Reparieren statt Totalschaden – wann die 130-%-Grenze wirklich greift

Nach einem Verkehrsunfall stellt sich bei älteren oder stark beschädigten Fahrzeugen häufig die entscheidende Frage: Reparieren oder abrechnen wie bei einem Totalschaden?

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Liegt der kalkulierte Reparaturaufwand über dem Wiederbeschaffungswert, ist die Sache keineswegs automatisch entschieden. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erkennt unter bestimmten Voraussetzungen das sogenannte Integritätsinteresse des Geschädigten an. Der Geschädigte kann dann sein vertrautes Fahrzeug behalten und reparieren lassen, obwohl die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen. In der Praxis wird diese Konstellation häufig als „130-%-Regel“ bezeichnet.

Doch Vorsicht: Die 130-%-Grenze ist keine pauschale Reparaturfreigrenze.

Entscheidend ist das Zusammenspiel von Schadengutachten, Reparaturumfang, tatsächlichen Reparaturkosten und der anschließenden Nutzung des Fahrzeugs.

1. Wann kommt die 130-%-Regel überhaupt zum Tragen? Ausgangspunkt ist ein wirtschaftlicher Totalschaden.

Beispiel:

Der Wiederbeschaffungswert des Unfallfahrzeugs beträgt 10.000 Euro.

Der Sachverständige kalkuliert Reparaturkosten in Höhe von 12.000 Euro.

Damit liegen die Reparaturkosten zwar über dem Wiederbeschaffungswert, aber noch innerhalb von 130 %: 10.000 Euro × 130 % = 13.000 Euro.

Unter den weiteren Voraussetzungen kann der Geschädigte deshalb grundsätzlich verlangen, dass sein Fahrzeug repariert wird und die hierfür erforderlichen Kosten ersetzt werden. Der Hintergrund ist nicht, dass die Reparatur wirtschaftlich sinnvoller wäre. Geschützt wird vielmehr das Interesse des Geschädigten an der Erhaltung seines konkreten Fahrzeugs. Gerade bei langjährig gehaltenen, besonders gepflegten oder individuell ausgestatteten Fahrzeugen kann dieses Interesse erheblich sein.

2. Die 130 % sind keine „30 % Toleranz“

Eine häufige Fehlvorstellung lautet: «„Wenn die Reparatur 30 % teurer ist als der Wiederbeschaffungswert, zahlt die Versicherung eben trotzdem.“» So einfach ist es nicht. Die 130-%-Rechtsprechung setzt insbesondere voraus, dass das Fahrzeug vollständig und fachgerecht repariert wird und der Geschädigte sein Integritätsinteresse durch die weitere Nutzung des Fahrzeugs dokumentiert. Die Rechtsprechung hat hierfür grundsätzlich eine Weiternutzung von sechs Monaten entwickelt.

Es handelt sich deshalb nicht um einen pauschalen Zuschlag von 30 % auf einen beliebigen Reparaturaufwand. Vielmehr geht es um die Frage: Ist es dem Geschädigten tatsächlich gelungen, sein Fahrzeug in einem dem Gutachten entsprechenden Umfang fachgerecht wiederherzustellen und anschließend weiter zu nutzen?

3. Deshalb ist das Sachverständigengutachten besonders wichtig

Für Kfz-Sachverständige liegt hier eine erhebliche Verantwortung. Das Gutachten bildet häufig die Grundlage dafür, welche Reparaturmaßnahmen erforderlich sind und ob eine Reparatur überhaupt innerhalb des 130-%-Rahmens möglich erscheint.

Besonders wichtig sind daher eine nachvollziehbare Ermittlung von - Wiederbeschaffungswert, - Restwert, - Reparaturkosten, - erforderlichem Reparaturumfang, - Wertminderung und - gegebenenfalls weiteren schadenrelevanten Positionen.

Die spätere Regulierung kann erheblich davon abhängen, was im Gutachten als fachgerechte Reparatur beschrieben wurde. Das gilt insbesondere dann, wenn die Reparatur letztlich anders oder günstiger durchgeführt wird als ursprünglich kalkuliert. Der Bundesgerichtshof hat nämlich ausdrücklich anerkannt, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Reparatur mit günstigeren Methoden oder unter Verwendung von Gebrauchtteilen zur Erstattung der Reparaturkosten führen kann.

Entscheidend bleibt aber, dass das Fahrzeug fachgerecht und in dem erforderlichen Umfang wiederhergestellt wird.

4. Was passiert, wenn die Reparatur günstiger wird als zunächst kalkuliert?

Hier liegt ein besonders praxisrelevanter Punkt. Angenommen, der Sachverständige kommt zunächst zu folgendem Ergebnis:

Wiederbeschaffungswert: 10.000 Euro

Reparaturkosten: 13.500 Euro

Damit wäre die 130-%-Grenze zunächst überschritten.

Der Geschädigte lässt das Fahrzeug jedoch tatsächlich reparieren. Durch günstigere Reparaturmöglichkeiten, die Verwendung geeigneter Gebrauchtteile oder einen Rabatt der Werkstatt fallen tatsächlich nur 12.500 Euro an. Dann stellt sich die Frage: Kann trotz der ursprünglichen Kalkulation oberhalb von 130 % eine Abrechnung auf Reparaturkostenbasis möglich sein?

Die Antwort kann ja lauten.

Der BGH hat klargestellt, dass es auf die tatsächliche fachgerechte Reparatur ankommen kann. Gelingt es, das Fahrzeug entsprechend den Anforderungen des Gutachtens wiederherzustellen und liegen die tatsächlich erforderlichen Kosten innerhalb des 130-%-Rahmens, kann die sogenannte „Integritätsspitze“ grundsätzlich erhalten bleiben.

Das macht die Dokumentation der tatsächlich durchgeführten Arbeiten besonders wichtig.

5. Für Autohäuser: Nicht jede Abweichung vom Gutachten ist unproblematisch

Für Werkstätten und Autohäuser bedeutet dies: Eine kostengünstigere Reparatur ist nicht automatisch eine unzulässige Reparatur. Sie darf aber nicht dazu führen, dass wesentliche Reparaturmaßnahmen unterbleiben oder das Fahrzeug lediglich optisch „wiederhergestellt“ wird.

Gerade bei sicherheitsrelevanten Bauteilen oder tragenden Strukturen kann eine Abweichung vom Gutachten erhebliche rechtliche Konsequenzen haben. Deshalb sollte bei Reparaturen im 130-%-Bereich nachvollziehbar dokumentiert werden,

- welche Arbeiten tatsächlich durchgeführt wurden,

- welche Teile verwendet wurden,

- ob Gebraucht- oder Neuteile eingesetzt wurden,

- welche Arbeiten gegenüber dem Gutachten abweichend ausgeführt wurden und

- dass die fachgerechte Wiederherstellung des Fahrzeugs gewährleistet ist.

Eine bloße Rechnung mit einem Endbetrag reicht im Streitfall nicht immer aus.

6. Und was ist mit der Versicherung?

Für den Geschädigten ist wichtig: Die Versicherung entscheidet nicht darüber, ob der Geschädigte sein Fahrzeug behalten darf. Sie kann allerdings bestreiten, dass die Voraussetzungen für eine Erstattung der Reparaturkosten vorliegen. Dann können insbesondere folgende Fragen streitig werden:

War die Reparatur fachgerecht?

Wurde der erforderliche Reparaturumfang eingehalten?

Liegen die tatsächlichen Reparaturkosten innerhalb der maßgeblichen Grenze?

Hat der Geschädigte sein Integritätsinteresse durch Weiternutzung des Fahrzeugs nachgewiesen?

Hier zeigt sich erneut, warum ein qualifiziertes Sachverständigengutachten und eine nachvollziehbar dokumentierte Reparatur für die spätere Regulierung von erheblicher Bedeutung sind.

7. Ein wichtiger Unterschied: Reparaturkosten und fiktive Abrechnung

Eine Besonderheit darf nicht übersehen werden: Die 130-%-Rechtsprechung lässt sich nicht einfach auf eine fiktive Abrechnung übertragen.

Wer die besondere Erstattung der Reparaturkosten oberhalb des Wiederbeschaffungswertes beansprucht, muss grundsätzlich tatsächlich reparieren und damit sein Integritätsinteresse dokumentieren. Eine bloße Auszahlung der im Gutachten kalkulierten 130 % ist deshalb nicht der Regelfall.

Für Geschädigte bedeutet dies: Bevor eine Reparatur in Auftrag gegeben wird, sollte geklärt werden, auf welcher Grundlage später abgerechnet werden soll.

8. Unser Praxistipp

Gerade bei einem wirtschaftlichen Totalschaden sollte die Entscheidung „Reparatur oder Ersatzbeschaffung“ nicht allein anhand des Zahlenvergleichs getroffen werden. Wer sein Fahrzeug behalten und reparieren lassen möchte, sollte vor Beginn der Reparatur insbesondere prüfen lassen:

1. Wie hoch ist der Wiederbeschaffungswert?

2. Wie hoch sind die kalkulierten Reparaturkosten?

3. Wird die 130-%-Grenze eingehalten?

4. Welche Reparaturarbeiten sind für eine fachgerechte Instandsetzung erforderlich?

5. Gibt es Möglichkeiten einer technisch gleichwertigen, aber günstigeren Reparatur?

6. Wie wird die tatsächliche Durchführung der Reparatur dokumentiert?

7. Ist eine ausreichende Weiternutzung des Fahrzeugs geplant?

Gerade die Zusammenarbeit zwischen Geschädigtem, Rechtsanwalt, Sachverständigem und Werkstatt kann hier entscheidend sein.

Fazit

Die sogenannte 130-%-Regel ist kein Freibrief für eine Reparatur „um jeden Preis“. Sie ist vielmehr ein Instrument zum Schutz des Integritätsinteresses des Geschädigten. Für die Praxis bedeutet das: Ein wirtschaftlicher Totalschaden muss nicht zwingend das Ende des eigenen Fahrzeugs sein. Wer sich für die Reparatur entscheidet, muss allerdings die rechtlichen und technischen Voraussetzungen von Anfang an im Blick behalten. Für Sachverständige bedeutet dies eine besonders sorgfältige Schadenskalkulation und Dokumentation. Für Autohäuser und Werkstätten kommt es auf eine nachvollziehbare und fachgerechte Reparatur an. Und für Geschädigte empfiehlt es sich, die Abrechnungsstrategie vor Beginn der Reparatur anwaltlich prüfen zu lassen.

Bei Fragen zur Regulierung eines Unfallschadens oder zur Abgrenzung zwischen Reparatur- und Totalschadenabrechnung stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Halbe Vorfahrt bei „Rechts vor Links“ – warum der Vorfahrtsberechtigte nicht immer zu 100 % anspruchsberechtigt ist

Wir haben diese Problematik schon in der Vergangenheit an dieser Stelle angesprochen, wollen das aber heute nochmal vertiefen.

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Die Situation ist ein Klassiker im Straßenverkehr:

An einer Kreuzung gilt „rechts vor links“. Ein Fahrzeug kommt von rechts und ist damit vorfahrtsberechtigt. Der von links kommende Verkehrsteilnehmer missachtet die Vorfahrt – es kommt zur Kollision.

Auf den ersten Blick scheint die Haftungsfrage eindeutig: Derjenige, der die Vorfahrt missachtet hat, muss den Schaden vollständig ersetzen.

Ganz so einfach ist es allerdings nicht. In bestimmten Fällen kann auch den Vorfahrtsberechtigten eine Mithaftung treffen. Stichwort: „halbe Vorfahrt“.

Was bedeutet „halbe Vorfahrt“?

Bei einer nicht durch Verkehrszeichen geregelten Kreuzung gilt grundsätzlich § 8 Abs. 1 StVO: „Rechts vor links.“

Das bedeutet aber: Jeder Verkehrsteilnehmer muss nicht nur auf den Verkehr von links achten, dem er grundsätzlich vorfahrtsberechtigt ist. Er muss gleichzeitig den Verkehr von rechts beachten, gegenüber dem er selbst wartepflichtig ist.

Derjenige, der sich der Kreuzung nähert, hat deshalb gewissermaßen eine „halbe Vorfahrt“: Er darf gegenüber dem Verkehr von links auf seine Vorfahrt vertrauen, muss aber gleichzeitig so fahren, dass er einem von rechts kommenden und damit vorfahrtsberechtigten Fahrzeug erforderlichenfalls die Vorfahrt gewähren kann.

Nach der Rechtsprechung muss er sich deshalb insbesondere an einer unübersichtlichen Kreuzung mit mäßiger Geschwindigkeit nähern und jederzeit in der Lage sein, noch rechtzeitig anzuhalten. Diese Verpflichtung dient nicht nur dem Schutz des von rechts kommenden Vorfahrtsberechtigten, sondern auch dem Schutz des von links kommenden Wartepflichtigen.

Ein Beispiel aus der Praxis

Stellen wir uns folgende Situation vor:

Ein Fahrer nähert sich einer unübersichtlichen Kreuzung. Von links nähert sich ein weiteres Fahrzeug. Der Fahrer des von links kommenden Fahrzeugs müsste warten.

Gleichzeitig kann der erste Fahrer die Straße, die aus seiner Sicht von rechts kommt, wegen einer Hecke, einer Mauer oder einer Bebauung nur sehr eingeschränkt einsehen.

Er fährt trotzdem relativ schnell in den Kreuzungsbereich ein. Der von links kommende Fahrer missachtet dessen Vorfahrt. Es kommt zur Kollision.

Der Vorfahrtsverstoß des von links kommenden Fahrers bleibt bestehen.

Allerdings kann dem eigentlich Vorfahrtsberechtigten vorgeworfen werden, dass er sich der unübersichtlichen Kreuzung mit zu hoher Geschwindigkeit genähert hat.

Genau hier kommt die „halbe Vorfahrt“ ins Spiel.

Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten

Die Rechtsprechung geht in entsprechenden Fällen häufig von einer Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten von etwa 25 % aus. Das bedeutet: Obwohl der andere Verkehrsteilnehmer die Vorfahrt verletzt hat, kann beispielsweise eine Haftungsverteilung von 75 % zu 25 % gerechtfertigt sein.

Wichtig ist allerdings:

Eine pauschale 25-%-Mithaftung gibt es nicht.

Entscheidend sind immer die konkreten Umstände des Einzelfalls. Insbesondere muss festgestellt werden, dass die Geschwindigkeit des Vorfahrtsberechtigten tatsächlich zu hoch war und für den Unfall ursächlich geworden ist. Das OLG Hamm hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Mithaftung unter dem Gesichtspunkt der „halben Vorfahrt“ nur in Betracht kommt, wenn der Unfall durch eine zu hohe Geschwindigkeit des Vorfahrtsberechtigten mitverursacht wurde.

Entscheidend: War die Kreuzung unübersichtlich?

Hier liegt einer der wichtigsten Punkte für die Regulierung eines solchen Unfalls.

Die Grundsätze der „halben Vorfahrt“ sind nicht automatisch an jeder „Rechts-vor-links“-Kreuzung anzuwenden.

Ist die Kreuzung für den Vorfahrtsberechtigten gut einsehbar und kann er den von rechts kommenden Verkehr rechtzeitig erkennen, kann er grundsätzlich darauf vertrauen, dass ein von links kommender Verkehrsteilnehmer seine Wartepflicht beachtet.

Das Kammergericht Berlin hat deshalb klargestellt, dass die Grundsätze der „halben Vorfahrt“ insbesondere bei schlecht einsehbaren Kreuzungen relevant sind. Bei einer gut einsehbaren Kreuzung kann sich der Vorfahrtsberechtigte grundsätzlich auf seine Vorfahrt verlassen.

Was bedeutet das für die Regulierungspraxis?

Für die Regulierung eines Verkehrsunfalls sollte die gegnerische Haftungsquote deshalb nicht ungeprüft übernommen werden.

Behauptet die Haftpflichtversicherung beispielsweise:

„Es handelt sich um eine Rechts-vor-links-Kreuzung, deshalb besteht immer eine 25-%-Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten“, sollte das nicht einfach akzeptiert werden.

Entscheidend sind die konkrete Verkehrssituation, die Sichtverhältnisse, die gefahrene Geschwindigkeit und die Unfallursächlichkeit eines möglichen Verstoßes gegen die Sorgfaltspflichten.

Unser Praxistipp

Bei einem Unfall an einer „Rechts-vor-links“-Kreuzung sollten insbesondere Fotos der Unfallstelle aus der Fahrerperspektive angefertigt werden.

Von besonderer Bedeutung sind dabei:

Sichtverhältnisse dokumentieren:

Welche Sicht hatte der Vorfahrtsberechtigte auf die von rechts kommende Straße?

Sichthindernisse festhalten:

Hecken, Mauern, parkende Fahrzeuge, Baustellen oder andere Hindernisse können für die rechtliche Bewertung entscheidend sein.

Unfallspuren sichern:

Bremsspuren, Endstellungen, Kollisionspositionen und Fahrzeugschäden können Rückschlüsse auf die gefahrenen Geschwindigkeiten und die Vermeidbarkeit zulassen.

Haftungsquote nicht vorschnell akzeptieren:

Eine von der Versicherung angebotene Quote von beispielsweise 75 % sollte insbesondere bei einer unübersichtlichen Kreuzung rechtlich und gegebenenfalls sachverständig überprüft werden.

Fazit

Die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ bedeutet nicht automatisch, dass der Vorfahrtsberechtigte bei einem Unfall vollständig von jeder Verantwortung befreit ist.

Wer von links kommt und die Vorfahrt missachtet, trägt grundsätzlich die Verantwortung für den Vorfahrtsverstoß. Bei einer unübersichtlichen Kreuzung muss aber auch der Vorfahrtsberechtigte seine Geschwindigkeit so wählen, dass er seinerseits einen von rechts kommenden Verkehrsteilnehmer rechtzeitig passieren lassen kann.

Verletzt er diese Pflicht und ist die überhöhte Geschwindigkeit für den Unfall mitursächlich, kann eine Mithaftung wegen „halber Vorfahrt“ in Betracht kommen.

Für die konkrete Haftungsverteilung kommt es deshalb entscheidend auf die örtlichen Gegebenheiten, die Sichtverhältnisse, die Geschwindigkeit und die technische Rekonstruktion des Unfallgeschehens an.

Werkstattrisiko hat Grenzen – BGH lehnt Übertragung auf Mietwagenkosten ab

In den vergangenen Jahren hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Unfallgeschädigten erheblich gestärkt. Ob Reparaturkosten oder Sachverständigenhonorar – vielfach gilt: Hat der Geschädigte eine Werkstatt oder einen Gutachter sorgfältig ausgewählt, muss er sich Fehler oder überhöhte Rechnungen grundsätzlich nicht zurechnen lassen. Dieses sogenannte Werkstatt- bzw. Sachverständigenrisiko trägt regelmäßig der Schädiger beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherung.

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Mit seinem Urteil vom 19. Mai 2026 stellt der Bundesgerichtshof nun jedoch klar: Diese Grundsätze gelten nicht uneingeschränkt. Für Mietwagenkosten gelten andere Regeln.

Worum ging es?

Der Geschädigte mietete nach einem Verkehrsunfall für die Dauer der Reparatur einen Ersatzwagen an. Obwohl das Mietfahrzeug sogar einer niedrigeren Fahrzeugklasse angehörte als das beschädigte Fahrzeug, verlangte das Mietwagenunternehmen einen Tarif, der über dem marktüblichen Normaltarif lag.

Der Geschädigte vertrat die Auffassung, dass – ebenso wie bei einer Werkstattrechnung – etwaige Preisüberhöhungen zulasten des Schädigers gehen müssten. Schließlich könne ein Laie die Angemessenheit der Preise ebenfalls kaum beurteilen.

Der Bundesgerichtshof folgte dieser Argumentation jedoch nicht.

Warum unterscheidet der BGH zwischen Werkstatt und Mietwagen?

Der entscheidende Unterschied liegt nach Auffassung des Gerichts in der Überprüfbarkeit der Leistung.

Bei einer Fahrzeugreparatur oder einem Sachverständigengutachten fehlt dem Geschädigten regelmäßig das technische Fachwissen. Er kann weder beurteilen, welche Arbeiten erforderlich sind, noch ob einzelne Arbeitspositionen oder Ersatzteile angemessen kalkuliert wurden. Deshalb trägt der Schädiger das sogenannte Werkstatt- oder Sachverständigenrisiko.

Anders verhält es sich bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs. Hier handelt es sich um einen Markt mit grundsätzlich vergleichbaren Angeboten. Mietpreise lassen sich – jedenfalls innerhalb zumutbarer Grenzen – vergleichen. Deshalb bleibt der Geschädigte verpflichtet, den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu wählen. Die Grundsätze des Werkstatt- und Sachverständigenrisikos lassen sich auf Mietwagenkosten nicht übertragen.

Was bedeutet das in der Praxis?

Die Entscheidung bedeutet keineswegs, dass Unfallgeschädigte künftig stundenlang Preisvergleiche durchführen müssen. Der Bundesgerichtshof hält weiterhin daran fest, dass ein Geschädigter nicht jede theoretisch günstigste Möglichkeit ausschöpfen muss.

Wer jedoch einen deutlich über dem Markt liegenden Unfallersatztarif akzeptiert, muss im Streitfall darlegen können, warum ihm kein günstigeres Angebot zugänglich war. Gelingt dies nicht, ersetzt die gegnerische Haftpflichtversicherung regelmäßig nur den marktüblichen Normaltarif.

Unsere Einschätzung

Das Urteil ist vor allem deshalb bedeutsam, weil es die Reichweite der in den letzten Jahren entwickelten Rechtsprechung präzisiert.

Während der Bundesgerichtshof das Werkstattrisiko zunächst für Reparaturkosten und anschließend auch auf Sachverständigenkosten ausgedehnt hat, zieht er nun bewusst eine Grenze. Nicht jede Rechnung im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall genießt denselben Schutz.

Für Unfallgeschädigte bedeutet dies:

• Werkstattkosten: Hier bleibt die Rechtsprechung geschädigtenfreundlich. Fehler oder unwirtschaftliche Maßnahmen der Werkstatt gehen grundsätzlich zulasten des Schädigers.
• Sachverständigenkosten: Auch hier trägt der Schädiger regelmäßig das Risiko überhöhter Abrechnungen.
• Mietwagenkosten: Hier gilt weiterhin das Wirtschaftlichkeitsgebot. Überhöhte Tarife werden nicht allein deshalb ersetzt, weil sie tatsächlich berechnet wurden.

Unser Fazit

Das Urteil zeigt einmal mehr: Die Regulierung von Verkehrsunfällen bleibt anspruchsvoll. Während die Rechtsprechung Geschädigte bei Reparatur- und Gutachterkosten weitgehend schützt, gelten bei Mietwagenkosten strengere Maßstäbe.

Gerade deshalb empfiehlt es sich, frühzeitig anwaltlichen Rat einzuholen. So lassen sich unnötige Kürzungen vermeiden und von Beginn an die richtigen Weichen für eine vollständige Schadensregulierung stellen.

Hier geht`s zum Urteil des BGH

Gesetzgebung: Halterhaftung bei Unfällen mit E-Scootern

Der Bundestag hat am späten Abend des 09.07.2026 strengere Regeln für die Haftung bei E-Scooter-Unfällen beschlossen.

Danach gelten bei Unfällen mit Elektrorollern künftig strengere Regeln insbesondere für deren Vermieter.

Künftig sollen Geschädigte leichter an Schadenersatz kommen. Wer mit der Vermietung von E-Scootern Geld verdiene, müsse auch Verantwortung für deren Schäden übernehmen, die mit seinen Fahrzeugen verursacht werden, so die Justizministerin Stefanie Hubig.

Es wird deshalb nunmehr durch den Bundestag eine verschuldensunabhängige Halterhaftung eingeführt.

Damit muss auch der Betreiber einer E-Rollerflotte für die Unfallkosten aufkommen, wenn es nicht gelinge, den eigentlichen Verursacher zu belangen. Bei Unfällen mit parkenden E-Scootern müssten Geschädigte zudem nicht mehr nachweisen, dass ein Fahrer das Fahrzeug fehlerhaft abgestellt habe.

Diese Gesetzesänderung betreffe aber nur selbstbalancierende Fahrzeuge wie Elektroroller und sogenannte Segways. Sitzrasenmäher sind damit ebenso wenig betroffen wie Elektromobile für Gehbehinderte. Es bleibt nunmehr abzuwarten, ab wann die Änderungen in Kraft treten. Es ist jedoch bereits jetzt zu berücksichtigen, dass künftig Verkehrsunfälle mit E-Scootern für die Geschädigten leichter abzuwickeln sein werden.

Das Werkstattrisiko bleibt beim Schädiger – OLG Brandenburg stärkt erneut die Rechte von Unfallgeschädigten

Heute wollen wir mal wieder auf das Werkstattrisiko hinweisen. Diesmal den Fall einer zunächst mangelhaften Reparatur. Zu entscheiden hatte das OLG Brandenburg.

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Nach einem Verkehrsunfall kommt es häufig zu Diskussionen mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung: Waren wirklich alle Reparaturarbeiten erforderlich? Muss der Geschädigte für eine fehlgeschlagene Erstreparatur selbst aufkommen? Oder dürfen Kosten gekürzt werden, weil die Werkstatt möglicherweise unwirtschaftlich gearbeitet hat?

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat hierzu eine für Geschädigte erfreuliche Entscheidung getroffen und die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs konsequent fortgeführt.

Der Fall

Nach einem Unfall ließ der Geschädigte sein Leasingfahrzeug zunächst kostengünstig instand setzen. Die Reparatur erwies sich jedoch später als nicht ausreichend, sodass vor der Rückgabe des Leasingfahrzeugs eine weitere Reparatur in einer Fachwerkstatt erforderlich wurde. Die gegnerische Versicherung wollte die Kosten der ersten Reparatur sowie weitere Arbeiten – unter anderem Lackierungs- und Kalibrierungsarbeiten an Assistenzsystemen – nicht vollständig ersetzen.

Das OLG Brandenburg sah dies anders.

Die Entscheidung

Das Gericht stellte klar:

• Der Geschädigte darf grundsätzlich eine geeignete Fachwerkstatt mit der Reparatur beauftragen.
• Er muss nicht das Risiko tragen, wenn sich eine zunächst fachgerecht beauftragte Reparatur im Nachhinein als unzureichend erweist.
• Auch Kosten einer erfolglosen Erstreparatur können erstattungsfähig sein, sofern der Geschädigte bei der Beauftragung davon ausgehen durfte, dass die gewählte Reparaturmethode ausreichend ist.
• Ebenso sind technisch notwendige Nebenarbeiten – etwa Kalibrierungen von Fahrerassistenzsystemen oder vorbereitende Arbeiten für Lackierungen – ersatzfähig, wenn sie für eine fachgerechte Instandsetzung erforderlich sind.

Das Gericht bestätigt damit erneut den Grundsatz des sogenannten Werkstattrisikos: Fehler oder Unwirtschaftlichkeiten der Werkstatt dürfen grundsätzlich nicht zulasten des Geschädigten gehen, sondern fallen in den Verantwortungsbereich des Schädigers bzw. dessen Haftpflichtversicherung.

Was bedeutet das für Unfallgeschädigte?

Die Entscheidung stärkt die Position von Geschädigten erheblich.

In der Regulierungspraxis kürzen Versicherer Reparaturrechnungen häufig mit dem Hinweis auf angeblich überflüssige Arbeiten oder überhöhte Kosten. Das Urteil zeigt jedoch deutlich: Entscheidend ist nicht, ob im Nachhinein jede einzelne Maßnahme aus Sicht des Versicherers optimal erscheint. Maßgeblich ist vielmehr, ob der Geschädigte die Werkstatt sorgfältig ausgewählt hat und die Reparatur aus seiner Sicht erforderlich war.

Geschädigte müssen daher grundsätzlich weder technische Einzelheiten überprüfen noch das Risiko einer später als unzureichend bewerteten Reparatur tragen.

Unsere Empfehlung

Nach einem Verkehrsunfall sollten Kürzungen der gegnerischen Versicherung nicht vorschnell hingenommen werden. Gerade bei modernen Fahrzeugen gehören umfangreiche Kalibrierungsarbeiten, elektronische Prüfungen und zusätzliche Lackierarbeiten häufig zu einer fachgerechten Instandsetzung.

Werden einzelne Positionen gestrichen oder die Erstattung verweigert, lohnt sich eine rechtliche Prüfung häufig. Die Entscheidung des OLG Brandenburg zeigt erneut, dass Versicherer mit Kürzungen nicht immer Erfolg haben.

Unser Fazit: Das Urteil stärkt die Rechte von Unfallgeschädigten und bestätigt: Das Risiko einer mangelhaften oder unwirtschaftlichen Werkstattleistung trägt grundsätzlich der Schädiger – nicht der Geschädigte. Dies ist eine weitere wichtige Entscheidung zugunsten einer vollständigen Schadensregulierung.

Hier geht`s zum Urteil des OLG Brandenburg

Sommer, Stau und Smartphone – Warum gerade in der Urlaubszeit Bußgeldverfahren eskalieren

Mit Beginn der Ferienzeit steigen nicht nur die Verkehrsbelastung und die Zahl der Unfälle auf deutschen und europäischen Straßen – auch verkehrsrechtliche Auseinandersetzungen nehmen deutlich zu.

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Gerade lange Fahrten, Zeitdruck, Navigation per Smartphone und ungewohnte Verkehrssituationen führen häufig zu Bußgeldern, Fahrverboten oder Haftungsstreitigkeiten nach Verkehrsunfällen.

Besonders auffällig ist in diesem Jahr die zunehmende Zahl von Verfahren rund um die Nutzung elektronischer Geräte am Steuer.

Smartphone am Steuer: Die unterschätzte Gefahr

Viele Verkehrsteilnehmer gehen weiterhin davon aus, dass lediglich das klassische „Telefonieren mit dem Handy in der Hand“ verboten sei. Tatsächlich ist die Rechtslage deutlich strenger.

Bereits:

- das kurze Aufnehmen des Smartphones,

- das Wegdrücken eines Anrufs,

- das Bedienen der Navigation,

- das Scrollen in Musik-Apps,

- oder das Lesen eingehender Nachrichten

kann einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO darstellen.

Die Rechtsprechung hat den Anwendungsbereich in den vergangenen Jahren erheblich ausgeweitet. Selbst kurze Blickabwendungen reichen inzwischen vielfach für eine Ahndung aus.

Urlaubszeit = erhöhte Kontrolldichte

Gerade auf Autobahnen und Transitstrecken wird während der Ferien verstärkt kontrolliert.

Hinzu kommen:

- Abstandsmessungen,

- Geschwindigkeitskontrollen im Baustellenbereich,

- sowie Videoaufzeichnungen aus zivilen Polizeifahrzeugen.

Besonders problematisch: Viele Betroffene bemerken erst spät, dass neben einem Bußgeld auch Punkte oder sogar ein Fahrverbot drohen – mit erheblichen beruflichen Folgen.

Wichtig: Frühzeitige anwaltliche Prüfung

Viele Verfahren lassen sich bereits im frühen Stadium entscheidend beeinflussen:

- durch Akteneinsicht,

- Überprüfung von Messverfahren,

- Auswertung technischer Daten,

- oder die rechtzeitige Sicherung von Beweismitteln.

Insbesondere bei drohendem Fahrverbot empfiehlt sich eine frühzeitige rechtliche Prüfung, da Fristen im Bußgeldverfahren oft sehr kurz laufen.

Unser Hinweis für die Sommermonate:

Wer in den Urlaub startet, sollte nicht nur an Warnweste und Ladekabel denken, sondern auch an:

- aktuelle Verkehrsregeln im Ausland,

- Handy- und Navigationsnutzung,

- Rettungsgassen,

- Promillegrenzen,

- sowie Dashcam- und Videoaufzeichnungen.

Bereits kleine Unachtsamkeiten können erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Folgen auslösen. 

Änderung der Verjährungsfristen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

Mehr Zeit für Bußgeldverfahren ab 1. Juli 2026

Zum 1. Juli 2026 tritt eine wichtige Änderung im Verkehrsrecht in Kraft: Die Verfolgungsverjährung für die meisten Verkehrsordnungswidrigkeiten wird von bisher drei auf sechs Monate verlängert.

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Was bedeutet das?

Bislang mussten Bußgeldbehörden bei vielen Verkehrsverstößen relativ zügig tätig werden. Wurde innerhalb bestimmter Fristen nichts unternommen, konnte ein Verstoß verjähren.

Künftig haben die Behörden deutlich mehr Zeit, Verfahren zu bearbeiten. Die Verjährungsfrist verdoppelt sich von drei auf sechs Monate.

Welche Verstöße sind betroffen?

Die Änderung betrifft die meisten alltäglichen Verkehrsverstöße, insbesondere:

- Geschwindigkeitsüberschreitungen (Blitzer)

- Rotlichtverstöße

- Handy am Steuer

- Abstandsverstöße

- Vorfahrtsverstöße

- Gurtverstöße

- Falschparken und Halteverstöße

Kurz gesagt: Die meisten Verstöße, die zu einem Bußgeldbescheid führen können, fallen unter die neue Regelung.

Welche Auswirkungen hat das in der Praxis?

Für Verkehrsteilnehmer bedeutet dies vor allem, dass Bußgeldverfahren künftig seltener allein wegen Zeitablaufs erledigt werden. Behörden erhalten mehr Spielraum bei der Bearbeitung von Verfahren, insbesondere wenn Fahrerermittlungen oder Aktenbearbeitungen längere Zeit in Anspruch nehmen.

Wer einen Verkehrsverstoß begeht, muss daher künftig länger damit rechnen, dass ein Bußgeldbescheid noch erlassen werden kann.

Unser Fazit

Die Gesetzesänderung stärkt die Möglichkeiten der Bußgeldbehörden und reduziert die Bedeutung von Verjährungsfragen in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren erheblich. Für Betroffene wird es daher noch wichtiger, Bußgeldbescheide rechtzeitig prüfen zu lassen und mögliche Einwendungen frühzeitig geltend zu machen.

BGH zum Problem eines späteren Zweitschadens

BGH zur fiktiven Abrechnung:

Ein späterer Zweitunfall kürzt den Erstschaden nicht automatisch!

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Der BGH hat mit Urteil vom 31.03.2026 – VI ZR 100/25 eine für die Regulierungspraxis wichtige Klarstellung getroffen.

Der Fall: Ein Fahrzeug wurde zunächst durch ein herabfallendes Garagentor beschädigt. Auf Basis des ersten Gutachtens ergaben sich ein Wiederbeschaffungswert von 2.900 € und ein Restwert von 685 €. Noch vor einer Reparatur wurde das Fahrzeug später erneut bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Aus diesem zweiten Ereignis erhielt die Geschädigte weitere Zahlungen.

Das Problem: Kann der Schädiger des ersten Ereignisses einwenden, die Geschädigte habe durch den späteren Unfall wirtschaftlich einen höheren “Restwert” erzielt und deshalb aus dem ersten Schaden nichts mehr zu bekommen?

Der BGH sagt: nein. Die Zahlung aus dem späteren Unfall ist keine Restwertrealisierung des ersten Schadens. Sie betrifft die Regulierung eines neuen, eigenständigen Schadensereignisses. Genau deshalb greift auch keine Vorteilsausgleichung. Es fehlt an dem erforderlichen inneren Zusammenhang zwischen beiden Schadensfällen.

Besonders wichtig ist ein Satz aus der Entscheidung: Für die fiktive Abrechnung spielt das weitere Schicksal der beschädigten Sache grundsätzlich keine Rolle. Warum ist das praktisch relevant?

Weil in der Regulierung gerne wirtschaftlich “quergerechnet” wird. Der

BGH macht hier aber deutlich: Der erste Schaden ist grundsätzlich für sich zu betrachten. Ein späterer Zweitunfall entlastet den Erstschädiger nicht. Für die Praxis heißt das: Spätere Haftpflichtzahlungen sind nicht ohne Weiteres als höherer Restwert des Erstschadens zu behandeln. Die bloße Überlegung, der Geschädigte dürfe insgesamt nicht besser stehen, reicht für eine Kürzung des Erstanspruchs nicht aus.

Die Entscheidung verhindert, dass getrennte Schadensereignisse zu Lasten des Geschädigten vermengt werden. Zugleich zeigt der Fall, wie wichtig nachvollziehbare und belastbare Wertansätze in Gutachten bleiben.

Hier geht`s zum Urteil des BGH

AG Schwandorf zum Standkostenrisiko

Mietwagen‑ und Standkosten: Wer trägt das Risiko? Neues Urteil aus Schwandorf. 

Ein Unfall ist schnell passiert – die Regulierung oft ein Marathon.

Besonders hartnäckig streiten Haftpflichtversicherer über „überhöhte“ Mietwagenrechnungen und die berühmten Standkosten der Werkstatt.

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Das Amtsgericht Schwandorf hat sich am 23.4.2026, Az: 2 C 361/25 positioniert.

Nach einem Auffahrunfall nahm der Geschädigte einen Mietwagen bei einem regionalen Anbieter. Die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners zahlte nur einen Teil der Mietwagen‑ und Standkosten. Sie verwies auf die Fraunhofer‑Liste und meinte, das Auto hätte früher abgeholt werden können.

Daraufhin klagte der Geschädigte auf 783,33 € Restbetrag.

Das Amtsgericht gab dem Kläger Recht. Es betont, dass der Schädiger das "Mietwagenrisiko" trägt. Der Geschädigte darf sich auf das Wort seines Dienstleisters verlassen. Die Fraunhofer‑Liste dient nur als Schätzung; von einem Laien könne man nicht verlangen, vor Beauftragung eine Marktrecherche durchzuführen. Nur wenn der Preis offensichtlich überzogen sei, könne gekürzt werden.

Auch die Standkosten muss der Versicherer ersetzen. Es ist üblich, dass Verwerter Fahrzeuge erst gegen Zahlung herausgeben; der Geschädigte ist nicht verpflichtet, in Vorleistung zu gehen. Andernfalls würde der Schaden nur weiter steigen.

Warum das Urteil wichtig ist?

Der subjektbezogene Schadensbegriff wird konsequent auch auf Positionen angewendet und beschränkt sich nicht auf Reparatur- oder Sachverständigenkosten

Fazit

Das Urteil aus Schwandorf stärkt Geschädigte. Es erinnert Versicherer daran, dass sie das Kostenrisiko tragen und nicht darauf hoffen dürfen, dass Geschädigte sich durch Tariflisten kämpfen.

Hier geht`s zum Urteil des AG Schwandorf

Der Regress gegen den Sachverständigen: Gescheitert!

Heute mal wieder ein Beitrag zu einem eigens erstrittenen Urteil:

Regress mit Bumerang-Effekt – Haftpflichtversicherer scheitert mit Rückforderung gegen Sachverständigen 

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Hintergrund: Viele Haftpflichtversicherer versuchen seit der BGH-Rechtsprechung zum „Sachverständigenrisiko“, sich nach regulierten Schadengutachten über Abtretungen vom Geschädigten einen Teil des Honorars vom Sachverständigen zurückzuholen. Dabei argumentieren sie, einzelne Nebenkosten seien im Grundhonorar enthalten oder insgesamt überhöht. 

Der Fall: In einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Köln (112 C 685/25, 30. 4. 2026) klagte eine Versicherung gegen einen Kfz-Sachverständigen auf Rückzahlung von 213,01 €. Der Geschädigte hatte mit dem Gutachter zuvor eine Preis- und Honorarvereinbarung über Grundhonorar sowie Restwertermittlung, Schadenkalkulation, Fahrzeugbewertung, Fahrtkosten und Schreibkosten geschlossen. Die Versicherung regulierte das Gutachten zunächst vollständig, ließ sich später eine Abtretung etwaiger Rückforderungsansprüche unterschreiben und klagte. 

Die Entscheidung: Das Gericht wies die Klage ab.

Es stellte fest, dass die Zahlung auf einer wirksamen Honorarvereinbarung beruhte und somit nicht ohne Rechtsgrund erfolgte.

Die streitigen Nebenkosten seien ausdrücklich vereinbart worden; dazu zählen auch „Schreibkosten“ für EDV-gestützte Kalkulationsseiten.

Die Klägerin habe nicht substantiiert dargelegt, dass das Honorar deutlich über dem ortsüblichen Niveau lag oder für den Geschädigten erkennbar überhöht war. Auch eine Aufklärungspflichtverletzung lag mangels Überhöhung nicht vor. 

Warum das wichtig ist:

• Honorarvereinbarung als Schutzschild: Eine klare, unterschriebene Vereinbarung über Grundhonorar und Nebenkosten stärkt die Position des Gutachters. 
• Dokumentieren Sie Ihre Preisstruktur im Vergleich zu branchenüblichen Honoraren. 

Fazit: Der „Bumerang-Effekt“ dieses Urteils: Wer aus abgetretenem Recht klagt, muss mehr liefern als allgemeine Behauptungen zur Überhöhung. Die BGH-Rechtsprechung zum Sachverständigenrisiko bietet keinen Freibrief für pauschale Regressklagen.

Gutachter sollten Honorarvereinbarungen transparent gestalten, Dokumentationspflichten beachten und Regressforderungen konsequent prüfen, bevor sie sich auf Vergleiche einlassen. 

Hier geht`s zum Urteil des AG Köln

BGH: Anspruch auf Markenlohn bei fiktiver Abrechnung trotz Reparatur in freier Werkstatt

BGH stärkt Geschädigte bei fiktiver Abrechnung: Reparatur in freier Werkstatt zerstört nicht automatisch Anspruch auf Markenlohn

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Ein wichtiges Urteil des BGH zur fiktiven Abrechnung und zum Werkstattverweis:

BGH, Urteil vom 24.03.2026 – VI ZR 405/24

Der Fall klingt alltäglich:

Ein fünf Jahre altes Fahrzeug wird bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Die Haftung ist unstreitig. Der Geschädigte rechnet fiktiv auf Gutachtenbasis ab. Das Gutachten kalkuliert mit den Stundenverrechnungssätzen einer markengebundenen Fachwerkstatt.

Die Versicherung kürzt auf eine günstigere freie Verweiswerkstatt.

Das Besondere:

Der Geschädigte hatte sein Fahrzeug bis zum Unfall ausschließlich in markengebundenen Fachwerkstätten warten und reparieren lassen. Nach dem Unfall ließ er es aber tatsächlich in einer freien Werkstatt instand setzen.

Die Vorinstanzen meinten sinngemäß: Wer nach dem Unfall selbst in eine freie Werkstatt geht, kann sich nicht mehr darauf berufen, dass ihm eine freie Werkstatt unzumutbar sei.

Der BGH sieht das anders.

Die Kernaussage:

Bei fiktiver Abrechnung wird die Berufung auf die Unzumutbarkeit eines Werkstattverweises nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall tatsächlich in einer freien Werkstatt reparieren lässt.

Warum ist das wichtig?

Weil fiktive Abrechnung eben fiktive Abrechnung bleibt.

Der BGH stellt klar:

Bei Fahrzeugen über drei Jahren kann ein Verweis auf eine freie Werkstatt zwar grundsätzlich möglich sein. Er kann aber unzumutbar sein, wenn der Geschädigte konkret darlegt, dass sein Fahrzeug bisher stets markengebunden gewartet und repariert wurde.

Für die Praxis heißt das:

- Die bisherige Wartungs- und Reparaturhistorie bleibt wichtig.

- Scheckheft, Rechnungen und konkrete Angaben zur Markenpflege sollten sauber dokumentiert werden.

- Prüfberichte, die pauschal auf freie Stundenverrechnungssätze kürzen, müssen kritisch geprüft werden.

- Eine spätere Reparatur in einer freien Werkstatt ist bei fiktiver Abrechnung nicht automatisch ein „Eigentor“.

Entscheidend bleibt, ob der Werkstattverweis dem Geschädigten im konkreten Fall zumutbar ist und ob der Geschädigte sich für die fiktive Abrechnung (trotz Reparatur) entscheidet.

Das Urteil ist damit eine wichtige Klarstellung zugunsten der Dispositionsfreiheit des Geschädigten.

Hier geht`s zum Urteil des BGH

Restwert falsch ermittelt – und plötzlich haftet der Sachverständige selbst

Ein aktuelles Urteil des OLG Schleswig zeigt sehr deutlich, wie schnell eine Restwertermittlung für Sachverständige zum echten Haftungsrisiko werden kann.

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Worum ging es?

Im Gutachten wurde ein Restwert von nur 850,00 € angesetzt.  

Im Gutachten benannt war offenbar lediglich ein einziges Angebot – von einem Schrott- bzw. Autorecyclingbetrieb.  

Später stand fest: Der tatsächliche Restwert lag 5.350,00 € höher.

Die Folge?

Die Haftpflichtversicherung nahm den Sachverständigen auf Schadensersatz in Anspruch – mit Erfolg.  

Besonders beachtenswert: Der Sachverständige wurde nicht nur zum Ersatz der Restwertdifferenz verurteilt. Er musste darüber hinaus auch das Sachverständigenhonorar zurückerstatten.  

Das zeigt, wie schnell aus einem Fehler bei der Restwertermittlung ein wirtschaftlich sehr spürbarer Regressfall werden kann.

Was an der Entscheidung besonders wichtig ist:

Das Gericht sagt gerade nicht, dass der Sachverständige auf Sondermärkte oder Restwertbörsen zurückgreifen müsse, die dem Geschädigten selbst nicht zugänglich sind.

Aber:

Ein Restwert darf nicht einfach mit einem einzelnen, unkritisch übernommenen Angebot unterlegt werden.  

Die eingeholten Angebote müssen kritisch geprüft und auf Plausibilität hinterfragt werden.  

Wer den Restwert ermittelt, muss sauber und nachvollziehbar arbeiten.

Besonders brisant:

Das OLG stellt klar, dass hier nicht nur ein kleiner Bewertungsfehler vorlag.  

Bei einer Abweichung in dieser Größenordnung verlässt der Sachverständige den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum deutlich.

Für die Praxis bedeutet das:

Restwerte nicht „auf Zuruf“ oder mit einem einzigen schwachen Anhaltspunkt ansetzen  

Mehrere belastbare Angebote dokumentieren  

Nicht nur auf das Vorliegen eines Angebots schauen, sondern auf dessen Aussagekraft  

Auffällige Ausreißer kritisch hinterfragen, bevor das Gutachten rausgeht  

Die Herleitung des Restwerts im Gutachten nachvollziehbar festhalten

Unser Fazit:

Diese Entscheidung ist ein Warnsignal.  

Nicht jeder Fehler bei der Restwertermittlung führt sofort zur Haftung. Aber wenn der Restwert erkennbar zu niedrig und die Herleitung nicht tragfähig ist, kann es für Sachverständige sehr teuer werden.

Handlungsempfehlung für Sachverständige:

Wer Regressrisiken vermeiden will, sollte bei der Restwertermittlung besonders sorgfältig arbeiten:

• mehrere plausible Angebote einholen,  

• die Angebote kritisch prüfen,  

• die Plausibilitätskontrolle dokumentieren  

• und die Herleitung des Restwerts im Gutachten sauber darstellen.

Denn genau hier lag in diesem Verfahren die Falle. 

Hier geht`s zum Urteil des OLG Schleswig

Wann liegt "relative Fahruntüchtigkeit" i.S.d. § 316 StGB vor?

Heute wollen wir uns mal wieder dem Strafrecht widmen. Genauer dem von uns auch spezialisiert bearbeiteten Verkehrsstrafrecht und hier der Trunkenheitsfahrt.

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Die Trunkenheitsfahrt wird im Bezug auf einen Missbrauch von Alkohol im Zusammenhang mit dem Steuern eines Kraftfahrzeuges dann verurteilt, wenn entweder eine sogenannte relative Fahruntüchtigkeit vorliegt oder eine absolute Fahruntüchtigkeit.

Bei der relativen Fahruntüchtigkeit muss der Beschuldigte eine Alkoholkonzentration von 0,3 – 1,09 Promille aufweisen und es müssen zusätzlich alkoholtypische Ausfallerscheinungen hinzutreten.

Bei der sogenannten absoluten Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille reicht allein die bewiesene Alkoholkonzentration um von einer Fahruntüchtigkeit und damit einer Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt ausgehen zu können.

Wir wollen uns heute nochmals kurz genauer der relativen Fahruntüchtigkeit widmen, da hier ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.02.2025 recht interessante Perspektiven gebracht hat.

Es war zuvor immer wieder schwierig, die relative Fahruntüchtigkeit zu begründen, wenn geprüft werden musste, ob eine Ausfallerscheinung hinzugetreten ist oder nicht.

In aller Regel wurde bei schweren Fahrfehlern von einer alkoholbedingten Ausfallerscheinung ausgegangen, sodass eine relative Fahruntüchtigkeit bejaht und mithin eine Trunkenheitsfahrt verurteilt werden konnte.

Im vom BGH zu entscheidenden, recht dramatischen Fall, in dem es letztendlich um den Vorwurf des versuchten Modes ging, war die Frage, ob ein schwerer Fahrfehler im Sinne des Gesetzes ausreicht, eine Ausfallerscheinung und mithin eine relative Fahruntüchtigkeit zu bejahen.

Der Bundesgerichtshof hat dazu entschieden, dass ihm die Ausführungen des Gerichtes nicht ausreichten um eine relative Fahruntüchtigkeit anzunehmen.

Der eine schwere Fahrfehler reichte dem BGH insbesondere in der Gesamtschau deshalb nicht, weil ansonsten der Angeklagte keine typischen alkoholbedingten Ausfallerscheinungen aufwies. Die Polizeibeamten konnten solche nicht feststellen.

Zudem lag der Promillewert mit 0,72 zwar im Bereich der relativen Fahruntüchtigkeit aber halt auch deutlich unterhalb des Grenzwertes von 1,1 Promille.

Zudem hatte der psychiatrische Gutachter explizit eine relevante Beeinträchtigung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit durch Alkohol ausgeschlossen, da er von einer noch guten Koordinationsfähigkeit des Angeklagten ausgegangen war.

Zudem bemängelte der Bundesgerichtshof, dass das Landgericht zuvor keine alternativen nichtalkoholbedingten Gründe für die vom Angeklagten aufgewiesene überhöhte Geschwindigkeit geprüft habe. Mithin auch insoweit nicht ausgeschlossen werden konnte, dass „in dubio pro reo“ der Fahrfehler auf einer nichtalkoholbedingten Ursache beruhte.

Mithin sei nach Ansicht des BGH bei einem einzelnen groben Fahrfehler bei gleichzeitiger Alkoholisierung zwischen 0,3 und 1.1 Promille nicht automatisch von relativer Fahruntüchtigkeit auszugehen.

Hier geht`s zum Beschluss des BGH

AG Köln: Sachverständigenrisiko lebt, weil Abtretung unwirksam

In unserem Beitrag vom 12. Januar hatten wir zuletzt die Problematik des Sachverständigenrisikos im Zusammenhang mit einer zuvor zwischen den Parteien des Werkvertrages geschlossenen  Abtretungsvereinbarung angesprochen. Obgleich einige Gerichte die Auffassung vertreten, dass mit einer Rückabtretung das zuvor entfallene Sachverständigenrisiko nicht wieder auflebe, sodass diese Argumentation im Verfahren nicht mehr helfe, hatte das AG Stuffgart dazu eine andere Auffassung vertreten.

Einige Gerichte setzen aber auch früher an. Wie beispielsweise nun das AG Köln. Im konkreten Fall hielt es schon die ursprüngliche Abtretung für unwirksam, was dazu führe, dass das Sachverständigenrisiko erst gar nicht entfallen konnte. Das sehen aber nicht alle Abteilungen des AG Köln so.

Hier geht`s zum Urteil des AG Köln

Entfernung zur Referenzwerkstatt bei fiktiver Abrechnung

Heute wollen wir mal zu der sogenannten fiktiven Schadensabrechnung auf einen Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichtes Köln verweisen.

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Wenn der Geschädigte auf Basis des Gutachtens abrechnen will, kommt es immer wieder zu den Einwendungen der Versicherer, dass die Stundenlöhne in der im Gutachten genutzten Referenzwerkstatt zu hoch seien und es dem Geschädigten ohne Weiteres möglich sei, eine günstigere, aber gleichwertige Reparaturmöglichkeit zu ergreifen.

Es wird dann in aller Regel eine andere Referenzwerkstatt benannt, mit deutlich geringeren Stundenlöhnen. Mir diesen Löhnen wird dann der Reparaturaufwand neu berechnet, sodass in Einzelfällen erhebliche Kürzungen vorgenommen werden.

Der BGH hat dazu in der Vergangenheit ausgeführt, dass der Versicherung diese Möglichkeit offensteht, wenn das Fahrzeug älter als drei Jahre ist und nicht nachgewiesen werden kann, dass das Fahrzeug immer und ausschließlich sowie lückenlos in einer markengebundenen Fachwerkstatt gewartet und repariert wurde.

Wenn also ein solch gepflegtes Scheckheft nicht vorgelegt werden kann, kann der Versicherer grundsätzlich auf eine Referenzwerkstatt verweisen.

Diese Referenzwerkstatt muss aber eine für den Mandanten gleichwertige Reparatur gewähren und diese Reparaturwerkstatt muss für den Geschädigten ohne Weiteres erreichbar sein.

In dem Fall des Oberlandesgerichtes Köln, benannte die Versicherung eine Referenzwerkstatt, die ca. 27 km und damit etwa 30 min Fahrtzeit vom Kläger entfernt war.

Das Gericht wendet in seinem Hinweisbeschluss ein, dass damit das Erfordernis der ohne Weiteres ermöglichten Erreichbarkeit nicht erfüllt sei.

Das Gericht wendet ein, dass gerichtsbekannt markengebundene Fachwerkstätten in Brühl oder Köln näher zu erreichen gewesen wären.

Ein Herumfahren um Köln, gerade bei der gerichtsbekannten regelmäßigen Stau- und Baustellenlage, sei nicht zumutbar.

Auch ein gegebenenfalls von der Referenzwerkstatt angebotener Hol- und Bringdienst würde daran nichts ändern, da beispielsweise zwecks eventueller Nachbesserungen oder in Gewährleistungsfällen der Geschädigte dennoch diese Werkstatt aufsuchen und damit den Weg auf sich nehmen müsse.

Der Hinweisbeschluss des OLG Köln zeigt, dass hier immer der Einzelfall zu prüfen ist.

So kann möglicherweise für einen auf dem Land lebenden Geschädigten eine Entfernung von 27 km ohne Weiteres doch zumutbar sein, wenn es im näheren Umkreis eben keine anderen markengebundenen Fachwerkstätten gibt, und wenn nicht mit einer großen Staubildung auf diesem Weg zu rechnen ist.

Hier geht`s zum Beschluss des OLG Köln

"Rote Kennzeichen"

Heute nehmen wir uns eines Themas an, welches alle Werkstätten betrifft, die die Zuteilung für „rote Kennzeichen“ haben. Wir stellen fest, dass die zuständigen Zulassungsbehörden (und auch die Polizei) zunehmend schärfer kontrollieren. Das kann zur Folge haben, dass plötzlich nach einem Kontrolltermin eine „Abmahnung“ ins Haus flattert und Konsequenzen angedroht werden, wenn sich Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Verwendung von roten Kennzeichen weiter fortsetzen.

Wie wichtig das Thema ist, dürfte auf der Hand liegen. Denn jede Werkstatt erspart sich ein aufwendiges Zulassungsverfahren und darf praktisch selbst „Zulassungsbehörde spielen“ -allerdings eben nur, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Man stelle sich nur einmal vor, die Kennzeichen würden einkassiert. Ganz zu schweigen von möglichen Bußgeldern, versicherungsrechtlichen Folgen bei Schäden und Unfällen, wäre das eine massive Beeinträchtigung des Geschäftsbetriebes. Auch mit Kurzkennzeichen könnte man so einen Ausfall nicht einfach kompensieren.

Es besteht daher ein praktisch wichtiges Bedürfnis aller Kfz-Werkstätten (im Übrigen auch Hersteller und Händler) für kurze Zeit ohne vorheriges aufwendiges Zulassungsverfahren im öffentlichen Straßenverkehr ein Fahrzeug nutzen zu dürfen. Mit der Zulassungsbehörde sollte man sich daher möglichst „guthalten“ und die Regeln beachten. Diese wollen wir daher hier vorstellen.

Denn rote Kennzeichen werden nur an „zuverlässige Gewerbetreibende“ zuteilt (und auch nicht wieder einkassiert), sodass es gilt, diese einst (bei Zuteilung) von der Zulassungsbehörde geprüfte und bejahte Zuverlässigkeit auch durch eine positive Zukunftsprognose zu behalten, und zwar in dem man sich schlicht an die Regeln hält.

Die Regeln sind an sich einfach, der Teufel steckt aber im Detail: Rote Kennzeichen dürfen nur verwendet werden durch eine Prüfungsfahrt (= Fahrt für amtliche Prüfung), für eine Probefahrt (Fahrt zur Erprobung der Funktionsfähigkeit) oder Überführungsfahrt (Fahrt von A nach B). Mit eingeschlossen sind dabei notwendige Fahrten zum Tanken, zur Außenreinigung und notwendige Fahrten zum Zweck der Reparatur oder Wartung.

Das wars!

Dabei ist immer  jede Fahrt einzeln zu bewerten und nicht ein ganzer Zeitraum. Das „Verleihen“ an Dritte über das Wochenende birgt schon wesentliche Gefahren, weil Sie nicht wissen, wann und zu welchem Zweck die roten Kennzeichen dann im Einsatz sind. Wenn beispielsweise das Fahrzeug schon anderweitig zugelassen wird und dann die roten Kennzeichen noch einmal benutzt werden, liegt eine Doppelzulassung vor. Das ist dann eine vielfach vorkommende Unregelmäßigkeit, die dem Gewerbetrieb kein zuverlässiges Zeugnis aus Sicht der Zulassungsbehörde ausstellt. Kommt so etwas zu häufig vor, droht Ärger.

Gleiches gilt, wenn Fahrten nicht notwendig sind (nicht die nächstgelegene Tankstelle wird angesteuert, sondern eine viel zu weit entfernte), die roten Kennzeichen falsch angebracht sind (z. B. hinter die Windschutzscheibe/Heckscheibe gelegt werden), das Fahrzeugscheinheft nicht richtig ausgefüllt wird (hier sind vollständige Angaben nötig, in dauerhafter Schrift -also nicht mit Bleistift-) und zwar vor Antritt der ersten Fahrt) oder das Fahrtenverzeichnis nicht sorgfältig geführt wird (notwendiger Inhalt hier: Die verwendeten Kennzeichen, Datum der Fahrt, Beginn und Ende der Fahrt, Fahrzeugführer mit Anschrift, Fahrzeugklasse, Hersteller, Fahrzeug-Indentifizierungsnummer, Fahrstrecke -nur das Ende der Fahrt und die Fahrtstrecke darf nach Ende der Fahrt, dann aber unverzüglich, nachgetragen werden). Fahrten sind auch unzulässig, wenn sie keinen Bezug mehr zum (eigenen) Betrieb haben. So wäre beispielsweise ein verleihen der roten Kennzeichen an „die Nachbarwerkstatt“, weil diese gerade alle roten Kennzeichen im Umlauf hat, eindeutig unzulässig.

Um nicht in den Fokus der Zulassungsbehörden zu geraten, sollte dieses Thema daher sorgfältig beachtet werden, die Mitarbeiter entsprechend unterrichtet und geschult werden (soweit hier Bedarf besteht, sprechen Sie uns gerne an).

Denn neben der (verwaltungsrechtlichen) Frage der Zuteilung, ob die Kennzeichen bei Ihnen bleiben dürfen, sind unzulässige Fahrten mit roten Kennzeichen auch nicht versichert. Bei einem Schaden zahlen die Versicherer sind/nehmen Regress. Von Extremfällen (Bußgelder, Geldstrafen für Kennzeichenmissbrauch etc.) möchten wir gar nicht sprechen.

Klar ist aber, dass die Zulassungsbehörden die Sicherheit des Straßenverkehrs sicherstellen müssen und wollen. In diesem Punkt ist mit den Zulassungsbehörden nicht zu spaßen.

Ob mit oder ohne rote Kennzeichen: Wir wünschen Ihnen allzeit gute Fahrt!

Regress der Versicherer – rechtliche Stellung und Praxisempfehlung

Der Regress der Versicherer bleibt in der Praxis eine wiederkehrende Herausforderung. Aus anwaltlicher Sicht gibt es eine klare Lösungsstrategie, die Rechtsrisiken minimiert und Ihre Forderungen stärkt. Inwieweit das dann in der Praxis umsetzbar ist, möge jeder selbst entscheiden. Uns ist bewusst, dass sich vieles in der Theorie einfacher anhört als es in der Praxis umsetzbar ist. Dennoch von uns folgender Hinweis:

Letztendlich sollte im Auftrag zur Reparatur, der natürlich durch den Kunden unterschrieben werden muss, jedenfalls stehen: „Reparatur nach Sachverständigengutachten“. Entsprechend sollte dann in der Folge auch repariert werden.

Um die Risiken eines Regressprozesses gegen die Werkstätten zusätzlich zu minimieren gibt es folgende Empfehlung aus rechtlicher Sicht:

• Im Auftrag alle relevanten Positionen und die Stundenverrechnungssätze ausdrücken und vom Geschädigten bzw. Auftraggebern unterzeichnen lassen.
• Begleitend eine eindeutige Leistungsbeschreibung festhalten: Art der Arbeiten, Zeitaufwand, Verrechnungssätze, Material- und Nebenkosten, sowie etwaige Zuschläge.
• Verbleibende Unklarheiten oder zusätzliche Positionen notfalls separat dokumentieren und vom Auftraggeber freigeben lassen.

Begründung

• Idealerweise will man ja überhaupt vermeiden, dass es zu einer Regressforderung geschweige denn zu einem diesbezüglichen Rechtsstreit kommt. Es gilt daher zu vermeiden, dass zur Prüfung der Berechtigung der abgerechneten Positionen ein Dritter eine Prüfung vornehmen kann was üblicherweise in solchen Fällen abgerechnet werden darf. Denn schon dann, wenn diese Frage der Üblichkeit im Raum steht, begibt man sich auf gefährliches Terrain, denn sicherlich die Versicherer, aber im schlimmsten Fall auch gerichtlich bestellte Sachverständige sehen ggf. andere Positionen als üblich an als Sie. Um also diese Prüfung zu vermeiden sollte man im Idealfall so viele Positionen wie möglich verbindlich mit dem Kunden vereinbaren. Dann kommt es nämlich auf die Vereinbarung an. Nur wenn es eine solche Vereinbarung nämlich nicht gibt, landet man überhaupt bei der Frage der Üblichkeit. Aus rechtlicher Sicht gilt nämlich mit anderen Worten, dass die Versicherung im Regress nur solche Einwendungen gegen die Rechnung der Werkstatt erheben kann, die auch dem Geschädigten bzw. Kunden selbst vor der Abtretung der Ansprüche zugestanden hätten.
  Sind die entsprechenden Positionen jedoch im Werkvertrag ausdrücklich vereinbart, besteht kein Raum für solche Einwendungen. Die Frage, was „üblich“ ist, stellt sich dann nicht. 

Vorteil für Ihre Werkstatt

• Klar definierte, vertraglich festgelegte Positionen stärken Ihre Abwehr gegen Regressansprüche.
• Rechtsunsicherheit reduziert sich, da der Kunde durch Unterzeichnung der Positionen seine Kenntnis und Zustimmung bestätigt.

Man kann daher bereits in den Auftrag folgende Positionen mit den entsprechenden Werten mit aufnehmen: 

• Stundenverrechnungssatz Karosserie inkl. MwSt. :
• Stundenverrechnungssatz Lackierung inkl. MwSt. :
• Lackmaterialzuschlag :
• Ersatzteilaufschlag :
• Verbringung zum Lackierbetrieb
• Probefahrt nach Zeitaufwand mit jeweiligem Stundensatz
• Reinigungskosten nach Zeitaufwand mit jeweiligem Stundensatz
• Standkosten im Freien täglich inkl. MwSt. 
• Standkosten in der Halle täglich inkl. MwSt. 
• Standkosten E-Fahrzeug täglich inkl. MwSt. 

Sachverständigenrisiko beim Wiederbeschaffungswert

Schon oft haben wir unter Nutzung der Formulierung (subjektiver Schadenbegriff) zum sogenannten Werkstattrisiko oder auch zum Sachverständigenrisiko Stellung genommen und diesbezüglich Urteile zitiert.

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Nun liegt ein interessantes Urteil des AG Ratingen vor. Das AG Rating hat sich nämlich mit der interessanten Frage zu beschäftigen, ob auch der Wiederbeschaffungswert im Totalschadenfall dem subjektiven Schadenbegriff unterfällt.

Man denke sich nämlich folgende Problematik:

Ein Geschädigter lässt, nachdem sein Fahrzeug verunfallt und der gegnerische Haftpflichtversicherer einzutreten hat, ein Gutachten erstellen

In dem Gutachten ergibt sich, dass es sich um einen Totalschaden handelt und der Sachverständige stellt einen bestimmten Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges fest.

Auf Basis dieses Wiederbeschaffungswertes trifft der Geschädigte eine Entscheidung, was er sich für eine Ersatzfahrzeug anschafft.

Nicht selten ist es so, dass der Geschädigte genau anhand des Wiederbeschaffungswertes einplanen muss, was er ausgeben darf und kann für ein Ersatzfahrzeug.

Unter Berücksichtigung des vorgelegten Gutachtens schafft der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug an und rechnet damit, dass die Versicherung zu einem wenn auch späteren Zeitpunkt auf Basis eben dieses Gutachtens und des darin ermittelten Wiederbeschaffungswertes in die Regulierung eintritt.

Seine Dispositionsentscheidung des Ersatzfahrzeugkaufs, insbesondere hinsichtlich der Höhe des dadurch aufzuwendenden Kaufpreises orientiert sich also eindeutig am Wiederbeschaffungswert aus dem Gutachten.

Nun rechnet die Versicherung ab, kürzt jedoch den Wiederbeschaffungswert erheblich, sodass die Dispositionsentscheidung des Geschädigten unter Berücksichtigung dessen was er tatsächlich von der Versicherung zuerkannt bekommt, ins Schwanken gerät.

Der Geschädigte steht vor der Situation, dass er mit einem Delta klarkommen muss und sich das von ihm angeschaffte Ersatzfahrzeug im Zweifelsfall gar nicht leisten kann.

Das AG Ratingen vertritt dazu die Auffassung, dass, ebenso wie beim Restwert auch, der Kläger sich auch bei der Bewertung des reinen Wiederbeschaffungswertes auf das Gutachten des Sachverständigen berufen könne.

Auch hier gelte, dass der Geschädigte sich in der Regel bei der Schadensabwicklung auf das Gutachten des von ihm beauftragten Sachverständigen stützen kann, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte, die der Schädiger zu beweisen habe, vorlägen, wonach dieses Gutachten unrichtig sei.

Mithin könne nach der Auffassung des AG Ratingen in einem solchen Fall der Geschädigte trotz der Kürzung des gegnerischen Haftpflichtversicherers auf dem Wiederbeschaffungswert im Gutachten vertrauen und den Differenzbetrag zuerkannt bekommen.

Diese Argumentation ist nach diesseitiger Auffassung durchaus stringent und nachvollziehbar.

Fraglich ist, inwieweit auch in solchen Fällen dem Schädiger (hier dem Versicherer) durch Abtretung etwaiger Ansprüche die Möglichkeit eingeräumt werden müsste, im Wege des Regresses gegenüber dem Sachverständigen vorzugehen, wenn der Versicherer gute Argumente für den von ihm selbst ermittelten Wiederbeschaffungswert hat.

Dieses war im vorliegenden Fall jedoch nicht problematisch und ist auch aus Sicht des Geschädigten letztendlich ein verlagerter Schauplatz. Interessant aber für Sachverständige, da auch in solchen Fällen sehr wohl ein Regressrisiko gegeben sein dürfte.

Die Höhe des bedeutenden Schadens bei der Unfallflucht

Heute wollen wir uns noch einmal dem Strafrecht zuwenden und hier der interessanten Frage, wann es bei einer sogenannten Unfallflucht zu einem bedeutenden Schaden kommt, das heißt ab welcher Schadenhöhe der Schaden als bedeutend anzusehen ist und mithin die Rechtsfolge des §69 Abs. 2 Nr. 3 StGB für die Regelentziehung der Fahrerlaubnis nach sich zieht.

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Diese Schadenhöhe ist freilich höchst interessant insbesondere dann, wenn die Tatbestandserfüllung der Unfallflucht (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) klar ist, es jedoch nur noch auf die Schadenhöhe ankommt und insoweit auf die Verteidigungsstrategie, ob der Angeklagte in Zukunft zumindest zeitweise auf seinen Führerschein verzichten muss oder ob er ihn behalten darf.

Wenn nämlich ein bedeutender Schaden nicht eingetreten ist, ist in der Regel davon auszugehen, dass eine Führerscheinmaßnahme im Rahmen der gerichtlichen Entscheidung nicht getroffen wird.

Bei den umliegenden Gerichten gilt derzeit und schon seit einigen Jahren grundsätzlich die Grenze bei 1.500,00 EUR.

Alles was darüber liegt wird in aller Regel als bedeutender Schaden betrachtet.

Nun wird man im Zuge der allgemeinen Preissteigerungen und der wirtschaftlichen Entwicklungen davon ausgehen müssen, dass auch Reparaturkosten bei Fahrzeugen in den letzten Jahren deutlich angestiegen sind.

Nur konsequent wäre es deshalb, wenn auch der Grenzwert für einen bedeutenden Schaden entsprechend angehoben wird.

So ist auch in der Vergangenheit freilich vorgegangen worden.

Vor etwa 10 Jahren galt in aller Regel noch die Grenze bei 1.200,00 EUR als überschritten.

Das OLG Celle sieht nunmehr in einer Entscheidung den Grenzwert für den bedeutenden Schaden beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort bei 2.000,00 EUR.

In einem Revisionsverfahren gegen ein Urteil des Amtsgerichts, welches noch eine Grenze von 2.500,00 EUR angenommen hatte, wurde ausgeführt, dass man dazu tendiere, künftig den Richtwert bei 2.000,00 EUR anzusetzen.

Das OLG begründet diese Entscheidung insbesondere mit dem Verbraucherpreisindex und der allgemeinen Preissteigerungen im Bereich der Kfz-Reparaturkosten.

Ungeachtet dessen sei aber auch bei einem Fremdschaden unterhalb dieses Betrages eine Entziehung der Fahrerlaubnis denkbar, wenn sich aus den besonderen Umständen der Tat ergebe, dass der Angeklagte zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei.

Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob der Kläger ein besonderes Maß an Gleichgültigkeit gegenüber den Rechtsgütern und Interessen anderer zeige. Dieses würde auch bei einem Nichterreichen der Schadengrenze zu einer Feststellung der Ungeeignetheit führen können.

Hier geht`s zur Entscheidung des OLG Celle

AG Stuttgart: Sachverständigenrisiko verbleibt bei Abtretung beim Geschädigten

Wir hatten in der Vergangenheit bereits darauf hingewiesen, dass immer mehr Gerichte dazu übergehen, das Sachverständigenrisiko entfallen zu lassen, wenn der Sachverständige mit einer Abtretung arbeitet und später eine Rückabtretung erfolgt.

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Es gibt leider immer mehr Gerichte, die die Auffassung vertreten, dass mit einer solchen Rückabtretung das Sachverständigenrisiko entfalle und der Geschädigte sich dann eben nicht mehr auf dieses berufen könne.

Das Amtsgericht Stuttgart sieht dieses etwas anders mit einigermaßen kurioser, wenn auch nicht ganz überzeugender Begründung.

Das Amtsgericht Stattgart vertritt dazu nämlich die Auffassung, dass schon mit der Abtretung auf Dritte das Werkstatt- und Sachverständigenrisiko nicht übertragen werden könne und deshalb schon mit der ersten Abtretung beim Geschädigten verbleibe, der sich aufgrund der subjektbezogenen Schadensbetrachtung also nach wie vor auf das Sachverständigenrisiko berufen könne.

Wenn dann aber nach erfolgter Abtretung eine Rückabtretung erfolge, führe dies lediglich dazu, dass die ohnehin bereits beim Geschädigten verbliebene Option der Berufung auf das Sachverständigenrisiko wieder diesem zustehe.

Ein durchaus kreativer Ansatz, der in solchen Prozessen gerne herangezogen werden kann.

Nichtsdestotrotz ist es aus diesseitiger Auffassung insbesondere dann, wenn wir als Rechtsanwälte mit im Boot sind, ratsam, erst gar keine Abtretung vorzunehmen, um dieses „Fass“ gar nicht erst aufmachen zu müssen.

Denn immerhin vertritt das Amtsgericht Coburg dazu zumindest teilweise eine andere Auffassung.

Hier geht`s zum Urteil des AG Stuttgart

Einrede der Verjährung im Regressprozess

Unberechtigte Regresse gegen Werkstätten & Kfz-Sachverständige! 

Versicherer graben alte Fälle aus – aber viele Ansprüche sind längst verjährt! 

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Immer häufiger versuchen Versicherer, Reparaturbetriebe oder Sachverständige wegen vermeintlicher „Überzahlungen“ aus längst erledigten Unfallschäden in Regress zu nehmen.

Doch: Viele dieser Forderungen sind rechtlich nicht durchsetzbar.

Ein aktuelles Urteil des AG Duisburg-Hamborn (23 C 102/25) macht klar:

Werkvertragliche Mängelansprüche verjähren grundsätzlich nach zwei Jahren ab Abnahme der Werkleistung.

Wichtig:

Die Verjährung prüft das Gericht nicht von Amts wegen – sie muss aktiv als Einrede erhoben werden. Nur dann entfaltet sie Wirkung und kann den Anspruch endgültig zu Fall bringen.

Tipp:

Wenn Sie Post von einer Versicherung zu einem älteren Schadenfall erhalten:

Prüfen Sie sofort, ob Verjährung eingetreten ist – und erheben Sie gegebenenfalls die Einrede!

Das spart Zeit, Geld und Nerven.

Hier geht`s zum Urteil des AG Duisburg-Hamborn

Freie Werkstattwahl auch im Saarland!

Muss ein Unfallgeschädigter die Werkstatt der Versicherung wählen? 

Kurz gesagt: Nein.

Immer wieder stellt sich in der Regulierungspraxis die Frage:
Ist ein Geschädigter verpflichtet, bei konkreter Reparatur (also nicht bei fiktiver Abrechnung auf Gutachtenbasis) die von der Versicherung empfohlene – meist günstigere – Werkstatt zu wählen?

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Ein Urteil bringt hierzu erfreuliche Klarheit:

LG Saarbrücken, Urteil vom 14.03.2024 – 13 S 38/23

Der Fall:

Ein Unfallgeschädigter ließ sein Fahrzeug in einer Werkstatt seiner Wahl reparieren – zu höheren Kosten als in der von der Versicherung benannten Referenzwerkstatt. Die Versicherung kürzte daraufhin die Erstattung.

Die Entscheidung:

Bei konkreter Abrechnung steht dem Geschädigten die freie Wahl der Werkstatt zu.
Ein Verweis auf eine günstigere Referenzwerkstatt ist unzulässig – anders als bei fiktiver Abrechnung.

Wörtlich heißt es im Urteil:

"Anders als bei der fiktiven Abrechnung kann der Schädiger den Geschädigten im Rahmen der konkreten Abrechnung – entgegen der Auffassung der Erstrichterin – auch unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB nicht auf eine günstigere Referenzwerkstatt verweisen."

Unsere Einschätzung:

Das Urteil stärkt die Rechte von Unfallgeschädigten und bietet Werkstätten, Sachverständigen und Rechtsanwälten eine wichtige Orientierung für die tägliche Regulierungspraxis. Besonders relevant ist die Entscheidung vor dem Hintergrund der zunehmend häufigen „Hinweise“ in Prüfberichten der Versicherer.

Wir behalten solche Entwicklungen für Sie im Blick – und setzen uns dafür ein, dass Ihre Ansprüche rechtssicher und vollständig durchgesetzt werden.

Hier geht`s zum Urteil des LG Saarbrücken

OLG München: 6-Monatsfrist ist keine Fälligkeitsvoraussetzung

Unter Beleuchtung eines Urteils des OLG München vom 11.01.2024 (zugegebenermaßen ist dieses schon etwas älter, aber deshalb nicht weniger interessant), beleuchten wir heute einmal die sogenannte Sechsmonatsfrist.

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Diese Sechsmonatsfrist ist für uns heute in zwei Fallalternativen interessant und hinsichtlich beider Alternativen ist in der Praxis oft fraglich, ob die sechsmonatige Frist dazu führt, dass der Geschädigte auch solange auf sein Geld warten muss, oder ob diese Sechsmonatsfrist lediglich eine grundsätzliche Anspruchsvoraussetzung und damit keine Fälligkeitsvoraussetzung ist, sodass der Geschädigte schon vor Ablauf der Frist weiteren Schadenersatz verlangen kann, aber dann gegebenenfalls nach Ablauf der Frist nachweisen muss, dass das Fahrzeug weitergenutzt wird.

Im Einzelnen:

Es gibt u.a. zwei Fälle, in denen in der Rechtsprechung von einer sogenannten sechsmonatigen Weiternutzungsfrist die Rede ist.

Der erste Fall ist der sogenannte 130 %-Fall, bei welchem die Reparaturkosten oberhalb des Wiederbeschaffungswertes liegen, aber in einem Rahmen von maximal 130 % des Wiederbeschaffungswertes. In diesen Fällen darf der Geschädigte trotz dessen, dass die Reparaturkosten eigentlich oberhalb des Wiederbeschaffungswertes liegen, noch eine Reparatur beauftragen und auch anhand der Reparaturrechnung gegenüber dem gegnerischen Haftpflichtversicherer abrechnen.

Voraussetzung dafür ist, dass eine vollständige sach- und fachgerechte Reparatur durchgeführt wird und das Fahrzeug über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten ab dem Unfallereignis weitergenutzt wird.

Diese Sechsmonatsfrist wurde früher von einigen Versicherern als Fälligkeitsvoraussetzung gesehen, d.h., dass die weiteren Reparaturkosten nach Vorlage der Reparaturrechnung erst nach Ablauf der sechsmonatigen Frist gezahlt wurden.

Dieses hat sich jedoch nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes erledigt, da der Bundesgerichtshof festgestellt hat, dass diese Sechsmonatsfrist in den Fällen des 130 %-Falles keine Fälligkeitsvoraussetzung ist. In diesen Fällen ist es daher regelmäßig nunmehr auch in der Praxis so, dass schon mit Vorlage der Reparaturrechnung die Versicherung die vollständigen Reparaturkosten zahlen muss, dann jedoch vom Geschädigten nach Ablauf der sechs Monate einen Nachweis darüber verlangt, dass das Fahrzeug weitergenutzt wird.

Gegebenenfalls wird zuvor schon von der Versicherung überprüft, ob denn auch die weitere Voraussetzung, nämlich die vollständige sach- und fachgerechte Reparatur, durchgeführt wurde.

Der zweite Fall, in dem eine Sechsmonatsfrist von Belang ist, ist der sogenannte reparaturwürdige Totalschaden. D.h., dass die Reparaturkosten zwar unterhalb des Wiederbeschaffungswertes liegen, aber oberhalb des sogenannten Wiederbeschaffungsaufwandes (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert).

In diesen Fällen ist grundsätzlich zunächst einmal der Versicherer nur verpflichtet, den Wiederbeschaffungsaufwand zu zahlen. Wenn jedoch das Fahrzeug fahrbereit und verkehrssicher über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten weiter genutzt wird, hat der Geschädigte die Möglichkeit, auch auf fiktiver Basis, d.h. nur unter Vorlage des Gutachtens, die Nettoreparaturkosten aus dem Gutachten abzurechnen.

Die Differenz zwischen Wiederbeschaffungsaufwand und Nettoreparaturkosten kann der Mandant also geltend machen, wenn er nachweist, dass sich das Fahrzeug in einem fahrbereiten, verkehrssicheren Zustand befindet. Weitere Voraussetzung ist die Weiternutzung über sechs Monate.

Hier ist noch nicht höchstrichterlich entschieden, ob diese Sechsmonatsfrist eine Fälligkeitsvoraussetzung ist oder nicht.

Das bedeutet also, dass einige Versicherer in der Praxis zwar schon nach Vorlage des Beleges, dass das Fahrzeug fahrbereit und verkehrssicher ist, gezahlt haben, d.h. noch vor Ablauf der Sechsmonatsfrist. Andere Versicherer jedoch haben den Geschädigten damit vertröstet, dass die Sechsmonatsfrist noch nicht abgelaufen sei und erst nach Ablauf dieser sechs Monate die Differenz zwischen Wiederbeschaffungsaufwand und Nettoreparaturkosten gezahlt würden.

Ganz unabhängig von der Frage, inwieweit die Nettoreparaturkosten unter Bezugnahme auf den Verweis auf eine freie Werkstatt gekürzt werden können, musste der Geschädigte in einigen Fällen bis zu einem Ablauf von sechs Monaten nach dem Unfallereignis warten, bis er eine Differenzzahlung erhalten hat.

Das OLG München führt nun in seinem unten verlinkten Urteil dazu aus, dass auch in diesen Fällen die Sechsmonatsfrist eben keine Fälligkeitsvoraussetzung sei und daher auch schon vorher der Geschädigte mit Fug und Recht die Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungsaufwand und den Nettoreparaturkosten fordern könne.

Auch in diesen Fällen wird der Versicherer aber weiterhin nach Ablauf der sechs Monate zum einen einen Nachweis über die Weiternutzung des Fahrzeuges fordern und zum anderen aber auch zuvor bereits einen Nachweis darüber, dass das Fahrzeug tatsächlich fahrbereit und verkehrssicher ist.

Hier geht`s zum Urteil des OLG München

Streit um Abschleppkosten im Regressprozess

Heute wollen wir einmal kurz und knackig einen Streit um Abschleppkosten vor dem LG Landshut (Az. 15 S 770/25 e, 01.09.2025) beleuchten.

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Im Mittelpunkt: Haftpflichtversicherer vs. Abschleppunternehmen.

Die Versicherung wollte - nach Regulierung der Abschleppkosten an den Geschädigten eines Unfalls - einen Teil der Kosten im Regresswege vom Abschleppunternehmer zurückfordern – und stieß vor Gericht an klare Grenzen.

Im Hinweisbeschluss des Landgerichts findet sich kein Anhaltspunkt für eine Preisvereinbarung zwischen dem Geschädigten und dem Abschleppunternehmen. Daher hat das Gericht die „ortsübliche Vergütung“ geschätzt (§ 632 Abs. 2 BGB). Zur Frage der Ortüblichkeit  hat das Gericht dann auf die VBA Umfrage 2024 zurück gegriffen.

• Ausgangslage: Unfall am 05.05.2024 → Fahrzeug musste abgeschleppt werden.
• Klagepartei: Haftpflichtversicherung, die 1.007,33 € an den Geschädigten zahlte, verlangte vom Abschleppdienst ca. 285 € zurück (Regress nach Abtretung des Geschädigten).
• Schätzgrundlage: Maßgeblich ist die VBA-Umfrage 2024.
• Rechtliche Bewertung: Allgemeine Kritik an der Schätzgrundlage reicht nicht.
• Ergebnis: Abschlepprechnung bis 959,72 € brutto als ortsüblich bestätigt. Rückforderungsanspruch der Versicherung: nur 47,62 €.

Praxisrelevant: Abschleppunternehmer sollten sich bei der Abrechnung ihrer Leistung an der VBA Umfrage orientieren und am besten eine Preisvereinbarung treffen, um einer Schätzung der Ortsüblichkeit ihrer Vergütung durch ein Gericht zu entgehen.

Hier geht`s zum Beschluss des LG Landshut

Mietwagenkosten - Kommt wieder Bewegung rein?

Heute wollen wir mal wieder die Mietwagenkostenproblematik beleuchten.

Zugegebenermaßen ist in die Thematik in den letzten Jahren etwas Ruhe eingekehrt, da die überwiegende Anzahl der Instanzgerichte dazu übergegangen war, die berechtigten Mietwagenkosten anhand einer Mischmethode zwischen der zu Grunde zu legenden Schwacke-Liste und der zu Grunde zu legenden Fraunhofer-Studie zu ermitteln.

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Nun scheint zumindest im Landgerichtsbezirk Bonn wieder etwas Bewegung in die Sache zu kommen, denn es gibt vereinzelte Urteile (auf eines verweisen wir in der Anlage), die nun wieder von einer alleinigen Anwendbarkeit der Schwacke-Liste ausgehen, mithin dem Geschädigten einen höheren Betrag im Hinblick auf die zu erstattenden Mietwagenkosten zuerkennen.

Das Landgericht Bonn begründet dieses damit, dass im entschiedenen Fall die Klägerin substantiiert und nachvollziehbar Tatsachen vorgetragen habe, die erhebliche Zweifel daran begründeten, dass die von Fraunhofer erhobenen Daten den relevanten Mietmarkt wenigstens einigermaßen realistisch abbilden, und dass der Frauenhofer-Mietpreisspiegel seit der Ausgabe des Jahres 2021 als Schätzgrundlage grundsätzlich geeignet sei.

So hatte die Klägerin im Rechtsstreit beispielsweise vorgetragen, dass Fraunhofer anders als Schwacke, welches die Mietwagenklassen aller Fahrzeuge nach der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers ermittle, seine Preisinformation im Internet über eine Preissuchmaschine auf elektronischem Wege ermittle.

Dabei lägen Fraunhofer aber keine anderen Informationen vor als diejenigen, die man auf einem Screenshot der Internetseiten der Anbieter sehen könne.

Im Internet böten Mietwagenunternehmen im Gegensatz zu üblichen Preislisten, Fahrzeuge auf Basis des sogenannten ACRISS-Systems an.

Dies sei eine Mietwagenklassifizierung nach Ausstattungsmerkmalen für touristische Zwecke im Internet.

Es werden dabei keine konkreten Fahrzeuge bzw. Fahrzeuggruppen, sondern lediglich Fahrzeuge mit bestimmten Ausstattungsmerkmalen angeboten.

Informationen über den Anschaffungspreis des angebotenen Mietwagens erhielten die von Fraunhofer genutzten Quellen dabei nicht. Deshalb seien auch keine Rückschlüsse auf den eigentlichen Fahrzeugwert durch Fraunhofer herangezogen.

Dieses verdeutlichte die Klägerin im entschiedenen Fall insbesondere anhand des Beispiels von zwei Fahrzeugen des Typs VW Golf, welche trotz eines Anschaffungspreisunterschiedes von 30.000,00 EUR derselben ACRISS-Kategorie unterfallen würden, wohingegen nach Schwacke einmal in Gruppe 4 und einmal in die Gruppe 7 zuzuordnen sei.

Zur Bewertung der Erforderlichkeit des Mietpreises kommt es jedoch auf den Fahrzeugwert entscheidend an, weil der Geschädigte gemäß der Rechtsprechung auch des LG Bonn berechtigt sei, ein gleichwertiges - oder zur Vermeidung der Anrechnung ersparter Aufwendungen - ein klassenniedrigeres Fahrzeug anzumieten.

Dieser Vortrag reichte dem Landgericht Bonn, um daraus zu schließen, dass die Ermittlungsmethoden des Fraunhofer-Mietpreisspiegels zumindest erhebliche Zweifel begründeten.

Dem gegenüber sei der einfache Einwand der Beklagtenseite, dass die Schwacke-Liste deshalb nicht geeignet sei, weil mit einer offenen Behebungsmethode gearbeitet würde, nicht mehr haltbar, da das OLG Köln bereits im Urteil vom 08.11.2011 (15 U 54/11) ausgeführt habe, dass diese einer Eignung der Schwacke-Liste nicht entgegenstehe.

Das Landgericht Bonn führt also aus, dass die aufgezeigten Mängel der Erhebungsmethode des Fraunhofer-Mietpreisspiegels daher in diesem Fall dazu geführt hätten, dass für die Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten allein das arithmetische Mittel der Schwacke-Liste als Schätzgrundlage verbleibe.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung hier weiterentwickelt.

Derzeit kann aber davon ausgegangen werden, dass eine Abrechnung auf Basis der Schwacke-Liste (arithmetisches Mittel) zumindest im Landgerichtsbezirk Bonn gute Chancen begründet, eine vollständige Erstattung der Mietwagenkosten im Unfallschadensbereich zu realisieren.

Hier geht`s zum Urteil des LG Bonn

OLG Schleswig: Alleinhaftung der abbiegenden Fahrerin, die Hundestaffel im Einsatz nicht wahrnimmt

Im Urteil vom 6.6.2025, hatte sich das OLG Schleswig unter dem Az. 7 U 87/24 mit einer speziellen Abbieger/Überholer-Konstellation zu befassen.

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Eine Autofahrerin war auf einer Straße unterwegs, auf der ein Überholverbot galt. Sie verließ sich auf diese Beschilderung und wollte nach links in eine Tankstelleneinfahrt einbiegen. 

In dem Moment überholte von hinten das Einsatzfahrzeug einer Hundestaffel, das zu einer Bombenentschärfung gerufen worden war. Dementsprechend fuhr das Einsatzfahrzeug unter Vollalarm. 

Es kam zur Kollision der Fahrzeuge.

Die Autofahrerin war der Ansicht, dass sie sich auf das Überholverbot verlassen durfte und forderte Schadenersatz. 

Die Versicherung verweigerte das unter Hinweis auf die Sonderrechte des Einsatzfahrzeuges.

Das OLG Schleswig wies die Klage ab.

Zum einen spreche der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Linksabbiegers, wenn es zu einer Kollision kommt. Dieser Beweis sei hier auch nicht dadurch erschüttert, dass ein Überholverbot angeordnet war. Die Fahrerin hätte den Schulterblick machen müssen, was sie unterlassen hatte. 

Zudem seien dem Einsatzfahrzeug Sonderrechte eingeräumt, so dass es berechtigt war, gegen das Überholverbot zu verstoßen.

Es sei daher von einem alleinigen Verschulden der Autofahrerin auszugehen.

Der "Trumpf" Sonderrechte schlägt also hier den sonst in einer solchen Konstellation bringbaren Einwand des "Überholens bei unklarer Verkehrslage". Es ergibt sich daher kein klassischer "Abbieger-Überholer-Unfall", da die Abbiegerin schlicht das mit Sonderrechten fahrende Einsatzfahrzeug übersehen hat und damit eine Kardinalspflicht verletzt hat.

Auch ohne Sonderrechte dürfte in dieser Konstellation aber nicht davon ausgegangen werden, dass der Überholer zu 100% haftet, trotz des Überholverbots, denn das Missachten der doppelten Rückschaupflicht durch die Abbiegerin dürfte auch dann ins Gewicht fallen.

LG Münster zum Werkstattrisiko bei Abtretung

Wir hatten bereits in unserem Beitrag vom 25. August dieses Jahres auf eine unschöne Entscheidung des LG Dresden hingewiesen. Das LG Münster sieht dies bedauerlicherweise ebenso problematisch!

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Zur Erinnerung:

Das LG Dresden hat in seinem Urteil vom 31.03.2025 (11 O 1342/24) eine negative Entscheidung zum Sachverständigen Risiko getroffen. Das Landgericht Dresden vertritt die Auffassung, wenn der Geschädigte seinen Anspruch auf Erstattung des Sachverständigenhonorars an den Sachverständigen abgetreten hat und in der Folge dann eine Rückabtreten erfolgt, dass dann die Rückverlagerung des Risikos überhöhter Sachverständigen Kosten auf die Versicherung nicht erfolgt (Rn. 17 des Urteils).

In die gleiche Kerbe schlägt das LG Münster mit seinem Beschluss vom 05.06.2025. Zwar erging dieser zum Themenbereich des Werkstattrisikos, wie bekannt sind die rechtlichen Grundlagen aber die gleichen und mithin auf das Sachverständigenrisiko zu übertragen.

Es bleibt der dringende Rat an alle Beteiligten:

Arbeiten Sie nicht mit Abtretungen sondern allenfalls mit Zahlungsanweisungen.

Damit umgeht man jedenfalls nach jetzigem Stand diese Problematik!

Hier geht`s zum Beschluss des LG Münster

TOP-Anwalt 2025 im Verkehrsrecht!

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass unser Partner Dr. Ralph Burkard auch vom F.A.Z.-Institut als einer von Deutschlands TOP-Anwälten 2025 im Verkehrsrecht ausgezeichnet wurde. Neben der Auswahl des Focus nun also auch hier die Bestätigung unseres Anspruchs, Sie in Verkehrsrechtsangelegenheiten erstklassig zu beraten und zu vertreten.

Wir danken Ihnen herzlich für das Vertrauen, das Sie uns entgegenbringen – ohne unsere Mandanten und Partner wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen. Auch künftig stehen wir Ihnen mit ausgezeichneter Expertise und vollem Engagement zur Seite, um Ihre Rechte als Unfallopfer bestmöglich durchzusetzen.

Hier geht`s zur Veröffentlichung

AG Landstuhl: Kein automatischer Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 40% und sehr niedriger Geschwindigkeitsbegrenzung

Das AG Landstuhl hatte sich in seiner Entscheidung vom 7.8.2025, Az. 2 OWi 4211 Js 8201/25 mit der Frage zu befassen, ob ein Fahrzeugführer vorsätzlich oder fahrlässig die Geschwindigkeit überschritten hatte.

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Ein Autofahrer befuhr eine innerörtliche Straße mit einem Tempolimit von 30 km/h. Er wurde mit einer Geschwindigkeit von 46 km/h nach Abzug der Messtoleranz geblitzt. Es erging ein Bußgeldbescheid, wobei das Bußgeld aufgrund der erheblichen Überschreitung wegen der Annahme von Vorsatz verdoppelt wurde.

Damit war der Betroffenen nicht einverstanden, er legte Einspruch ein. Er sei irrtümlich davon ausgegangen, dass er in einer nicht limitierten Straße unterwegs sei. Ohne Toleranzabtzug sei er mit 49 km/h unterwegs gewesen. Es könne daher nicht von einer vorsätzlichen Begehung ausgegangen werden.

Das AG Landstuhl gab dem Betroffenen recht.

Allein die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 40% lasse bei sehr niedrigen Geschwindigkeitsbegrenzungen keinen Rückschluss auf eine vorsätzliche Begehung zu. Hier müssten weitere Beweisanzeichen hinzukommen (z.B. Fahrverhalten der Anderen). Solche weiteren Beweisanzeichen seien hier nicht gegeben gewesen. Selbst wenn der Fahrer das Tempolimit wahrgenommen hätte, sei hier nicht sichergestellt, dass er auch wahrnahm, dass er möglicherweise zu schnell war. Es sei daher von einer fahrlässigen Begehungsweise auszugehen.

Sicherlich ist dies keine Entscheidung, die auf jeden Fall ohne weiteres übertragbar ist. Dennoch bietet sie Argumentationshilfe in ähnlich gelagerten Fällen.

Wer haftet bei einem Verkehrsunfall mit einem Anhänger?

Bei einem Unfall mit einem unfallverursachendem Gespann (Zugfahrzeug plus Anhänger) gilt seit dem 17. Juli 2020: In der Regel haftet allein der Halter des Zugfahrzeugs – also dessen Kfz-Haftpflichtversicherung zahlt für den Schaden.

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Nur wenn der Anhänger durch eine besondere Gefährdung – etwa einen technischen Defekt – den Unfall verursacht hat, greift auch seine Haftpflicht. Mit der Einführung der neuen §§ 19 und 19a im Straßenverkehrsgesetz (StVG) wurde diese klare Regelung gesetzlich verankert.

Vor dieser Neuregelung spielte der Bundesgerichtshof mit einem Urteil vom 27. Oktober 2010 eine zentrale Rolle: Er hatte entschieden, dass bei einem Gespann beide Halter – sowohl des Zugfahrzeugs als auch des Anhängers – je zur Hälfte haften müssen. Das führte in der Praxis häufig zu komplizierten Abrechnungen und teils höheren Versicherungsprämien, insbesondere bei Fahrzeugen aus dem Ausland. Die Reform von 2020 stellte das Verhältnis zwischen Zugfahrzeug und Anhänger wieder auf die frühere, einfachere Praxis um – um mehr Rechtssicherheit und weniger Verwaltungsaufwand zu schaffen.

Wenn also ein Gespann in einen Verkehrsunfall involviert ist und Sie sich fragen, wessen Versicherung dafür zuständig ist, ist in aller Regel die KFZ-Haftpflichtversicherung des Zugfahrzeuges jene, an die Sie sich wenden müssen. Ausnahmen bestätigen die Regel!

Unfall beim Fahrspurwechsel - Wer haftet?

Ein kurzer Moment der Unachtsamkeit – und schon ist es passiert: Beim Wechseln auf die linke Spur kommt es zur Kollision. Besonders heikel wird es, wenn der Spurwechsler von hinten von einem anderen Fahrzeug getroffen wird. Wer trägt dann die Verantwortung?

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Grundregel beim Spurwechsel
Das Gesetz (§ 7 Abs. 5 StVO) ist klar: Wer die Spur wechseln möchte, muss besondere Vorsicht walten lassen. Ein Spurwechsel darf nur erfolgen, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Das bedeutet in der Praxis: Der Spurwechsler trägt eine besonders hohe Sorgfaltspflicht.

Aber gilt nicht eigentlich: Auffahrunfall = automatisch Schuld?
Viele denken: „Wer auffährt, ist immer schuld.“ Ganz so einfach ist es aber nicht. Zwar spricht bei Auffahrunfällen oft ein „Anscheinsbeweis“ gegen den Auffahrenden – nämlich dass er zu dicht aufgefahren oder nicht aufgepasst hat. Doch dieser Grundsatz gilt nicht uneingeschränkt beim Spurwechsel.

Die typische Konstellation

• Variante 1: Der Spurwechsler schert zu knapp ein. Der Hintermann kann trotz normaler Aufmerksamkeit nicht mehr rechtzeitig reagieren. In diesem Fall liegt die Hauptschuld meist beim Spurwechsler.
• Variante 2: Der Hintermann fährt zu schnell oder zu dicht auf und hätte auch bei einem ordnungsgemäßen Spurwechsel nicht mehr rechtzeitig bremsen können. Dann kann den Auffahrenden eine Mitschuld treffen.

Ergebnis in der Praxis
Gerichte neigen in vielen Fällen dazu, den Spurwechsler stärker haften zu lassen, weil er den Wechsel nur dann durchführen darf, wenn es absolut sicher ist. Trotzdem kann es auf eine Haftungsquote hinauslaufen, etwa 75 % Spurwechsler und 25 % Auffahrender – je nach genauer Situation.

Unser Tipp

• Spurwechsel nur mit ausreichend Abstand durchführen.
• Vor dem Einscheren dreimal kontrollieren: Innenspiegel – Außenspiegel - Schulterblick - Einschätzen der Geschwindigkeit des Nachfolgenden.
• Bei einem Unfall niemals vorschnell die Schuld anerkennen. Oft lohnt sich eine juristische Prüfung, weil auch der Auffahrende mithaften kann.

LG Dortmund zum "Hakenrisiko"

Heute geht es mal wieder um einen Fall des sogenannten „Hakenrisikos“.

Das heißt, dass in dem heute beleuchteten Rechtsstreit eine Differenz zu den Abschleppkosten zwischen dem Geschädigten und der Versicherung streitig war.

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Der Geschädigte war auf einem Autobahnkreuz verunfallt. Die vor Ort ermittelnde Polizei rief ein Abschleppunternehmen, welches das Fahrzeug des Geschädigten abschleppte. Der Geschädigte machte hinterher seinen Schadenersatzanspruch gegenüber dem Versicherer geltend und der Versicherer kürzte die Abschleppkosten mit den allgemein üblichen Hinweisen.

Das Landgericht Dortmund fackelt hier nicht lange und wendet das „Hakenrisiko“ an, welches nach den Ausführungen des Landgerichts den Grundsätzen zum Werkstattrisiko entspreche.

Die Grundsätze zum „Hakenrisiko“ wiederum setzten aber nicht voraus, dass es eine Preisvereinbarung gebe. Bei Abschleppkosten sei wegen der regelmäßig bestehenden Not- und Eilsituation vielmehr eine noch größere Schutzbedürftigkeit des Geschädigten anzuerkennen. Insbesondere in den Fällen, wie in dem vorliegenden, wo die Polizei vor Ort das Abschleppunternehmen beauftragt, sei es dem Geschädigten natürlicherweise nicht zu zumuten, sich am Unfallort mit der Polizei über die Beauftragung eines Abschleppunternehmens auseinanderzusetzten sowie Preise zu überprüfen und diese mit dem Abschleppunternehmen zu erörtern.

Was also eigentlich absolut einleuchtend ist, wird hier vom Landgericht Dortmund nochmals schön säuberlich zu Papier gebracht.

Das Landgericht Dortmund folgert daraus, dass in einer solchen Situation der Geschädigte davon ausgehen dürfe, dass das Unternehmen, welches von der Polizei beauftragt wurde, die ortübliche Vergütung verlange. Es könne ihn in einem solchen Fall gar kein Ausfallverschulden treffen.

Das „Hakenrisiko“ gelte im Übrigen auch hinsichtlich der im Berufungsverfahren noch streitigen Einsatzdauer zu Gunsten der Klägerin, so das Landgericht Dortmund.

Hier geht`s zum Urteil des LG Dortmund

LG Dresden mit unschöner Entscheidung zum Sachverständigenrisiko

Heute müssen wir auf eine insbesondere für Sachverständige interessante Entscheidung des LG Dresden zu sprechen kommen.

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Das LG Dresden hat in seinem Urteil vom 31.03.2025 (11 O 1342/24) eine negative Entscheidung zum Sachverständigen Risiko getroffen. Das Landgericht Dresden vertritt die Auffassung, wenn der Geschädigte seinen Anspruch auf Erstattung des Sachverständigenhonorars an den Sachverständigen abgetreten hat und in der Folge dann eine Rückabtreten erfolgt, dass dann die Rückverlagerung des Risikos überhöhter Sachverständigen Kosten auf die Versicherung nicht erfolgt (Rn. 17 des Urteils).

Das bedeutet, dass immer dann, wenn der Sachverständige mit einer Abtretung arbeitet, erhebliche Probleme bei der Durchsetzung etwaig gekürzter Honorare entstehen können.

Sachverständigen können daher nur ermuntert werden, künftig auf Abtretungen gänzlich zu verzichten. Stattdessen kann mit einer Zahlungsanweisung an die Versicherung gearbeitet werden.

Einzelne Versicherer machen sich das Urteil leider mittlerweile zu Nutze. Auch wir werden daher künftig vermehrt in Coburg klagen müssen. Mal sehen, was in Coburg entschieden wird.

Kann man mit einem Elektrofahrzeug gegen die Vorschriften zur Luftreinhaltung verstoßen?

Dass das Oberlandesgericht Hamm das ein oder andere Mal aufsehenerregende Entscheidungen trifft ist bekannt.

Nun kam es wieder dazu, wobei die eigentliche Entscheidung in der Vorinstanz getroffen wurde, beim Amtsgericht Dortmund.

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Hintergrund des unten verlinkten Beschlusses des OLG Hamm ist, dass der Beschwerdeführer sich gegen eine Sanktionierung aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung wehrte.

Er war in einem Bereich mit übersetzter Geschwindigkeit gemessen worden, wo eine bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung mit dem Zusatzzeichen „Luftreinhaltung“ angebracht war.

Er selbst fuhr jedoch ein Elektrofahrzeug und war der Auffassung, dass er aufgrund der fehlenden Emissionen im Hinblick auf das Elektrofahrzeug durch das Zusatzzeichen „Luftreinhaltung“ von dieser Geschwindigkeitsbeschränkung ausgenommen gewesen sei.

Das AG Dortmund und nun auch das OLG Hamm sehen dieses anders.

Die Rechtslage sei dabei auch so eindeutig, dass keine Gründe dafür bestünden, die Rechtsbeschwerde zuzulassen. Der unten verlinkte Beschluss bezieht sich daher letztendlich darauf, dass der Beschwerdeführer nach der für ihn negativen Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund die Zulassung zur Rechtsbeschwerde beantragt hatte.

Das OLG Hamm führt dazu jedoch aus, dass das Zusatzschild mit der Geschwindigkeitsbegrenzung auch für Elektrofahrzeuge gelte, weil weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur eine andere Auffassung vertreten werde und auch der Beschwerdeführer nichts anderes aufgezeigt habe.

Inwieweit in Zukunft entgegenstehende Literatur oder Rechtsprechung entstehen werden bleibt jedoch abzuwarten, denn immerhin ist es so, dass das Zusatzzeichen „Luftreinhaltung“ in NRW seine Rechtsgrundlage indem auf der Grundlage von §46 Abs, 2 StVo in Verbindung mit der VWV-StVo zu den §39-42 Randnummer 46 ergangenen Erlasses des Ministeriums für Verkehr des Landes NRW vom 30.07.2020 hat.

Es wird nach diesem Erlass nur dann angeordnet, wenn der wissenschaftliche Nachweis erbracht sei, dass die Geschwindigkeit, auf die sich das Zusatzzeichen bezieht, der Luftreinhaltung dient.

Ob aber Elektrofahrzeuge letztendlich ebenfalls dieser Sanktionierung unterliegen, ist bis dato wohl noch nicht streitig, jedoch aus hiesiger Sicht Durchaus klärungsbedürftig.

Unfallflucht trotz Zettel an der Windschutzscheibe?

Heute beleuchten wir eine Alltagssituation, die oftmals bei Verkehrsteilnehmern zur Überforderung führt. 

Man versursacht einen Unfall und der Geschädigte ist nicht vor Ort. Man ist in Eile oder überfordert, jedenfalls ist es verlockend, sich der Situation schnellstmöglich zu entziehen.

Aber:

Unfallflucht ist kein Kavaliersdelikt – und doch greifen viele Fahrzeugführer bei einem kleinen Schaden zum altbekannten Zettel an der Windschutzscheibe. Doch warum reicht dieser Zettel oft nicht aus, um einer strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen?

1. Rechtliche Gründe
Nach § 142 des Strafgesetzbuches (StGB) ist es Pflicht, nach einem Unfall die Personalien auszutauschen oder auf den Unfallbeteiligten zu warten. Ein Zettel mit einer Telefonnummer oder einem Namen ersetzt nicht das persönliche Erscheinen oder die Meldung bei der Polizei, vor allem wenn kein ernsthafter Versuch unternommen wird, den Geschädigten direkt zu informieren. Wird der Zettel entfernt oder übersehen, kann dies als Fahrerflucht gewertet werden. Selbst dann, wenn der Zettel noch am Fahrzeug verbleibt, reicht dieser nicht aus. Sie müssen im Zweifel immer die Polizei hinzuziehen, wenn der Unfallgegner nicht vor Ort ist.

2. Praktische Gründe
Ein Zettel kann leicht abfallen, verwehen oder vom Fahrzeug entfernt werden, bevor der Geschädigte ihn findet. Zudem ist oft unklar, ob die angegebenen Kontaktdaten korrekt oder vollständig sind. Ohne direkte Kontaktaufnahme ist keine Verifizierung möglich, was den Eindruck erweckt, dass der Verursacher die Verantwortung vermeiden möchte.

3. Psychologische Gründe
Oft schieben Unfallverursacher die Verantwortung von sich, hoffen auf einen anonymen Ausweg oder unterschätzen die Konsequenzen einer Unfallflucht. Der Zettel vermittelt möglicherweise das Gefühl, „etwas getan zu haben“, ohne sich tatsächlich der Verantwortung zu stellen.

Welche Maßnahmen sind sinnvoll?

• Bleiben Sie vor Ort und leisten Sie Hilfe, falls nötig.

• Tauschen Sie persönlich Ihre Daten mit dem Unfallgegner aus.

• Informieren Sie bei größeren Schäden oder Personenschäden die Polizei.

• Dokumentieren Sie den Unfallhergang und machen Sie Fotos.

Nur durch Transparenz und Verantwortungsbewusstsein können Sie rechtliche Folgen vermeiden und helfen, Konflikte fair zu lösen. Und außerdem umgehen Sie im Falle eines Verkehrsunfalls so auch noch strafrechtliche Konsequenzen.

Auszeichnung durch FOCUS-Business

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass unser Partner Dr. Ralph Burkard erneut von FOCUS-Business als einer von Deutschlands Top-Anwälten 2025 im Verkehrsrecht ausgezeichnet wurde. Diese besondere Ehrung zum zweiten Mal in Folge bestätigt unseren Anspruch, Sie in Verkehrsrechtsangelegenheiten erstklassig zu beraten und zu vertreten. Wir danken Ihnen herzlich für das Vertrauen, das Sie uns entgegenbringen – ohne unsere Mandanten und Partner wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen. Auch künftig stehen wir Ihnen mit ausgezeichneter Expertise und vollem Engagement zur Seite, um Ihre Rechte als Unfallopfer bestmöglich durchzusetzen.

Restwertermittlung beim finanzierten Fahrzeug

Heute weisen wir einmal kurz und knackig auf ein, vor allem für Sachverständige, sehr wichtiges Urteil des BGH hin.

Die BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob bei einem verunfallten Fahrzeug der Restwert über den Sondermarkt Internet unter Einbeziehung einer Restwertbörse einzuholen ist oder auf dem regionalen Markt.

Hier wurde im Rahmen des Rechtstreits der Anspruch in gewillkürter Prozessstandschaft für den Geschädigten als Fremdenschaden geltend gemacht.

Das Fahrzeug war sicherungsübereignet, da finanziert bei der Seat-Bank.

Der Tenor des Urteils des BGH vom 25.03.2025 (VI ZR 174/24) -welches wir unten verlinkt haben- lautet wie folgt:

„Macht ein Sicherungsgeber nach einem Verkehrsunfall einen an dem sicherungsübereigneten Fahrzeug entstandenen Sachschaden allein als Fremdschaden des Sicherungsnehmers in gewillkürter Prozessstandschaft gegenüber dem Unfallgegner geltend, sind im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung die Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Sicherungsnehmers maßgeblich.“

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Es handelte sich also um folgende Situation:

Der Geschädigte hat an seinem Fahrzeug durch einen Verkehrsunfall einen Totalschaden erlitten.

Er beauftragt einen Sachverständigen mit der Begutachtung des Schadens.

Besonderheit:

Der Geschädigte hatte das Fahrzeug finanziert, und zwar über eine dem Hersteller des Fahrzeugs zuzuordnende Bank, nämlich hier der Seat-Bank, einer Zweigniederlassung der Volkwagenbank GmbH.

Üblicherweise ist es ja so, dass bei „normalen“ Geschädigten der Restwert auf dem regionalen Wert zu bestimmen ist und der Sachverständige BGH-Konform den Restwert ermittelt, wenn er regional drei Restwertangebote einholt und diese im Gutachten hinterlegt.

Der Geschädigte darf sich in diesen „normalen Fällen“ darauf verlassen, dass der höchste dieser drei Restwerte seiner Schadensberechnung zu Grunde zu legen ist.

Der BGH hatte dieses aber in der Vergangenheit schon aufgeweicht.

Nun also entscheidet der BGH zu Fahrzeugen, die über (dem Hersteller zuzuordnende) Banken finanziert sind, ebenfalls anders.

In diesen Fällen sei zu berücksichtigen, dass es sich wie bei den bisher entschiedenen Fällen eines Autohauses und eines Leasinggebers, bei dem konkreten geschädigten Sicherungsnehmer um ein Unternehmen handele, welches sich jedenfalls auch mit dem Verkauf von gebrauchten Fahrzeugen befasse.

Dieses sei zwar bei den meisten Finanzdienstleistern nicht der Fall, könne jedoch für die in den VW-Konzern als Tochtergesellschaft eingebundene Automobilbank ohne weitere Aufklärung im Tatsächlichen nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

Zur Folge hat dieses Folgendes:

Es ist bei der Ermittlung des Restwertes durch den Sachverständigen bereits detailliert abzufragen, ob das Fahrzeug finanziert ist und wenn ja, wo?

Wenn das Fahrzeug über eine dem Hersteller des Fahrzeuges zuzuordnenden Bank finanziert ist, muss der Sachverständige in Zukunft den Restwert über die Restwertbörsen überregional einholen.

Sollte das Fahrzeug im Alleineigentum des Kunden stehen oder aber finanziert sein durch Sparkassen, Volksbanken etc., so kann alles beim Alten bleiben.

Es muss jedoch hier jeder Sachverständiger sensibilisiert sein zu prüfen, ob und wenn ja, wo das Fahrzeug finanziert ist und wie insoweit der Restwert einzuholen ist.

Dieses muss zukünftig dringend beachtet werden.

Hier geht`s zum Urteil des BGH

Der Anscheinsbeweis

Heute wollen wir versuchen einen immer wieder in Straßerverkehrsprozessen auftauchenden Begriff zu erläutern:

"Anscheinsbeweis" im deutschen Straßenverkehrsrecht

Definition:
Der Anscheinsbeweis ist eine spezielle Form des Beweises, die im deutschen Recht, insbesondere im Straßenverkehrsrecht, angewendet wird. Er beruht auf der Annahme, dass bei bestimmten typischen Unfallkonstellationen eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass ein bestimmter Sachverhalt vorliegt – ohne dass dieser Sachverhalt einzeln und detailliert bewiesen werden muss.

Was bedeutet das konkret?
Wenn typische Unfallumstände vorliegen, geht das Gericht davon aus, dass eine bestimmte Ursache oder ein bestimmtes Fehlverhalten vorliegt, weil es in der Praxis häufig so ist. Diese Vermutung gilt so lange, bis sie durch Gegenbeweise widerlegt wird. Der Anscheinsbeweis erleichtert damit die Beweisführung und spart Aufwand.

Typische Situationen im Straßenverkehr:

• Beispiel: Bei einem Auffahrunfall wird im Regelfall vermutet, dass der Auffahrende schuld ist, da es seine Pflicht ist, einen ausreichenden Sicherheitsabstand einzuhalten. Das heißt, es wird vermutet, dass der Auffahrende den Unfall verursacht hat (Anscheinsbeweis für sein Verschulden).

• Weitere Fälle können etwa das Nichtbeachten von Vorfahrtsregeln oder das Fahren auf der falschen Fahrbahnseite sein, wenn daraus typischerweise bestimmte Schuldfragen abgeleitet werden.

Rechtliche Folgen:

• Die Vermutung des Anscheinsbeweises lastet zunächst auf dem Unfallgegner oder der Partei, die in der Regel als schuldhaft angesehen wird.

• Diese Partei kann den Anscheinsbeweis widerlegen, indem sie konkrete Beweise oder Argumente vorlegt, die zeigen, dass die typische Ursache hier nicht vorlag (z.B. dass sie einen plötzlichen Notfall hatte oder der Unfall trotz korrekten Verhaltens nicht vermeidbar war).

• Gelingt der Widerlegungsbeweis nicht, wird die vermutete Schuld als bewiesen angesehen und kann zur Haftung führen.

Zusammenfassung:
Der Anscheinsbeweis erleichtert im Straßenverkehrsrecht die Beweisführung, indem bei typischen Unfallsituationen von einer wahrscheinlichen Ursache ausgegangen wird, die nur durch Gegenbeweise entkräftet werden kann. So wird der Schuldnachweis vereinfacht und die Rechtsklarheit gefördert.

Härtefallregelung: Wenn das Fahrverbot für Sie zu hart wäre

Vielleicht kennen Sie das: Sie haben eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen, das Bußgeld wird verhängt – und dann droht auch noch ein Fahrverbot. Für viele ist das mehr als nur ärgerlich, oft bedeutet es echte Probleme, zum Beispiel wenn Sie beruflich auf Ihr Auto angewiesen sind.

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Genau hier kommt die Härtefallregelung ins Spiel. Sie sorgt dafür, dass ein Fahrverbot nicht automatisch durchgesetzt wird, wenn es für Sie eine unzumutbare Härte bedeuten würde. Das kann etwa der Fall sein, wenn Sie für Ihren Job auf das Fahren angewiesen sind.

Das bedeutet konkret: Wenn Sie nachweisen können, dass das Fahrverbot für Sie schwerwiegende Folgen hätte – etwa Jobverlust oder große persönliche Einschränkungen –, kann das Fahrverbot aufgehoben werden. Stattdessen zahlen Sie dann meist ein höheres Bußgeld.

Ein Beispiel: Herr Müller arbeitet als Außendienstler und braucht sein Auto täglich, um zu seinen Kunden zu kommen. Ein Fahrverbot würde für ihn den Verlust seines Jobs bedeuten. Dank der Härtefallregelung kann er das Fahrverbot oft vermeiden und zahlt stattdessen eine höhere Geldbuße.

Kurz gesagt: Die Härtefallregelung ist eine faire Möglichkeit, um in besonderen Situationen zu verhindern, dass Sie durch ein Fahrverbot in ernsthafte Schwierigkeiten geraten.

Sollten Sie einmal betroffen sein, lohnt es sich, diese Regelung im Blick zu behalten!

Was aber ebenfalls wichtig ist zu wissen: Mit dem Bußgeldbescheid einhergehende Eintragungen im Fahreignungsregister (Punkte in Flensburg) ergehen automatisch dennoch. Diese kann man nicht gegen ein erhöhtes Bußgeld "abkaufen".

Die doppelte Rückschaupflicht

Die doppelte Rückschaupflicht – einfach erklärt

1. Was bedeutet die doppelte Rückschaupflicht und warum ist sie wichtig?

Die doppelte Rückschaupflicht ist eine wichtige Sicherheitsregel im Straßenverkehr. Sie besagt:

Bevor man mit dem Auto (oder Fahrrad) abbiegt oder die Fahrspur wechselt, muss man zweimal nach hinten schauen.

Und zwar:

• Das erste Mal: rechtzeitig vor dem Abbiegevorgang, um den Verkehr hinter sich zu prüfen (z.?B. ob ein anderes Fahrzeug überholen will).
• Das zweite Mal: unmittelbar vor dem Abbiegen oder Spurwechsel, um sicherzugehen, dass sich die Verkehrssituation nicht verändert hat.

Warum ist das wichtig?

Die Verkehrslage kann sich schnell ändern. Ein Fahrzeug, das eben noch weit weg war, kann in wenigen Sekunden überholen oder sich gefährlich nähern. Wer nur einmal schaut, übersieht solche Entwicklungen leicht – mit teils schweren Folgen.

2. Wo steht das in der Straßenverkehrsordnung (StVO)?

Die doppelte Rückschaupflicht ist nicht ausdrücklich als Begriff in der StVO genannt, ergibt sich aber aus mehreren Vorschriften, vor allem:

• § 1 StVO – Grundregel des Straßenverkehrs: Jeder muss sich so verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder behindert wird.
• § 7 StVO – Fahrstreifenbenutzung: Wer den Fahrstreifen wechselt, muss sich vergewissern, dass niemand gefährdet wird.
• § 9 Abs. 1 StVO – Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren: Wer abbiegen will, muss auf den nachfolgenden Verkehr achten – und das rechtzeitig und unmittelbar vorher.

Diese Vorschriften zusammen bedeuten: Wer abbiegt oder die Spur wechselt, muss besonders aufmerksam sein – und das beinhaltet die doppelte Rückschau.

3. In welchen Situationen muss ich die doppelte Rückschaupflicht beachten?

Typische Situationen sind:

• Beim Abbiegen, insbesondere nach links (weil man dabei den Gegenverkehr und Überholer beachten muss).
• Beim Spurwechsel, z.?B. beim Einordnen auf der Autobahn.
• Beim Einfahren in den fließenden Verkehr, z.?B. nach einem Halt am Fahrbahnrand.
• Beim Überholen, wenn man vorher auf die linke Spur wechselt.

Merksatz: Immer wenn du deine Position im Straßenverkehr verändern willst, musst du zweimal schauen – vorher und unmittelbar davor.

4. Was sagt die Rechtsprechung dazu?

Gerichte betonen immer wieder die Bedeutung der doppelten Rückschaupflicht. Zwei Beispiele:

• BGH, Urteil vom 16.03.1982 (VI ZR 74/80): Ein Autofahrer, der links abbiegt, haftet vollständig, wenn er einen überholenden Motorradfahrer übersieht. Begründung: Er hat die doppelte Rückschaupflicht verletzt.
• OLG München, Beschluss vom 20.12.2018 (10 U 2432/18): Wer den Fahrstreifen wechselt, muss sich bis unmittelbar vor dem Wechsel vergewissern, dass kein Fahrzeug gefährdet wird. Ein einmaliger Blick reicht nicht.

Die Gerichte verlangen also eine besonders sorgfältige Beobachtung – auch kurz vor dem tatsächlichen Fahrmanöver.

5. Was passiert, wenn man die doppelte Rückschaupflicht missachtet?

Die Folgen können gravierend sein:

• Bei einem Unfall: Wer die doppelte Rückschaupflicht verletzt, haftet oft ganz oder überwiegend für den Schaden – auch wenn der andere schnell gefahren ist.
• Bußgelder und Punkte: Ein falscher Spurwechsel oder gefährliches Abbiegen kann mit einem Bußgeld, Punkten in Flensburg oder sogar einem Fahrverbot geahndet werden.
• Versicherungsprobleme: Die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung kann bei grober Fahrlässigkeit den Rückgriff fordern, wenn ein erheblicher Fehler vorlag.

Fazit

Die doppelte Rückschaupflicht ist kein “Extra”, sondern ein zentrales Sicherheitsprinzip im Straßenverkehr. Wer sie nicht beachtet, bringt sich und andere in Gefahr – und muss im Ernstfall mit harten Konsequenzen rechnen. Deshalb: Zweimal schauen – erst dann lenken.

BGH: Fiktive Abrechnung bei günstigerer, konkreter Reparatur

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei fiktiver Schadensabrechnung im Kraftfahrzeugrecht der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag ohne Bezug zu tatsächlich getätigten Aufwendungen ermittelt wird. Das bedeutet, dass der Geschädigte nicht verpflichtet ist, konkrete Nachweise über die tatsächlichen Reparaturkosten im Ausland vorzulegen, wenn er eine fiktive Abrechnung wählt. Stattdessen kann er den typischerweise anfallenden Reparaturkosten in einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, basierend auf regionalen Durchschnittssätzen, die ein Sachverständiger ermittelt hat.

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Was war genau passiert?

Der Kläger, ein in Deutschland wohnender Fahrzeughalter, hatte einen Unfall in Deutschland. Er ließ sein Fahrzeug in der Türkei vollständig reparieren, machte jedoch keine konkreten Angaben zu den dortigen Reparaturkosten. Stattdessen forderte er Schadensersatz auf Basis einer fiktiven Abrechnung, die sich auf die üblichen Kosten einer Fachwerkstatt in Deutschland stützt. Die Versicherung weigerte sich, die Kosten aus dem Gutachten zu übernehmen und berief sich auf die tatsächlichen Reparaturkosten im Ausland. Das Gericht entschied, dass bei fiktiver Schadensabrechnung nur der objektiv erforderliche Betrag, unabhängig von den tatsächlichen Kosten im Ausland, zu ersetzen ist. Der Kläger muss also nur die typischen Reparaturkosten in Deutschland geltend machen, nicht die tatsächlichen Auslandskosten.

Das Urteil bestätigt, dass der Geschädigte bei fiktiver Abrechnung nur den zur Wiederherstellung erforderlichen Betrag verlangen kann, unabhängig davon, ob er sein Fahrzeug tatsächlich in der Türkei reparieren ließ oder nicht. Finanzielle Vorteile durch eine günstigere Reparatur im Ausland sind im Rahmen der fiktiven Abrechnung nicht zu berücksichtigen.

Dieses Urteil stärkt die Rechte der Geschädigten bei der Schadensregulierung und schafft Rechtssicherheit für die Praxis der fiktiven Schadensabrechnung im Kraftfahrzeugverkehr.

Für die Praxis bedeutet dies ebenfalls, dass im Falle einer günstigen Abrechnung auf Basis des Sachverständigengutachtens, im Zweifel eine später vorliegende Reparaturrechnung nicht vorgelegt werden muss.

Hier geht`s zum Urteil des BGH

LG Göttingen zu den Abschleppkosten (Hakenrisiko)

Wir hatten schon einige Male zum sogenannten Hakenrisiko vorgetragen.

Beispielsweise in unserem Beitrag vom 30.05.2022 hatten wir ein Urteil des AG München zu den Abschleppkosten und deren Erstattungsfähigkeit zitiert, als auch am 27.03.2023.

An diesem Tag hatten wir auf ein Urteil des AG Leonberg hingewiesen.

Nun dürfen wir ein Urteil eines Landgerichts, nämlich des Landgerichts Göttingen, präsentieren.

Dieses verlinken wir, wie üblich, unten.

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Das Landgericht Göttingen hatte sich hier mit unter anderem der Frage zu beschäftigen, ob der Versicherer des Schädigers die vollen Abschleppkosten zahlen müsse.

Hintergrund war hier, dass ein Elektrofahrzeug verunfallt war.

Dieses Fahrzeug wurde nach dem Unfall zur Beweissicherung und Brandverhütung auf ein Abschlepphof verbracht.

Die Abschlepp- und Unterbringungskosten beliefen sich auf knapp 1.400,00 EUR.

Die Höhe der Kosten resultierte insbesondere aus der gesonderten Unterbringung des Fahrzeuges in einem Überflutungscontainer und der vor der Verbringung erforderlichen Besichtigung durch einen Gutachter und einen Techniker, der für Hochvolt-Fahrzeuge zugelassen ist.

Das Gericht hat hier in seiner Begründung insbesondere darauf verwiesen, dass die Rechtsprechung des BGH zum Werkstattrisiko ebenfalls greife und stellte fest, dass diese Grundsätze auch hier zur Anwendung kämen, soweit dem Geschädigten keine Auswahl- oder Überwachungsverschulden vorzuwerfen sei.

Dieses wurde insbesondere damit begründet, dass den Erkenntnis- und Einwirkungsmöglichkeiten des Geschädigten ebenso wie bei der Beauftragung einer Werkstatt auch bei der Beauftragung des Abschleppunternehmens Grenzen gesetzt seien.

Aus unserer Sicht kommt erschwerend hinzu, dass bei Abschleppkosten oftmals der Geschädigte gar keine Auswahlmöglichkeit hat, da Abschleppunternehmen oftmals auch von den Rettungskräften bzw. der Polizei beauftragt werden.

Die Auffassung des LG Göttingen deckt sich daher vollumfänglich mit unserer Auffassung, die wir hier auch schon mehrfach kundgetan haben.

Die Abschleppkosten sind letztendlich ein klassisches Bespiel dafür, dass der Geschädigte letztendlich Vorort in der Situation, vorausgesetzt es handelt sich um die Abschleppkosten vom Unfallort zum Abschleppbetrieb oder zur nächstgelegenen Werkstatt, erhebliche Grenzen bei der Auswahl- und Überwachungsmöglichkeit gesetzt sind.  

Hier geht`s zum Urteil des LG Göttingen

AG Siegburg: Rückabtretung lässt das Werkstattrisiko nicht "abfallen"!

Auch heute möchten wir noch einmal auf ein selbst erstrittenes Urteil hinweisen.

Beim Amtsgericht Siegburg haben wir restliche Reparaturkosten geltend gemacht, nachdem die gegnerische Haftpflichtversicherung aufgrund eines eigenen Prüfberichtes trotz vorgelegter Reparaturrechnung einen Reparaturkostenteilbetrag abgezogen hat.

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Nach der Rechtsprechung des BGH aus dem vergangenen Jahr ist ja deutlich geworden, dass unter Berücksichtigung des sogenannten Werkstattrisikos der Geschädigte bei Vorlage einer Reparaturrechnung dann die vollen Reparaturkosten erstattet verlangen kann, wenn er im Gegenzug seine etwaigen Ansprüche gegen die Werkstatt aus dem Reparaturvertrag wegen Überzahlung, nicht sach- und fachgerechter Reparatur (mit Ausnahme originärer Nacherfüllungsansprüche) und Durchführung nicht erforderlicher Reparaturmaßnahmen abgetreten hat.

Als kleiner Exkurs zu dem heute besprochenen Urteil des Amtsgerichts Siegburg möchten wir damit nochmals darauf hinweisen, dass dem Geschädigten, wenn er von der gegnerischen Haftpflichtversicherung die vollen ungekürzten Reparaturkosten erhalten will, letztendlich keine andere Möglichkeit bleibt, als eine solche Abtretung seiner Ansprüche gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung zu erklären.

Damit sind der Versicherung zwar Wege zu einem etwaigen Regress gegenüber der Werkstatt geöffnet.

Die Alternative wäre jedoch allenfalls, auf die Differenz bereits jetzt zu verzichten, so dass der Differenzbetrag aus dem Reparaturvertrag offenbliebe und also weder die Werkstatt an ihr Geld durch die Versicherung käme, noch der Geschädigte einen Anspruch gegenüber der Versicherung durchsetzen könnte.

Die einzige Möglichkeit wäre dann, dass der Geschädigte den Differenzbetrag selbst an die Werkstatt zahlt, was vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BGH, dass der Geschädigte hier grundsätzlich einmal freizuhalten ist, ebenfalls kein gangbarer Weg wäre.

Nun aber wieder zu dem heute besprochenen Urteil.

Hier gibt es nämlich eine weitere rechtliche Frage, die von Versicherern zuletzt aufgeworfen wurde.

Im Zuge des Reparaturauftrages hatte nämlich auch hier der Geschädigte zunächst einmal durch eine Abtretungserklärung im Rahmen der Reparaturkostenübernahmeerklärung seine Ansprüche zur Sicherheit an die Werkstatt abgetreten.

Um dann im gerichtlichen Verfahren seinerseits wieder aktivlegitimiert zu sein und also seinerseits die Ansprüche gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung geltend machen zu können, hatte die Werkstatt dann auf Bitten des Geschädigten diese Ansprüche zurückabgetreten.

Die gegnerische Haftpflichtversicherung wendet nun ein, dass mit dieser Rückabtretungserklärung das Werkstattrisiko nicht mehr gelte, da durch die zunächst erfolgte Abtretung das Werkstattrisiko von der Forderung „abgefallen“ sei.

Dem erteilt das Amtsgericht Siegburg aber zurecht eine Abfuhr.

Es sei nämlich gerade nicht so, dass durch die zunächst erfolgte Sicherungsabtretung das Werkstattrisiko von der Forderung abfallen würde und dann bei einer erneuten Rückabtretung nicht erneut aufleben könne. Durch die Grundsätze des Werkstattrisikos nämlich werde der Anspruch als solcher inhaltlich nicht verändert.

Die Beurteilung selbst habe darüber hinaus zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung zu erfolgen. Auch im Hinblick auf die hierzu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung bzw. unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ergebe sich nichts anderes.

Sinn und Zweck der Entscheidung zum Werkstattrisikos sei es nämlich, das Risiko der Schadenabwicklung vom Geschädigten zum Schädiger bzw. zu der hinter diesem stehenden Versicherung zu verlagern. Dieser Zweck gebiete sich unabhängig von dem Umstand, dass nach der Sicherungsabtretung eine Rückabtretung erfolgt sei. Auch in dieser Konstellation sei der Geschädigte nach wie vor schutzbedürftig.

Mithin hat auch in diesem Fall das Amtsgericht Siegburg unserem Mandanten den vollen Schadenersatz zuerkannt.

Merken kann man sich, dass eine Rückabtretung nach zuvor erfolgter Sicherungsabtretung unschädlich ist und einer Argumentation im Hinblick auf das Werkstattrisiko nicht im Wege steht.

Dieses dürfte ohne Weiteres so auch auf Rückabtretungen übertragbar sein, die im Rahmen der Geltendmachung von restlichem Sachverständigenhonorar erfolgen.

Hier geht`s zum Urteil des AG Siegburg

AG Kerpen: Mietwagenrisiko

Im heutigen Beitrag machen wir aufmerksam auf ein Urteil des Amtsgerichts Kerpen vom vergangenen Februar.

Es ging hier um restliche Mietwagenkosten.

Dabei war aber nicht streitig, was üblicherweise streitig ist, nämlich ob nunmehr nach der Schwacke-Liste oder den Berechnungen der Fraunhofer-Liste Mietwagenkosten abrechenbar sind.

Es ging also nicht um die Tagessatzhöhe, sondern es ging um die Dauer der Anmietung.

Dabei ergab sich, dass im Gutachten vom Sachverständigen prognostiziert worden war, dass die Reparatur sechs bis sieben Werktage in Anspruch nehmen würde.

Tatsächlich dauerte die Reparatur in einer renommierten markengebundenen Fachwerkstatt vom 15.02.2023 bis zum 01.03.2023, mithin über einen Zeitraum von 15 Kalendertagen. Damit dauerte die Reparatur länger als prognostiziert.

Die beklagte Versicherung hatte eingewendet, der Geschädigte habe gegen seine Schadenminderungspflicht verstoßen, weil er keine Werkstatt ausgewählt habe, die die Reparatur in sechs bis sieben Werktagen erledigt hätte.

Erfreulich aber auch erwartungsgemäß hat das Amtsgericht Kerpen diese Rechtsauffassung zurückgewiesen.

Es sprach der Klägerseite den vollständigen Zeitraum der Anmietung zu und führt dazu aus:

„Ob die Mietwagenkosten in der von der Klägerin gezahlten Höhe erforderlich waren, kann dahinstehen, denn es ist nicht ersichtlich, dass der Klägerin bei der Anmietung des Ersatzfahrzeuges oder der Beauftragung der Reparatur des Fahrzeuges ein Auswahlverschulden zu Lasten der Beklagten vorzuwerfen ist. Bei dem beauftragten Betrieb handelt es sich um eine renommierte markengebundene Werkstatt. Es ist nicht ersichtlich, dass für die Klägerin erkennbar war, dass die Werkstatt länger für die Reparatur benötigen würde, als erforderlich. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass Verzögerungen der Reparatur, die nach dem vorgelegten Ablaufplan möglicherweise wegen der Lieferung benötigter Ersatzteile und der Lackierung entstanden, für die Klägerin vorhersehbar waren. Es hat sich gegebenenfalls ein sogenanntes Werkstattrisiko verwirklicht, das grundsätzlich von dem Schädiger zu tragen ist, wenn dem Geschädigten kein Auswahl- oder Aufsichtsverschulden vorzuwerfen ist. Das sogenannte Werkstattrisiko greift auch bezüglich der Höhe der Mietwagenkosten, wenn diese im Vergleich zu marktüblichen Kosten höher gewesen sein sollten. Auch insoweit ist nicht ersichtlich, dass der Klägerin ein Auswahlverschulden vorzuwerfen wäre.“

Das Amtsgericht Kerpen erweitert hier daher interessanterweise das Werkstattrisiko auch auf den Zeitraum der Reparatur, das heißt, in den Fällen, in denen entgegen der Prognose des Sachverständigen die Reparatur länger dauert, dem Geschädigten aber nicht vorzuwerfen ist, dass er dieses in irgendeiner Form hätte vorhersehen können, geht diese Verlängerung der Ausfalldauer und damit auch die Erhöhung der Mietwagenkosten nicht zu Lasten des Geschädigten, sondern letztendlich zu Lasten des Schädigers.

Hier geht`s zum Urteil des AG Kerpen

BGH zur Aufklärungspflicht des Sachverständigen

Heute wollen wir auf ein schon älteres Urteil des Bundesgerichtshofs zu sprechen kommen, welches jedoch insbesondere im Hinblick auf möglicherweise drohende Regressprozesse durch Versicherer gegenüber Sachverständigen wieder erhebliche Relevanz gewinnen könnte.

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Hintergrund dieser Überlegung ist, dass Versicherer in der jüngeren Vergangenheit aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Sachverständigenhonorar aus dem letzten Jahr (Stichwort: Sachverständigenrisiko) eigentlich in fast allen Fällen dann die Differenz, die zuvor gekürzt wurde, nachzahlen, wenn etwaige Regressansprüche vom Geschädigten an die Versicherung abgetreten werden, sodass die Versicherer danach aus eigenem abgetretenen Recht gegenüber dem Sachverständigen Regress nehmen könnten.

Zu befürchten ist, dass die Versicherer im Moment „sammeln“ und dann möglicherweise Regressprozesse anrollen.

Dabei dürfte auch zu berücksichtigen sein, aus welchen rechtlichen Gesichtspunkten ein solcher Regressanspruch zustande kommt.

Und so kommen wir wieder auf das unten verlinkte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 01.06.2017.

Der Bundesgerichtshof hatte da sehr prägnant im Leitsatz der Entscheidung auf Folgendes hingewiesen:

„Ein Gutachter, der dem Geschädigten eines Verkehrsunfalles die Erstellung eines Gutachtens zu den Schäden an dem Unfallfahrzeug zu einem Honorar anbietet, dass deutlich über dem ortsüblichen Honorar liegt, muss diesen über das Risiko aufklären, dass der gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherer das Honorar nicht in vollem Umfang erstattet.“

Der BGH spricht also von einer Aufklärungspflicht ähnlich wie in den Fällen der Anmietung von Mietwagen während der Ausfallzeit des verunfallten Fahrzeuges.

Diese Aufklärungspflicht greift jedoch nach dem BGH nur dann, wenn der Sachverständige ein deutlich überhöhtes Honorar abrechnet.

Dabei ist nach der Rechtsprechung des BGH die Üblichkeit des abgerechneten Honorars der Maßstab.

Üblich sind danach zum Beispiel Honorare in Anlehnung an Befragungen der anerkannten Sachverständigenorganisation wie beispielsweise des BVSK oder des VKS.

Wenn der Sachverständige 60% darüber liege, sei das Sachverständigenhonorar jedenfalls deutlich erhöht und dann bestehe eine Aufklärungspflicht.

Wenn diese Aufklärungspflicht verletzt wurde und wenn der Sachverständige also nicht nachweisen kann, dass er den Geschädigten bei Abschluss des Vertrages auf eine über dieser „Üblichkeit“ liegende Abrechnung vornehmen wird, besteht durchaus eine Chance, dass der Haftpflichtversicherer einen Regress gewinnen könnte.

Wenn der Sachverständige aber in einem Bereich von maximal plus 20% des Üblichen liegt, dann sollte dieses wohl nicht mehr als deutliche Überhöhung erkannt werden.

Dann besteht auch keine Aufklärungspflicht und damit aus dieser heraus wohl auch keine Regressmöglichkeit des Versicherers.

Es bleibt aber insgesamt in diesem Bereich durchaus spannend, wie sich die nächsten Monate und Jahre entwickeln.

Hier geht`s zum Urteil des BGH

Unbrauchbarkeit eines Gutachtens - Einstelldauer in der Restwertbörse

Wir wollen heute einmal wieder auf ein eigens erstrittenes Urteil hinweisen, auf welches das Amtsgericht Köln am 06.01.2025 erkannt hat.

Es ging hier um die Geltendmachung von Sachverständigenhonorar.

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Dabei war übergeordnet die Frage zu klären, ob der Geschädigte Mandant Schadenersatz gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung geltend machen kann, hier in Höhe des Sachverständigenhonorars, obgleich die Versicherung behauptete, dass das Gutachten unbrauchbar gewesen sei.

Die eigentlich Interessante Frage musste dann durch das Amtsgericht Köln leider gar nicht geklärt werden.

Hintergrund ist nämlich, dass ein Gutachten eingeholt wurde über ein total beschädigtes Fahrzeug.

Der Sachverständige hatte zur Ermittlung des Restwertes das Klägerfahrzeug für die Dauer von 16 Stunden und 17 Minuten auf der Plattform „Auto Online“ eingestellt und dafür dann Angebote erhalten. Das Höchstangebot lag bei 150,00 EUR.

Die Versicherung lehnte außergerichtlich die Regulierung des Sachverständigenhonorars ab mit der Begründung, das Gutachten sei unbrauchbar gewesen, da es an gravierenden Mängeln leide.

Eine Erstattungsfähigkeit sei nicht gegeben. Dem Restwert würde bei einer Abrechnung auf Totalschadenbasis essentielle Bedeutung zukommen und das Einstellen des Fahrzeuges auf der Restwertbörse sei deutlich zu kurz gewesen.

Mithin führe dieses zu einer vollständigen Unbrauchbarkeit des Gutachtens und insoweit folge dem, dass die Versicherung nicht erstattungspflichtig sei.

Das Amtsgericht Köln sprach letztendlich im Sinne unserer Klage der Mandantschaft den Schadenersatz in Höhe des Sachverständigenhonorars vollumfänglich zu. Dies mit der erwartbaren Begründung, dass die Ersatzpflicht zwar entfallen könne, wenn das Gutachten objektiv ungeeignet sei und der Geschädigte diese objektive Ungeeignetheit zu vertreten habe.

Das Amtsgericht stellte jedoch klar, dass jedenfalls diese letztere Voraussetzung nicht gegeben sei. Der Anspruch auf Ersatz der vom Geschädigten veranlassten Gutachterkosten scheitere nicht daran, dass das Gutachten sachlich fehlerhaft oder sonst unbrauchbar sei, es sei denn, der Geschädigte habe diese Unbrauchbarkeit durch falsche oder lückenhafte Angaben etwa zu Vorschäden schuldhaft verursacht.

Für das Gericht stand es außer Frage, dass selbst dann, wenn das Gutachten unbrauchbar gewesen wäre, diese Unbrauchbarkeit jedenfalls nicht auf irgendein Tun oder Handeln der Geschädigten zurückgeführt werden könne.

Das Gericht musste daher in die interessante Prüfung, inwieweit hier tatsächlich eine Unbrauchbarkeit gegeben war, gar nicht einsteigen.

Letztendlich dürfte dieses jedoch mit einigen guten Argumenten durchaus vertretbar sein, wenn das Fahrzeug nicht lange genug auf der Onlineplattform angeboten wird.

Hier geht`s zum Urteil des AG Köln

OLG München zum Restwert beim finanzierten Fahrzeug

Heute möchten wir ein schönes Urteil des Oberlandesgerichts München ansprechen.

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Das Oberlandesgericht München hat im gerade abgelaufenen Februar ein Urteil zu sprechen gehabt und sich dabei mit der Frage befasst, ob der Geschädigte, der ein Fahrzeug finanziert hat, dieses Fahrzeug, welches einen Totalschaden erlitten hat, zum im Gutachten angegebenen Restwert veräußern darf, wenn dieser Restwert nicht auf dem überregionalen (Internet-)Markt sondern regional ermittelt wurde. Dazu gibt es eine langewährende Kontroverse und der BGH hatte erst im vergangenen Jahr nochmals betont, dass immer darauf abzuzielen ist, was die ex ante bestehenden Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten sind.

D.h., es ist individuell auf den Geschädigten abzustellen, ob dieser nach seinen üblichen Einflussmöglichkeiten grundsätzlich zumutbar auf den Internetrestwert zurückgreifen kann, oder ob dieser insoweit geschützt ist, als er das Fahrzeug auch auf dem regionalen Markt verkaufen darf.

Dabei führt das Gericht hier auch nochmals schön aus, dass es dem privaten Geschädigte, der in seinem normalen Alltag nichts mit dem An- und Verkauf von Fahrzeugen zu tun hat, ermöglicht werden muss, das Fahrzeug einer ihm vertrauten Vertragswerkstatt oder einem angesehenen Gebrauchtwagenhändler bei dem Erwerb eines Ersatzfahrzeuges in Zahlung zu geben.

Das für den Kauf eines Ersatzfahrzeuges unter Inzahlunggabe des Unfallwagens notwendige persönliche Vertrauen wird der Geschädigte ohne Nachforschung, zu denen er nicht verpflichtet sei, aber typischerweise nur ortsansässigen Vertragswerkstätten und Gebrauchtwagenhändlern, die er kennt, oder über die er gegebenenfalls unschwer Erkundigungen einholen kann, entgegenbringen.

Nicht dagegen aber über das Internet gefundenen, jedenfalls ohne weitere Nachforschungen häufig nicht ausschließbar unseriösen Händlern und Aufkäufern.

Daran ändere sich auch nichts, wenn das Fahrzeug über einen bankfinanzierten Kauf erworben wurde.

Erhöhte Anforderungen geltend deshalb nicht, weil die finanzierende Bank bei eigener Verwertung aufgrund ihrer geschäftlichen Kontakte gegebenenfalls einen höheren Restwert erzielen könnte.

Der Kläger ist nach wie vor schutzwürdig.

Eine Ausnahme hat die Rechtsprechung dann angenommen, wenn der Geschädigte regelmäßig mit dem An- und Verkauf von Kraftfahrtzeugen befasst ist, mithin Sonderkenntnisse hat.

Dieses gilt beispielsweise bei Autohäusern oder sonstigen Unternehmen, die regelmäßig Fahrzeuge an- und verkaufen.

Auch bei geleasten Fahrzeugen hat die Rechtsprechung im Gegensatz zu dem hier finanzierten Fahrzeug etwas anderes angenommen. Der Unterschied liegt nämlich darin, dass bei geleasten Fahrzeugen das unfallgeschädigte Fahrzeug wirtschaftlich dem gewerblichen Autovermietungsunternehmen bzw. dem gewerblichen Leasingunternehmen zuzuordnen ist. Die unfallgeschädigten Fahrzeuge werden von diesem Unternehmen im eigenen Interesse angeschafft, um sie an Dritte zu vermieten.

Nach Ablauf dieser Mietzeit fließt auch der Besitz des Fahrzeuges üblicherweise wieder dem Leasingunternehmen zu, sodass dieses Leasingunternehmen auch mit der Vermarktung der Fahrzeuge befasst sein muss.

Im Falle eines darlehensfinanzierten Kaufs erfolgt die Anschaffung des Fahrzeuges hingegen im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Darlehensnehmers.

Der Darlehensgeber erhält vom Darlehensnehmer keine Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung des Fahrzeuges, sondern nur für die Zurverfügungstellung des für die Anschaffung des Fahrzeuges benötigten Geldes.

In diesen Fällen besteht von Anfang an die Absicht, dass der Darlehensnehmer das Fahrzeug nach Rückzahlung des Darlehens zurückübereignet erhalten soll, mithin das gesamte wirtschaftliche Interesse bei ihm liegt.

Die Sicherungsübereignung, die bei einem finanzierten Kauf immanent ist, erfolge nur deshalb, um dem Zweck zu dienen, die Ansprüche der Bank aus dem Darlehensvertrag zu sichern, ohne dass ein weiteres Interesse hinsichtlich des Fahrzeuges bestünde.

Mithin führt das Gericht weiter aus, würde es bei dem finanzierten Kauf hinsichtlich der korrekten Restwertermittlung genügen, auf Angebote auf dem allgemeinen regionalen Markt ohne Berücksichtigung von Angeboten internetbasierter Restwertbörsen abzustellen.

Hier geht`s zum Urteil des OLG München

Zum Anscheinsbeweis

Bei der Frage, ob bei einem Verkehrsunfall für den Mandanten ein Anspruch auf Schadenersatz gegenüber dem Unfallgegner erfolgreich geltend gemacht werden kann, kommt es oftmals darauf an, was letztendlich beweisbar ist, d.h. inwieweit der Hergang, der vom Mandanten geschildert wird, so auch nachweisbar ist.

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Man steht als Rechtsanwalt nicht selten vor dem Dilemma, dass man vom Mandanten einen Unfallhergang geschildert bekommt, der so, wenn er denn feststehen würde, jedenfalls zu einer Alleinhaftung des Gegners führen würde, allerdings fraglich ist, ob der Hergang so auch nachweisbar ist.

Eine Beweisbarkeit ergibt sich oftmals aus Zeugenaussagen, idealerweise Videos oder auch Fotos von der Endstellung der Fahrzeuge.

Wenn es aber alles das nicht gibt, steht man oftmals an dem Punkt, dass man dem Mandanten zwar Recht geben muss, dass die Gegenseite grundsätzlich zahlen müsste, allerdings gleichzeitig darauf hinweisen muss, dass die derzeitige Verweigerung der Versicherung darauf beruht, dass man selbst den Unfallhergang so nicht beweisen kann.

Auch dann, wenn man eine solche Sache vor Gericht bringen würde, müsste das Gericht durch Beweise von dem vorgetragenen Hergang überzeugt werden. Gelingt dies nicht, würde die Sache bei Gericht abgewiesen, denn grundsätzlich kann man sagen: Derjenige, der von einem anderen einen Schadenersatz haben will, muss beweisen, dass ihm dieser auch zusteht.

In besonderen Unfallkonstellationen hilft einem dann der sogenannte Anscheinsbeweis.

Die Frage, ob ein Anscheinsbeweis eingreift, ist im Einzelfall zu prüfen.

Nach ständiger Rechtsprechung greift der Beweis des ersten Anscheins bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Sachverhalt feststeht, der nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder auf einen bestimmten Ablauf als maßgeblich für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist. Dabei bedeute Typizität nicht, dass die Ursächlichkeit einer Tatsache für den Erfolg bei allen Sachverhalten der Fallgruppe immer vorhanden sein muss, sie müsse aber so häufig gegeben sein, dass die Wahrscheinlichkeit, einen solchen Fall vor sich zu haben, sehr groß ist.

Soweit die einigermaßen komplizierte rechtliche Erläuterung, beispielsweise auch unter Randnummer 19 im unten verlinkten Urteil.

Grob zusammengefasst kann man sagen, dass der Beweis des ersten Anscheins dann gilt, wenn eine besondere Konstellation vorliegt, bei welcher man üblicherweise davon ausgeht, dass der Unfall nach allgemeiner Lebenserfahrung immer durch die gleichen Abläufe verursacht wird.

Ein klassischer Fall ist der Auffahrunfall.

Bei einem Auffahrunfall geht man grundsätzlich davon aus, dass derjenige, der dem vor ihm fahrenden Fahrzeug auffährt, etwas falsch gemacht hat.

In der Rechtsprache wird dieses wie folgt ausgedrückt:

„Das Auffahren erlaubt grundsätzlich eine alternative Schuldfeststellung dahin, dass der Auffahrende entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat (§ 4 Abs. 1 StVO), unaufmerksam war (§1 StVO), oder aber mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist (§ 3 Abs. 1 StVO). Denn der Kraftfahrer ist verpflichtet, seine Fahrweise so einzurichten, dass er notfalls rechtzeitig anhalten kann, wenn ein Hindernis auf der Fahrbahn auftaucht.“

Mit anderen Worten: Wenn jemand einem anderen hinten auffährt, war er entweder zu schnell, unaufmerksam oder er hat nicht den erforderlichen Abstand eingehalten, sodass eine Kollision durch ihn aufgrund dieser Tatsachen verursacht wurde.

Es ist freilich so, dass bei Nachweis desjenigen, der aufgefahren ist, dieser sogenannte Anscheinsbeweis entkräftet werden kann.

Ergibt sich beispielsweise, dass aufgrund von Videos oder Zeugenaussagen der Auffahrende beweisen kann, dass der vor ihm fahrende völlig grundlos plötzlich und ohne jeden Anlass gebremst hat, so ergibt sich jedenfalls auch eine Mithaftung des Vorausfahrenden. Wenn allerdings in einer solchen Auffahrkonstellation beide Unfallbeteiligte keinerlei Beweismittel vorlegen können, wird ein Gericht aufgrund des Anscheinsbeweises immer denjenigen als Verursacher betrachten, der aufgefahren ist.

Nun hatte der BGH in unten verlinktem Fall die Frage zu klären, was denn überhaupt passiert, wenn der Auffahrende gar nicht mit dem Vorausfahrenden kollidiert. Im vorliegenden Fall war es nämlich so, dass der Auffahrende ein Motorradfahrer war.

Dieser fuhr hinter einem Fahrzeug, welches aufgrund eines anderen Verkehrsteilnehmers plötzlich bremsen musste. Das Fahrzeug des Vorausfahrenden kam noch zum Stehen, ohne dass eine Kollision mit dem Gegenverkehr erfolgt ist.

Der Motorradfahrer bremste ebenfalls voll, geriet dadurch zum Sturz, schlidderte und verletzte sich, ohne dass es zu einer Berührung mit dem Pkw-Fahrer kam.

Der BGH führt dazu aus:

„Diesem Fall steht – wie das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zu Recht angenommen hat – der Fall gleich, in dem ein Motorradfahrer hinter einem stark abbremsenden Pkw ohne Berührung der Fahrzeuge stürzt und es nur durch Zufall nicht zu einer Kollision mit dem Vorausfahrenden gekommen ist. Steht ein solcher Sachverhalt fest, spricht der erste Anschein dafür, dass der stürzende Motorradfahrer den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat (§4 Abs. 1 StVO), unaufmerksam war (§1 StVO), oder aber mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist (§3 Abs. 1 StVO).“

Der BGH hat also mit seinem unten verlinkten Urteil festgehalten, dass auch dann, wenn es nicht zu einer Kollision der beiden am „Auffahrunfall“ beteiligten Fahrzeuge kommt, dennoch der sogenannte Anscheinsbeweis vorliegen kann.

Das Urteil hat noch mehrere andere rechtlich interessante Finessen, die wir hier nicht näher behandeln wollen, wir empfehlen aber dringend die Lektüre des Urteils.

Für uns zusammengefasst kann man aber zum Sachverhalt anmerken:

Es ist nicht immer alles wie es scheint, wenn der Mandant uns den Unfallhergang schildert.

Insbesondere ist fraglich, ob man das, was der Mandant mitteilt, auch beweisen kann.

Manchmal helfen uns aber Konstruktionen der Gerichte, wie beispielsweise der Anscheinsbeweis.

Hier geht`s zum Urteil des BGH

Die BVSK Honorarbefragung 2024

Unser heutiger Beitrag dürfte insbesondere die Sachverständigen unter Ihnen ansprechen. Kürzlich kam es nämlich zur Veröffentlichung des aktuellen Ergebnisses der BVSK-Honorarbefragung des Jahres 2024.

Das Ergebnis verlinken wir unten!

Laut Mitteilung des Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. (BVSK) haben sich etwa 94% der Mitglieder des Verbandes an der Befragung beteiligt und Angaben zum von ihnen berechneten Sachverständigenhonorar gemacht.Daraus errechnet der BVSK Durchschnittswerte, die auch von Gerichten berücksichtigt werden, wenn diese die sogenannte Erforderlichkeit des abgerechneten und von einem Geschädigten gegenüber dem Versicherer erstattet verlangten Sachverständigenhonorars ermitteln.

Hier also nun die Ergebnisse! Viel Spaß bei der Lektüre!

Hier geht`s zur BVSK Honorarbefragung 2024

Unfallfahrzeug hatte keinen TÜV mehr! Dennoch Mietwagenkosten?

Wenn es um die Geltendmachung von Mietwagenkosten oder Nutzungsausfallentschädigung geht, fallen bei Juristen und in Urteilen immer mal wieder die Begriffe „Nutzungswille“ und „Nutzungsmöglichkeit“.

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Damit ist gemeint, dass für die Berechtigung zur Erstattung von Mietwagenkosten oder Zahlung von Nutzungsausfallentschädigung nachgewiesen werden muss, dass der Geschädigte, dessen Fahrzeug durch den Verkehrsunfall ausfällt, grundsätzlich in der Zeit des Ausfalls ein Fahrzeug benötigt und dieses auch nutzen kann.

Diese Voraussetzung sollte ausschließen, dass jemand der überhaupt kein Fahrzeug benötigt oder auch schon vor dem Unfall gar kein Fahrzeug nutzen konnte, einen Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten oder Nutzungsausfallentschädigung hat, da er ansonsten letztendlich bereichert wäre.

Die Grundmaxime des Schadenersatzrechtes ist es ja, den Geschädigten so zustellen, als sei der Unfall nicht geschehen.

Würde der Geschädigte aber ohnehin kein Fahrzeug fahren können oder wollen, so soll er auch nach dem Verkehrsunfall nicht so gestellt werden, dass er dann die Kosten für eine Fahrzeugnutzung erhalten soll die vorher weder möglich noch gewollt war.

Beispiele für fehlenden Nutzungswillen und fehlende Nutzungsmöglichkeit sind zum Beispiel, dass der Geschädigte über mehrere Fahrzeuge verfügt von denen er ohne Weiteres auf eines zurückgreifen kann. Oder wenn der Geschädigte beispielsweise durch den Verkehrsunfall so stark verletzt wurde, dass er ohnehin in dieser Zeit gar kein Auto fahren konnte.

Der BGH hatte sich nunmehr mit einem Fall zu befassen, in welchem die Versicherung davon ausgegangen ist, dass es an den Voraussetzungen fehle, weil der Geschädigte mit einem Fahrzeug verunfallt war, dessen TÜV bereits seit mehr als sechs Monaten abgelaufen war.

Die Versicherung hatte argumentiert, dass er mit diesem Fahrzeug ohnehin nicht mehr hätte fahren dürfen. Er solle deshalb durch den Verkehrsunfall nicht in die Situation versetzt werden, dass er dann einen Mietwagen nutzen dürfe und die Kosten dafür erstattet verlangen könne, obgleich er vorher mit dem Fahrzeug schon gar nicht mehr hätte fahren dürfen. Der Fahrzeugausfall habe daher nichts mit dem Verkehrsunfall zu tun, sondern mit dem abgelaufenen TÜV.

Das Amtsgericht hatte dieses zunächst anders gehen und die Mietwagenkosten zuerkannt. Das Berufungsgericht jedoch folgte der Auffassung der Versicherung, sodass die Sache schließlich zum BGH kam.

Der BGH aber sieht die Sache geschädigtenfreundlich und nicht so streng, wie das Berufungsgericht oder der Versicherer.

Der BGH führt aus, dass die Tatsache, dass der TÜV abgelaufen sei nicht automatisch bedeute, dass das Fahrzeug nicht mehr verkehrssicher ist.

Da im Verfahren nicht festgestellt wurde, dass das Fahrzeug schon vor dem Verkehrsunfall nicht verkehrssicher und damit rechtmäßiger Weise nutzbar war, stellt der BGH darauf ab, dass der Ablauf des Vorstellungszeitraums für den TÜV nur bedeute, dass die TÜV-Abnahme noch nicht erfolgt sei.

Der Verkehrsteilnehmer könne sein Fahrzeug aber nur dann nicht mehr nutzen und handle deshalb rechtswidrig, wenn eine Behörde den Betrieb des Fahrzeuges untersagt oder beschränkt habe.

Dieses war vorliegend nicht der Fall, sodass der BGH von einer Erstattung der Mietwagenkosten ausgegangen ist.

Hier geht`s zum Urteil des BGH

AG München zum "Sachverständigenrisiko" nach Abtretung

Wir wollen heute auf ein eigens erstrittenes Urteil des AG München vom 10.01.2025 hinweisen.

Dieses ist also quasi druckfrisch.

Es ging hier um restliches Sachverständigenhonorar.

Das Urteil verlinken wir unten, wie immer, zur Einsicht.

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Wir wollen hier insbesondere auf die Problematik eingehen, dass Versicherer immer wieder behaupten, dass dann, wenn der Geschädigte zunächst seinen Anspruch mit Beauftragung an den Sachverständigen an diesen abgetreten hat und später eine Rückabtretung erfolgt, der Geschädigte sich nicht mehr auf das Sachverständigenrisiko berufen könne.

Das AG München erteilt dem eine klare Absage.

Das AG München führt dazu wie folgt aus:

„Zudem ist die Rückabtretung des Sachverständigen an den geschädigten Kläger auch nicht rechtsmissbräuchlich, sodass diesem das Berufen auf die Grundsätze des Werkstattrisikos verwehrt wären. Der Anspruch wird durch die Abtretung nicht verändert. Selbiges gilt für den Schutzzweck, der durch die aufgestellten Grundsätze zum Werkstattrisiko, welche hier auch auf die Sachverständigenkosten anwendbar sind, dem Schutz des Geschädigten dienen soll. Durch die übliche Abtretung an den Sachverständigen und die erfolgte Rückabtretung verliert der Geschädigte nicht seinen Schutz durch diese Grundsätze. Dieser ist genauso schutzwürdig, wie vor der Abtretung an den Sachverständigen.“

Wir haben hier also wieder ein schönes Urteil erstritten, welches sicherlich in der Argumentation gegenüber den Versicherern auch in Zukunft hilfreich sein wird.

Hier geht`s zum Urteil des AG München

Die 20 Mindestkilometer beim Mietwagen

Wir möchten den heutigen Beitrag dazu nutzen, nochmals dringend auf die allgemeine Rechtsprechung bei Verkehrsunfallereignissen und der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen hinzuweisen, was die Nutzung von Mietwagen angeht.

Es gilt ja grundsätzlich, dass für den berechtigten Ausfallzeitraum eines Fahrzeuges der Geschädigte in Deutschland gegenüber dem Haftpflichtversicherer einen Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten hat.

Damit soll der Geschädigte in die Lage versetzt werden, seine Mobilität aufrecht zu erhalten.

Zu berücksichtigen ist aber auch in diesen Fällen immer die sogenannte Schadenminderungspflicht.

Das heißt, es muss im Einzelfall betrachtet werden, welcher zur Aufrechterhaltung der Mobilität der für den Versicherer geringst belastende Weg ist.

Die Rechtsprechung hat daher die Geltendmachung von Mietwagenkosten an die Voraussetzung geknüpft, dass der Geschädigte mindestens 20 km am Tag mit dem Fahrzeug zurücklegen muss und dieses auch tut, nachweislich.

Die Rechtsprechung geht nämlich davon aus, dass dann, wenn dieses nicht der Fall ist und die Fahrleistung geringer ist, auch das Bemühen von öffentlichen Verkehrsmitteln oder aber sogar eines Taxis eine geringere Belastung in finanzieller Hinsicht darstellen würde.

Wenn daher Mietwagen genutzt werden, muss der Geschädigte wissen, dass er mindestens 20 km Farhbedürfnis am Tag haben und mit dem Mietwagen zurücklegen sollte.

Ansonsten haben wir hinterher Probleme bei der Durchsetzung der Mietwagenkosten und fallen ggf. nur auf Nutzungsausfallentschädigung zurück.

Wenn dennoch ein Mietwagen in Anspruch genommen wird, auch für den Fall, dass die Fahrleistung geringer ist, so muss zwingend im Hinterkopf gehalten werden, dass notfalls, bei geringerer Fahrleistung, nur Nutzungsausfallentschädigung geltend gemacht werden kann.

Was passiert, wenn die Ehefrau den Mietwagen für deren Mann anmietet?

Es gibt immer mal wieder die Situation, dass nicht der Eigentümer des Fahrzeuges, welches durch einen Verkehrsunfall beschädigt wurde, selbst einen Mietvertrag schließt, um sich während des Ausfallzeitraums des Fahrzeuges mobil zu halten, sondern beispielsweise der Ehepartner.

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Versicherer wenden sodann oft ein, dass dann, wenn auf der Rechnung des Mietwagens nicht auch der Anspruchsinhaber steht, sondern dessen Ehepartner, der Anspruch nicht durchgesetzt werden kann, weil keine Aktivlegitimation hinsichtlich dieses Anspruches bestünde.

Das AG Gifhorn hatte sich im heute angehängten Urteil unter anderem auch mit dieser Frage zu beschäftigen. Letztendlich hat das AG Gifhorn diese Rechtsauffassung des Versicherers aber ziemlich schmallippig weggewischt.

Letztendlich teilt das Amtsgericht Gifhorn dazu mit, dass sich nach §1357 BGB auch die Ehefrau des Geschädigten selbst diesem durch ihre Unterschrift unter dem Mietvertrag verpflichten konnte.

Bei der Anmietung eines Kraftfahrzeuges, das für den täglichen Gebrauch bestimmt sei, handele es sich um ein Geschäft, das zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs unter §1357 BGB falle.

Mithin war der Kläger auch berechtigt die Mietwagenkosten geltend zu machen, obgleich seine Ehefrau den Mietvertrag unterschrieben hatte.

Dieses Urteil zeigt, dass §1357 BGB schon oftmals in derart misslichen Situationen helfen kann.

Die Tatsache jedoch, dass die Sache streitig war und erst vor Gericht geklärt werden konnte zeigt aber auch, dass solche Situationen in der Tat vermieden werden sollten, da sie schlicht lästig sind.

Es sollte daher idealerweise immer noch darauf geachtet werden, dass der Eigentümer des Fahrzeuges welches beschädigt wurde auch den Mietvertrag des für den Ausfallzeitraum anzumietenden Fahrzeuges unterzeichnet und darin als Mieter aufgeführt wird.

Hier geht`s zum Urteil des AG Gifhorn

Die gebastelte Parkscheibe

Wir starten ins neue Jahr mit einem Praxistipp!

Sollten Sie unter dem Weihnachtsbaum eine von Ihren Kindern selbst gebastelte Parkscheibe unter den Geschenken gefunden haben, so ist anzuraten, diese nicht ungeprüft im Alltag zu nutzen.

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So ähnlich war es nämlich laut einem Bericht einem Mann aus Nordrhein-Westfalen gegangen. Dieser hatte zu seinem Geburtstag von seinen Kindern eine selbst gebastelte Parkscheibe geschenkt bekommen. Als er diese dann - korrekt eingestellt - nutzte, bekam er dennoch ein "Knöllchen", welches er dann auch einsichtig zahlte.

Hintergrund sind die auch in diesem Bereich strengen Voraussetzung der Straßenverkehrsordnung (StVO).

Die Parkscheibe ist ein Verkehrszeichen und muss laut Anlage 3 der StVO ein Mindestmaß von 15x11 cm haben. Zudem muss sie blau-weiß sein.

Es reicht also nicht, beispielsweise lediglich einen selbstgemalten Zettel ins Auto zu legen.

Wenn Sie also sicher gehen wollen, nutzen sie eine offizielle Parkscheibe und lassen das Bastelwerk der Kinder daheim.

(Fast) weihnachtliche Einordnung des OLG Frankfurt am Main

Auch wenn die heute zitierte Entscheidung nicht wirklich zum Kernbereich unserer Arbeit zählt, so gibt es doch eine gewisse zeitliche Notwendigkeit, auf dieses (schon ältere) Urteil hinzuweisen. Wenn auch mit einem kleinen Augenzwinkern.

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Das Urteil befasst sich mit einem Fall aus dem Teilkaskorecht. Bekanntermaßen können Wildunfälle unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Teilkaskoversicherer abgerechnet werden.

Eine Voraussetzung ist, dass es sich bei dem angefahrenen Wildtier um sogenanntes Haarwild handelt.

Was Haarwild ist wird in § 2 Bundesjagdgesetz definiert. 

Demnach gehören die folgenden Tiere zum Haarwild:

• Schwarzwild und Rotwild
• Marderarten
• Hasen
• Murmeltiere
• Füchse und Luchse
• Wisente und Elche
• Rehwild und Damwild

Kommen wir nun zum jahreszeitlichen Bezug des Urteils:

Der Geschädigte hatte in Norwegen ein Rentier angefahren.

Das OLG Frankfurt hat daraufhin ausgelegt, inwieweit Rentiere zum Haarwild gemäß § 2 Bundesjagdgesetz zuzuordnen sind und dies verneint.

Die Klage wurde abgewiesen.

Deshalb der - nicht ganz ernst gemeinte -Rat in den kommenden Tagen:

Sollten Sie im Straßenverkehr dem Weihnachtsmann auf seiner Kutsche begegnen, fahren Sie bitte extra vorsichtig. Denn es ist hier nicht bekannt, inwieweit der Weihnachtsmann ausreichend haftpflichtversichert ist. Erschwerend dürfte hinzukommen, dass für den Weihnachtsmann wohl immer der Anscheinsbeweis streitet... ;-)

Hier geht`s zum Urteil des OLG Frankfurt am Main

Das Bundesverwaltungsgericht zur Fahrtenbuchauflage

Wenn es zu einer Verkehrs-Ordnungswidrigkeit mit einem Fahrzeug kommt, bei welchem nicht der Halter der Fahrer des Fahrzeuges war, stehen die Verfolgungsbehörden vor dem Problem feststellen zu müssen, wer denn tatsächlich gefahren ist.

Im Umkehrschluss kann dieses oftmals eine sinnvolle Verteidigungstaktik für den tatsächlichen Fahrer sein, denn wenn dieser Glück hat und nicht innerhalb der recht kurzen (drei Monate) Verjährungsfrist als Fahrer und damit Täter der Ordnungswidrigkeit bei der Behörde „auf dem Schirm“ ist, kann die Ordnungswidrigkeit gegenüber dem tatsächlichen Täter nicht weiterverfolgt werden.

Ihm gegenüber ist dann Verjährung eingetreten.

Deshalb haben Behörden natürlich ein besonderes Interesse daran, dass der Fahrzeughalter, der in diesen Fällen üblicherweise zunächst einmal angeschrieben wird und im Rahmen der Zeugenbefragung dazu befragt wird, wer denn tatsächlich Fahrer des Fahrzeuges war, zügig mitarbeitet und der Behörde brav den Fahrer des Fahrzeuges benennt.

Fahrzeughalter werden in diesem Rahmen auch immer wieder darauf hingewiesen, dass eine fehlende Mitwirkung dazu führen könne, dass dem Fahrzeughalter eine sogenannte Fahrtenbuchauflage erteilt wird.

Eine solche Fahrtenbuchauflage kommt nach § 31a StVZO dann in Betracht, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.

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Dabei kann eine solche Fahrtenbuchauflage insbesondere bei Fahrzeugpools empfindlich sein, denn die Vorschrift beinhaltet auch die Möglichkeit, dass gegenüber einem Fahrzeughalter für einen oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs angeordnet werden kann.

Insbesondere dann, wenn sich Fahrzeughalter und Fahrzeugführer wohlgesonnen sind, steht der Fahrzeughalter also dann oftmals vor dem Dilemma, einerseits den Fahrer schützen zu wollen, in dem er möglicherweise keine Angaben macht, damit aber gleichzeitig das Risiko einzugehen, dann ein Fahrtenbuch auferlegt zu bekommen.

Nun hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Beschluss vom 07.05.2024 Stellung genommen, wann eine Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers zu einer Fahrtenbuchauflage führen kann.

Hier war es nämlich so, dass der Fahrzeughalter (offensichtlich dem Fahrzeugführer gegenüber wohlgesonnen) erst einen Tag vor Eintritt der Verjährung den Namen der Fahrzeugführerin mitgeteilt hatte.

Dieses war freilich für die Ordnungsbehörde nicht ausreichend Zeit, um noch vor Eintritt der Verjährung entsprechende Ermittlungen einzuleiten. Mithin stellte die Ordnungsbehörde das Verfahren ein und ordnete gegenüber dem Fahrzeughalter (einer GmbH) das Führen eines Fahrtenbuches für die Dauer von neun Monaten an.

Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid der Ordnungsbehörde (Fahrtenbuchauflage) aufgehoben mit der Begründung, dass die eigentliche Frist an einem Samstag (23.09.2017) und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Regelung daher also erst mit Ablauf des nachfolgenden Montags tatsächlich abgelaufen sei.

An diesem Montag habe die Behörde die Verjährung noch unterbrechen können, z.B. durch Anordnung der Vernehmung der Fahrzeugführerin.

Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil geändert und die Klage abgewiesen und dem Bundesverwaltungsgericht lag nunmehr die Beschwerde vor.

Das Bundesverwaltungsgericht hält die Fahrtenbuchauflage für berechtigt.

Das Bundesverwaltungsgericht sah es nicht so, dass die Meldung einen Tag vor Ablauf der Verjährungsfrist die Behörde in die Lage versetzt habe, noch ausreichend Zeit zu haben, um den Täter zu ermitteln.

Mit dieser Rechtsprechung sei, so das Bundesverwaltungsgericht, geklärt, dass ein Fahrzeughalter jedenfalls nicht ohne das Risiko der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage mit der Auskunft des Fahrzeugführers zuwarten könne, bis die Verjährungsfrist fast abgelaufen sei.

Letztendlich eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Stärkung der behördlichen Ermittlungsarbeit.

Fahrzeughalter müssen nach diesem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts mehr als zuvor abwägen, inwieweit eine Mitwirkungshandlung erfolgen soll und wann.

Das Hinauszögern bis zum letztmöglichen Zeitpunkt jedenfalls birgt deutlich das Risiko, doch noch mit einer Fahrtenbuchauflage belegt zu werden.

Hier geht`s zum Beschluss des BVerwG

BGH zum Waschstrassen-Schaden

Heute wollen wir auf eine ganz frische Entscheidung des Bundesgerichtshofes aufmerksam machen, die durchaus geschädigtenfreundlich ist. Sie wirft jedoch Fragen auf, inwieweit das Problem bei der Regulierung von "Waschstrassen-Schäden" dadurch erleichtert wird.

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Was war geschehen?

Nun, der Geschädigte befuhr mit seinem Pkw, der serienmäßig mit einem Heckspoiler ausgestattet war, in eine Waschstraße, in eine sogenannte Portalwaschanlage.

Beim Betrieb wurde der Heckspoiler abgerissen, wobei das Fahrzeug beschädigt wurde.

Der Heckspoiler befand sich an der hinteren Dachkante.

An der Waschanlage war ein Hinweisschild angebracht mit der Aufschrift:

„Achtung, keine Haftung für Anbauteile und Heckspoiler!“

Das Amtsgericht hatte dem Geschädigten dennoch den Schadensersatzanspruch zuerkannt.

Das Landgericht hatte die Klage dann abgewiesen, sodass die Sache zum Bundesgerichtshof im Wege einer Revision des Klägers gelangte.

Diese Revision war erfolgreich und der Bundesgerichtshof hat letztendlich die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils veranlasst.

Grund dafür war hier insbesondere, dass der Heckspoiler an dem Fahrzeug serienmäßig angebracht war.

Zudem stand zwischen den Parteien nicht im Streit, dass die Waschanlage konstruktionsbedingt nicht für das serienmäßig mit einem Heckspoiler ausgestattete Fahrzeug des Geschädigten geeignet war.

Der BGH stellte dazu fest, dass das Risiko, dass eine Autowaschanlage für ein marktgängiges Fahrzeug, wie dasjenige des Klägers, mit einer serienmäßigen Ausstattung, wie dem betroffenen Heckspoiler, konstruktionsbedingt nicht geeignet ist, in den Obhuts- und Gefahrenbereich des Anlagenbetreibers falle.

Daneben käme gerade keine aus dem Obhuts- und Gefahrenbereich des Klägers stammende Ursache für den Schaden in Betracht.

Es stand also zur Überzeugung des Gerichts fest, dass das Abreißen des Heckspoilers jedenfalls in den Verantwortungsbereich des Waschanlagenbetreibers falle.

Insoweit war für den Geschädigten natürlich hilfreich, dass zwischen den Parteien letztendlich unstreitig war, dass die Waschanlage für ein solches Fahrzeug mit einem solchen verbauten Heckspoiler nicht geeignet ist.

Dem BGH reichte auch das Hinweisschild nicht aus, da es dieses für intransparent hält.

Dieses insbesondere deshalb, weil dem Nutzer letztendlich suggeriert werde, dass mit serienmäßig ausgestatteten Fahrzeugen jedenfalls eine Nutzung der Waschanlage möglich sei.

Dieses insbesondere deshalb, weil das Schild ausdrücklich nur „nicht ordnungsgemäß befestigte Fahrzeugteile oder (…) nicht zur Serienausstattung des Fahrzeuges gehörende Fahrzeugteile (z.B. Spoiler)“ erwähne.

Nach alledem ist zusammenzufassen, dass hier in diesem Einzelfall jedenfalls vom Bundesgerichtshof festgehalten wurde, dass bei entsprechender Unstreitigkeit, dass der Schaden durch die Waschanlage entstanden ist und das Fahrzeug für die Waschanlage nicht geeignet war, es letztendlich nur noch darauf ankomme, ob der Geschädigte darauf ausreichend hingewiesen wurde.

Dieses sah der Bundesgerichtshof durch die angebrachten Schilder und die darin enthaltenen letztendlich widersprüchlichen Angaben, als nicht gegeben an.

In der Alltagspraxis bleibt es dennoch bei Schäden in Waschanlagen immer bei dem Problem, dass zunächst einmal der Nachweis erbracht werden muss, dass ein Schaden durch die Waschanlage entstanden ist und der Fehler letztendlich bei der Waschanlage liegt.

Das ist nämlich oftmals das praktische Problem. Dieses praktische Problem gab es im vorliegenden Fall ganz offensichtlich nicht, da Einigkeit bestand, dass das Fahrzeug eigentlich gar nicht hätte in die Waschstraße einfahren dürfen. Uneinigkeit bestand lediglich darüber, ob der Geschädigte darüber ausreichend aufgeklärt wurde, und ob er mithin entsprechendes hätte wissen müssen.

Die Quintessenz ist, dass das Urteil zwar insgesamt geschädigtenfreundlich ist. Es erleichtert aber den Alltag bei der Behandlung von Waschanlagenschäden nicht wirklich.

Hier geht`s zur Pressemitteilung des BGH

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort und die Wertgrenze des Fremdschadens

Heute wollen wir mal wieder einen Ausflug ins Strafrecht machen und auf einen interessanten Beschluss des Landgerichts Görlitz hinweisen.

Betroffen ist hier die Frage, inwieweit einem Beschuldigten im Laufe des Vorverfahrens gemäß § 111 a StPO vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen werden kann.

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Bei bestimmten Verkehrsstraftaten wie beispielsweise dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort, der Gefährdung des Straßenverkehrs oder auch bei Trunkenheitsfahrten kommt ja am Ende in Betracht, dass dem Beschuldigten bei entsprechender Verurteilung die Fahrerlaubnis entzogen wird.

Da ja aber naturgemäß zwischen der Tat und der Verurteilung ein gewisser Zeitraum liegt, gibt es den § 111 a StPO, nachdem dem Delinquenten auch schon vorher die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden kann.

Daran sind naturgemäß einige Voraussetzungen geknüpft.

Insbesondere gilt dabei:

„Nach § 111 a StPO kann der Richter dem Angeschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen werden wird. Das erfordert dringenden Tatverdacht im Sinne des § 69 Abs. 1 S. 1 StGB und einen hohen Grad an Wahrscheinlichkeit, dass das Gericht den Angeschuldigten für ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen halten und ihm daher die Fahrerlaubnis entziehen wird. In den Fällen des § 69 Abs. 2 StGB bedarf das keiner Prüfung, sofern sich nicht wichtige Gründe aufdrängen. Stets gilt es, wie auch bei jedem anderen hoheitlichen Eingriff, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu wahren.“

So das Landgericht Görlitz in seinen unten verlinkten Beschluss.

Soweit so klar.

Immer wieder problematisch ist aber die Frage, inwieweit eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort in Betracht kommt.

Beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB kommt nämlich eine Entziehung der Fahrerlaubnis bei späterer Verurteilung insbesondere dann in Betracht, wenn durch den Verkehrsunfall ein Fremdschaden entstanden ist, der die Wertgrenze im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB erreicht.

Die Wertgrenze ist aber natürlich im Gesetz nicht zahlenmäßig festgeschrieben.

Über viele Jahre lag diese bei etwa 1.200,00 EUR. Zwischenzeitlich ist zumindest im hiesigen Bereich eher davon auszugehen, dass die Grenze von den Gerichten bei 1.500,00 EUR gezogen wird.

Das Amtsgericht Bautzen nunmehr geht den Weg, dass die Wertgrenze mit 2.000,00 EUR bemessen wird.

Je höher diese Wertgrenze liegt, desto besser natürlich für den Angeschuldigten. Nun ist aber auch zu beobachten, dass die Reparaturkosten in den letzten Jahren immer weiter anziehen, sodass logischerweise auch die Wertgrenze entsprechend angepasst werden muss.

Dem trägt das Landgericht Görlitz mit seiner Entscheidung hier Rechnung.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese Wertgrenze auch nicht zwingend aus einem vorgelegten Gutachten ermittelt werden kann.

So einerseits hier das Landgericht Görlitz, so aber auch die überwiegende Rechtsprechung.

Es kommt nämlich auf die Sicht des Täters an, inwieweit dieser überhaupt erkennen konnte, dass ein Schaden von bedeutendem Wert (übersteigen der Wertgrenze) entstanden ist.

Dabei kann am Ende nicht auf die Feststellung eines Technikers zurückgegriffen werden, da natürlich die subjektiven Kenntnisse eines Täters nicht mit denen eines technischen Sachverständigen gleichgesetzt werden können.

Wohl aber wird man in aller Regel auf die erste Einschätzung eines Polizeibeamten Bezug nehmen können.

Zwar sind auch Polizeibeamte letztendlich in diesen Fällen wohl besser qualifiziert als der normale Täter, der mit solchen Schäden üblicherweise nichts zu tun hat.

Nichtsdestotrotz liegt die Einschätzung eines Polizeibeamten sicherlich näher an der Realität aus Sicht eines Täters, als die Einschätzung eines technischen Sachverständigen.

Im vorliegenden Fall war es so, dass das Gericht gar die Ausführungen des Sachverständigen völlig verwarf.

Das Gericht bezeichnet das Schadengutachten sogar als nichtssagend, da sich darin keine Angaben dazu finden würden, woher die aufgeführten Lohn-, Neben- und Ersatzteilkosten herrühren.

Mir ist freilich das Gutachten nicht bekannt. Aber die Aussage dazu ist einigermaßen deutlich.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit auch die Gerichte im hiesigen Teil Deutschlands langsam aber sicher zu einer Erhöhung der Wertgrenze übergehen.

Wir werden das natürlich weiter mit Interesse verfolgen.

Hier geht`s zum Beschluss des LG Görlitz

Mietwagenkosten ja, aber wie lange?

Heute wollen wir einmal auf ein sehr erfreuliches Urteil des Landgerichts Itzehoe hinweisen.

Zwar ist das Landgericht Itzehoe für die allermeisten Streitigkeiten, die wir führen, nicht zuständig aufgrund deren Örtlichkeit. Nichtsdestotrotz handelt es sich immerhin um ein Landgericht und die Argumentation ist auch sehr schön auf diverse Fallgestaltungen übertragbar, die uns immer wieder in Atem halten.

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Hier hatte das Landgericht die Frage zu klären, inwieweit Mietwagenkosten für den gesamten Zeitraum zwischen Unfall und Abschluss der Reparatur erstattungsfähig sind.

Problematisch war hier, dass zunächst einmal die Vorlage des Gutachtens einige Zeit gedauert hat, nämlich in diesem Fall dreizehn Tage.

Sodann hat der Geschädigte weitere fünfzehn Tage verstreichen lassen bis zu einem Reparaturauftrag.

Die Reparatur ist dann nochmals verzögert gewesen, aufgrund nicht pünktlich gelieferter Ersatzteile, sodass insgesamt neunundfünfzig Tage Mietwagenkosten angefallen sind.

Das erstinstanzliche Gericht hatte noch einen Teil der Mietwagenkosten abgewiesen. Das Landgericht kommt aber zu dem Ergebnis, dass die Mietwagenkosten für den gesamten Zeitraum berücksichtigungsfähig seien.

Dieses mit folgender Begründung:

Für den Zeitraum von der Beauftragung des Sachverständigen bis zu der Gutachtenvorlage teilt das Gericht mit, dass der Geschädigte keinerlei Einfluss auf die Geschwindigkeit zur Vorlage des Gutachtens habe und deshalb eine Schadenminderungspflichtverletzung jedenfalls nicht begründet sei.

Dieses hatte zuvor auch das Amtsgericht so entschieden und die Parteien waren sich insoweit auch im Rahmen des Berufungsverfahrens einig.

Der Zeitraum zwischen der Vorlage des Gutachtens und der Auftragserteilung wird vom Landgericht ebenfalls zuerkannt.

Dieses ist für uns von erheblicher Bedeutung, da es immer wieder Streit gibt, ob der Geschädigte unmittelbar nach Vorlage des Gutachtens Reparaturauftrag erteilen muss, oder aber noch eine Haftungsbestätigung des Versicherers abwarten darf.

Das Landgericht Itzehoe ist hier der Auffassung, dass der Geschädigte mit dem Auftrag zur Reparatur warten durfte.

Dieses, um es ganz deutlich zu machen, entgegen auch einer anderen Auffassung in der Rechtsprechung. Nichtsdestotrotz sagt das Landgericht, dass insbesondere aufgrund des hohen Schadens (hier im niedrigen fünfstelligen Bereich) der Geschädigte nicht in die Lage versetzt werden darf, das Risiko gegenüber der Reparaturwerkstatt aufgebürdet zu bekommen.

Es ist für einen Geschädigte insbesondere bei hohen Reparatursummen laut der Argumentation des Gerichts von erheblicher Bedeutung, ob die gegnerische Haftpflichtversicherung die Haftung zusagt, wenn der Geschädigte entscheidet, ob eine Reparatur durchgeführt werden soll oder nicht.

Dieses ist in der Praxis jedenfalls zu beobachten und wohl unzweideutig so.

Das Gericht führt aus, dass der Geschädigte einen Anspruch auf sofortigen Ersatz habe und unter Umständen berechtigt, grundsätzlich aber nicht verpflichtet sei, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder gar einen Kredit zur Schadensbehebung aufzunehmen.

Dieser Rechtsgrundsatz würde laut dem Landgericht Itzehoe unterlaufen, sähe man den Geschädigten schadensrechtlich grundsätzlich als verpflichtet an, die Schadenbeseitigung zeitnah nach dem schädigenden Ereignis vorzunehmen und damit ganz oder teilweise aus eigenen oder fremden Mitteln vorzufinanzieren. Das Bestehen einer derartigen Obliegenheit komme nur dann in Betracht, wenn dem Geschädigten im Einzelfall ausnahmsweise ein Zuwarten mit der Schadenbeseitigung als Verstoß gegen Treu und Glauben vorgeworfen werden könne.

Dieses sei hier nicht der Fall wegen der hohen Schadenssumme, die nicht als übliche, laufende Ausgabe bezeichnet werden könne.

Zusammenfassend wird man daher schon sagen müssen, dass das Landgericht Itzehoe diese Entscheidung insbesondere vor dem Hintergrund der Schadenhöhe getroffen hat.

Die Reparaturkosten beliefen sich hier auf 11.500,53 EUR.

Wenn jedoch die Reparatursumme deutlich geringer ist, wird man wohl unter Berücksichtigung der Argumentation des Landgerichts Itzehoe auch prüfen müssen, inwieweit ein Zuwarten gegen Treu und Glauben verstößt.

Dabei wird man auch immer die Reparaturkosten zu den sich auftürmenden Mietwagenkosten ins Verhältnis stellen müssen.

Es ist nämlich nicht ausgeschlossen, dass bei geringeren Reparaturkosten am Ende die Mietwagenkosten deutlich höher sind, als die eigentlichen Reparaturkosten.

Dann wird sicherlich die Frage aufkommen, inwieweit nicht ein Verstoß gegen Treu und Glauben gerade doch erkennbar ist.

Zudem muss berücksichtigt werden, dass die Rechtsprechung natürlich losgelöst von der Praxis zu beurteilen ist.

In der Praxis ist es bedauerlicherweise so, dass die Versicherer oft diese Zeiträume nicht übernehmen und dann zunächst einmal der Kunde gegenüber dem Mietwagenunternehmen zur Zahlung verpflichtet ist und bleibt.

Der Kunde müsste dann ein gerichtliches Verfahren beschreiten in der Hoffnung, dass das Gericht ähnlich urteilt, wie das Landgericht Itzehoe, was keineswegs gesichert ist.

Das heißt, der Kunde geht in einem solchen Fall das Risiko ein, dass er am Ende auf Mietwagenkosten sitzen bleibt und ggf. auch auf den Verfahrenskosten, wenn er über keine Rechtsschutzversicherung verfügt.

Das führt dann in der Regel zu einem verärgerten Kunden, zu einem verärgerten Mietwagenunternehmen und zu einer allgemeinen Unzufriedenheit.

Man muss daher in jedem Einzelfall sehr genau prüfen, ob ein Geschädigter den Mietwagen noch behalten darf, während er mit einem Reparaturauftrag zuwartet, oder aber nicht.

Bei hohen Reparaturkosten eher ja, bei geringeren Reparaturkosten eher nein. Wie immer aber letztendlich eine Frage des Einzelfalles.

Hier geht`s zum Urteil des LG Itzehoe

Die Abschleppkosten beim (unklaren) Totalschaden

Immer mal wieder gibt es Probleme mit den Abschleppkosten.

Dabei wollen wir die Probleme hinsichtlich der jeweiligen Tarife und der Rechnungsprüfung durch die Versicherung einmal außenvor lassen.

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Heute wollen wir uns mit der Problematik beschäftigen, ob überhaupt ein Abschleppvorgang im Sinne des Schadensersatzrechtes erforderlich war und somit dessen Kosten bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung erstattet verlangt werden können.

Streitig ist dieses insbesondere dann, wenn es sich um einen Totalschaden handelt und das Fahrzeug dennoch über eine weitere Strecke zur Vertrauenswerkstatt und damit Heimatwerkstatt des Mandanten geschleppt wird.

Dass es in solchen Situationen oftmals sogar zu zwei Abschleppvorgängen kommt, erschwert die ganze Situation nur. Wir wollen hier aber zunächst einmal die Situation beleuchten, in welcher ein Geschädigter auf einer Reise einen Unfall erleidet und dann das Fahrzeug vom Unfallort in einem Abschleppvorgang zu seinem weitentfernten Wohnort und der dortigen Vertrauenswerkstatt geschleppt wird.

Die Versicherer wenden in solchen Fällen oftmals zurecht ein, dass ein totalbeschädigtes Fahrzeug auch zur nächstgelegenen Werkstatt oder aber zum Hof des Abschleppers hätte verbracht werden können, was zu einer erheblichen Kosteneinsparung geführt hätte und was somit unter Berücksichtigung der sogenannten Schadenminderungspflicht zwingend erforderlich gewesen wäre.

Hintergrund ist nämlich, dass dann, wenn schon vor Ort von einem Totalschaden auszugehen ist, die Reparatur eines solchen Fahrzeuges ja gar nicht mehr in Betracht kommt, weshalb auch kein Grund besteht, dass Fahrzeug zu der Vertrauenswerkstatt zu verbringen.

Denn, den Verkauf eines totalbeschädigten Fahrzeuges kann man auch vom Hof des Abschleppers aus tätigen oder aber vom Hof der nächstgelegenen Werkstatt, die einem vremd ist.

Dann muss nicht die Vertrauenswerkstatt nochmals über das Fahrzeug schauen, um dann von dort den Verkauf vorzunehmen.

Was ist aber, wenn der geschädigte Laie vor Ort gar nicht erkennen kann, ob das Fahrzeug totalbeschädigt ist oder nicht?

Was ist also, wenn das Fahrzeug zwar einen Schaden erlitten hat, aus Sicht eines technischen Laien jedoch sehr wohl noch eine Reparatur in Betracht kommt?

Das AG Sonthofen hat in einem Urteil vom 06.08.2024, welches wir unten verlinken, dazu festgehalten, dass derjenige Geschädigte, der aus seiner Sicht davon ausgehen durfte, dass sehr wohl eine Reparatur noch in Betracht kommt, durchaus das Recht hat, das Fahrzeug unmittelbar vom Unfallort zu seiner Vertrauenswerkstatt schleppen zu lassen.

Im vom AG Sonthofen entschiedenen Fall betrug die Entfernung zwischen Unfallort und Vertrauenswerkstatt lediglich ca. 20 km.

Das AG Sonthofen hat dieses so auch betont.

Nichts desto trotz führt das AG Sonthofen dazu interessanterweise ebenfalls aus, dass bei einem Abschleppen über längere Strecken zum Wohnort des Geschädigten nur dann keine Entschädigung stattzufinden habe, wenn eine Alternativberechnung unter Berücksichtigung aller sonst entstehenden Fahrt- und Regiekosten bei Betrachtung ex ante einen erheblich geringeren Betrag ergeben würde.

Diese Überlegung steht letztendlich etwas im Widerspruch zu der Betonung des Gerichts, dass die Entfernung lediglich ca. 20 km betragen haben.

Wenn man nämlich davon ausgeht, dass auf einer Urlaubsreise ein Fahrzeug totalbeschädigt wird, jedoch für den Geschädigten dieses nicht ersichtlich ist und ein Abschleppvorgang über beispielsweise hunderte Kilometer zu seiner Vertrauenswerkstatt erfolgen müsste, so müsste man auch berücksichtigen, dass die Alternativberechnung ebenso zu erheblichen Mehrkosten führen würde.

Wenn nämlich ein Fahrzeug dann in die nächstgelegene Werkstatt geschleppt würde, der Geschädigte also dann auch dort reparieren lassen müsste und nach der Reparatur, welche gegebenenfalls Wochen später erst beendet ist, das Fahrzeug von seinen Wohnort wieder dort abholen müsste und damit seinerseits einen Transfer und die damit verbundenen gegebenenfalls auch Übernachtungskosten tragen müsste und zu allem Überfluss möglicherweise sogar noch zu etwaigen Nachbesserungsarbeiten nochmals zur Werkstatt fahren müsste, ergeben sich deutlich höhere Kosten, so dass auch bei einer längeren Strecke zwischen Unfallort und Vertrauenswerkstatt die gleiche Argumentation gelten dürfte.

Die Betonung auf die lediglich kurze Strecke ist daher aus hiesiger Sicht etwas irreführend.

Nichts desto trotz auch unter Berücksichtigung dieses Urteils ist immer Vorsicht walten zu lassen bei längeren Abschleppvorgängen, insbesondere dann, wenn diese unterbrochen werden und am Ende also zwei Abschleppvorgänge erfolgen.

Dann muss man schon gute Argumente vorbringen können, dass beide Abschleppvorgänge am Ende auch bezahlt werden.

Hier geht`s zum Urteil des AG Sonthofen

BGH zur Lückenrechtsprechung

Der BGH hat mit Urteil vom 04.06.2024, welches unten verlinkt ist, zur Reichweite der sogenannten „Lückenrechtsprechung“ Stellung genommen.

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Diese sogenannte „Lückenrechtsprechung“ berücksichtigt die Fälle, in denen ein Verkehrsteilnehmer eine auf seiner Fahrbahnseite befindliche Fahrzeugkolonne überholt. Gemeint sind insbesondere die Fälle, in denen aufgrund einer sich zurückstauenden Fahrzeugkolonne, beispielsweise vor Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrzeuge eine Lücke lassen, um andere Fahrzeuge aus einer weiteren Einmündung auf die Fahrbahn auffahren zu lassen. In diesen Situationen kommt es oft dazu, dass solche vorgelassenen Fahrzeuge die Fahrbahn kreuzen und mit den - die Kolonne überholenden Fahrzeugen -kollidieren.

Die Rechtsprechung besagt, dass den Überholenden eine besondere Sorgfaltspflicht trifft, nämlich die Überprüfung, dass nicht aus einer solchen Lücke gegebenenfalls Verkehrsteilnehmer zu erwarten sind, die die Fahrbahn und damit seine Fahrlinie queren.

In dieser Fallsituation wird von den Obergerichten oftmals eine Mitschuld auch bei demjenigen gesehen, der die Fahrzeugkolonne überholt.

Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass grundsätzlich dessen Vorfahrtsrecht sich auf die gesamte Fahrbahnbreite bezieht, sodass er auch beim Überholen der Fahrzeugkolonne auf der Gegenfahrspur grundsätzlich Vorfahrtrecht genießt. Die Rechtsprechung sagt jedoch, dass bei einer derartigen Kolonnenbildung damit gerechnet werden kann und muss, dass bei sich ergebender Lückenbildung Querverkehr kommt. Deshalb habe auch der Überholende besondere Sorgfaltspflichten und daher sich immer so zu verhalten, dass eine Kollision vermieden werden kann.

In dem hier zu besprechenden Fall ergab sich jetzt eine etwas andere Situation, bei der der BGH festgestellt hat, dass diese sogenannte „Lückenrechtsprechung“ eben nicht anzuwenden sei.

Es war hier nämlich so, dass vor einer betrieblichen Grundstückseinfahrt ein Lkw in zweiter Reihe stand.

Rechts neben dem Lkw waren längs zur Fahrtrichtung Parkplätze angeordnet.

Der Beklagte fuhr mit einem Pkw auf der Fahrbahn und überholte den Lkw.

Als er wieder einscherte, kam es zur Kollision mit dem Kläger, der zuvor rechts neben dem Lkw längs geparkt hatte.

Dieser beabsichtigte, rechts an dem Lkw vorbeizufahren, in dem Einfahrtsbereich zum Gelände zu wenden, um dann entgegen der vorherigen Fahrtrichtung zurückzufahren.

Im Bereich vor dem LKW kam es zur Kollision.

Der BGH sagt hierzu jedoch, dass dort von dem Beklagten nicht mit einem querenden Fahrzeug zu rechnen war.

Hier treffe zunächst einmal den Kläger die Alleinschuld, weil dieser als Anfahrender vom Fahrbahnrand besondere Sorgfaltspflichten zu berücksichtigen habe.

Eine Mitschuld des Beklagten unter Bezugnahme auf die sogenannte „Lückenrechtsprechung“ käme nicht in Betracht, weil sich in dem dortigen Bereich keine Fahrzeugkolonne gebildet habe, bei welcher der überholende Verkehrsteilnehmer zwingend mit einem querenden Fahrzeug rechnen musste.

Der BGH führt dazu aus, dass auch der fließende Verkehr zwar aufgrund seines grundsätzlichen Vorranges auf den Ein- oder Anfahrenden im Rahmen des § 1 StVO Rücksicht nehmen müsse und eine mäßige Behinderung hinzunehmen habe, insbesondere dürfe er seine ungehinderte Weiterfahrt nicht erzwingen und müsse das Ein- oder Anfahren gegebenenfalls durch Verringerung seiner Geschwindigkeit erleichtern, da ansonsten im Straßenverkehr jedes Ein- oder Anfahren zum Erliegen käme. Doch setze dieses voraus, dass der vorfahrtberechtigte Verkehrsteilnehmer konkrete Anzeichen dafür haben müsse, dass seine Vorfahrt missachtet werden könnte.

Dieses sei nicht bereits dann der Fall, wenn nur die abstrakte, stets gegebene Gefahr des Fehlverhaltens anderer bestehe, vielmehr müssten erkennbare Umstände einer bevorstehenden Verletzung seines Vorrechts naheliegen.

Anderenfalls dürfe sich der sich im fließenden Verkehr bewegende Vorfahrtsberechtigte darauf verlassen, dass der Ein- oder Anfahrende sein Vorfahrtrecht beachten werde.

Es bleibe daher grundsätzlich dabei, dass dann, wenn der Ein- bzw. Anfahrende das Vorfahrtsrecht des fließenden Verkehrs nicht wahre und es deshalb zu einem Unfall komme, in der Regel dieser, wenn keine Besonderheiten vorlägen und insbesondere dem Unfallgegner nicht ebenfalls ein Sorgfaltspflichtverstoß zu Last liege, in vollem Umfang oder doch im größten Teil für die Unfallfolgen zu haften habe.

Eine Besonderheit wurde hier im Falle des in zweiter Reihe parkenden Lkw nicht erkannt.

Hier geht`s zum Urteil des BGH

5 Sterne bei GOOGLE

Die Tatsache, dass wir nunmehr bereits mehr als 500 Bewertungen überaus zufriedener Mandanten haben, die uns bei GOOGLE insgesamt mit 5 Sternen bewerten, nehmen wir an dieser Stelle mal zum Anlass, uns bei all denjenigen zu bedanken, die uns regelmäßig ihr Vertrauen schenken.

Sei es durch eine unmittelbare Beauftragung oder einfach durch eine Empfehlung im Freundes- oder Bekanntenkreis. Oder auch im beruflichen Umfeld.

Wir sind dafür sehr dankbar, aber auch sehr stolz, dass wir das Vertrauen mit unserer so gut bewerteten Arbeit zurückzahlen können.

Dabei soll auch hervorgehoben werden, dass unsere zufriedenen Mandanten im Rahmen der Bewertungen auch regelmäßig zum Ausdruck bringen, wie dankbar sie dem jeweiligen Vermittler sind, auf uns aufmerksam gemacht worden zu sein.

Wir sagen deshalb ausdrücklich DANKE für das in uns gesetzte Vertrauen!

Hier geht`s zu unseren Bewertungen bei GOOGLE

BGH: Wertminderung und Umsatzsteuer

Der Bundesgerichtshof hat in vier Urteilen jeweils vom 16.07.2024 Stellung genommen zur Frage der steuerlichen Würdigung der merkantilen Wertminderung.

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In den letzten Jahren sind die Versicherer vermehrt dazu übergegangen, insbesondere bei vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten oder auch bei Leasingfahrzeugen die Wertminderung um einen Mehrwertsteueranteil zu reduzieren.

Von uns wurde dem immer wieder entgegengehalten, dass die merkantile Wertminderung nicht der Umsatzsteuer unterliegt und sich daher ein Abzug verbietet.

Immer mehr Instanzgerichte waren jedoch in den letzten Jahren dazu übergegangen, in der Tat festzustellen, dass bei Leasingfahrzeugen oder Vorsteuerabzugsberechtigten ein Abzug eines Mehrwertsteueranteils gerechtfertigt sei.

Nun ging die Sache in diversen Fällen zum BGH.

Dabei ist festzuhalten, dass der BGH weiterhin - wie wir auch zuvor - davon ausgeht, dass die merkantile Wertminderung der Umsatzsteuer grundsätzlich nicht unterliegt.

Dabei geht der BGH davon aus, dass die vom Sachverständigen ermittelte Wertminderung allerdings dann um einen Betrag in Höhe der Umsatzsteuer zu reduzieren sei, wenn die Wertminderung auf der Grundlage eines Bruttoverkaufspreises ermittelt wurde, wenn also der Sachverständige in seiner Bewertung und Ermittlung der Wertminderung unter Berücksichtigung der Basiswerte von einem Bruttoverkaufspreis ausgegangen ist.

Üblicherweise wird nämlich davon auszugehen sein, dass die Grundlage für die Schätzung der merkantilen Wertminderung ein hypothetischer Verkauf des Fahrzeuges ist.

Dabei ist von Netto- und nicht von Bruttoverkaufspreisen auszugehen, da eben hypothetisch.

Sollte jedoch im Gutachten von Bruttowerten ausgegangen worden sein, ist ein Abzug laut BGH nunmehr gerechtfertigt.

Der BGH weist auch darauf hin, dass dieses sowohl für den Vorsteuerabzugsberechtigten als auch für den privaten Geschädigten der Fall sei.

Ausgangspunkt für die Schätzung des merkantilen Minderwerts sei immer ein hypothetischer Verkauf des Fahrzeuges dabei sei eben von Netto- und nicht von Bruttoverkaufspreisen auszugehen.

Da allerdings sowohl der Vorsteuerabzugsberechtigte aber auch der private Geschädigte im Falle einer auf Grundlage eines Bruttoverkaufspreises ermittelten Wertminderung bereichert wäre, wie der BGH feststellt, ergebe sich ein berechtigter Abzug für beide Geschädigtengruppen.

Beim Vorsteuerabzugsberechtigten sei die Umsatzsteuer ein durchlaufender Posten.

Die geschädigte Privatperson müsse und dürfe in ihrem Verkaufspreis gar keine Umsatzsteuer ausweisen.

Deshalb geht der BGH davon aus, dass beide gleich zu behandeln seien.

In der Praxis für uns bedeutet dies, dass dann, wenn die Versicherung vom merkantilen Minderwert Mehrwertsteuerabzüge vornimmt, zunächst einmal zu prüfen ist, inwieweit im Gutachten die Wertminderung auf Basis des Netto- oder aber des Bruttoverkaufspreises erfolgt ist.

Ergibt sich bereits aus dem Gutachten, dass bei der Ermittlung des merkantilen Minderwerts vom Nettoverkaufspreis ausgegangen wurde, so verbiet sich ein Abzug.

Ergibt sich aus dem Gutachten nichts oder Gegenteiliges, muss ggf. beim Sachverständigen nochmals nachgefragt werden.

Idealerweise wird daher spätestens seit diesen Urteilen im Gutachten bereits ein Hinweis dazu erfolgen, ob von den Nettowerten oder den Bruttowerten ausgegangen wurde.

Hier geht`s zum Urteil des BGH

TOP Rechtsanwalt bei FOCUS BUSINESS

Heute dürfen wir uns aus gegebenem Anlass nochmal erlauben, Werbung in eigener Sache zu machen.

In der letzten Woche wurde vom FOCUS die Liste der TOP-Anwälte 2024 veröffentlicht und da ist unsere Kanzlei natürlich vertreten. Dies in Person des Herrn Dr. Burkard !

Die einsehbare Liste der TOP-Anwälte verlinken wir unten.

Sie können also versichert sein, dass wir weiterhin mit vollem Eifer in bestätigter TOP Qualität für Ihr Recht kämpfen!

Hier geht`s zum Listeneintrag bei FOCUS BUSINESS

Urteilsbesprechung in "Finanztest"

Ein von uns beim Landgericht Bonn erstrittenes Urteil erreicht nun durch einen seitenlangen Bericht in der Zeitschrift Finanztest Aufmerksamkeit, nachdem eine Mandantin einen unverschuldeten Verkehrsunfall erlitten hat und die gegnerische Haftpflichtversicherung trotz durchgeführter Reparatur massive Kürzungen bei den Reparaturkosten vorgenommen hat.

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Der Versicherer schoss hier aus allen Rohen und kürzte den berechtigten Schadenersatzanspruch der Klägerin massiv.

Am Ende konnten wir für die Klägerin den ihr entstandenen Schaden vollumfänglich durchsetzen, hier immerhin noch offene 10.273,21 EUR.

Das Urteil, welches wir unten verlinken, zeigt einmal mehr, dass sich Hartnäckigkeit auszahlt.

Man sollte Kürzungen (auch wenn diese deutlich kleiner sind, als im hier behandelten Fall) nicht einfach durchwinken.

Es lohnt sich immer, einen genaueren Blick auf die Abrechnungen der Versicherer zu werfen, um dann notfalls auch gerichtlich die berechtigten Forderungen durchzusetzen.

Die Zeitschrift Finanztest hat in Zusammenarbeit mit Herrn Dr. Burkard, dessen Fall hier besprochen wird, in der Zeitschrift 9/2024 ab Seite 82 detailliert dargelegt, was in dem Fall passiert war und wie man sich richtig verhalten sollte.

Der Kollege Dr. Burkard hat hier durch seine Expertise dazu beigetragen, dass der Bericht hoffentlich auch zukünftige Verkehrsunfallopfer sensibilisiert, die Machenschaften der Versicherungen zumindest auf den Prüfstand zu stellen.

Hier geht`s zum Urteil des LG Bonn

BGH zum Restwert bei geleasten Fahrzeugen

Eigentlich war es schon seit dem Urteil des BGH aus dem Jahre 2019 (VI ZR 358/18) klar, aber nunmehr hat der BGH mit einem ganz neuen Urteil welches erst vor wenigen Tagen veröffentlich wurde nochmals klargestellt, dass bei Leasingfahrzeugen nun einmal andere Regeln gelten, als bei privat genutzten Fahrzeugen die im Alleineigentum des Geschädigten stehen.

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Wir wollen hier nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, was wir schon in den letzten Jahren seit eben jener Entscheidung aus dem Jahr 2019 regelmäßig mitteilen:

Wenn es sich bei dem verunfallten Fahrzeug um ein Leasingfahrzeug handelt und wenn dieses Leasingfahrzeug einen Totalschaden erlitten hat, der Sachverständige also einen Restwert für dieses Fahrzeug bestimmen muss, so ist zwangsläufig der Restwert auf dem überregionalen Markt (Sondermarkt) zu bestimmen.

Genau dieses gilt bei privaten Geschädigten, deren Fahrzeug in ihrem Alleineigentum steht nicht, da diese besonders schützenswert sind und sich eben nicht auf etwaige, dubiose Restwertangebote aus dem Ausland verweisen lassen müssen.

Bei geleasten Fahrzeugen geht jedoch die Rechtsprechung (nunmehr nochmals deutlich gemacht durch den BGH) davon aus, dass die Leasinggeber zumindest auch beim Verkauf von Fahrzeugen Profis sind.

Mithin gilt auch deren Erkenntnismöglichkeit auf dem Markt, um die sogenannte Schadenminderungspflicht zu berücksichtigen.

Die Schadenminderungspflicht bedeutet ja, dass der Schaden für den Versicherer so gering wie möglich gehalten werden muss.

Dies bedeutet auch, dass im Sinne des Versicherers üblicherweise der Restwert so hoch wie möglich sein sollte.

Zwar dürfen private Geschädigte sich auf ein Restwertangebot aus dem Gutachten verlassen und auch dieses sofort annehmen und müssten beispielsweise nicht warten bis der Versicherer ein höheres Restwertangebot vorlegt.

Bei geleasten Fahrzeugen gelten aber im Zweifel andere Regeln.

Bei solchen Leasingfahrzeugen muss schon im Gutachten auf Basis des überregionalen Marktes und des Sondermarktes Internet der Restwert ermittelt worden sein. Nicht wie beim privaten Geschädigten über den regionalen Markt, sondern eben über diesen Sondermarkt.

Die Angebote sind dann in aller Regel teilweise deutlich höher.

Es ist also zu berücksichtigen, das Sachverständige dann, wenn sie es mit geleasten Fahrzeugen und einem Totalschaden zu tun haben zwingend diesen Sondermarkt berücksichtigen müssen und den Restwert eben auf dieser Basis ermitteln müssen.

Aber auch Werkstätten bzw. Autohäuser sollten diese Regelung im Blick haben. Wenn nämlich beispielsweise ein Kunde ein neues Fahrzeug anschaffen will und mit den Werten aus dem Gutachten kalkuliert, so kann eine solche Kalkulation schnell schief gehen, wenn der Restwert falsch ermittelt und auch durch den Kunden durch Verkauf realisiert wurde. Dann kann es schnell zu einem Delta führen, welches später fehlt und zu einem bösen Erwachen führt.

Hier geht`s zum Urteil des BGH

Da war der Porsche weg.

Zum warm werden nach unserer kleinen Sommerpause kredenzen wir heute einen anschaulichen Fall, über den das Oberverwaltungsgericht des Landes Rheinland-Pfalz zu entscheiden hatte.

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Porsche zu Recht von Polizei sichergestellt?

Gefährliche Überholmanöver: Durfte die Polizei einen Porsche deswegen sicherstellen? Eine Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Rheinland-Pfalz.

Der Fall: Ein Mann fuhr mit dem Porsche seiner Ehefrau auf einer Bundesstraße, vor ihm vier andere Autos. Der Kolonne kam ein Polizeiauto entgegen. Die Polizisten beobachteten, wie der Porschefahrer das Fahrzeug vor ihm überholte. Er scherte aber nicht wieder ein, sondern überholte auch noch einen zweiten Pkw, obwohl das Polizeiauto nur noch circa 200 bis 250 Meter entfernt war.

Überholmanöver trotz Gegenverkehr

Um einen Frontalzusammenstoß zu vermeiden, bremste der Fahrer des Polizeiwagens bis zum Stillstand ab und zog an den rechten Fahrbahnrand. Erst etwa 15 Meter vor dem stehenden Polizeiauto scherte der Porschefahrer wieder ein. Die beiden überholten Fahrzeuge mussten ebenfalls stark abbremsen, um einen Unfall zu vermeiden. Noch auf der Höhe des Polizeiwagens zog der Porsche wieder heraus und überholte das nächste Auto.

Verfolgung mit Blaulicht und Sirene

Die Polizei verfolgte den Verkehrs-Rowdy und stellte den Porsche zur Gefahrenabwehr sicher. Außerdem wurde dem Mann die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen und der Führerschein beschlagnahmt. Die Ehefrau des Fahrers wehrte sich vor Gericht gegen die Sicherstellung des Fahrzeugs.

Polizei stellt Porsche sicher

Die Beschwerde der Frau wurde zurückgewiesen – sowohl in der ersten als auch in der zweiten Instanz. Die Sicherstellung sei rechtmäßig. Die Polizei dürfe eine Sache sicherstellen, um eine konkrete Gefahr abzuwehren.

Es habe ausreichend Anhaltspunkte gegeben, dass der Porschefahrer weitere erhebliche Verkehrsverstöße begehen würde, so das Gericht. Er habe beim Überholen rücksichtslos und grob verkehrswidrig gehandelt und die öffentliche Sicherheit gefährdet. Zu dem Schluss kam das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, nachdem es die Polizisten und weitere Zeugen gehört hatte.

Entziehung der Fahrerlaubnis reicht nicht

Die Ehefrau argumentierte, zum Zeitpunkt der Sicherstellung habe keine Gefahr mehr vorgelegen, weil die Polizisten ihrem Ehemann schon die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen hatten. Dem folgte das Gericht nicht. Es führte aus, die Polizisten hätten hier wegen des konkreten Verhaltens des Porschefahrers davon ausgehen dürfen, dass die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nicht reichen würde, um weitere schwere Verkehrsverstöße und eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu verhindern.

Fahrer nicht einsichtig

Der forsche Fahrer habe mit seinem grob verkehrswidrigen Verhalten mehrere Verkehrsteilnehmer erheblich gefährdet. Davon sei er aber völlig unbeeindruckt geblieben, so das Gericht. Er sei auch absolut uneinsichtig gewesen, als ihm die Polizisten erklärten, wie gefährlich seine Überholmanöver waren. Er war vielmehr der Meinung, der Vorwurf der Gefährdung des Straßenverkehrs sei lächerlich, denn es sei ja schließlich nichts passiert. Außerdem habe es bei seinen zwei Millionen Kilometern Fahrpraxis noch nie Zwischenfälle gegeben. Ein Fehler auf seiner Seite sei daher ausgeschlossen, hatte der Porschefahrer noch gegenüber der Polizei geäußert.

Laufende Ermittlungen wegen Nötigung

Das Gericht führte aus, es sei bei dem äußerst gefährlichen Überholvorgang nur deshalb nicht zum Unfall gekommen, weil die Polizisten und die anderen Verkehrsteilnehmer geistesgegenwärtig abgebremst hätten und ausgewichen seien.

Die Äußerungen über seine bisherige Fahrpraxis unterstrichen nach Ansicht des Gerichts das fehlende Einsichtsvermögen des Porschefahrers noch zusätzlich. Denn sein vorangegangenes Verkehrsverhalten sei keineswegs "ohne Zwischenfälle" verlaufen. Zum Zeitpunkt der Sicherstellung des Porsche sei gegen ihn wegen Nötigung und Beleidigung im Straßenverkehr ermittelt worden.

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.8.2023 , Az.: 7 B 10593/23.OVG

Hier geht`s zur Pressemitteilung

Der Regress gegenüber der Werkstatt

Heute wollen wir, bevor unser Newsletter in eine kleine Sommerpause geht, auf ein Urteil des AG Düsseldorf aufmerksam machen, welches sehr erfreulich ist vor dem Hintergrund, dass insgesamt damit zu rechnen ist, dass es ähnliche Fallgestaltungen in Zukunft gegebenenfalls öfter geben wird.

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Nach der Rechtsprechung des BGH zum Werkstattrisiko und der nochmaligen Bekräftigung im Laufe dieses Jahres, sind die Versicherer zwischenzeitlich dazu übergegangen, in aller Regel außergerichtlich die Reparaturkosten in voller Höhe zu zahlen.

Da der BGH hier jedoch klargestellt hat, dass im Gegenzug zu einer vollständigen Zahlung Zug um Zug eine Abtretung durch den Geschädigten an die Versicherung hinsichtlich etwaiger unberechtigter Reparaturkosten erfolgen müsse, gehen die Versicherer mehr und mehr dazu über, aus diesen Abtretungen heraus das Regressverfahren gegenüber den Werkstätten zu betreiben.

Dabei werden zunächst außergerichtlich Werkstätten dazu aufgefordert, die aus Sicht der Versicherung überzahlten Differenzbeträge zu erstatten.

In unserem heutigen Beispiel hatte sich das AG Düsseldorf mit einem solchen Fall zu befassen und begründet sein gegenüber der Versicherung abweisendes Urteil exakt so, wie dieses von uns schon mehrfach prognostiziert wurde.

Dieses ist freilich keine Garantie, dass derartige Rechtsstreitigkeiten immer so ausgehen. In aller Regel jedoch dürfte mit entsprechender Argumentation ein Rechtsstreit von Seiten der Versicherung verloren gehen, wenn diese dann, wenn der Geschädigten mit einem Sachverständigengutachten bei der Werkstatt vorstellig wird und diese beauftragt, nach dem Gutachten zu reparieren, auch exakt nach diesem Gutachten repariert.

Das AG Düsseldorf führt dazu nämlich aus, dass sich sowohl der Geschädigte, als auch die Werkstatt, auf die Richtigkeit des Sachverständigengutachtens verlassen dürfen.

Dieses Maß an Vertrauen darf freilich nicht überstrapaziert werden.

Wenn beispielsweise im Gutachten widererwarten völlig sinnlose Reparaturen, die ersichtlich nicht zur konkreten Behebung des Schadens am Fahrzeug erforderlich sind, vorgegeben werden, so dürfte von den Gerichten gegenüber den Werkstätten schon verlangt werden, hier zumindest eine Nachfrage zu stellen.

Ein blindes Verlassen auf das Sachverständigengutachten dürfte daher in aller Regel nicht möglich sein.

Wenn jedoch der Reparaturweg ausweislich des Gutachtens aus technischer Sicht nachvollziehbar ist, so darf sich die Werkstatt ausweislich des anliegenden Urteils auch darauf verlassen, dass diese Arbeiten durchgeführt werden und, dass dann der entsprechende Werklohn berechtigterweise gefordert werden kann.

Es bleibt abzuwarten, wohin insoweit die Reise geht, ob beispielsweise die Versicherer dazu überzugehen, gegebenenfalls auch die Sachverständigen mit ins Boot zu nehmen.

Auch hier bleibt es spannend.

Wir werden Sie vom weiteren Fortgang selbstverständlich unterrichten.

Hier geht`s zum Urteil des AG Düsseldorf

Wir freuen uns über Verstärkung!

Den heutigen Beitrag wollen wir dazu nutzen, Sie zu informieren, dass wir uns über Verstärkung auf der Anwältinnen-Ebene freuen dürfen. Schon seit einigen Jahren bei uns tätig und nun als Rechtsanwältin zugelassen, ist nunmehr Frau Rechtsanwältin Helena Joppich neuestes Mitglied des Anwaltsteams.

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Ihr juristischer Werdegang hat 2014 mit Beginn des Jurastudiums an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn seinen Anfang gefunden. 2020 folgte das erste juristische Staatsexamen. Danach hat sie mit dem Ziel, bereits möglichst früh praktische Erfahrung zu sammeln, als juristische Mitarbeiterin bei uns angefangen. 2022 hat sie dann in Bonn ihr Rechtsreferendariat begonnen und währenddessen in viele andere Bereiche der juristischen Arbeitswelt Einblick erhalten. Auch während dieser Zeit hat sie bei BRE Rechtsanwälte weitergearbeitet und hier viel Erfahrung sammeln können. Noch vor Beendigung des Rechtsreferendariats war ihr klar, dass sie ihren Berufseinstieg als Volljuristin aufgrund der Vielfältigkeit des Arbeitsalltages sowie der kollegialen Atmosphäre gerne bei uns wahrnehmen würde. Im März diesen Jahres konnte sie dann ihr zweites Staatsexamen erfolgreich abschließen. Seit Juni ist sie nun vereidigte Rechtsanwältin und freut sich auf die Herausforderungen und Erfahrungen, die sie künftig bei uns erwarten.

Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit Helena Joppich als wertvolles Mitglied unseres Teams!

Prüfberichte: Nächster Akt

Wir hatten bereits in der vorvergangenen Woche auf ein eigens erstrittenes Urteil des LG Bonn verwiesen. Dieses Urteil ist zugegebenermaßen recht umfangreich und beinhaltet viele interessante Aspekte zum Schadensrecht.

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Bei der letzten Besprechung hatten wir uns hier insbesondere auf die Frage der Erstattungsfähigkeit des Sachverständigenhonorars beschränkt.

Weiter interessant ist jedoch, dass das Gericht sich auch mit der Frage beschäftigt hat, inwieweit der Geschädigte eines Unfallereignisses verpflichtet sein könnte, eine von der Versicherung vorgeschlagene günstigere nicht markengebundene Fachwerkstatt mit der Reparatur zu beauftragen, wenn ihm vor Beauftragung der eigentlichen Reparatur ein entsprechender Prüfbericht der Versicherung vorgelegt wird.

Genau genommen ist diese Frage insbesondere dann, wenn die gegnerische Haftpflichtversicherung auf eine markengebundene Fachwerkstatt verweist, noch nicht höchstrichterlich entschieden.

Das LG Bonn lässt hier aber deutlich durchblicken, wohin insoweit die Reise gehen dürfte. Da auch wir hier die vom LG Bonn mitgeteilte Auffassung durchaus für stringent halten, wollen wir darauf kurz eingehen.

Die Rechtsprechung geht im Allgemeinen davon aus, dass ein Geschädigter dann auf die Löhne einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt verwiesen werden darf, wenn im Falle der fiktiven Abrechnung eine Werkstatt benannt wird, bei welcher der Geschädigte das Fahrzeug gleichwertig, sowie mühelos und ohne Weiteres zugänglich reparieren könnte.

Das LG Bonn weist hier darauf hin, dass der entscheidende Punkt die fiktive Abrechnung sein dürfte, bei welchem der Versicherung dieser Weg offensteht. Bei einer tatsächlich konkret durchgeführten Reparatur jedoch, erteilt das LG Bonn dem Gedanken, ein Mitverschulden des Geschädigten zu bejahen, eine Absage.

Das LG Bonn führt dazu im Einzelnen aus:

"Einziger möglicher Anknüpfungspunkt für ein Mitverschulden ist, dass die Klägerin aufgrund des Verweises auf die günstigere Werkstatt aufgrund des Prüfberichts der ControlExpert von der abstrakten Möglichkeit der günstigeren Reparatur wusste und dementsprechend zur  Schadensminderung dazu gehalten gewesen sein könnte, diese statt der markengebundenen Fachwerkstatt in Anspruch zu nehmen. Dies steht aber im Widerspruch zur Dispositions- und Wahlfreiheit des Geschädigten. Der Verweis auf die günstigere Werkstatt ist im Rahmen der fiktiven Abrechnung möglich, da die Dispositionsfreiheit des Geschädigten nicht beeinträchtigt wird, da eine Reparatur tatsächlich nicht stattgefunden hat (vgl. dazu LG Wuppertal, Urteil vom 25.01.2018 -9 S 141/17, zitiert nach beck online). Im Umkehrschluss daraus folgt, dass der Geschädigte bei der tatsächlichen Reparatur weiter über sein freies Wahlrecht verfügen muss, um seine Dispositionsfreiheit nicht zu beeinträchtigen (vgl. LG Braunschweig, Urteil v. 26.07.2023 - 1 O 2344/22, BeckRS 2023, 41370). Indem die Klägerin hier die markengebundene Werkstatt gewählt hat, hat die Beklagtenseite ihr auch die diesbezüglich tatsächlich angefallenen Reparaturkosten vollumfänglich zu erstatten."

Sein freies Wahlrecht kann der Geschädigte aber unseres Erachtens nur dann weiter ausüben, um seine Dispositionsfreiheit nicht zu beeinträchtigen, wenn er auch bei Benennung einer markengebundenen Fachwerkstatt nach wie vor selbst entscheiden kann, welche Werkstatt er aussucht.

Dennoch bleibt spannend, inwieweit die Versicherer gegebenenfalls auch diese „Baustelle“ weiter öffnen und inwieweit der BGH dieses am Ende entscheiden wird.

Wir halten Sie natürlich auch diesbezüglich weiter informiert.

Hier geht`s zum Urteil des LG Bonn

Neuer Grenzwert für Cannabis im Straßenverkehr im Bundestag beschlossen!

In unserem Beitrag vom 27. Mai hatten wir zwei aktuelle Urteile besrochen, die sich mit dem Konsum von Cannabis im Straßenverkehr und den Grenzwerten bei THC im Blut beschäftigt hatten. Im Lichte der zumindest teilweisen Legalisierung von Cannabis hatten wir darauf verwiesen, dass derzeit noch Unklarheit herrsche, wegen der zukünftig geltenden Grenzwerte, was auch durch die beiden besprochenen Gerichtsentscheidungen verdeutlicht wurde.

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Nun ist diesbezüglich zukünftig mehr Klarheit zu erwarten, denn der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag dem Gesetzentwurf zugestimmt, der unter anderem beinhaltet, den neuen Grenzwert für den Cannabiskonsum im Straßenverkehr bei nun 3,5 Milligramm pro Nanoliter zu setzen. Vor der Legalisierung (und im Übrigen noch bis zur Unterzeichnung der Gesetzesänderung) lag dieser bei 1 ng/mL.

Bei einer ersten Überschreitung dieses Grenzwertes wird künftig eine Geldbuße von 500€ und ein einmonatiges Fahrverbot fällig werden. Vergleichbar mit einer Alkoholisierung im Straßenverkehr von 0,5 bis 1,09 Promille (wenn keine Ausfallerscheinungen hinzutreten).

Prüfberichte: Das "Alheilmittel" der Versicherer

Die Versicherer gehen immer mehr dazu über, die von ihnen beauftragten Prüfberichte als "Allheilmittel" für allerlei Kürzungen zu verwenden. Obgleich die Rechtsprechung den Versicherungen in schöner Regelmäßigkeit deutlich macht, dass genau das nicht der Fall ist.

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Dass die Prüfberichte der Versicherer mit äußerster Vorsicht zu genießen sind, hatten wir an dieser Stelle bereits häufiger thematisiert. Zuletzt unter dem Stichwort der fehlerhaften Angaben der Löhne der Referenzwerkstätten bei fiktiver Abrechnung.

Ein beliebtes Argument der Versicherung ist aber auch, dass dem Geschädigten wegen des abweichenden Inhalts zwischen Prüfbericht und Privatgutachten klar sein musste, dass er die Reparatur nicht auf Basis des Gutachtens hätte in Auftrag geben dürfen.

Zudem sei das Sachverständigenhonorar nicht zu erstatten, da diese Abweichung ja ebenfalls deutlich mache, dass das Sachverständigengutachten unbrauchbar sei.

Beiden Argumenten erteilt das LG Bonn nun im Rahmen eines von uns erstrittenen Urteils nochmals eine deutliche Absage (LG Bonn, 25.4.2024, 17 O 102/23).

Zum ersten Argument führt das Gericht aus, dass die Geschädigte im speziellen Fall den Prüfbericht dem von ihr gewählten Sachverständigen sogar nochmals zur Prüfung vorgelegt habe.

Und weiter:

"Es handelt sich um die Bewertung eines anerkannten Kfz-Sachverständigen, der das Fahrzeug persönlich begutachtet hat und es ist der Klägerin nicht vorwerfbar, dass sie dessen Einschätzung mehr Gewicht beigemessen hat als einem durch ein Computerprogramm ohne Besichtigung des Fahrzeugs erstellten „Prüfbericht“."

Mit dem aufgeführten Argument düfte sogar ohne nochmalige Prüfung durch den Sachverständigen das Vertauen auf die Richtigkeit geschützt sein, denn auch das Ausgangsgutachten ist ja von einem anerkannten Sachverständigen nach persönlicher Besichtigung des Fahrzeuges erstellt worden und dürfte damit schon von sich heraus einem elektronisch erstellten Prüfbericht überlegen sein.

Auch das Honorar des Sachverständigen wurde zugesprochen. Das LG Bonn dazu:

"Entgegen der Ansicht der Beklagten entfällt eine Ersatzfähigkeit der Kosten nicht im Hinblick auf eine etwaige Unbrauchbarkeit des Gutachtens. Allein die auf den Prüfbericht ControlExpert gestützten Einwände rechtfertigen keine Kürzung des Erstattungsanspruchs."

Ungeachtet dessen, dass eine Unbrauchbarkeit gar nicht festgestellt werden konnte ist es aber nach allgemeiner Rechtsprechung auch so, dass selbst dann, wenn ein Gutachten nachweislich unbrauchbar ist, die Erstattungspflicht des Sachverständigenhonorars nur dann entfällt, wenn diese Unbrauchbarkeit auf ein Fehlverhalten des Geschädigten selbst zurückzuführen ist. Beispielsweise das Verschweigen eines Vorschadens oder Ähnliches.

Hier geht`s zum Urteil des LG Bonn

Grenzwert bei THC! Quo vadis?

Aufgrund der Teillegalisierung was den Konsum und den Anbau von Cannabis angeht, die seit 01.04.2024 in Kraft getreten ist, ergeben sich aus rechtlicher Sicht vielfältige Probleme, deren Lösung nunmehr unter Juristen und auch in den zuständigen Ämtern mit Spannung entgegengesehen wird.

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Insbesondere die Kombination Konsum von Cannabis und Autofahren ist dabei spannend.

Bislang galt beispielsweise für die Frage, ob der Konsum von Cannabis im Zusammenhang mit dem Steuern eines Kraftfahrzeuges eine Ordnungswidrigkeit darstellt ein Grenzwert der so ggf. auf Dauer nicht mehr bestehen bleiben wird. §24 a StVG schreibt in Absatz 2.) vor, dass ordnungswidrig derjenige handelt, der unter der Wirkung eines in der Anlage genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Dazu gehört auch das berauschende Mittel Cannabis und seine Substanz Tetrahydrocannabinol (THC). Genau wie beim Alkohol müssen zur Begründung einer Ordnungswidrigkeit sogenannte Grenzwerte überschritten werden nachdem eine Blutuntersuchung stattgefunden hat. Vor der Legalisierung galt gemäß dem Votum der Grenzwertkommission der analytische Grenzwert bei THC mit 1,0 ng pro Milliliter. Nun wird diskutiert, diesen Grenzwert nach der Cannabisteillegalisierung anzuheben. Das AG Dortmund hat in seinem Urteil vom 11.04.2024 bereits entsprechend reagiert und ging von einem Grenzwert von nunmehr 3,5 ng pro Milliliter THC aus. In dem dort zu entscheidenden Fall lag die THC-Konzentration des Betroffenen mit 3,1 ng pro Milliliter unter diesem Grenzwert aber oberhalb des ursprünglichen. Es kam hier zu einem Freispruch.

Anders sieht es aber beispielsweise das Bayrische Oberlandesgericht. In einem Beschluss vom 02.05.2024 teilte das Gericht mit, dass es derzeit noch von der Fortgeltung des ursprünglichen analytischen THC Nachweisgrenzwertes von 1,0 ng pro Milliliter ausgehe. Es ist davon auszugehen, dass im Gesetzgebungsverfahren ein neuer gesetzlicher Grenzwert implementiert werden wird. Dieses steht jedoch noch bevor. Bis dahin dürfte auch in der Rechtsprechung einige Unsicherheit herrschen.

Mehrwertsteuer in der Wertminderung?

In der vergangenen Woche hat der BGH in drei Verfahren zu der Frage verhandelt, ob bei der im Gutachten ermittelten Wertminderung bei Vorsteuerabzugsberechtigten Umsatzsteuer zu berücksichtigen, also abzuziehen ist oder eben nicht.

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In den vergangenen Jahren sind die Versicherer dazu übergegangen, bei Vorsteuerabzugsberechtigten oder auch bei Leasingfahrzeugen von der Wertminderung einen Mehrwertsteueranteil von 19% abzuziehen. Wir hatten bis dato immer dagegen argumentiert. In einigen Fällen insoweit auch die Differenz noch realisieren können. Immer mehr Gerichte waren jedoch dazu übergegangen, die Auffassung der Versicherer zu stützen. Die Sache ist dann in mehreren Verfahren zum BGH hochgetrieben worden, sodass dieser nunmehr zu entscheiden hat. Vorab sei festgestellt, dass der BGH dazu noch keine abschließende Entscheidung getroffen hat. Es kam hier lediglich zu einer ersten mündlichen Verhandlung und der BGH hat dabei wohl durchscheinen lassen, wie er die Sachen in Zukunft entscheiden würde. Zunächst wurde jedoch insbesondere in einer Angelegenheit die Sache zurückverwiesen. Hintergrund ist, dass der BGH derzeit die rechtliche Auffassung vertritt, dass es bei der Frage, ob Umsatzsteuer abzuziehen ist. darauf ankommt, ob der Wiederbeschaffungswert, auf dessen Basis die Wertminderung ermittelt wurde, bei der Ermittlung brutto oder netto berücksichtigt wurde. Es komme also darauf an, ob der Sachverständige bei der Ermittlung der Wertminderung den Brutto- oder aber den Nettowiederbeschaffungswert angesetzt hat. Da dieses in den derzeit verhandelten Angelegenheiten nicht abschließend zu klären war, wurden die Sachen zurückverwiesen.

Hier sollte also in Zukunft zumindest nach der vorläufigen Einschätzung des BGH im Gutachten klargestellt werden, auf welcher Basis die Wertminderung ermittelt wurde. Wenn also im Gutachten beispielsweise formuliert wird, dass sich alle Beträge inklusive Mehrwertsteuer verstehen, so dürfte bei der Wertminderung davon ausgegangen werden, dass diese anhand des Bruttowiederbeschaffungswertes ermittelt wurde. Dann wiederum wäre ein Abzug gerechtfertigt. Dieses ist wie gesagt nur eine Wiedergabe der vorläufigen Einschätzung des BGH und damit noch nicht in Stein gemeißelt. Nichts desto trotz ist davon auszugehen, dass wohl so oder zumindest ähnlich entschieden werden wird und damit die Handhabung auch entsprechend zu berücksichtigen wäre. Das heißt eine klare Formulierung im Gutachten, auf welcher Basis die Wertminderung ermittelt wurde.

AG München mit Hinweis in der Sachverständigenhonorarklage

Wie bereits bekannt kommt nun auch mehr und mehr Bewegung in die Rechtsprechung zum Sachverständigenhonorar nachdem der BGH mit Urteil vom 12.03.2024 (VI ZR 280/22) festgestellt hat, dass die Grundsätze des Werkstattrisikos nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch auf die Sachverständigenkosten anzuwenden sind. Nun ist dieses erfreulicherweise unter Berücksichtigung des Sitzes eines großen Versicherers auch beim Amtsgericht München angekommen, wie anliegender Verfügung in einer hier verfolgten Angelegenheit zeigt. Es besteht daher die Hoffnung, dass die Gerichte einheitlich in den Fällen, in denen die Voraussetzungen entsprechend vorliegen das restliche Sachverständigenhonorar zuerkennen.

Hier geht`s zum Urteil des BGH

Hier geht`s zum Hinweis des AG München

Die Stundenlöhne der Referenzwerkstätten

Insbesondere im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung, also wenn die Mandantschaft auf Gutachtenbasis abrechnen will, wird natürlich immer wieder interessant, inwieweit die gegnerische Haftpflichtversicherung bei der Abrechnung eine Referenzwerkstatt benennt, die die Reparatur zumindest nach Angabe der Versicherung kostengünstiger, aber gleichwertig und ohne Weiteres zugänglich durchführen könnte.

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Denn bei nicht markengebunden, scheckheftgepflegten Fahrzeugen, die älter sind als drei Jahre, darf die Versicherung eben die Löhne einer solchen Referenzwerkstatt für die Neuberechnung der Reparaturkosten ansetzen.

Im Rahmen dieser Behauptungen werden dann Prüfberichte vorgelegt, die die Referenzwerkstätten und auch deren Stundensätze benennen.

Wir sind dazu übergegangen, stichprobenartig nachzufragen, ob diese Referenzwerkstätten tatsächlich für jeden „0815-Kunden“ eine Reparatur zu diesen Konditionen durchführen würden. Denn oft basieren Preise ja auch auf Vereinbarungen, die nur Kunden bestimmter Versicherer zu Gute kommen. Entscheidend sind aber die allgemeinen Aushanglöhne.

Es kommt leider immer wieder vor, dass die Angaben der Versicherer sich als falsch herausstellen, wenn die Werkstätten uns antworten und die Sätze benennen, die dort die Aushanglöhne darstellen. Diese Sätze sind dann nicht selten höher, als die, die in den Prüfberichten von den Versicherern als aktuelle Löhne „verkauft“ werden.

Wir haben dieses bislang stichprobenartig gemacht und werden auch diesbezüglich am Ball bleiben, denn unseres Erachtens nach ist das natürlich eine klare Benachteiligung des fiktiv abrechnenden Geschädigten, der schlicht falsche Informationen von der Versicherung bekommt.

Dieses ist freilich nicht immer so, unsere Stichproben haben aber dennoch ergeben, dass nicht selten die Angaben in den Prüfberichten falsch sind, warum auch immer.

Wir werden hier vom weiteren Fortgang berichten.

Haftung bei Kollision mit geöffneter Autotür

Nach einer kleinen Osterpause melden wir uns zurück mit einem interessanten Urteil aus dem Saarland. Dort war folgende Frage zu klären:

Mit welchem Abstand muss man an geöffneter Autotür vorbeifahren?

An einer erkennbar geöffneten Autotür muss man mit einem Abstand von mindestens einem Meter vorbeifahren. Ansonsten droht bei einem Unfall die alleinige Haftung für den Schaden. Ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken.

Der Fall: Ein Autofahrer kollidierte mit der geöffneten Fahrzeugtür eines am Straßenrand geparkten Pkw. Dessen Halter hatte die hintere Tür auf der Fahrerseite geöffnet, um das Auto zu beladen. Er verlangte Schadenersatz vom Halter des vorbeifahrenden Fahrzeugs. Die Sache ging vor Gericht.

Geöffnete Autotür von weitem zu sehen

In der ersten Instanz (Amtsgericht) wurde der Schaden je zur Hälfte verteilt. Der Kläger legte Berufung ein, bekam in der zweiten Instanz Recht. Das Landgericht Saarbrücken urteilte, ihm stehe voller Schadenersatz zu, obwohl er gegen die Pflicht verstoßen habe, sich beim Ein- und Aussteigen so zu verhalten, dass keine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmender besteht.

Mindestabstand von einem Meter

Dem vorbeifahrenden Autofahrer sei aber ebenfalls ein Verkehrsverstoß vorzuwerfen. Denn dieser habe keinen ausreichenden Abstand zu dem parkenden Auto eingehalten, so das Gericht. Grundsätzlich reiche zwar ein Seitenabstand von ca. 50 Zentimeter zum geparkten Auto aus. Stehe aber auf dem Seitenstreifen ein Auto mit geöffneter Fahrzeugtür und müsse man damit rechnen, die Tür werde noch weiter geöffnet, reiche beim Vorbeifahren ein Abstand von unter einem Meter nicht aus. Das Gleiche gelte, wenn wie hier eine Person in der geöffneten Tür stehe, führte das Gericht aus.

Zu wenig Seitenabstand: Alleinhaftung

Das Verschulden des Vorbeifahrenden überwiege in diesem Fall. Daher müsse er trotz des beiderseitigen Verkehrsverstoßes allein für den Unfallschaden haften, so das Gericht. Es sei von weitem erkennbar gewesen, dass die Autotür geöffnet war. Der parkende Autofahrer habe darauf vertrauen dürfen, dass sich andere am Verkehr Teilnehmende darauf einstellen würden.

Hier geht`s zum Urteil des LG Saarbrücken

Wertminderung bei Luxusfahrzeugen

Eine von uns erstrittene Entscheidung des LG Köln hatte das Thema Wertminderung bei Luxusfahrzeugen.

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Es geht um die Wertminderung an einem Ferrari F8. Wiederbeschaffungswert 330.000 €. Reparaturkosten ca. 24.000€ netto. Der Privatgutachter schätzt nach Rückfragen bei Händlern die Wertminderung auf 20.000 €. Die Versicherung rechnet "stumpf" nach Marktrelevanz- und Faktorenmethode und bezahlt 10.900€. Vom Gericht gibt es eine schallende Ohrfeige und die Versicherung muss die 9.100 € nach zahlen. Denn bei einem Fahrzeug der Luxusklasse passen die gängigen Berechnungsmodelle nicht. Für potentielle Käufer sei die Unfallfreiheit ein außergewöhnlich wichtiger Faktor. Daher müssen verhältnismäßig hohe finanzielle Anreize im Gegenzug für ein Unfallfahrzeug geboten werden.

Hier geht`s zum Urteil des LG Köln

Lesenswerter Beitrag bei autohaus.de

Wir haben ja immer genügend Anlass, uns über die Regulierungspraktiken der Versicherer aufzuregen. Wenn man auch sagen muss, dass nicht selten auch ganz unproblematisch reguliert wird, so gilt doch allermeistens, dass kleinliche Kürzungen, lange Bearbeitungszeiten oder fehlende Erreichbarkeit zu einem zunehmenden Ärgernis werden.

Dass wir mit dieser Wahrnehmung nicht allein sind, zeigt die größer werdende mediale Aufmerksamkeit. Deshalb wollen wir heute einfach mal einen lesenswerten Artikel des Internetportals autohaus.de verlinken.

Viel Vergnügen bei der Lektüre!

Hier geht`s zum Artikel auf autohaus.de

Denkzettel-Urteil aus Frankfurt!

Wer innerhalb von sechs Wochen zweimal zu dicht auffährt, kann ein doppeltes Fahrverbot bekommen. Ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt.

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Der Fall: Ein Autofahrer – ein selbstständiger Jurist – hatte bereits mehrfach Abstandsverstöße begangen. 2021 wurde schon zweimal ein Bußgeld wegen zu geringem Abstand gegen ihn verhängt. Zwei Jahre später wurde er wieder auffällig.

Wiederholt zu wenig Abstand

Anfang 2023 hielt der Autofahrer ein weiteres Mal den erforderlichen Abstand nicht ein. Die Folge: eine Geldbuße und ein Monat Fahrverbot. Sechs Wochen später beging der Mann wieder einen Abstandsverstoß. Diese Sache wurde vor Gericht verhandelt, nachdem der Wiederholungstäter das erste Fahrverbot schon verbüßt hatte.

Das Amtsgericht Frankfurt hatte keinen Zweifel an der Identität des verantwortlichen Fahrers und an der Richtigkeit der Messung. Es verhängte erneut ein Bußgeld. Die Regelbuße von 160 Euro hob das Gericht wegen der einschlägigen Voreintragungen auf 300 Euro an. Dadurch solle auf die grob mangelhafte Verkehrsdisziplin des Autofahrers eingewirkt werden, so die Begründung.

Kein Grund für Absehen vom Fahrverbot

Dazu kam erneut ein Monat Fahrverbot. Das Gericht führte aus, es gebe keinen Grund, von einem weiteren Fahrverbot abzusehen, auch wenn der Betroffene in der Zwischenzeit bereits eines verbüßt habe. Denn ein Fahrverbot solle als Denkzettel für den jeweiligen Verkehrsverstoß auf den Betroffenen wirken und künftigen Verstößen vorbeugen.

Dass die beiden Verkehrsverstöße nicht zusammen verhandelt wurden, stelle den Autofahrer nicht schlechter, so das Gericht. Zwar hätte dann nur ein einziges Fahrverbot festgesetzt werden können. Weil er aber besonders beharrlich gegen Verkehrsregeln verstoße, sei für den Verkehrssünder ein doppeltes Fahrverbot angemessen.

Hier geht`s zum Urteil des AG Frankfurt am Main

Unfälle mit Kindern

Heute wollen wir sensibilisieren im Hinblick darauf, wenn Ihnen Kunden von einem Unfall berichten mit Kindern.

Seien es Kinder mit einem Fahrzeug wie einem Roller oder einem Fahrrad oder Kinder, die plötzlich auf die Straße laufen.

Im Umgang mit Verkehrsunfällen, die mit Kindern verursacht werden, ist immer Vorsicht walten zu lassen, da Kinder nicht zwingend für solche Unfälle haften müssen.

Dieses gilt dann auch für deren Haftpflichtversicherer, wenn diese denn überhaupt haftpflichtversichert sind.

Wichtig ist dabei zu berücksichtigen, dass es immer auf das Alter des Kindes ankommt.

Bis zum vollendeten 7. Lebensjahr haften Kinder grundsätzlich nicht.

Aufsichtspflichtige jedoch könnten in diesen Fällen haften, beispielsweise Eltern.

Ab dem 10. Lebensjahr richtet sich die Haftung nach der Einsichtsfähigkeit des Kindes. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Kinder erfahrungsgemäß ab dem 10. Lebensjahr in der Lage sein dürften, Gefahren des fließenden Straßenverkehrs zu erkennen und sich auch darauf einzurichten und auch entsprechend zu verhalten.

Daher können Sie bis zu dieser Altersgrenze in der Regel nicht für Schäden im fließenden Verkehr verantwortlich gemacht werden. Im ruhenden Verkehr, wenn also ein Kind beispielsweise mit seinem Roller ein abgeparktes Fahrzeug beschädigt gilt aber die Altersgrenze von 7 Jahren.

Ob die Haftung, wie oben bereits beschrieben, von einer aufsichtspflichtigen Person in dieser Fallsituation in Frage kommt, hängt immer vom Einzelfall ab, ob es eine Situation war, in welcher die aufsichtspflichtige Person zwingend auf das Kind aufpassen musste oder, ob es sich um eine Situation handelte, in der das Kind üblicherweise alleingelassen werden kann.

Vor dem Hintergrund, dass grundsätzlich immer der Einzelfall und insbesondere das Alter des Kindes zu berücksichtigen ist, wollen wir an dieser Stelle nur sensibilisieren und für den Fall, dass Sie mit einer solchen Fallkonstellation und einem Unfall mit Kindern zu tun haben, darum bitten, gegebenenfalls vor Einleitung kostspieliger Maßnahmen zunächst Rücksprache zu halten. Es muss insbesondere das Alter des Kindes ermittelt werden, um so eine Basis für eine rechtliche Bewertung zu schaffen.

BGH: Auch das Rückwärtsfahren mit Anhänger ist ein “Ziehen”

Der BGH hat mit Urteil vom 14.11.2023 (Az.VI ZR 98/23) klargestellt, dass auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger ein “Ziehen” im Sinn des § 19 Abs. 4 S. 4 StVG ist. Die Haftung des Halters bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen erfasst jede Be­wegung des Anhängers durch das Zugfahrzeug, unabhängig von der Fahrtrichtung. Daher greift auch hier § 19 Abs. 4 S. 2 StVG, wonach bei einem Unfall mit einem Anhänger im Innenverhältnis zwischen den Versicherungen grundsätzlich der Halter des PKW bzw. dessen Versicherung haftet – und zwar unabhängig der Fahrtrichtung.

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I. Sachverhalt

Ein PKW-Fahrer hatte beim Rückwärtsfahren mit seinem Anhänger ein anderes Fahrzeug beschädigt. Es entstand ein Schaden in Höhe von 930 Euro. Diesen übernahm zunächst die Kfz-Versicherung des Unfallverursachers. Die Versicherung verlangte anschließend die Hälfte des Schadens von der Haftpflichtversicherung des Anhängers, da beide Versicherungen als Gesamtschuldner (§ 426 BGB) zu gleichen Teilen haften würden.

Die Anhängerversicherung zahlte mit Verweis auf § 19 Abs. 4 S. 2 StVG nicht, wonach bei einem Unfall grundsätzlich der Halter des Kraftfahrzeugs bzw. dessen Kfz-Versicherung für den entstandenen Schaden haftet. Nur ausnahmsweise müsse die Versicherung des Anhängers zahlen, wenn der Anhänger wegen seiner besonderen Länge oder Größe eine größere Gefahr darstelle als das Zugfahrzeug selbst. Das bloße „Ziehen“ des Anhängers stelle aber keine solche erhöhte Gefahr dar.

II. Gründe

Der BGH verweist zunächst darauf, dass eine Mehrfachversicherung des Gespanns im Sinne des § 78 Abs. 1 VVG vorliegt. Beide Versicherer seien dem geschädigten Dritten gegenüber Gesamtschuldner gemäß § 426 BGB und hafteten deshalb im Außenverhältnis zunächst voll. Der Innenausgleich richte sich gemäß § 78 Abs. 3 VVG nach § 19 Abs. 4 StVG. Nach § 19 Abs. 4 S. 2 StVG ist im Verhältnis der Halter zueinander nur der Halter des Zugfahrzeugs verpflichtet.

Nur wenn sich durch den Anhänger eine höhere Gefahr verwirklicht als durch das Zugfahrzeug, hängt die Verpflichtung zum Ausgleich davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem Zugfahrzeug oder dem Anhänger verursacht worden ist (§ 19 Abs. 4 S. 3 StVG). Das Ziehen des Anhängers allein verwirklicht regelmäßig keine höhere Gefahr.

Der BGH stellt zudem klar, dass auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger ein “Ziehen” im Sinne von § 19 Abs. 4 S. 4 StVG ist. Dies entspricht der Legaldefinition in § 19 Abs. 1 S. 1 StVG. Nicht relevant ist, ob der Anhänger gezogen oder geschoben (z.B. während eines Rangiervorganges) wird.

Die alte Fassung des § 7 Abs. 1 (jetzt § 19 StVG) enthielt die Formulierung „eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden”. Nach der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 19/17964 S. 9, 13) zur Neuregelung der Anhängerhaftung hatte die Ersetzung der Wörter “mitgeführt zu werden” durch “gezogen zu werden” nur sprachliche Gründe. Eine inhaltliche Änderung sollte damit ausdrücklich nicht verbunden sein. Für ein abweichendes Begriffsverständnis des “Ziehen” in § 19 Abs. 4 S. 4 StVG gebe es keine Anhaltspunkte. Vielmehr stellt die Gesetzesbegründung darauf ab, dass der Anhänger dem Zugfahrzeug zu- und untergeordnet ist, am Zugfahrzeug hängt und daher von diesem abhängt.

III. Für die Praxis

Verursacht ein mit einem Zugfahrzeug verbundener Anhänger einen Schaden, haften der Halter des Zugfahrzeugs und der Halter des Anhängers als Gesamtschuldner.

Im Außenverhältnis kann sich der Geschädigte seinen Anspruchsgegner aussuchen und entweder die Versicherung des Zugfahrzeugs oder die Versicherung des Anhängers in Anspruch nehmen. Dies gilt auch dann, wenn die Halter von Zugfahrzeug und Anhänger nicht identisch sind.

Die Entscheidung des BGH betrifft das Innenverhältnis zwischen Anhänger- und Zugfahrzeugversicherung. Hierfür hat der BGH klargestellt, dass auch beim Rückwärtsfahren grundsätzlich die Versicherung des Zugfahrzeugs allein haftet.

Hier geht`s zum Urteil des BGH

Vorsicht bei der Vorbeifahrt an Müllfahrzeugen!

Heute wollen wir auf ein Urteil des BGH vom 12.12.2023 aufmerksam machen.

Es handelt sich hier um ein Urteil des BGH zur Frage einer Haftungsquote, wenn man als Verkehrsteilnehmer an einem im Einsatz befindlichen Müllwagen vorbeifährt.

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Die Sachlage war vorliegend so, dass die Klägerin mit ihrem Fahrzeug mit etwa 13 km/h an einem auf der Gegenfahrbahn stehenden Müllwagen vorbeigefahren war.

Der Müllwagen hatte dabei die Rundumleuchten an und es war eindeutig erkennbar, dass sich dieser gerade im Einsatz befindet.

Plötzlich kam hinter dem Müllwagen ein Müllwerker hervor, der eine Mülltonne vor sich herschob. Es kam zur Kollision.

Die Instanzgerichte haben der Klägerin zunächst 50% und dann 75% des Schadenersatzes zuerkannt.

Der BGH hat nunmehr die Sache zurückverwiesen, da nach seiner Ansicht nicht ausreichend die Haftungsquoten gewürdigt wurden.

Dabei sei zu berücksichtigen, dass jemand der mit 13 km/h an einem im Einsatz befindlichen Müllwagen vorbeiführe und einen Abstand von lediglich 50 cm zu diesem habe viel zu schnell unterwegs sei. Bei einem solchen Fahrmanöver müsse damit gerechnet werden, dass jemand ohne Berücksichtigung des Verkehrs hinter dem Müllwagen auftaucht.

Es müsse daher jederzeit Bremsbereitschaft gegeben sein und sichergestellt sein, dass man sofort zum Stehen kommt.

Zwar sieht der BGH auch in dem Verhalten des Müllwerkers ein Fehlverhalten und Verstoß gegen §1 Abs. 2 StVO.

Hier wurde jedoch nach Ansicht des BGH in den Instanzen nicht ausreichend berücksichtigt, dass die Klägerin selbst gemäß §3 StVO nur so schnell fahren dürfe, dass sie das Fahrzeug ständig beherrsche und auf Gefahrensituationen sofort reagieren könne. Der BGH sieht hier einen Verstoß dagegen, was nicht ausreichend gewürdigt worden sei.

Hier also ein bemerkenswertes Urteil des Bundesgerichtshofs zur Vorbeifahrt an einem im Einsatz befindlichen Müllwagen.

Ähnlich wie bei der Rechtsprechung zu der Vorbeifahrt an Omnibussen die an Haltestellen halten oder überhaupt am Fahrbahnrand halten gilt also immer besondere Sorgfalt für die anderen Verkehrsteilnehmer.

Letztendlich dürfte in der Praxis für den Verkehrsteilnehmer gelten, dass gerade in solchen Situationen sehr defensiv gefahren werden muss.

Die Hürden für ein verkehrsgerechtes Verhalten liegen in diesen Fällen hoch.

Eine nicht unerhebliche Mithaftung ist schnell gegeben insbesondere was die Abstände beim Vorbeifahren und die gefahrene Geschwindigkeit angeht. 

Hier geht`s zum Urteil des BGH

Entziehung der Fahrerlaubnis bei langem Zeitraum zwischen Tat und Entscheidung

Heute wollen wir uns mal wieder dem strafrechtlichen Bereich widmen.

Hier hat ein Beschluss des Landgerichts Stuttgart aus dem vergangenen Jahr unsere Aufmerksamkeit geweckt.

Im Raum stand hier eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort.

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Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ist bei entsprechender Verurteilung oftmals auch damit belegt, dass dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis entzogen wird.

Dieses insbesondere dann, wenn die sogenannte Wertgrenze überschritten wird, wonach festgestellt wird, dass ein bedeutender Fremdschaden eingetreten ist.

Diese Wertgrenze liegt im Allgemeinen bei etwa 1.500,00 EUR in hiesigen Gefilden.

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 09.08.2023 allerdings eine Wertgrenze von 1.800,00 EUR bestätigt.

Im Hinblick auf die steigenden Allgemeinkosten und damit auch die steigenden Reparaturkosten dürfte daher auch diese Wertgrenze eher höher ausfallen, als niedriger in den kommenden Jahren.

Hier wollen wir uns aber konzentrieren auf die Entziehung der Fahrerlaubnis.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis setzt voraus, dass festgestellt wird, dass sich der Beschuldigte als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges erwiesen hat.

Dieses wird in einigen Fällen unterstellt. Im Falle des unerlaubten Entfernens vom Unfallort muss dann noch das Überschreiten der Wertgrenze hinzutreten.

Grundsätzlich ist aber das unerlaubte Entfernen vom Unfallort eine sogenannte Katalogstraftat für die Entziehung der Fahrerlaubnis.

Wenn also eine Verurteilung einer solchen Katalogstraftat stattfindet, wird dem Beschuldigten in aller Regel dann auch die Fahrerlaubnis entzogen.

Es gibt jedoch Ausnahmen.

Dann nämlich, wenn vom Gericht nicht festgestellt werden kann, dass sich der Beschuldigte als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges erwiesen hat.

Wie kann dieses nun begründet werden?

Ganz einfach, insbesondere durch Zeitablauf.

Wenn nämlich ein Beschuldigter viele Monate oder sogar mehr als ein Jahr nach dem Tattag verurteilt wird, aber die gesamte Zeit zuvor seinen Führerschein noch hatte und mit diesem Kraftfahrzeuge führen durfte, wird sich die Frage stellen, ob nicht die zurückliegende Zeit Beweis genug dafür ist, dass er eben doch geeignet ist, ein Kraftfahrzeug zu führen. Voraussetzung ist natürlich, dass in diesen Monaten zuvor der Beschuldigte nicht wegen anderer Taten auffällig geworden ist.

Es ist daher in derlei Angelegenheiten dann, wenn dem Beschuldigten nicht schon vorab die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wird, gar nicht schlecht, wenn sich so ein Verfahren sehr lange hinzieht.

Wenn nämlich der Beschuldigte seinen Führerschein behalten darf, weil die Behörden keinen Anlass sehen, diesem die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen, so ist jede Woche und jeder Monat hilfreich, um den Eindruck zu verfestigen, dass er eben doch geeignet ist, ein Kraftfahrzeug zu führen.

Dieses wird von uns in der Beratung auch immer wieder mitgeteilt.

Es ist zwar nachvollziehbar, dass Beschuldigte dann, wenn Sie mit einem solchen Strafvorwurf konfrontiert sind „auf heißen Kohlen sitzen“ und die Sache möglichst schnell erledigt haben wollen.

Es gibt jedoch gute Argumente dafür, die Sache auch mal zu verzögern oder aber nicht auf ein eiliges Verfahren hinzuwirken.

Denn so sieht es auch das LG Stuttgart in dem unten verlinkten Beschluss.

Das LG Stuttgart stellt fest, dass in diesem Fall erst etwa 13 Monate nach der Tat die Fahrerlaubnis entzogen werden sollte.

Die Voraussetzung für eine vorläufige Entziehung sieht das LG Stuttgart aber nicht als gegeben an.

Es sei nämlich fraglich, ob die von § 111 a) Abs. 1 StPo vorausgesetzten dringenden Gründe für die Annahme, dass der Angeklagte mit Abschluss des Verfahrens die Fahrerlaubnis entzogen werden wird, gegeben sind.

Es handelte sich hier um die Frage, ob dem Beschuldigten im Nachgang noch vorläufig die Fahrerlaubnis zu entziehen ist vor einer abschließenden Entscheidung durch das Gericht.

Dieses sieht das Landgericht Stuttgart nicht so.

Es bemängelt, dass das Gericht, welches den Beschluss erlassen hatte, nicht in seine Erwägung einbezogen hatte, dass sich die Angeklagte mehr als ein Jahr im Straßenverkehr beanstandungsfrei verhalten hat.

Hier kamen zwar noch einige andere Punkte hinzu, beispielsweise die vom Gericht als „tätige Reue“ festgestellt Tatsache, dass die Angeklagte den Unfall selbst, wenn auch verspätet, angezeigt hatte und, dass das Gericht davon ausging, dass die Sache insgesamt unter Verstoß gegen das Beschleunigungsverbot verschleppt worden sei. Nichts desto trotz ist schon der reine Zeitablauf immer ein gutes Argument, um eine Fahrerlaubnisentziehung anzugreifen.

Manchmal heißt es also auch in diesen Angelegenheiten: „Gut Ding will Weile haben“.

Hier geht`s zum Beschluss des LG Stuttgart

MPU bei wiederholten alkoholbedingten Zuwiderhandlungen

Wir wollen heute einmal die Frage beleuchten, wann bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer alkoholbedingten Zuwiderhandlung im Straßenverkehr bei der späteren Wiederbeantragung von Seiten der Straßenverkehrsbehörde eine sogenannte MPU, eine medizinisch-psychologische Untersuchung, angeordnet werden darf.

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Geregelt ist dies im § 13 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV).

Danach ist im Allgemeinen festzuhalten, dass insbesondere bei entweder erheblichen Alkoholisierungen, bei Verdacht auf Alkoholabhängigkeit, Alkoholmissbrauch oder bei wiederholten Zuwiderhandlungen eine MPU angeordnet werden darf.

Im Einzelnen ist dieses geregelt in Satz 1 Nr. 2.

Der „Klassiker“ ist das einmalige Führen eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr.

Dann ordnet die Straßenverkehrsbehörde aufgrund dieser Vorschrift schon bei diesem einmaligen Verstoß eine medizinisch-psychologische Untersuchung an, wenn der Delinquent seine Fahrerlaubnis neu beantragt.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich nun im Dezember vergangenen Jahres mit der Frage zu beschäftigen, wann denn nach Satz 1 Nr. 2b eine wiederholte Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss vorliegt.

Auch dann nämlich, wenn jemand mehrmals auffällt, im Straßenverkehr alkoholbedingt ein Kraftfahrzeug geführt zu haben, kann ich medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet werden, auch wenn die Alkoholisierung jeweils unter 1,6 Promille lag.

Dabei war in dem, vom Bundesverwaltungsgericht zu entscheidenden Fall, insbesondere der Knackpunkt, wann es zu wiederholten Zuwiderhandlungen gekommen ist.

Hier war es nämlich so, dass die Klägerin, die eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis begehrt hatte, zuvor wegen im Sinne des Strafgesetzbuches in Tatmehrheit begangener fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr sowie vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort rechtskräftig verurteilt wurde.

Was war geschehen?

Sie war alkoholisiert mit ihrem Pkw auf den Parkplatz eines Supermarktes gefahren.

Nach dem Einkauf parkte sie rückwärts aus und fuhr dabei auf einen hinter ihr stehenden Pkw auf.

Sie stieg aus, begutachtete den Schaden und fuhr weg.

In strafrechtlicher Sicht sind dieses zwei in Tatmehrheit begangene Handlungen, nämlich einerseits das alkoholisierte Fahren zum Parkplatz hin und andererseits das nach dem Unfall und der Erkenntnis der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit wieder einsteigen in den Pkw und weiterfahren.

Dieses wertete das Strafgericht als zwei eigens zu beurteilende Handlungen.

Nicht jedoch das Bundesverwaltungsgericht.

Das Bundesverwaltungsgericht betrachtet die Sache nämlich nicht aus dem Gesichtspunkt der Frage der Tatmehrheit und Tateinheit, die im Strafgesetzbuch geregelt ist. Sondern nach dem Bundesverwaltungsgericht sind wiederholte Zuwiderhandlungen nur dann anzunehmen, wenn der Betroffene in mindestens zwei vom äußeren Geschehensablauf her eigenständigen Lebenssachverhalten eine oder mehrere Zuwiderhandlungen begangen hat.

Zwar könne dies auch in einem solchen Fall vorliegen, wo nach einem alkoholbedingten Unfall in Kenntnis der eigenen Fahrtüchtigkeit die Trunkenheitsfahrt fortgesetzt wird. In diesem Fall sei jedoch die Annahme des Oberverwaltungsgerichts nicht zu beanstanden, dass die Trunkenheitsfahrt die unfallbedingt nur für wenige Minuten unterbrochen war, einen einheitlichen Lebenssachverhalt darstellt.

In solchen Fällen ist daher immer im Einzelnen zu prüfen, ob in der Tat eine wiederholte Zuwiderhandlung gemäß der FeV vorliegt.

Klar ist jedoch, dass dann, wenn jemand zweimal mit Alkohol im Straßenverkehr auffällt, wohl von einer solchen wiederholten Zuwiderhandlung auszugehen ist und spätestens dann immer mit der Auferlegung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu rechnen ist.

Brandaktuell: Der BGH zum Werkstattrisiko

Das Jahr beginnt direkt mit einem Paukenschlag, der allerdings schon seinen Schatten vorausgeworfen hatte.

Am 16.01.2024 hatte der BGH über mehrere Fragen zum sogenannten Werkstattrisiko zu entscheiden.

In insgesamt fünf Verfahren war die Entscheidung des BGH terminiert.

Obgleich auch wir die Entscheidung mit Spannung erwartet hatten, so war doch schon das ein oder andere Detail durchgesickert.

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Insoweit hat der BGH auch bemerkenswerte Schlussfolgerungen gezogen, die insbesondere für die Reparaturkostenklagen, die wir in einer hohen Anzahl in den letzten Jahren ausgebracht haben, von Interesse sind. Vorab kann man sagen:

Wir machen (fast) alles richtig! Nur ein kleines rechtliches Detail bedarf der Korrektur, die aber am gesamten Ablauf nichts ändert.

Im Einzelnen:

Es sind insbesondere die Fragen zu klären gewesen, ob der Geschädigte eine Klage ausbringen darf hinsichtlich der restlichen Reparaturkosten und sich auf das sogenannte Werkstattrisiko berufen darf, wenn er zuvor die Rechnung nicht selbst ausgeglichen hat.

Zudem war vom BGH die Frage zu klären, ob auch die Werkstatt selbst aus abgetretenem Recht klagen darf und sich dabei auf dieses Werkstattrisiko berufen darf.

Zu beiden Konstellationen ist nun Klarheit geschaffen worden.

Der BGH führt in seinen Entscheidungen aus, dass in dem Fall, in dem der Geschädigte selbst klagt, aber die Rechnung noch nicht vollständig ausgeglichen hat, er nicht Zahlung an sich selbst verlangen darf.

Er darf daher im Klageantrag nicht beantragen, dass die Reparaturkosten an ihn auszuzahlen sind, sondern muss in diesem Antrag direkt die Zahlung an die Werkstatt verlangen. Nur dann ist ein solches Verfahren (wie wir es auch die letzten Jahre betrieben haben) weiterhin möglich. Das ist dann auch schon das kleine Detail, welches wir ändern werden. In den Auswirkungen ändert sich nichts, da schon vorher ohnehin die Zahlung auf das Urteil unmittelbar an die Werkstatt ausbezahlt wurde.

Zudem muss im Rahmen des Klageverfahrens spätestens ein etwaiger Anspruch des Geschädigten gegenüber der Werkstatt, sollte diese zu Unrecht Positionen abgerechnet  oder gar nicht durchgeführt haben, an den Versicherer abgetreten werden, sodass dieser bei der Werkstatt Regress nehmen kann.

Ob der Versicherer dann tatsächlich Regress nimmt, liegt bei diesem. Die Abtretung jedoch müsse erfolgen.

Alternativ besteht die Möglichkeit, dass der Kunde/Mandant/Geschädigte hinsichtlich der restlichen Reparaturkosten seinerseits in Vorleistung tritt.

Dann kann er im Rahmen eines Klageverfahrens auch Zahlung an sich selbst verlangen und sich auf das Werkstattrisiko berufen.

Die Konstellation einer Klage aus abgetretenem Recht, nämlich durch die Werkstatt selbst, aufgrund der vom Kunden unterzeichneten Abtretung, ist nach der jetzigen Entscheidung des BGH nach wie vor und umso mehr kein gangbarer Weg, da der BGH dazu mitgeteilt hat, dass derjenige, der aus abgetretenem Recht klagt, hier also die Werkstatt, kein Recht hat, sich auf das Werkstattrisiko zu berufen, wenn er den übertragenen Anspruch des Geschädigten geltend macht.

Der Schädiger (Versicherung) habe nämlich insoweit ein besonderes schutzwürdiges Interesse daran, dass der Geschädigte sein Gläubiger bleibe.

Allein im Verhältnis zu diesem sei nämlich die Durchführung des Vorteilausgleiches in jedem falle möglich, wenn der Schadenersatzanspruch gegenüber dem Schädiger und die im Wege des Vorteilausgleiches abzutretenden etwaigen Ansprüche gegen die Werkstatt in einer Hand liegen.

Im Ergebnis trage daher bei Geltendmachung des Anspruches aus abgetretenem Recht stets der Zessionar (hier die Werkstatt) das Werkstattrisiko.

In solchen Prozessen ist daher regelmäßig zu erwarten, dass eben nicht im Sinne des Werkstattrisikos letztendlich offenbleiben kann, ob Reparaturarbeiten sinnvoll waren oder durchgeführt wurden, sondern in diesen Fällen wird dieses immer en détail zu prüfen sein, in aller Regel wohl durch ein Sachverständigengutachten.

Das Prozessrisiko ist daher in diesen Fällen massiv erhöht, sodass nicht dazu geraten werden kann, in solchen Fällen aus abgetretenem Recht unmittelbar zu klagen.

Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass der Weg mehr oder weniger der gleiche bleiben sollte, wie wir ihn bislang eingeschlagen haben.

Einziger Unterschied wäre dann, dass im Klageverfahren die Zahlung unmittelbar an die Werkstatt verlangt werden muss. Ansonsten ist das, was wir die letzten Jahre getan haben, nach wie vor das Mittel der Wahl.

Hier geht`s zur Pressemitteilung des LG BGH

Zum illegalen Autorennen

Ein Unfall auf der BAB 555, bei welchem zwei Insassen eines Pkw ums Leben gekommen sind, erregt derzeit erhebliche mediale Aufmerksamkeit. Im Zuge dessen sickerte in der Presse durch, dass hier möglicherweise der Verdacht eines durchgeführten illegalen Autorennens besteht. Ganz unabhängig davon, dass wir uns hier zu diesem Verdacht nicht äußern können und werden, ist dennoch durchaus von Interesse, wie solche illegalen Autorennen in der Vergangenheit von Gerichten behandelt wurden.

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Zu diesem Thema wurde unser Kollege Henning Roepstorff auch vom Generalanzeiger interviewt und den entsprechenden Artikel, der leider hinter einer Bezahlschranke veröffentlicht wurde, verlinken wir unten für diejenigen, die dank eines Abos auf diesen zugreifen können. 

Zu illegalen Autorennen ist zunächst einmal festzuhalten, dass die ganz große Aufmerksamkeit durch den Kuhdamm-Raser-Fall geweckt wurde. Zum damaligen Zeitpunkt gab es im deutschen Strafrecht noch keinen gesonderten Tatbestand zum illegalen Autorennen. In den Fällen, in denen solche durchgeführt wurden aber folgenlos geblieben sind, handelte es sich damals noch um eine reine Ordnungswidrigkeit. Im Zuge des Kuhdamm-Raser-Falls jedoch hat die Gesetzgebung beschlossen, das illegale Autorennen auch im StGB unter dem neu geschaffenen § 315 d hinterlegt werden. Seitdem können daher Teilnehmer eines illegalen Autorennens auch strafrechtlich verfolgt werden. Im Kuhdamm-Raser-Fall war dieses zwar auch schon der Fall, aber nur, weil dieser bedauerlicherweise schwerste Folgen hatte für Unbeteiligte. Einer der Kuhdamm-Raser wurde damals wegen Mordes verurteilt und im Endeffekt wurde dieses vom BGH auch bestätigt. Das Urteil verlinken wir ebenfalls in der Anlage.

Zusammenfassend kann man feststellen, dass durch die Einführung des § 315 d StGB ins Strafgesetzbuch die Sanktionen für verurteilte Teilnehmer an einem Autorennen durchaus erheblich sind. Der § 315 d StGB sieht hier relativ hohe Freiheitsstrafen vor. Damit sollte insbesondere die Problematik umgangen werden, dass beispielsweise im Kuhdamm-Raser-Fall die Verurteilung wegen Mordes durchaus rechtliche Schwierigkeiten aufweist. Härtere Sanktionen sollten damit erleichtert werden.

Hier geht`s zum Abo-Artikel aus dem General Anzeiger

Hier geht`s zum Urteil des BGH

Warnblinker am Stauende: Erforderlich?

Wir wollen heute gerne auf ein Urteil des LG Hagen vom 31.05.2023 (Aktenzeichen: 1 O 44/22) aufmerksam machen, welches für jeden Verkehrsteilnehmer von Interesse ist. Jeder von uns ist wohl mal in die Situation gekommen, auf ein Stauende zu treffen.

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Hintergrund der gerichtlichen Entscheidung ist die Frage, ob man an einem Stauende die Warnblinkanlage einschalten muss.

Im zu entscheidenden Fall des Landgerichts Hagens hatte ein LKW-Fahrer auf dem rechten Fahrstreifen einer dreispurigen Autobahn seine Geschwindigkeit innerhalb von 29 Sekunden von ca. 62 km/h auf ca. 11 km/h heruntergebremst aufgrund eines vor ihm befindlichen Staus.

Hinter dem LKW-Fahrer fuhr ein PKW.

Der LKW hatte seine Warnblinkanlage nicht eingeschaltet. Es kam zu einem leider schlimmen Auffahrunfall mit erheblichen Verletzungen des Fahrers des PKWs.

Nun wurde vor Gericht gestritten, ob der LKW-Fahrer nicht verpflichtet gewesen sei, den Warnblinker einzuschalten.

Das Gericht lehnte dieses jedoch ab. Eine Verpflichtung des Einschaltens des Warnblinkers bestehe nicht bei jedem sich bildenden Stau, sondern nur dann, wenn sich wegen des Staus eine Gefahr für den nachfolgenden Verkehr ergebe.

Dabei komme es auf die Gefährlichkeit der Situation und die Erkennbarkeit für den nachfolgenden Verkehr an, so das Gericht.

Hier war wohl offensichtlich ausschlaggebend, dass der LKW-Fahrer über einen Zeitraum von einer halben Minute - was einen sehr langen Zeitraum darstellt - langsam heruntergebremst hat.

Das Gericht sah hier daher ein erhebliches Verschulden des auffahrenden PKW -Fahrers der in einer solchen Situation immer das Sichtfahrgebot zu beachten habe.

Jeder Verkehrsteilnehmer müsse auf einer Autobahn damit rechnen unter Umständen plötzlich zum Stillstand abbremsen zu müssen.

Insbesondere auf vielbefahrenen Strecken, komme es immer wieder zu stockendem Verkehr und Stau sodass keine besondere Warnung erforderlich sei.

Es sei zwar grundsätzlich auch für den LKW-Fahrer die Betriebsgefahr des LKW zu berücksichtigen. Das grobe Verschulden des PKW-Fahrers ließe diese jedoch zurücktreten, sodass der PKW-Fahrer hier zu 100% für den Unfall zu haften habe und deshalb keine Ansprüche geltend machen könne.

Ob demgegenüber nicht schon aus Selbstschutz das Anschalten des Warnblinkers in vergleichbaren Situationen sinnvoll ist, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Ggf. hätte der Unfall dadurch dennoch verhindert werden können.

Hier geht`s zum Urteil des LG Hagen

Steuern sparen durch Erneuerung der Abschreibungsmöglichkeit bei privater Immobilienübertragung?

Wenn Eltern an ein Kind eine private Immobilie übertragen wollen, wird diese häufig im Wege der vorweggenommenen Erbfolge verschenkt. Gerade wenn es sich um eine vermietete Immobilie handelt und die Mieteinnahmen dem Kind zu Gute kommen sollen (für die Ausbildung oder auch weiter zum Vermögensaufbau, um auf eigenen Beinen zu stehen), ist die Schenkung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge naheliegender als die Übertragung erst im Todesfall durch Erbschaft oder Vermächtnis. Allerdings wird durch eine Schenkung das Kind kein neues Abschreibungspotenzial erhalten. Folglich können auch keine Steuern gespart werden.

Es bietet sich daher ggf. an, die Immobilie zu veräußern und später die Rückschenkung des Kaufpreises zu vereinbaren. Der Vorteil wäre dann, dass das Kind als Käufer neues Abschreibungspotenzial erhält. Denn bei einer entgeltlichen Immobilienübertragung kann der Kaufpreis für den Gebäudeanteil noch einmal von vorne abgeschrieben werden, selbst wenn die Abschreibungsreihe von 2 % für 50 Jahre beim Veräußerer schon ausgeschöpft ist. Der Vorteil liegt dann auf der Hand: Gegen die Einnahmen (steuerpflichtige Mieteinkünfte) können nicht nur die Werbungskosten, sondern auch die Gebäudeabschreibung geltend gemacht werden. Die jährlich zu versteuernden Mieteinkünfte reduzieren sich, je nach der Höhe des im Kaufpreis enthaltenen Gebäudeanteils auch beträchtlich (Beispiel: Wenn der Gebäudeanteil auf 300.000,00 € zu beziffern wäre, würden die zu versteuernden Mieteinkünfte (2 %) jährlich um 6.000,00 € reduziert werden können – 50 Jahre lang).

In Einzelfällen – wenn man einige Dinge nicht beachtet – kann dies jedoch als Gestaltungsmissbrauch angesehen werden. Der Bundesfinanzhof hat 2005 in dieser Richtung einmal entschieden. Mittlerweile dürfte aber bei entsprechender Gestaltung es möglich sein, sich bzw. dem Kind erheblich Steuern zu sparen, in dem eine Immobilie statt verschenkt veräußert wird und anschließend eine Rückschenkung des Kaufpreises vereinbart wird.

Sprechen Sie uns vor einer Schenkung an ihr Kind an!

Dipl.-FW Bernhard Etzkorn, LL.M.
Fachanwalt für Erbrecht

BGH: Das Rückwärtsfahren in Einbahnstraßen

Heute berichten wir von einem interessanten Urteil des BGH aus dem Oktober dieses Jahres. Das Urteil ist also quasi druckfrisch.

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, inwieweit auf einer Einbahnstraße rückwärts gefahren werden darf.

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Die Situation war so, dass ein Anwohner einer Einbahnstraße vorwärts in einer im rechten Winkel zum Fahrbahnbereich angeordneten Einfahrt geparkt hatte.

Er beabsichtigte rückwärts auf die Einbahnstraße zurückzufahren, um dann diese in Fahrtrichtung der Einbahnstraße nach vorne zu befahren.

Zuvor hatte ein weiterer Verkehrsteilnehmer die Einbahnstraße befahren und war an dieser Einfahrt vorbeigefahren. Er hielt dann an, da er ein weiteres Fahrzeug, welches links parallel zur Fahrbahn geparkt hatte, aus der Parklücke fahren lassen wollte, um seinerseits in diese Parklücke einzufahren. Zu diesem Zweck fuhr er einige Meter rückwärts und kollidierte sodann mit dem Verkehrsteilnehmer, der rückwärts aus seiner Einfahrt gefahren war.

Ob der rückwärts auf die Fahrbahn auffahrende Kläger zum Zeitpunkt der Kollision gestanden hat, ist nicht klar. Er jedenfalls hatte vorgerichtlich vom gegnerischen Haftpflichtversicherer einen Haftungsanteil von lediglich 40% realisiert.

Diesbezüglich hatte er Klage erhoben und beim Amtsgericht vollständig obsiegt.

Das Landgericht hatte im Berufungsverfahren jedoch die Klage abgewiesen mit dem Hinweis darauf, dass er zwei Anscheinsbeweise gegen sich wirken lassen müsse.

Zum einen aufgrund seiner Rückwärtsfahrt und zum anderen aufgrund eines Vorfahrtsverstoßes gegenüber dem weiteren Fahrzeug, welches rückwärts auf der Einbahnstraße gefahren war.

Dem tritt der Bundesgerichtshof nunmehr entgegen.

Der Bundesgerichtshof stellt in seinem Urteil klar, dass auf Einbahnstraßen nur zu genau zwei Zwecken rückwärts gefahren werden dürfe, nämlich einerseits zu dem Zweck, eine Grundstückseinfahrt zu verlassen und andererseits zu dem Zweck, eine Parklücke zu verlassen.

Das Rückwärtsfahren, um einem anderen Fahrzeug Platz zu machen, welches eine Parklücke verlässt, ist nicht gestattet.

Nach allem ist daher nach diesem Urteil festzuhalten, dass in jedem anderen Fall eine Rückwärtsfahrt und eine im Zusammenhang damit stattfindende Kollision für den Rückwärtsfahrenden mindestens zu einer Mithaftung führt.

Dabei gibt es mehrere denkbare Situationen. Beispielsweise die Kollision mit einem ebenfalls auf die Straße einfahrenden Fahrzeug oder einem anderen Fahrzeug, welches aus einer Parklücke fährt. Nicht selten sind auch Kollisionen zwischen zwei Fahrzeugen, von denen eines kurz zurücksetzt, um ein weiteres Fahrzeug aus einer Parklücke zu lassen. Ich all diesen Fällen dürfte nunmehr eine Haftungsbegründung gegen die Gegenseite deutlich erschwert werden.

Jemand, der auf der Einbahnstraße rückwärts fährt und nicht seinerseits zum Zwecke des Verlassens einer Einfahrt oder einer Parklücke diese Rückwärtsfahrt angetreten hat, ist automatisch in der Mithaftung.

Was genau in diesem Fall nunmehr entschieden werden wird, ist bislang noch unklar, da der Bundesgerichtshof die Sache an das Landgericht zurückverwiesen hat.

Nichts desto trotz ist die Einordnung des BGH im Hinblick auf das lediglich erlaubte Ausparken bemerkenswert.

Hier geht`s zum Urteil des BGH

EU-Richtlinie: Recht zur Reparatur

Heute wollen wir weitestgehend den Bericht aus kfz-betrieb 45-46, 2023, S. 38, den wir unten verlinken, sprechen lassen, da dem nicht mehr viel hinzuzufügen ist.

***

Es war im Kfz-Gewerbe kurzzeitig Unruhe entstanden, nachdem die Reformpläne der EU unter der Bezeichnung „Recht auf Reparatur“ zumindest nach dem Willen einzelner Abgeordneter auch auf den Automobilsektor übertragen werden sollten.

Dieses ist jedoch nunmehr abgewendet.

Hintergrund ist, dass die EU grundsätzlich durch neue Regelungen erreichen will, dass gekaufte Produkte im Falle eines Defektes nicht wie bislang üblich einfach ausgetauscht und entsorgt werden, sondern eher repariert werden sollen.

Diesbezüglich sollen einzelne Maßnahmen, die auch zu Verpflichtungen der Hersteller und Verkäufer führen, ergriffen werden.

Diese Regelung nunmehr auch auf das Kfz-Gewerbe zu übertragen, war kurzzeitig zumindest von einigen Europaabgeordneten gewünscht worden.

In der Abstimmung ist dieses nunmehr jedoch verworfen worden, sodass für die Kfz-Branche insoweit alles beim Alten bleiben wird. Dieses zumal die Besonderheiten im KFZ-Gewerbe ohnehin nicht übertragbar sind, da hier bei Reparaturwürdigkeit ohnehin schon entsprechend verfahren wird.

Hier gehts zum Artikel aus "kfz-betrieb"

Wann muss die Versicherung regulieren?

Wir werden immer mal wieder von Mandanten gefragt, wann denn mit einer Regulierung durch die gegnerische Haftpflichtversicherung zu rechnen ist.

Wir antworten dann in aller Regel darauf, dass seriöser Weise ein Zeitraum nicht genannt werden kann, da jede Angelegenheit individuell zu beurteilen ist und viele Aspekte zu berücksichtigen sind im Hinblick darauf, wann mit einer Regulierung zu rechnen ist und wann nicht.

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So gibt es beispielsweise ganz „weltliche“ Probleme wie einen kranken Sachbearbeiter bei der Versicherung oder aber auch einen Unfallgegner, der den Schaden bei seiner Versicherung nicht meldet.

Letzteres führt beispielsweise immer dazu, dass die Versicherer noch nicht in die Regulierung eintreten, da diese zunächst einmal dem eigenen Versicherten die Möglichkeit geben müssen, zu schildern, wie die Sache aus seiner Sicht geschehen ist. Wenn dieser sich aber nicht meldet, wird ihm von Seiten der Versicherung dann eine Frist gesetzt, innerhalb der er sich melden muss.

Erst wenn diverse Fristen verstrichen sind kann die Versicherung nach Aktenlage selbst entscheiden.

Weitere Punkte, die für eine Verzögerung sorgen könnten sind zum Beispiel im Rahmen des Verkehrsunfalls vorgeworfene Straftaten wie eine Trunkenheitsfahrt des Unfallgegners oder aber ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. In diesen Fällen will die Versicherung üblicherweise vor Regulierung zunächst einmal die Ermittlungsakte der Polizei sehen, sodass man also auch noch darauf angewiesen ist, dass die Polizei und Staatsanwaltschaft schnell arbeiten.

Oftmals liegt ein verzögertes Regulierungsverhalten aber auch an der Versicherung selbst, die aus welchen Gründen auch immer die Sache zumindest aus Sicht des Mandanten verschleppt durch Nachfragen die nicht immer nachvollziehbar sind.

So kommt es häufig vor, dass Unterlagen angefordert werden die längst übermittelt wurden oder aber auch Informationen zu angeblichen Vorschäden oder ähnlichem.

Insgesamt sind die Gründe für verzögerte Regulierungen daher vielfältig und mithin kaum für uns kalkulierbar.

Wir können dem Mandanten immer nur versprechen, dass wir in der Sache am Ball bleiben und uns selbst natürlich Fristen notieren, innerhalb derer wir die gegnerische Versicherung zur Zahlung auffordern.

Die Frage, inwieweit es gesetzliche Fristen gibt, die den Versicherern auferlegt werden und die diese dann verpflichten, innerhalb eines bestimmten Zeitraums in die Regulierung einzutreten, taucht auch immer mal wieder auf.

Solche gesetzlichen Fristen gibt es in der Tat nicht. Es gibt jedoch von der Rechtsprechung entwickelte Zeiträume innerhalb derer mit einer Regulierung durch den Versicherer gerechnet werden darf.

Diese Zeiträume sind dann aber nicht gleichbedeutend mit ablaufenden Fristen die eine bestimmte harte Rechtsfolge mit sich bringen, sodass nach Ablauf eine Regulierung erfolgen muss.

Es ist jedoch so, dass beispielsweise nach Ablauf dieser Zeiträume von unserer Seite aus im Namen des Geschädigten geklagt werden darf, ohne dass die gegnerische Haftpflichtversicherung dann einwenden darf, dass noch kein Klageanlass gegeben ist. Auch könnten sich diese Zeiträume auf etwaige Verzugskosten auswirken sodass ab dann beispielsweise Zinsen geltend gemacht werden könnten. 

So hat beispielsweise das OLG Stuttgart in einem Beschluss vom 30.08.2023 festgelegt, dass eine Prüfungsfrist von vier bis sechs Wochen für Versicherer ausreichend ist. Nach Ablauf dieser Prüfungsfrist und wenn nicht besondere Gesichtspunkte hinzutreten darf das Klageverfahren betrieben werden.

Im vom OLG Stuttgart zu entscheidenden Fall ging es nämlich um die Frage, ob die Versicherung durch ihre Handlungen Klageanlass gegeben habe. Die Versicherung hatte dieses bestritten da hier noch nach entsprechenden Informationen zu Vorschäden gefragt wurde.

Das Gericht sah es hier jedoch als gegeben an, dass die Informationen, die für eine Regulierung durch die Versicherung ausreichend waren, bereits ausgetauscht waren.

Mit anderen Worten sah es das Gericht hier wohl als Verzögerungstaktik der Versicherung an, sodass jedenfalls Klageanlass gegeben war.

Den Beschluss verlinken wir wie üblich unten zur Einsicht. Im Allgemeinen kann man sich daher merken (und dieses teilen wir den Mandanten auch regelmäßig mit), dass eine Prüfungsfrist von vier bis sechs Wochen durchaus gewährt werden muss.

Eine Klage bereits vor diesem Zeitraum auszubringen birgt die Gefahr, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung die Forderung sofort anerkennt und dann ggf. die Kosten des Klageverfahrens beim Mandanten hängen bleiben.

Dieses sollte vermieden werden zumal in aller Regel ein Klageverfahren auch nicht zwingend dazu führt, dass die Sache schneller erledigt wird, da in den allermeisten Fällen die Klage dann aufgenommen wird und über Wochen und Monate läuft.

Es bleibt daher das geeignetste Mittel, dass wir die Versicherer immer wieder sowohl telefonisch als auch postalisch oder aber in Form einer Vorstandsbeschwerde daran erinnern, dass bitte kurzfristig reguliert werden möge.

Auch wenn Versicherer immer wieder einwenden, dass erhebliche Arbeitsrückstände bestehen, haben wir doch in den allermeisten Fällen mit unserer Taktik Erfolg und können den geschädigten Mandanten kurzfristig zu ihrem Recht verhelfen.

Hier geht`s zum Beschluss des OLG Stuttgart

Freie Werkstattwahl

Heute wollen wir nochmals sensibilisieren für das Thema der freien Werkstattwahl.

Die Versicherer sind ja immer wieder darum bemüht, alles in die eigenen Hände zu bekommen. Am besten bevor Vertrauenswerkstatt, Vertrauenssachverständiger und Rechtsanwalt eingeschaltet sind, damit die Kosten der Regulierung geringgehalten werden.

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Die Taktik der Versicherung geht immer mehr in die Richtung, eine Abwicklung aus eigener Hand zu vermitteln, damit die insoweit mit der Versicherung verbundenen Sachverständigen und Werkstätten an die Aufträge kommen und somit für die Versicherung geringere Kosten anfallen.

Dieses führt dazu, dass Geschädigte bei Verkehrsunfallereignissen im ersten Anschreiben oder sogar im ersten Telefonat mit der Versicherung „mit sanftem Druck“ zu mit der Versicherung vertraglich gebundenen Sachverständigen und Werkstätten „geleitet“ werden.

Dieses führt oftmals bei den Kunden/Mandanten zu Verunsicherung.

Hier mag es sein, dass der ein oder andere Mandant entweder gar nicht verunsichert ist oder aber schon von seinem Recht zur freien Werkstattwahl und zur freien Sachverständigenwahl weiß.

Im Übrigen gibt es auch Mandanten, die bereits wissen, dass sie im Falle eines Verkehrsunfalls der durch den Gegner verursacht wurde das Recht haben, einen Anwalt einzuschalten und dass die Kosten dieses Anwaltes durch die gegnerische Haftpflichtversicherung zu übernehmen sind.

Oftmals ist es aber so, dass Kunden/Mandanten dieses nicht wissen.

Nun ist man als Dienstleister letztendlich darauf angewiesen, dass entweder der Kunde fragt oder aber von sich aus direkt weiß, was er machen darf und was nicht.

Wenn jedoch Kunden gar nicht erst fragen und sich durch die Schreiben oder Anrufe der Versicherung verunsichern lassen, so geht schnell einmal ein Auftrag durch die Lappen.

Wir versuchen immer wieder für dieses Thema zu sensibilisieren und wollen auch auf diesem Wege nochmals deutlich machen, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfallereignisses immer das Recht hat, sich seinen Sachverständigen, seine Werkstatt und seinen Anwalt selbst auszusuchen.

Sollte daher bei einem Kunden Verunsicherung festgestellt werden, so ist es ratsam ihn darauf hinzuweisen, dass er hier immer frei wählen kann und sich in diesen Punkten nicht auf Vermittlungsangebote der Versicherung einlassen muss.

Auch dann nicht, wenn - was von Versicherern in schöner Regelmäßigkeit getan wird – nach einer ersten Abrechnung auf Gutachtenbasis Referenzwerkstätten benannt werden, die angeblich genauso gut und zu deutlich günstigeren Konditionen reparieren könnten.

Die Hinweise der Versicherung (wenn diese im Schreiben überhaupt enthalten sind), dass der Geschädigte natürlich seine Werkstatt selbst mit der Reparatur beauftragen kann, sind spärlich, verklausuliert oder nicht existent.

Die Verunsicherung der Kunden ist daher durchaus nachvollziehbar.

Mit einer entsprechenden Beratung, sollte aber jeder Kunde dort landen, wo er sich wirklich zu Hause fühlt.

AG Coburg zum Zeithonorar beim Sachverständigen

Wir streiten uns ja schon seit sehr vielen Jahren mit den Versicherern wegen diverser Rechnungskürzungen herum.

Sei es bei Reparaturrechnungen oder Mietwagenrechnungen, insbesondere aber auch bei Sachverständigenhonorarrechnungen.

In jedem dieser Fälle gehen wir oftmals auch gerichtlich gegen die Versicherer vor und haben damit guten Erfolg.

Dieses gilt auch für Sachverständigenhonorarklagen.

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Oftmals ist zu beobachten, dass die Versicherer es letztendlich darauf ankommen lassen, verklagt zu werden. Dies zeigt sich dann dadurch, dass nach Klageerhebung die Differenz doch noch gezahlt wird und der Streit von der Versicherung letztendlich im gerichtlichen Verfahren nicht aufgenommen wird.

Es kommt aber auch beim Sachverständigenhonorar oftmals zu Urteilen, jedoch in aller Regel mit vollständig positivem Ausgang für den Geschädigten. Natürlich sind dabei einige Punkte erforderlich, die erfüllt sein müssen. Insbesondere eine an der BVSK-Honorarbefragung orientierte Abrechnung, die auf einer Preisvereinbarung zwischen Kunde und Sachverständigem basiert.

Dies alles soll zeigen, dass sich die Versicherung immer wieder neue Möglichkeiten einfallen lassen, die Rechnungen der Dienstleister, die von den Geschädigten beauftragt werden, zu kürzen.

Nunmehr kommt seit einigen Monaten die „Marotte“ auf, die es schon vor vielen Jahren einmal gab.

Eigentlich dachten wir, dass die Problemstellung der Honorargestaltung des Sachverständigen auf Basis der Schadenhöhe abgefrühstückt wäre.

Dem ist aber nicht so.

Einige Versicherer versuchen nun wieder die Rechtsprechung dahingehend zu drehen, dass eine Abrechnung auf Zeitbasis erfolgen muss.

Offensichtlich stößt es den Versicherern auf, dass diese wohl davon ausgehen, dass die Arbeit des Sachverständigen, wenn man sie denn nach Zeithonorar abrechnen würde, deutlich gering abrechenbar wäre.

Zum einen ist dem nicht so, zum andere aber stehen die Amtsgerichte noch mit klarer Front dagegen.

Es hat sich in den letzten Jahren, sogar Jahrzehnten, in der Rechtsprechung festgesetzt, dass das Sachverständigenhonorar auf Basis der Schadenhöhe abgerechnet werden darf.

Nunmehr legen wir ein Urteil des Amtsgerichts Coburg vom 21.08.2023 vor, welches nochmals schön diese Problematik aufarbeitet.

Im vorliegenden Fall gab es eine Preisvereinbarung zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen.

Eine solche ist auch nach unserer Auffassung immer Grundvoraussetzung dafür, einigermaßen sicher das Sachverständigenhonorar gerichtlich durchsetzen zu können.

Wenn es keine Preisvereinbarung gibt, ist ein gerichtliches Verfahren durchaus mit nicht unerheblichen Prozessrisiken verbunden. Hier gab es aber eine solche und diese wies bereits darauf hin, dass die Kosten des Sachverständigen auf Grundlage der Schadenhöhe berechnet werden.

Das Gericht folgt insoweit auch vollumfänglich dem klägerischen Antrag und begründet dieses u.a. mit folgendem prägnanten Abschnitt:

„Maßstab für die Höhe des ersatzfähigen Schadens ist allein der nach § 249 Abs. 2 BGB erforderliche Geldbetrag. Die Berechnung des Sachverständigenhonorars in Form eines Grundhonorars abhängig von der Schadenshöhe ist allgemein anerkannt und auch in der hier vereinbarten Form nicht zu beanstanden. Es ist jedenfalls nicht Aufgabe des Gerichts, opportune Unternehmerentscheidungen, wie dessen Abrechnung, durch vom Schädiger gewünschte Abrechnungsmethoden zu ersetzen. Da die gewählte Abrechnungsmethode nach Schadenshöhe grundsätzlich keinen Bedenken unterliegt, erübrigt sich vorliegend auch eine Auseinandersetzung mit der von der Beklagtenpartei favorisierten Zeitmethode.“

Deutlicher hätte es das Gericht hier nicht ausdrücken können.

Im weiteren Verlauf führt das Gericht noch schön zu den weiteren einzelnen Abrechnungspositionen aus.

Dabei ist bemerkenswert, dass das Grundhonorar, welches hier abgerechnet wurde, außerhalb des Rahmens des Honorarkorridors HB V lag und mit insgesamt 838,00 € oberhalb der Obergrenze (815,00 €) lag.

Das Gericht führt dazu jedoch aus, dass das abgerechnete Grundhonorar den arithmetischen Mittelwert um gerade einmal 7,8 % übersteige und bei einer solch geringen Überschreitung von einer deutlichen und erkennbaren Überhöhung jedenfalls nicht ausgegangen werden könne.

Insgesamt ein sehr schönes Urteil für Sachverständige, welches wir uns sicherlich in Zukunft auch zu Nutze machen werden.

Hier geht`s zum Urteil des AG Coburg

Zur Restwertermittlung beim finanzierten Fahrzeug

Bei der Ermittlung des Restwertes eines verunfallten Fahrzeuges darf der „normale“ Geschädigte sich üblicherweise auf einen örtlichen Restwert verlassen, den der Sachverständige im regionalen Bereich ermittelt hat. Deren drei Angebote sollten mindestens im Gutachten aufgeführt werden, dann ist der regionale Restwert auch zu berücksichtigen, wenn der Geschädigte das Fahrzeug behält und in fahrbereitem, verkehrssicherem Zustand mindestens 6 Monate nach dem Unfall weiter nutzt.

***

Versicherer greifen gerne auf Internetrestwertbörsen zurück, um so einen überregionalen Restwert zu ermitteln. Dadurch sind teilweise erheblich höhere Restwerte zu erzielen, die natürlich für Versicherer ein gefundenes Fressen sind, denn so reduziert sich in der Totalschadenabrechnung der von Ihnen zu tragende Anteil am Fahrzeugschaden. Denn dann, wenn das Fahrzeug verkauft werden soll, aber noch nicht verkauft ist, wenn das höhere Angebot des Versicherers eintrudelt, muss der verkaufswillige Geschädigte dieses Angebot im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht berücksichtigen. Hat er allerdings das Fahrzeug bereits vor Eingang des Angebotes des Versicherers veräußert, gilt das Angebot aus dem Gutachten.

Dies alles gilt zumindest für den besonders schützenswerten „normalen“ Geschädigten.

Anderes gilt für Profis!

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Restwertermittlung beim verunfallten händlereigenen Fahrzeug aus dem Jahr 2019 (VI ZR 358/18) hatte hohe Wellen geschlagen.

Damals hatte der BGH entschieden, dass ein Autohaus als Profi im Bereich des An- und Verkaufs von Fahrzeugen bei einem eigenen verunfallten Fahrzeug hinsichtlich der Restwertermittlung auf einen Sondermarkt verwiesen werden darf. D.h., dass in den Fällen, in denen händlereigene Fahrzeuge verunfallen, der Restwert über die Restwertbörse eingeholt werden darf und dieses auch überregional.

Das entsprechende Urteil verlinken wir Ihnen unten zur Einsicht.

Nun ist es üblich, dass Versicherer sich derartige Urteile oftmals zu eigen machen, um möglicherweise auch in leicht abgewandelten Fällen die Rechtsprechung zu ihren Gunsten auszudehnen.

In einem Fall beim AG Neustadt an der Saale war es nun so, dass die Versicherer auch im Falle eines finanzierten Fahrzeuges die Auffassung vertraten, dass die finanzierende Bank ebenfalls als „Profi“ im Bereich des Fahrzeugkaufes anzusehen sei. Der Versicherer vertrat die Auffassung, dass auch für finanzierte Fahrzeuge eine Restwertermittlung auf dem Sondermarkt erfolgen müsse. Dem hat das Amtsgericht hier jedoch einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das Amtsgericht vertritt dazu die Auffassung, dass bei einem finanzierten Kauf immer nur über den Mittler (das Autohaus) der Kauf abgewickelt werde und die Bank selbst nur die finanziellen Mittel zur Verfügung stelle, damit der Endverbraucher ein Fahrzeug kaufen kann.

Die finanzierende Bank selbst sei jedoch nicht Profi im Bereich des An- und Verkaufs von Fahrzeugen. Den An- und Verkauf regele auch in diesen Fällen immer das Autohaus und nicht die Bank selbst. Deshalb nimmt das Amtsgericht hier die finanzierende Bank eindeutig aus von der Profirechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

Dieses ist auch folgerichtig, denn letztendlich ist insbesondere beim finanzierten Fahrzeug am Ende der Endverbraucher derjenige, der über den Kauf und Verkauf des Fahrzeuges zwar in Abstimmung mit der Bank aber am Ende doch meistens selbst entscheidet. Da nach einer Finanzierung das Fahrzeug in das Alleineigentum des Geschädigten übergeht, ist dieser Fall insoweit auch von einem Leasing zu unterscheiden.

Denn beim Leasing wickelt im Totalschadenfall die Bank selbst die Weitervermarktung des verunfallten Fahrzeuges ab.

Deshalb hat das OLG Düsseldorf auch in einem entsprechenden Fall mit einem geleasten Fahrzeug so entschieden, dass auch dann – wie beim händlereigenen Fahrzeug – der Sondermarkt zur Ermittlung des Restwertes berücksichtigt werden kann (siehe OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.03.2018, I-1 U 55/17). Dieses Urteil zitiert im Übrigen der BGH auch in seinem angesprochenen Urteil, so dass davon auszugehen sein dürfte, dass er dies genauso sähe.

Hier geht`s zum Urteil des BGH

Hier geht`s zum Urteil des AG Bad Neustadt an der Saale

Zur Verjährung von Verkehrsordnungswidrigkeiten

Das AG Rockhausen hat im Zusammenhang mit einer Prüfung zur Verjährungsunterbrechung im Bußgeldverfahren ein interessantes Urteil gefällt.

Hier ist  es um die Frage gegangen, ob eine Anhörung bzw. der Erlassene Bußgeldbescheid geeignet ist, die Verjährung zu unterbrechen.

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Dazu muss man wissen, dass bei Verkehrsordnungswidrigkeiten kurze Verjährungsfristen gelten. Die Verjährungsfrist beträgt drei Monate ab dem Ereignis.

Wurde zum Beispiel eine Geschwindigkeitsüberschreitung am 25.02.2021 begangen und beendet, ist der erste Tag der Verjährungsfrist der 25.02.2021. Der letzte Tag der absoluten Verjährungsfrist ist der im Kalendertag vorgehende Tag also demnach der 24.05.2021. Die absolute Verfolgungsverjährung tritt mit Ablauf dieses Tages ein. Bis dahin müssen also verjährungsunterbrechende Handlungen erfolgt sein.

Eine solche verjährungsunterbrechende Handlung kann beispielsweise die Anordnung der Anhörung des Betroffenen sein.

Dieses kann man oft erst bei Einsichtnahme in eine Ermittlungsakte erkennen.

Man kann sich also nicht zwangsläufig darauf verlassen, dass das Datum des Anhörungsschreibens innerhalb oder außerhalb der Verjährungsfrist liegt.

Wenn die Behörde die Anordnung zur Anhörung noch innerhalb des Verjährungszeitraumes erteilt, so kommt es letztendlich auf das Datum auf dem Schreiben und die Zustellung dieses Schreibens nicht mehr an.

Hier ist also eine Erstüberprüfung durch den Rechtsanwalt vorzunehmen nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakte.

Das AG Rockhausen hat nunmehr zu entscheiden gehabt, ob die im Rahmen der Verjährungsfrist ergangenen Anordnungen geeignet waren, die Verjährung zu unterbrechen.

Es müsse nämlich aufgrund einer hinreichenden Konkretisierung des Tatgeschehens einwandfrei klar sein, welcher Lebensvorgang dem Betroffenen vorgehalten wird und das dieser von denkbaren ähnlichen oder gleichartigen Sachverhalten unterscheidbar ist.

Das bedeutet, dass sowohl in der Anhörung als auch im Bußgeldbescheid dem Betroffenen durch die Formulierung und die konkretisierenden Angaben klar sein muss, wann er welche Tat wo begangen haben soll.

In dem Fall des AG Rockhausen war sowohl in der Anhörung als auch im Bußgeldbescheid als Tatort lediglich angegeben: „67304 Eisenberg, Ostring, FR Eisenberg“. Es ergibt sich dadurch also der Ort (Stadt), die Straße (Ostring) und die Fahrtrichtung (FR Eisenberg).

Das Gericht vermisste aber eine Konkretisierung der Angabe wo genau der Verstoß begangen wurde. Dabei sei maßgeblich, dass die Tat so genau bezeichnet wird, dass sie sich als unverwechselbar mit anderen denkbaren Taten desselben Täters darstellt und ein Bewusstsein des Täters für den ihn vorgeworfenen Verstoß bilden kann.

Gerade Verkehrsverstöße, die sich in relativ kurzen Zeiträumen relativ häufig wiederholen können, seien insoweit problematisch. Sie müssten von der Bußgeldbehörde präzise konkretisiert werden (Vergleiche auch BGH NJW 70, 2222). Vorstellen kann man sich dabei, dass ausreichend Angaben sind die einen markanten Punkt bezeichnen. Dieses kann zum Beispiel ein Parkplatz sein, eine Hausnummer oder ein besonderes Gebäude. In einer solchen Anhörung oder in einem Bußgeldbescheid würde dann beispielsweise stehen: „In Höhe der Hausnummer 17“ oder „Auf Höhe des Parkplatzes des … Supermarktes“. Letzteres natürlich nur, wenn sich auf dieser Straße nur einer dieser Supermärkte befindet. Ansonsten könnte man auch in einem solchen Fall eine fehlende Konkretisierung einwenden.

Bei Vorlage einer Anhörung oder eines Bußgeldbescheides ist daher immer auch zu prüfen, ob die Angaben im Bußgeldbescheid ausreichend konkret sind.

Geringe Kilometer bei Mietwagennutzung

Es gibt immer mal wieder Probleme, wenn ein Geschädigter eines Verkehrsunfallereignisses einen Mietwagen in Anspruch nimmt und mit diesem Mietwagen dann nur wenige Kilometer zurücklegt.

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Die Faustformel besagt, dass ein Geschädigter, wenn er einen Mietwagen in Anspruch nimmt, kalendertäglich mindestens 20 km zurücklegen sollte, da ansonsten von den Versicherern auch nicht zu Unrecht eingewandt wird, dass die sogenannte Schadenminderungspflicht verletzt wird. Dieses, weil für geringere Kilometer oftmals die Inanspruchnahme eines Taxis oder öffentlicher Verkehrsmittel kostengünstiger und zumutbar gewesen wäre. Dieses sieht im Übrigen auch die Rechtsprechung so. Es gibt jedoch Ausnahmen.

Hier verweisen wir zunächst auf die Rechtsprechung des BGH (VI ZR 290/11), wonach im Einzelfall natürlich auch dann eine Anmietung erforderlich sein kann, wenn der Geschädigte nachweisen kann, dass er zwar weniger als 20 km am Tag zurückgelegt hat, aber dennoch zwingend auf die ständige Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist.

Zu denken ist dabei beispielsweise an eine berufsbedingte Rufbereitschaft, eine ständige kurzfristige Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeuges beispielsweise wegen zu pflegender Angehöriger oder aber in der Person des Geschädigten selbst liegender besonderer Umstände.

Das Amtsgericht Duisburg-Hamborn hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine achtzigjährige Geschädigte einen Mietwagen lediglich 8 km pro Tag genutzt hatte. Sonderfall war hier, dass sich der Fall während der Coronapandemie ereignet hat. Die Geschädigte wollte unter den Umständen der damaligen Coronapandemie keinen öffentlichen Nahverkehr nutzen und legte mit dem Mietwagen nur etwa 8 km pro Tag zurück. Dieses sah das Amtsgericht Duisburg-Hamborn als nachvollziehbar an und erkannte den Anspruch auf Mietwagenkosten an.

Das Urteil zeigt, dass sehr wohl mit guter Argumentation auch bei einer Kilometerleistung unterhalb von 20 km pro Tag Mietwagenkosten verlangt werden können. Alternativ müsste im Notfall sodann, wenn der Versicherer die Zahlung der Mietwagenkosten verwehrt, ggf. auf Nutzungsausfallentschädigung umgeschwenkt werden.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass dieses für den Geschädigten im Einzelfall, in welchem die Nutzungsausfallentschädigung sogar höher anzusetzen wäre, sogar positiv ist. Jedenfalls sollte aber in den Fällen, in denen die Geschädigten nur wenige Kilometer gefahren sind sorgfältig geprüft werden, ob nicht dennoch Argumente vorgebracht werden können.

Hier geht`s zum Urteil des BGH

Hier geht`s zum Urteil des AG Duisburg-Hamborn

Abrechnung als deklaratorisches Schuldanerkenntnis

Es kommt immer mal wieder zu der Situation, dass der gegnerische Haftpflichtversicherer außergerichtlich den Schaden abrechnet und dem Grunde nach eine eigene 100%ige Haftung bei seiner Abrechnung berücksichtigt, dann jedoch in einzelnen Positionen Abzüge der Höhe nach vornimmt.

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Nun ist es in einem Fall des OLG Schleswig dazu gekommen, dass in einem solchen Fall der Geschädigte die einzelnen Schadenspositionen die gekürzt waren, auf gerichtlichem Wege weitereingefordert hat.

Im Rahmen dieses Rechtsstreits erhebt der Versicherer plötzlich Einwendungen zur Haftung dem Grunde nach und behauptet eine Mithaftung des Klägers.

Mit anderen Worten wird nunmehr bezweifelt, dass der eigene Versicherte den Schaden vollumfänglich verursacht hat.

Wir sehen eine solche Abrechnung ohne Vorbehalt auf Basis einer 100% Haftung regelmäßig als sogenanntes deklaratorisches Schuldanerkenntnis an.

Das bedeutet, dass mit einer solchen Abrechnung, in welcher der Versicherer auf Basis einer 100% Haftung die einzelnen Schadenspositionen abrechnet, ohne in irgendeiner Art und Weise einen Vorbehalt hinsichtlich der vollen Haftung zu erklären, auch an diese „Aussage“ halten muss.

Das OLG Schleswig sieht dieses genauso.

Das OLG führt dazu aus, dass die Auslegung eines solchen Schreibens, in welchem der Versicherer keinerlei Einwände zur vollen Haftung dem Grunde nach hatte, für ein Anerkenntnis stehe. Dabei sei es unerheblich, dass in dem Schreiben nicht ausdrücklich von einem Anerkenntnis die Rede ist.

Vielmehr war im vorgenannten Fall zuvor eine Korrespondenz auch im Hinblick auf die Haftung erfolgt.

Danach erfolgte die Abrechnung in welcher keinerlei Formulierung mehr hinsichtlich eines Vorbehaltes der Haftung o.ä. erfolgt ist.

Dabei handelt es sich laut dem Urteil des OLG Schleswig (hier auch mit Verweis auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 15.08.2008, 19 U 153/08) eben nicht um eine ohne Rechtsbindungswillen abgegebene unverbindliche Mitteilung, sondern um ein sogenanntes deklaratorisches Schuldanerkenntnis.

Die in dem Abrechnungsschreiben unter Nennung von konkreten Zahlungsbeträgen erfolgte Abrechnung einer aufaddierten Gesamtsumme zeige den eindeutig erkennbaren Willen, die vorherige Diskussion über die Höhe der einzelnen geltend gemachten Forderung abzuschließen und insoweit auf weitere Einwendungen zu verzichten.

Geschlossen werden kann daraus, dass dann, wenn ein Abrechnungsschreiben der Versicherung vorliegt, insbesondere dann, wenn es vorher zu Diskussionen über die Haftung dem Grunde nach kam und diesem Abrechnungsschreiben keinerlei Einwände mehr zu entnehmen sind, dieses als deklaratorisches Schuldanerkenntnis gewertet werden kann sodass dann keine Sorge mehr besteht, ob der Versicherer eine Mithaftung einwendet.

Hier geht`s zum Urteil des OLG Schleswig

Werkstattrisiko auch im Kaskofall

Wir haben schon diverse Male zum Werkstattrisiko vorgetragen.

Das Werkstattrisiko ist kurz zusammengefasst auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zurückzuführen und besagt, dass dann, wenn der Geschädigte im Haftpflichtschadenfall ein Sachverständigengutachten in Auftrag gibt und auf Basis dieses Gutachtens eine Reparatur beauftragt, er darauf vertrauen kann, dass die mit dem Gutachten übereinstimmenden Abrechnungspositionen korrekt und damit erforderliche Kosten der Reparatur sind.

Er hat dann gegenüber dem Versicherer des Schädigers Anspruch auf vollständigen Ausgleich dieser Reparaturkosten.

Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass aus technischer Sicht einzelne Positionen nicht erforderlich gewesen sind oder gar falsch, rüttelt dies nach der Rechtsprechung des BGH zum Werkstattrisiko nicht daran, dass der Geschädigte einen Anspruch auf Erstattung hat.

Es mag sein, dass der Versicherer im Regresswege gegenüber Autohaus oder Sachverständigen einen Anspruch geltend machen kann, wenn dieser von Seiten des Geschädigten an ihn abgetreten wird. Dieses ändert jedoch nichts daran, dass der Geschädigte Anspruch auf vollen Ausgleich seiner entstanden Kosten hat.

***

Nun hat das AG München unter Bezugnahme auf das Urteil des BGH vom 11.11.2015, IV ZR 426/14 entschieden, dass auch im Kaskofall die Grundsätze des Werkstattrisikos anzuwenden sind.

Soweit es eine konkrete Regelung zu den streitbefangenen Positionen im jeweiligen Kaskovertrag nicht gäbe, sei die Auslegungshilfe für die Generalklausel zu den „erforderlichen Kosten der Reparatur“ das Haftpflichtschadenrecht.

Mit anderen Worten:

Wenn im Kaskovertrag nicht steht, dass einzelne Positionen nicht abgerechnet werden dürfen, so ist wie im Haftpflichtschadenfall vorzugehen.

Dieses Urteil ist durchaus bedeutsam.

Nicht allein aufgrund der Tatsache, dass es sich bei dem AG München um ein solches Gericht handelt, welches oftmals mit Klagen gegen Versicherer befasst ist, da mindestens eine große Versicherung dort Ihren Sitz hat. Nein, es ist auch vor dem Hintergrund bedeutsam, weil bei Abrechnungen gegenüber dem Kaskoversicherer diese immer wieder einwenden, dass einzelne Positionen nicht abrechenbar seien und sich den Grundsätzen des Werkstattrisikos verschließen.

Dieses dürfte in Zukunft mit diesem Urteil und hoffentlich sich entwickelnder weiterer Rechtsprechung erfolgreich angegriffen werden können.

Offen steht dem Versicherer natürlich auch hier der Weg über den Regress, der im Kaskofall auch ohne Abtretung des Geschädigten an den Versicherer möglich ist, denn der Versicherer kann sich insoweit, weil es sich um Vertragsrecht handelt, auf den gesetzlichen Forderungsübergang aus § 86 Abs. 1 VVG stützen.

Hier geht`s zum Urteil des BGH

Hier geht`s zum Urteil des AG München

Auffahren auf "abgewürgtes" Fahrschulfahrzeug

Im Allgemeinen gilt gegen den Auffahrenden bei einer Unfallkonstellation, bei welcher ein Fahrzeug auf ein anderes Fahrzeug auffährt, der sogenannte Anscheinsbeweis. Das bedeutet, dass zunächst einmal davon auszugehen ist, dass derjenige, der hinten gefahren ist, seine Fahrweise (sowohl Geschwindigkeit als auch Abstand) nicht richtig bemessen hat und somit für den Verkehrsunfall verantwortlich ist.

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Ein solcher Anscheinsbeweis kann natürlich durch Tatsachen zu Fall gebracht werden. Wenn beispielsweise feststeht, dass der Vorausfahrende grundlos oder aufgrund eines eigenen Fahrfehlers deutlich langsamer geworden ist, trifft diesen in aller Regel eine Mithaftung.

Der Anscheinsbeweis gilt nämlich nur für sogenannte typische Geschehensabläufe.

Wenn jedoch der gesamte Hergang des Unfalls untypisch ist und mithin kein normaler Auffahrunfall auf ein abbremsendes oder stehendes Fahrzeug, ist eine Mithaftung des Vorausfahrenden immer auch möglich.

Nun stellt sich die Frage, welche Handlungen dazu führen können, dass auch der Vorausfahrende mithaftet. Dieses könnte zum Beispiel ein „Abwürgen“ des Fahrzeuges unmittelbar nach Anfahren oder aus sonstigen Gründen sein.

Damit muss der Verkehrsteilnehmer nicht zwingend immer rechnen auch nicht der Auffahrende, sodass in diesen Fällen oftmals eine Mithaftung zumindest in Höhe der Betriebsgefahr - das heißt in Höhe von 25% - des Vorausfahrenden in Betracht kommt.

Wenn dieser grundlos bremst kann die Haftung für ihn sogar noch deutlich höher sein.

Das Landgericht Nürnberg hatte sich in einem aktuellen Fall nochmals mit der Frage zu beschäftigen, was denn ist, wenn ein Verkehrsteilnehmer auf ein abgewürgtes Fahrschulfahrzeug auffährt.

Hier ist sich die Rechtsprechung eigentlich schon lange einig, dass jeder Verkehrsteilnehmer bei einem offen als Fahrschulfahrzeug erkennbaren Fahrzeug eine besondere Aufmerksamkeit aufbringen muss.

Bei Fahrschulfahrzeugen hat jeder Verkehrsteilnehmer mit Fahrfehlern zu rechnen.

Wenn also ein Fahrschulfahrzeug aufgrund eines Abwürgens plötzlich langsamer wird und ein anderer Verkehrsteilnehmer auf dieses Fahrzeug auffährt, so ergibt sich keine Mithaftung des Fahrschulfahrzeuges.

Dieses wird nunmehr nochmals ausdrücklich durch das LG Nürnberg bestätigt.

Wichtig dabei ist die Begründung, das nämlich Fahrschulfahrzeuge, die für die Allgemeinheit als solche erkennbar sind, einer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen.

Anders ist eine solche Sachlage ggf. zu bewerten, wenn ein Fahrschulfahrzeug sich in einer Prüfung befindet und mithin nicht als Fahrschulfahrzeug erkennbar ist für den übrigen Straßenverkehr.

Bei klarer Erkennbarkeit jedoch ergibt sich in solchen Konstellationen keine Mithaftung des Vorausfahrenden.

Hier geht`s zum Urteil des LG Nürnberg-Fürth

Bloßes "Umlagern" des Handys ist keine Benutzung

Bereits mehrfach haben wir auf die Problematik der Handynutzung im Straßenverkehr beim Führen eines Kraftfahrzeuges hingewiesen.

Wir haben hinsichtlich unserer Erfahrung aus der Praxis auch darauf hingewiesen, dass es immer schwierig ist, wenn jemandem gegenüber der Vorwurf der Handynutzung erhoben wird, diesen Vorwurf zu Fall zu bringen.

In aller Regel werden Polizeibeamte, die die Anzeige geschrieben haben und in der Anzeige behaupten, dass der Betroffene mit einem Handy in der Hand beobachtet wurde, dieses so auch in der mündlichen Verhandlung wiedergeben.

In aller Regel kommen die Richter dann nicht über eine Verurteilung hinweg.

Dabei darf jedoch nicht außeracht gelassen werden, dass nicht allein das Halten eines Handys in der Hand den Tatbestand des §23 Abs. 1 a StVO erfüllt, sondern nach dem Tatbestand muss eine Benutzung nachgewiesen werden.

***

Nunmehr gibt es eine interessante Entscheidung des OLG Karlsruhe die besagt, dass das bloße „Umlagern“ eines Smartphones keine Benutzung darstellt.

Gemeint ist der Fall, indem jemand das Smartphone einfach von einem Platz zum anderen Platz im Fahrzeug umlagert, das heißt in der Hand hält um dieses woanders hinzulegen.

Das allein stellt nach der Rechtsprechung des OLG Karlsruhe keine Benutzung dar und damit wäre der Tatbestand des §23 Abs. 1 a StVO nicht erfüllt.

Letztendlich ist dieses Urteil zwar neu und scheint auch früherer Rechtsprechung zu widersprechen. Dem ist aber nicht so.

Letztendlich ist zu beobachten, dass Polizeibeamte in die Anzeigen üblicherweise noch mit hineinschreiben, dass entweder „Tippbewegungen“ wahrgenommen wurden oder aber „Sprechbewegungen“ bzw. ein Halten des Handys mit Blick auf dieses.

Dann nämlich, wenn man das Handy in der Hand hält und darauf schaut wird wohl eine bloße „Umlagerung“ auch nach der Rechtsprechung des OLG Karlsruhe nicht mehr vorliegen.

Diese bloße Umlagerung dürfte lediglich mit einem kurzen Blick auf das Handy zum Zeitpunkt der Aufnahme verbunden sein und zum Zeitpunkt der Ablage. Wer jedoch von Polizeibeamten dabei gesehen wird, dass er ein Handy hält und längere Zeit darauf schaut, wird damit zu rechnen haben, dass er dennoch mit dem Vorwurf der Benutzung konfrontiert wird und im Zweifel auch entsprechend verurteilt wird.

Letztendlich ist und bleibt es also dabei, dass die Berührung eines Mobiltelefons bei Beobachtung durch Polizeibeamte immer riskant bleibt und vermieden werden sollte.

Nichtsdestotrotz muss in der täglichen Anwaltspraxis immer überprüft werden, was genau der Betroffene zum Zeitpunkt der Beobachtung denn getan hat.

Denn letztendlich gilt auch hier der Grundsatz in dubio pro reo.

Wenn die Polizeibeamten sich in einer mündlichen Verhandlung nicht klar dazu äußern, wie lange beispielsweise jemand aufs Handy geschaut hat und ob es Tippbewegungen oder aber Mundbewegungen gab, die auf ein Gespräch hindeuten, so sollte eigentlich in dubio pro reo für den Betroffenen gelten, dass dieser das Handy nicht im Sinne der Vorschrift „benutzt“ hat und somit freizusprechen ist.

Hier geht`s zum Beschluss des OLG Karlsruhe

Neue Entscheidung zur Fahrtenbuchauflage

Bei mit einem Fahrzeug begangenen Ordnungswidrigkeiten wird nicht immer unmittelbar der tatsächlich zum Tatzeitpunkt am Steuer sitzende Fahrer angeschrieben, sondern oftmals auch zunächst der Halter.

Dieses insbesondere dann, wenn sich aus den bisherigen Unterlagen ergibt, dass nicht der Halter selbst am Steuer gesessen hat. Dies gilt beispielsweise bei Firmenfahrzeugen oder aber auch bei Fahrzeugen, die auf jemanden laufen, der ganz offensichtlich nicht der Fahrer sein kann, weil Bildmaterial vorliegt und beispielsweise eine Frau am Steuer sitzt, das Fahrzeug jedoch auf einen Mann zugelassen ist. Dann bekommt der Halter des Fahrzeuges zunächst einen Zeugenfragebogen mit der Rückfrage der Behörde, wer zum Tatzeitpunkt das Fahrzeug gesteuert hat.

Wir werden in diesen Fällen dann oftmals mit der Frage konfrontiert, was man daraufhin entgegen soll. Unser Problem ist dann zunächst, dass wir für den lediglich als Zeugen befragten Halter in aller Regel keine Akteneinsicht erhalten. Wir sind daher in Ordnungswidrigkeitenangelegenheiten üblicherweise solange nicht mit im Spiel, bis tatsächlich ein Anhörungsbogen übermittelt wird. Dann können wir uns für den Empfänger des Anhörungsbogens bestellen und die Ermittlungsakte anfordern. Zuvor können wir lediglich beratend tätig werden. Dann steht der Halter üblicherweise vor der Entscheidung, entweder den Fahrer tatsächlich gegenüber der Behörde zu benennen oder nicht auf das Schreiben zu reagieren.

Wir wollen uns nunmehr nochmals damit befassen, was passieren kann, wenn der Halter nicht auf das Schreiben reagiert.

In unserer täglichen Beratung teilen wir dem Halter immer wieder mit, dass dann die Gefahr besteht, dass der Halter möglicherweise auch hinsichtlich seiner gesamten Fahrzeugflotte mit einer Fahrtenbuchauflage belastet wird. Dann nämlich, wenn die Behörde innerhalb der Verjährungsfrist den tatsächlichen Fahrer des Fahrzeuges nicht ausfindig machen kann und daher das Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt werden muss, besteht die Möglichkeit für die Behörde, dem Halter eine Fahrtenbuchauflage zu machen, um für sich etwaig anschließende, zukünftige Fälle eine solche Situation zu vermeiden.

Eine solche Fahrtenbuchauflage ist oftmals für den Halter des Fahrzeuges noch lästiger, als das Akzeptieren eines Bußgeldbescheides. Deshalb müssen Halter in diesen Situationen genau abwägen, was sie tun. Es ist nicht immer zwangsläufig, dass eine Fahrtenbuchauflage erteilt wird, jedoch sehr wohl möglich.

Nun hat das saarländische OVG in einer Entscheidung vom 19.04.2023 entschieden, dass auch der gesamte Fuhrpark eines Halters mit einer Fahrtenbuchauflage belastet werden kann. In dem zu entscheidenden Fall war es so, dass einige der Anordnung der Fahrtenbuchauflage zugrunde gelegten Geschwindigkeitsüberschreitung von mehreren Fahrern vorlagen und in jedem einzelnen Fall der Halter nicht kooperiert hatte, d.h. die Fahrer nicht benannt hatte. In diesem Fall erkannte das Gericht eine grundsätzlich fehlende Bereitschaft des Halters, seiner Obliegenheit der Aufklärung nachzukommen. Es war nämlich so, dass in jedem einzelnen der Fälle der Fahrzeugführer relativ gut abgelichtet wurde und damit für den Halter eigentlich erkennbar war.

Das Gericht ging daher davon aus, dass die mangelnde Mitwirkung nicht darauf zurückzuführen war, dass für den Halter eine gewisse Schwierigkeit der Ermittlung der Fahrer vorgelegen hat, sondern einfach eine generelle Verwehrung von jeglichen Mitwirkungen. In diesem Fall sah das saarländische OVG es als gerechtfertigt an, den Halter entsprechend mit einer Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark zu sanktionieren.

Für Halter mit mehreren Fahrzeugen ist eine solche Entscheidung natürlich eine massive Beeinträchtigung. Es gilt daher nach wie vor auch in unserer Beratung, den Mandanten darauf hinzuweisen, dass die mangelnde Mitwirkung bei Empfang einer solchen Zeugenbefragung auch in einer Fahrtenbuchauflage münden kann.

Abschließend weisen wir noch darauf hin, dass in aller Regel Rechtsschutzversicherer nicht eintreten, solange der Rechtsschutzversicherte nur als Zeuge befragt wird. Rechtsschutzversicherungen decken die Angelegenheit erst dann ab, wenn ein sogenannter Rechtsschutzfall eingetreten ist. Dieses ist in aller Regel erst dann der Fall, wenn man als Betroffener oder in einer Strafsache als Beschuldigter angehört wird. Nicht aber im Zeugenstatus.

Hier geht`s zum Beschluss des OVG des Saarlandes

BGH zum Unternehmergewinnabzug

Wenn ein werkstatteigenes Fahrzeug einen Haftpflichtschaden erleidet, folgt in der Regulierung immer wieder, dass die Versicherer einen Abzug des Unternehmergewinns in Höhe von meist 20% vornehmen. Ganz gleich, ob eine Rechnung vorgelegt wird, oder ob fiktiv auf Gutachtenbasis abgerechnet werden soll.

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In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs ging es genau um einen solchen Fall. Dabei wurde festgestellt, dass ein Geschädigter, der einen auf Gewinnerzielung ausgerichteten Reparaturbetrieb führt, grundsätzlich Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten einschließlich des Gewinnanteils hat. Dies entspricht zunächst auch unserer regelmäßigen Argumentationslinie.

Allerdings gilt hierbei die Schadensminderungspflicht, nach der der Geschädigte auf eine gleichwertige Reparaturmöglichkeit in seiner eigenen Werkstatt verwiesen werden kann, sofern sein Betrieb nicht ausgelastet ist und es ihm zumutbar ist, ungenutzte Kapazitäten für die Reparatur zu nutzen. Dies gilt sowohl bei der konkreten als auch bei der fiktiven Schadensabrechnung.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 26. Mai 2023 - VI ZR 274/22) betraf einen Fall, in dem eine Kfz-Reparaturwerkstatt nach einem Verkehrsunfall restlichen Schadensersatz von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers forderte. Die Werkstatt verlangte fiktive Reparaturkosten in Höhe von 4.000,33 € netto, die sie auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens geltend machte. Das Gericht entschied jedoch, dass 20 % dieser Kosten (800,07 €) als Unternehmergewinn nicht erstattungsfähig seien.

Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und wies die Klage der Werkstatt ab. Es stellte fest, dass der Unternehmergewinn auch bei der fiktiven Schadensabrechnung abzuziehen sei, wenn die Werkstatt nicht ausgelastet war und es zumutbar gewesen wäre, ungenutzte Kapazitäten für die Reparatur zu nutzen. Die Klägerin hatte es versäumt, ihre betriebliche Auslastung konkret darzustellen, weshalb der Unternehmergewinn abgezogen wurde.

Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil des Berufungsgerichts und wies die Revision der Klägerin zurück. Es wurde festgestellt, dass die Klägerin im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung keinen Anspruch auf Erstattung des Unternehmergewinns hatte. Das Gericht betonte die Bedeutung der subjektbezogenen Schadensbetrachtung und des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Schadensabrechnung.

Diese Entscheidung verdeutlicht, dass ein Geschädigter, der einen Reparaturbetrieb führt, sich unter bestimmten Umständen einen Unternehmergewinnabzug gefallen lassen muss, wenn diese nicht ausgelastet ist und es zumutbar wäre, ungenutzte Kapazitäten zu nutzen. Es liegt in der Verantwortung des Geschädigten, seine betriebliche Auslastung konkret darzulegen. Zu diesem Schluss kommt bauch der BGH unter Hinweis auf die sekundäre Darlegungslast des Geschädigten.

Bei der Geltendmachung eines Schadens eines betriebseigenen Fahrzeuges sind Werkstätten daher gut beraten, möglichst detailliert die Auslastung der Werkstatt im konkreten Zeitraum nachzuweisen. Sei es durch Auszüge aus dem Werkstattbuch, detaillierte Auflistung aller Aufträge oder Zeugenaussagen von Mitarbeitern. Bestenfalls kann man all diese Bewise vorlegen, denn die Erfahrung zeigt, dass Versicherer nur selten außergerichtlich eine vollständige Regulierung vornehmen.

Bei Fragen oder weiterem Informationsbedarf stehen wir Ihnen wie immer gerne zur Verfügung.

Hier geht`s zum Urteil des BGH

Löhne der Referenzwerkstatt bei fiktiver Schadensabrechnung - Eine Überprüfung kann sich lohnen!

Wir wollen uns mit diesem Beitrag einmal auf die fiktive Schadensabrechnung konzentrieren.

Dabei ziehen wir ein Urteil des AG Köln vom 10.08.2022 heran, welches sich mit der Frage zu beschäftigen hatte, ob der Verweis der Versicherung auf eine günstigere Referenzwerkstatt und mithin die Kürzung der Stundenverrechnungssätze rechtmäßig ist.

Zudem – und insoweit hat das Urteil sicherlich auch Relevanz für konkrete Abrechnungen mit Vorlage einer Reparaturrechnung- nimmt das Gericht noch Stellung zu der Frage, inwieweit die Stellungnahmekosten eines Sachverständigen nach Kürzung der gegnerischen Haftpflichtversicherung erstattungsfähig sind.

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Im zu behandelnden Fall war es so, dass die Klägerseite eine fiktive Schadenabrechnung auf Basis des Gutachtens wünschte.

Wie so oft kürzte die gegnerische Haftpflichtversicherung die Stundenverrechnungssätze mit dem Hinweis auf eine günstigere Referenzwerkstatt deren Stundenlöhne geringer seien.

Insoweit ist dieser Verweis für die Versicherung aber etwas „dumm gelaufen“, da die Klägerseite hier bei der benannten Referenzwerkstatt einfach einmal nachhörte und fragte, wie tatsächlich die Stundensätze dort seien.

Es wurde dann auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Stundenlöhne in der Tat zwischenzeitlich höher waren als von der Versicherung angegeben. Defacto sogar höher als die von der Klägerseite im Gutachten geforderten Stundensätze.

Dieses wurde im Prozess vorgetragen.

Daraufhin hatte die Beklagtenseite nichts mehr zu entgegnen.

Das Gericht stellte fest, dass es auf die Höhe der Stundensätze der genannten Referenzwerkstatt bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ankomme.

Es komme daher nicht darauf an, ob die Stundensätze möglicherweise zum Zeitpunkt der Anfrage tatsächlich in der von der Versicherung behaupteten Höhe bestanden habe, sondern Zeitpunkt zur Prüfung sei der Schluss der mündlichen Verhandlung sodass der Einwand der Klägerseite hier durchgriff.

Es lohnt sich daher in solchen Fällen – dies machen wir routinemäßig immer - die benannten Referenzwerkstätten einmal zu kontaktieren und nachzufragen, wie denn tatsächlich deren Stundenlöhne sind.

Auch wir stellen in der Praxis fest, dass nicht selten die von der Versicherung genannten Sätze geringer sind als die tatsächlich bei der Referenzwerkstatt abgerechneten.

Ob dieses von Seiten der Versicherer nun wider besseres Wissen vorgetragen wird oder nicht, sei dahingestellt.

Als weiteren Punkt in diesem Urteil lohnt es sich zu erwähnen, dass die Klägerseite nach Konfrontation mit dem Prüfbericht des Versicherers den Sachverständigen beauftragt hat, nochmals zu prüfen, inwieweit die Einwände der Versicherung entkräftet werden können oder ob diese ggf. akzeptiert werden müssen.

Der Sachverständige, der letztendlich auch die Referenzwerkstätten befragt hatte, erstellte daher eine Stellungnahme und berechnete dafür Kosten.

Auch diese Kosten machte die Klägerseite geltend.

Auch die Kosten dieser Stellungnahme erkannte das Gericht zu.

Das Gericht betonte dabei den Umstand, dass die Klägerseite als technischer Laie letztendlich nicht in der Lage sei zu überprüfen, inwieweit die Einwände der Gegenseite korrekt sei oder widerlegt werden können.

Sie dürfe sich daher auch aus Gründen der Waffengleichheit, um auf Augenhöhe mit dem Versicherer korrespondieren zu können, eines Technikers bedienen.

Sie müsse die Einwände der Beklagtenseite nicht einfach so hinnehmen. Sie müsse auch nicht einen Rechtsstreit führen um überprüfen zu lassen, inwieweit die Einwände korrekt sind. Sie habe vorher die Möglichkeit, durch einen Sachverständigen überprüfen zulassen, inwieweit die Einwände korrekt seien oder aber dem etwas entgegengesetzt werden könne.

Die dadurch entstehenden Kosten sind jedenfalls erstattungsfähig dies auch im Hinblick darauf, dass die außergerichtliche Beauftragung eines Sachverständigen, dessen Gutachten inhaltlich von der Gegenseite in Zweifel gezogen worden sei, für die Klägerseite deutlich günstiger ausfalle als das Führen eines Prozesses trotz der angemeldeten Zweifel der Gegenseite.

Letzteres ist unseres Erachtens auch auf konkrete Schadensabrechnungen zu übertragen. Denn auch bei einer konkreten Schadensabrechnung, wenn trotz Vorlage einer Reparaturrechnung eine Kürzung des Versicherers vorgenommen wird und diese Kürzung mit einem technischen Prüfbericht belegt wird, muss es dem Geschädigten möglich sein, dieses auch nochmals außergerichtlich überprüfen zu lassen.

Wenn sich dann bei einer entsprechenden Überprüfung ergibt, dass die Kürzung zu Unrecht erfolgt ist, so muss der Geschädigte das Recht haben die Kosten dieser Überprüfung erstattet zu verlangen.

Hier geht`s zum Urteil des AG Köln

Nachtrag: Löschung im HIS

In unserem Beitrag vom 20.03.2023 hatten wir die Frage beleuchtet, was zu tun ist, wenn der Versicherer nach einer zunächst fiktiven Schadensabrechnung eine Eintragung im HIS, der Datenbank der Informa HIS GmbH zur Vorbeugung von Versicherungsbetrug, veranlasst hat.

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Wir hatten bereits darauf hingewiesen, dass wir regelmäßig dann, insbesondere wenn Reparaturen durchgeführt wurden und dieses belegt werden kann, die Versicherer dazu auffordern, diese Eintragung rückgängig zu machen, da der Zweck der Eintragung mit dem Nachweis der Reparatur entfallen ist.

Unser Beitrag fußte auf einem Urteil des Landgerichts Mannheim vom 25.10.2022.

Dort hatte sich das Landgericht Mannheim allerdings mit einem Kaskofall beschäftigt.

Nunmehr dürfen wir auf ein sehr interessantes Urteil des Amtsgerichts München vom 29.03.2023 hinweisen.

Das Amtsgericht München geht in dem genannten Urteil sogar noch weiter.

Der Geschädigte hatte nämlich zunächst fiktiv abgerechnet und dann repariert, jedoch keine Rechnung vorgelegt, sondern die Reparaturbestätigung eines Sachverständigen.

Das Amtsgericht München argumentiert sodann damit, dass die Reparaturbestätigung sogar noch über die Vorlage einer einfachen Reparaturrechnung hinausginge.

Durch die Reparaturbestätigung eines Sachverständigen werde nämlich letztendlich sogar nachgewiesen, dass eine Reparatur auch tatsächlich durchgeführt wurde.

Die bloße Vorlage einer Reparaturrechnung würde dieses nicht zwangsläufig erfüllen.

Der Sachverständige hat in seiner Reparaturbestätigung angegeben, dass das Fahrzeug sach- und fachgerecht repariert wurde.

Eine darüberhinausgehende Vorlage von Rechnungen über Ersatzteile oder gar eine Zerlegung des Fahrzeuges wird vom Amtsgericht München hier nicht verlangt.

Die Vorlage der Reparaturbestätigung reicht dem Amtsgericht München daher, den Versicherer diesbezüglich zu verurteilen, eine Löschung im HIS zu veranlassen.

Im Gegensatz zu unserem zuvor zitierten Urteil des Landgerichts Mannheim handelt es sich hier also einerseits um einen Haftpflichtschaden und andererseits um eine Reparatur, die nicht durch Rechnung belegt wird, sondern „lediglich“ durch eine Reparaturbestätigung. Genau dieses „lediglich“ sieht das Amtsgericht München jedoch als ein Plus gegenüber der Reparaturrechnung an.

Letztendlich komme es nach der Auffassung des Amtsgerichts München lediglich darauf an, ob nachgewiesen werden kann, dass tatsächlich eine Reparatur durchgeführt wurde. Dies sei durch die Vorlage der Reparaturbestätigung der Fall. Mithin sei der Zweck der HIS-Eintragung, nämlich die Vorbeugung von Betrug im Hinblick auf tatsächlich nicht durchgeführte Reparaturen bei Vorschäden, erfüllt.

Es ist daher nach wie vor lohnenswert, sich gegen die HIS-Eintragung bei durchgeführter Reparatur zu wehren.

Hier geht`s zum Urteil des AG München

Zu den erforderlichen Angaben im Bußgeldbescheid

Ein Beschluss des LG Berlin vom 17.08.2022, der nunmehr in seinen wesentlichen Auszügen in der Begründung veröffentlicht wurde, veranlasst uns dazu, einmal die Frage zu beleuchten, wann genau ein Bußgeldbescheid an einem schwerwiegenden Mangel leidet, sodass dieser unwirksam ist.

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Genauer: Wann ist der zwingend anzugebende Tatort unzureichend genau angegeben sodass eine Verteidigung gegen die dem Betroffenen vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung erfolgreich sein kann.

Das LG Berlin hat mit seinem Beschluss vom 17.08.2022 einen Bußgeldbescheid als unwirksam angesehen, weil in diesem Bußgeldbescheid der Tatort der Geschwindigkeitsüberschreitung falsch angegeben wurde.

In diesem Fall wurde ein nicht existierender Tatort („BAB 105“) angegeben.

Immer wieder versuchen auch wir in der Praxis Gerichte davon zu überzeugen, dass die Ortsangabe in Bußgeldbescheiden nicht ausreichend genau ist.

§66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG sieht nämlich vor, dass die Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, zu bezeichnen ist.

Die sogenannte Informations- und Abgrenzungsfunktion von Bußgeldbescheiden soll damit gewahrt werden. Der Betroffene soll in die Lage versetzt werden, anhand der Ortsangabe und der zeitlichen Angaben genau verifizieren zu können, was ihm vorgeworfen wird, damit er sodann einerseits eine entsprechende Verteidigung vorbereiten kann aber auch entscheiden kann, ob sich für ihn eine entsprechende Verteidigung überhaupt lohnt.

Durch Einhaltung der Informations- und Abgrenzungsfunktion soll also insbesondere auch vermieden werden, dass für einen Betroffenen nicht klar ersichtlich ist, was genau ihm vorgeworfen wird. Beispielsweise, weil die Gefahr besteht, dass der Betroffene die ihm vorgeworfene Tat mit einer anderen Tat verwechselt.

Der Beschluss des LG Berlin ist als betroffenenfreundlich zu bezeichnen.

Man muss aber hier schon berücksichtigen, dass die Behörde einen komplett nichtexistierenden Tatort angegeben hatte.

In aller Regel geht die Rechtsprechung eher dahin, das Erfordernis an die Genauigkeit der Ortsangabe relativ locker handzuhaben.

Die Argumentation der Gerichte ist immer wieder, dass entsprechende Ortsangaben auch auslegungsfähig sind.

Andere Gerichte haben beispielsweise schon darauf hingewiesen, dass auch nur relativ spärliche Ortsangaben bei Rückgriff auf den Akteninhalt im Nachgang konkretisiert werden können.

Nichts destotrotz sollte bei Vorlage eines Bußgeldbescheides immer überprüft werden, welche örtlichen und zeitlichen Angaben enthalten sind.

Sollte es diesbezüglich offenkundige Fehler geben oder Ungenauigkeiten, kann in der Verteidigung zumindest dort angesetzt werden.

Zu was ein Handyverstoß am Steuer führen kann!

Am heutigen Tage wollen wir einmal auf ein Urteil hinweisen, welches einen dramatischen Sachverhalt zum Inhalt hat.

Der gesamte Sachverhalt zeigt, was ein kurzer Moment der Unaufmerksamkeit im Straßenverkehr anrichten kann.

Neben den erheblichen und schrecklichen Folgen für die Opfer, drohen dann eben auch aus strafrechtlicher Sicht erhebliche Folgen für denjenigen, der meint, mit einer „Allerweltshandlung“ im Straßenverkehr lediglich ein Kavaliersdelikt zu begehen.

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Im heute zu besprechenden Fall war ein Verkehrsteilnehmer auf einer Landstraße unterwegs. Während der Fahrt erhielt der Fahrer zwei Textnachrichten, auf welche er auch antwortete. Als er nach der Antwort vom Handy aufschaute, nahm er zu spät eine fahrradfahrende Mutter mit ihrer dreijährigen Tochter auf dem Fahrradkindersitz sowie eine weitere sechsjährige Tochter auf deren Fahrrad wahr.

Er fuhr in die Gruppe, was dazu führte, dass die Mutter starb und die Kinder schwer verletzt wurden.

Ganz abgesehen von den schrecklichen Folgen ist hier zu bemerken, dass das Jugendschöffengericht den Fahrer des Pkw wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe verurteilte.

Dieses hielt auch in der Berufungsinstanz. Die Revision des Angeklagten wurde kostenpflichtig verworfen, sodass das Urteil rechtskräftig ist.

Soll heißen, im schlimmsten Fall ist die - durch ein Mobiltelefon hervorgerufene -Unaufmerksamkeit beim Führen eines Kraftfahrzeuges nicht nur mit erheblichen Folgen für andere Verkehrsteilnehmer verbunden, sondern auch mit massiven strafrechtlichen Konsequenzen für den Täter belegt.

Solche Fälle erklären dann auch die in den letzten Jahren immer restriktiver werdenden Sanktionen für die Handynutzung am Steuer.

Es ist ganz einfach festzuhalten, dass die Nutzung eines Mobiltelefons im Fahrzeug alles andere als ungefährlich ist.

Nichtsdestotrotz ist aber auch im hiesigen Alltag als Verteidiger von Handyverstößen zu beobachten, dass oftmals Polizeibeamte bei einer gezielten Verkehrsüberwachung Handyverstöße ahnden, die so im Nachgang keineswegs nachvollziehbar sind.

Aus diesem Grund sollte der Betroffene, der sich mit einem solchen, aus seiner Sicht, unberechtigten Vorwurf konfrontiert sieht, immer auch prüfen, inwieweit er sich durch einen Verteidiger gegen einen solchen Vorwurf zur Wehr setzt. 

Hier geht`s zum Urteil des LG Paderborn

AG Kerpen: Kein Mehrwertsteuerabzug bei der Wertminderung!

In unserem Newsletter vom 27.02.2023 und entsprechendem Beitrag auf unserer Homepage hatten wir bereits auf ein schönes Urteil des Amtsgericht Nürnberg zur Frage verwiesen, ob bei Vorsteuerabzugsberechtigten der Mehrwertsteueranteil in der Wertminderung abzuziehen ist oder nicht.

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Wir hatten bereits darauf hingewiesen, dass wir diesbezüglich immer wieder in Streit mit den Versicherern sind und hier auch nicht kleinbeigeben.

Das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg hatte uns darin bestätigt.

Nun liegt auch ein eigens erstrittenes Urteil diesmal vom AG Kerpen vor auf welches wir gerne aufmerksam machen würden.

Dieses verlinken wir wie üblich unten.

Das Amtsgericht Kerpen hat letztendlich mit gleicher aber sehr schöner und ausführlicher Begründung unsere Auffassung geteilt, dass die Wertminderung hier auch bei Vorsteuerabzugsberechtigten nicht um einen Mehrwertsteueranteil zu reduzieren ist.

Das Amtsgericht Kerpen führt dazu in der Ergänzung unserer Ausführungen im vorbezeichneten Newsletter aus, dass der Entschädigungsanspruch des merkantilen Minderwertes nach §251 Abs. 1 BGB grundsätzlich unabhängig von einem Verkauf des beschädigten Fahrzeuges ist.

So sei es durchaus möglich, dass der Geschädigte das Fahrzeug bis zum Ende der Lebenserwartung des PKW weiterfährt. In einem solchen Fall realisiere sich die merkantile Wertminderung zu keinem Zeitpunkt. Ebenfalls sei es möglich, dass der Geschädigte das Unfallfahrzeug erst deutlich später veräußert, sodass zu diesem Zeitpunkt die vormalige Wertminderung sich gar nicht mehr realisiere.

Dann sei es jedoch widersprüchlich, solche Konstellationen unberücksichtigt zulassen, eine Vorsteuerabzugsberechtigung im Rahmen des Entschädigungsanspruchs der merkantilen Wertminderung nach §251 Abs. 1 BGB jedoch zu berücksichtigen. Wenn man akzeptiere, dass der Geschädigte eine merkantile Wertminderung auch dann erhält, wenn er das Fahrzeug nicht zu einem deutlich späteren Zeitpunkt verkauft, so müsse man auch hinnehmen, dass dies unabhängig davon ist, ob bei einem Weiterverkauf eine Umsatzsteuer angefallen wäre, da der Verkauf gerade keine Voraussetzung für die Gewährung der Wertminderung ist und folglich auch keine Relevanz für deren Höhe haben kann.

Wir freuen uns hier einem Mandanten zu seinem Recht verholfen zu haben und bleiben selbstverständlich auch in dieser Position wie in so vielen anderen Positionen hartnäckig gegenüber den Versicherern und setzen diese notfalls auch gerichtlich durch.

Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass ein Fall mit gleicher Fragestellung derzeit dem BGH zur Entscheidung vorliegt. Diese wird mit Spannung erwartet. Wir werden natürlich berichten.

Hier geht`s zum Urteil des AG Kerpen

OLG Stuttgart zur Problematik eines Vorschadens

Im heutigen Beitrag möchten wir ein Urteil des OLG Stuttgart in den Blick nehmen, bei welchem sich das Oberlandesgericht mit der Vorschadenproblematik befasst hat.

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Im zu entscheidenden Fall hatte der Geschädigte sein Fahrzeug einer Werkstatt überlassen und dieser Werkstatt bereits mitgeteilt, dass das Fahrzeug einen Altschaden hat.

Die Beauftragung des Sachverständigen hat der Geschädigte vollständig der Werkstatt überlassen.

Im Gespräch zwischen dem Sachverständigen und Werkstatt kam es dann offensichtlich nicht zu einer Thematisierung dieses Altschadens, sodass im Gutachten auch der Altschaden mitberücksichtigt wurde.

Dieses jedenfalls stand am Ende der Beweisaufnahme im Fall vor dem OLG Stuttgart fest.

Der gerichtlich bestellte Sachverständige hatte herausgearbeitet, dass ein Altschaden mit in der Kalkulation des Sachverständigen des Geschädigten enthalten war.

Es stand jedoch auch fest, dass sich die Schäden mangels Überdeckung rechnerisch voneinander trennen ließen.

Die Versicherung hat nunmehr damit argumentiert, dass der Geschädigte dann, wenn er versuche einen Altschaden mitabzurechnen, selbst bei einer fehlenden Überdeckung quasi dadurch zu „sanktionieren“ sei, dass er seinen gesamten Anspruch auf Schadenersatz verliere.

Das Gericht sieht dieses anders.

Das Gericht führt dazu in seinem Leitsatz aus, dass es im Zivilrecht keinen allgemeinen Grundsatz gebe, wonach derjenige den berechtigten Teil seiner Ansprüche verliert, der hinsichtlich weitergehender Ansprüche bewusst wahrheitswidrige Angaben mache.

Folglich stellt das OLG Stuttgart klar, dass selbst dann, wenn davon auszugehen ist, dass bewusst ein Anspruch geltend gemacht wird, der nicht zusteht, dennoch der davon trennbare berechtigte Anspruch zuzuerkennen ist.

Eine weitere schöne Nuance des Urteils ist, dass der Versicherer dann hilfsweise auf die Argumentation umschwenkt, dass zumindest die Positionen aus den erforderlichen Reparaturkosten zur Behebung des Unfallschadens herauszurechnen seien, die auch bei einer Behebung des nunmehr unstreitig nicht mehr unfallbedingten Altschadens angefallen wären, wie beispielsweise Verbringungskosten, Aus- und Einbau der Rückleuchten und des Stoßfängers sowie das Auslesen des Fehlerspeichers.

Das OLG hat dazu folgende Auffassung:

Das OLG sagt, dass in diesen Fällen die Grundsätze des Vorteilsausgleichs zu berücksichtigen seien.

Diese seien jedoch nur dann in Betracht kommend, wenn der Geschädigte auch den Altschaden im Rahmen der Reparatur mitbehebt.

Wenn er jedoch diesen Altschaden bei der Reparatur des konkreten Unfallschadens nicht mitbehebt, so sei auch keine Anrechnung vorzunehmen.

Im vorliegenden Fall war es so, dass der Geschädigte sowohl Alt- als auch Neuschaden in einer Reparatur hat reparieren lassen. Das Gericht hat in diesem Fall also eine Schätzung vorgenommen, sodass die in Frage kommenden Positionen halbiert wurden.

Hätte der Geschädigte allerdings den Altschaden nicht mitbehoben, so wären diese Positionen vollumfänglich zu berücksichtigen gewesen.

Zuletzt befasste sich das OLG auch noch mit der Frage, inwieweit das Sachverständigenhonorar vom Geschädigten gegenüber der Versicherung eingefordert werden kann.

Dabei verwies das Gericht zunächst auf die allgemein bekannten Grundsätze in der Rechtsprechung, dass nämlich dann, wenn der Geschädigte es bewusst unterlässt, den Sachverständigen über einen Altschaden zu informieren, die Fehlerhaftigkeit dieses Gutachtens auf ihn durchschlägt.

Soll heißen: Wenn grundsätzlich ein Sachverständigengutachten fehlerhaft ist, so hat dieses der Geschädigte nicht zu verantworten, sodass er dann einen vollständigen Anspruch auf Erstattung des Sachverständigenhonorar gegenüber dem Versicherer hat. Wenn aber die Fehlerhaftigkeit des Gutachtens auf einem Fehlerverhalten des Geschädigten selbst beruht, so verliert er seinen Anspruch auf Erstattung.

Im vorliegenden Fall war es, wie bereits oben beschrieben, so, dass der Geschädigte seiner Werkstatt die Korrespondenz mit dem Sachverständigen überlassen hat und seine Werkstatt entsprechend über den Altschaden aufgeklärt hat.

Dass die Werkstatt jedoch diese Information nicht weitergegeben hat, sieht das Gericht hier als Anlass an, dem Geschädigten dennoch den vollen Schadenersatz hinsichtlich des Sachverständigenhonorars zuzusprechen.

Hier sei es dem Geschädigten nicht zuzurechnen, wenn das Autohaus die ordnungsgemäße Angabe eines Vorschadens nicht an den Sachverständigen weitergibt.

Dazu ist aber klar zu sagen, dass Voraussetzung jedenfalls die wahrheitsgemäße Information des Autohauses war.

Nur wenn also nachgewiesen werden kann, dass der Geschädigte das Autohaus entsprechend wahrheitsgemäß über die Altschäden informiert hat und diese Information dann in der weiteren Korrespondenz mit dem Sachverständigen erst verloren gegangen ist, besteht die Möglichkeit auf einen Anspruch.

Hier geht`s zum Urteil des OLG Stuttgart

AG Siegburg: Nutzungsausfall trotz Mietwagenrechnung

Am heutigen Tage wollen wir einmal ein ganz aktuelles Urteil des Amtsgerichts Siegburg zur Frage besprechen, ob die Geltendmachung von Nutzungsausfallentschädigung auch dann möglich ist, wenn man einen Mietwagen in Anspruch genommen hat und bereits zuvor versucht hat, diese Mietwagenkosten gemäß Vorlage der Rechnung abzurechnen, aber hier nur eine Teilregulierung durch die Versicherung durchgeführt wurde.

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Was war geschehen?

Im zu entscheidenden Fall hatte die Klägerin, offenkundig eine GmbH, das Fahrzeug dem Geschäftsführer als Geschäftsführerdienstwagen zur Verfügung gestellt.

Dieses Fahrzeug wurde beschädigt und repariert und während der Reparaturdauer wurde der Klägerin ein Mietwagen zur Verfügung gestellt.

Die Klägerin machte sodann die Schadensersatzansprüche gegenüber dem Versicherer geltend.

Der Versicherer kürzte neben einem Teil der Reparaturkosten (hier befasst sich das Urteil auch zunächst mit dem Werkstattrisiko und den zu erstattenden Reparaturkosten auch die Mietwagenkosten.

Die Klägerin hatte Mietwagenkosten in Höhe von 875,00 € netto geltend gemacht und einen Betrag von 126,05 € von der Versicherung erhalten.

Die Versicherung hatte hier lediglich die Kosten eines Werkstattersatzwagens erstattet.

Die Klägerin schwenkte sodann um und machte für den Zeitraum der Reparatur (zehn Tage) Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von kalendertäglich 175,00 € geltend.

Eine entsprechende Zahlung verweigerte die Versicherung mit dem Hinweis, dass die Klägerin statt der Kosten für einen Werkstattersatzwagen nunmehr keine Nutzungsausfallentschädigung geltend machen könne.

Das Gericht sieht dies anders.

Auch unter Bezugnahme auf das Urteil des BGH vom 05.02.2013, VI ZR 290/11, welches wir ebenfalls unten verlinken, stellt das Gericht fest, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfallereignisses grundsätzlich die Wahl hat, ob er als Schaden einen Nutzungsausfallschaden oder die Kosten für das Anmieten eines Ersatzfahrzeuges geltend macht.

Dabei sei dann, wenn man sich für die Beanspruchung des Nutzungsausfallschadens entscheide, unerheblich, ob und wie der Geschädigte diesen ihm entstandenen Schaden tatsächlich kompensiert hat.

Letztendlich werde mit dem Nutzungsausfallschaden der Verlust von Gebrauchsvorteilen kompensiert, die sich aus der ständigen Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeuges ergeben.

Diese Vermögenseinbuße könne sowohl konkret auf der Grundlage angefallener Kosten für ein Ersatzfahrzeug, als auch abstrakt als Nutzungsausfallentschädigung auf Grundlage der üblicherweise genutzten Tabellen berechnet werden.

In letzterem Falle müsse der Geschädigte nicht vortragen, dass ihn der Nutzungsausfall etwas gekostet habe. Erforderlich sei nur, dass ein Nutzungswille bestand und sich die zeitweise Unbenutzbarkeit des Fahrzeuges ausgewirkt habe.

Somit habe der Geschädigte unter Berücksichtigung dieser Grundsätze das Recht, zwischen einer Nutzungsausfallentschädigung und der Berechnung des Nutzungsausfallschadens über die Geltendmachung von Mietwagenkosten zu wählen. Dieses Wahlrecht entfalle auch nicht dann, wenn ursprünglich gegenüber dem Versicherer der Ersatz von Mietwagenkosten verlangt werde. Hier verweist das Gericht dann explizit auf das bereits oben zitierte Urteil des Bundesgerichtshofes.

Denn dem liege ein ebenso vergleichbarer Fall zu Grunde. In dem dem BGH zu Grunde liegenden Fall hatte nämlich die damalige Klägerin zunächst ihre entstandenen Mietwagenkosten unter Vorlage einer Mietwagenrechnung geltend gemacht und erst, als sich ergab, dass ihr Mietwagenkosten nicht zustünden, ihre Forderung auf eine Nutzungsausfallentschädigung geändert. Nach Ansicht des BGH war ihr dieses nicht verwehrt. Anders könne auch der hiesige Sachverhalt in dem, dem AG Siegburg zu Grunde liegenden Fall nicht behandelt werden, denn es mache nach Auffassung des Gerichts keinen Unterschied, ob man zunächst Mietwagenkosten geltend macht, auf die man keinen Anspruch besitzt oder ob man zunächst Mietwagenkosten geltend macht, auf die man zumindest anteilig einen Anspruch hat. Auch die anteilige Zahlung auf die ursprünglich geltend gemachte Forderung ändere daran nichts.

Mit dieser schönen Begründung nimmt also das AG Siegburg den Versicherern den Wind aus den Segeln in den Fällen, in denen diese meinen, die Mietwagenkosten massiv kürzen zu müssen.

Wenn sich letztendlich ergibt, dass die Nutzungsausfallentschädigung grundsätzlich erstattungsfähig ist und in bestimmten Fällen sogar höher liegt, als die in der Rechnung berechneten Mietwagenkosten, so bietet sich in ausgewählten Fällen das Umschwenken auf Nutzungsausfallentschädigung in der Tat an.

Voraussetzung ist natürlich immer, dass ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung oder Mietwagenkosten überhaupt besteht.

Dieses sah das Gericht hier offensichtlich als unzweifelhaft gegeben an.

Hier geht`s zum Urteil des BGH

Hier geht`s zum Urteil des AG Siegburg

BGH zum Sachverständigenhonorar

Heute dürften sich insbesondere die Sachverständigen unter Ihnen von unserem Beitrag angesprochen fühlen.

Und dieses ist aus unserer Sicht insoweit auch wünschenswert, denn es gibt ein relativ frisches Urteil des BGH vom 07.02.2023 (Aktenzeichen: VI ZR 137/22) zu besprechen.

Dieses haben wir natürlich wie immer unten verlinkt. Bei Interesse können Sie daher den genauen Wortlaut nochmals nachlesen.

Das Urteil ist recht umfangreich, da es sich zunächst insbesondere auch mit einigen prozessrechtlichen Fragen und Fragen zur Aktivlegitimation beschäftigt. Hier ist es nämlich so gewesen, dass der Sachverständige selbst aus abgetretenem Recht geklagt hat.

Mithin musste zunächst einmal geprüft werden, inwieweit die zwischen dem Sachverständigen und dem Kunden abgeschlossenen Verträge in Form von Abtretungserklärungen wirksam waren.

Dabei werden zunächst einige Fragen geklärt, die nur dann zu klären sind, wenn der Sachverständige aus eigenem abgetretenem Recht klagt.

Diese Fragestellung ergibt sich in der Regel dann nicht, wenn der Kunde selbst seine Ansprüche gegenüber der Versicherung geltend macht, so wie es in aller Regel von uns gehandhabt wird.

Nichts destotrotz wird in dem Urteil aber auch die Abtretungserklärung als solche thematisiert, denn das Urteil des BGH befasst sich dann insbesondere noch mit der Frage, inwieweit eine zwischen dem Kunden und dem Sachverständigen getroffene Preis- oder Honorarvereinbarung Indizwirkung für die Erforderlichkeit des Sachverständigenhonorars bei der Sachverständigenrechnung entfaltet.

Das eine zwischen dem Kunden und dem Sachverständigen getroffene Preis- oder Honorarvereinbarung Indizwirkung entfalten kann ist bereits seit längerem klar.

Unklar und insbesondere seit dem Urteil des BGH vom 05.06.2018 (Aktenzeichen: VI ZR 171/16) umstritten ist die Frage gewesen, inwieweit für eine Indizwirkung der Höhe des Sachverständigenhonorars zusätzlich noch erforderlich ist, dass der Geschädigte die Sachverständigenhonorarrechnung eigenständig bezahlt hat, wenn der Versicherer vorher lediglich gekürzt hatte.

Dieses wurde unter Berücksichtigung des oben zitierten Urteils aus dem Jahre 2018 immer wieder insbesondere von Versicherern angenommen, denn der insoweit regelmäßig zitierte Satz lautet:

„Legt der Geschädigte oder der an seine Stelle getretene Zessionar lediglich die unbeglichene Rechnung über die Sachverständigenkosten vor, genügt ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, wenn nicht der Geschädigte oder der Zessionar andere konkrete Anhaltspunkte für den erforderlichen Herstellungsaufwand unter Berücksichtigung der speziellen Situation des Geschädigten beibringt“.

Wie so oft bei der Auslegung von Urteilen machen sich die eine oder die andere Seite den Wortlaut zu nutze wie er ihnen letztendlich zu Gute kommt.

Die Versicherer haben sich in diesen Fällen insbesondere auf die erste Hälfte des Satzes beschränkt und darauf hingewiesen, dass ein einfaches Bestreiten genüge, wenn lediglich eine unbeglichene Rechnung vorgelegt werde.

Der zweite Halbsatz jedoch, der lautet „…, wenn nicht der Geschädigte oder der Zessionar andere konkrete Anhaltspunkte für den erforderlichen Herstellungsaufwand unter Berücksichtigung der speziellen Situation des Geschädigten beibringt“ wurde von den Versicherern letztendlich gerne weggelassen.

Das jetzt im Februar ergangene Urteil macht jedoch klar, dass diese anderen konkreten Anhaltspunkte eben eine zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen getroffene Preis- oder Honorarvereinbarung sein können.

Der BGH macht mit seinem neuen Urteil klar, dass eben auch eine solche isoliert vorliegende Preis- und Honorarvereinbarung - auch ohne beglichene Rechnung - ein Indiz darstellen kann.

Fakt ist jedoch, dass der BGH zudem festhält, dass nicht alleine eine solche Preis- oder Honorarvereinbarung reicht sondern - wenn mit einer Abtretung gearbeitet wird - nicht eine solche Abtretung an Erfüllung statt hinzutreten darf.

Eine Abtretungserklärung „an Erfüllung statt“ bedeutet nämlich, dass mit Unterzeichnung dieses Vertrages der Geschädigte letztendlich freigestellt ist von jeder Forderung durch den Sachverständigen und mithin die Abtretung für den Geschädigten wie die Erfüllung der Forderung wirkt. Er ist damit hinsichtlich der Forderung des Sachverständigen befreit.

Der Sachverständige kann dann aus eigenem abgetretenem Recht die Forderung bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung geltend machen aber nicht mehr bei seinem Kunden.

Der BGH stellt letztendlich klar, dass eine solche Preis- oder Honorarvereinbarung nur dann indiziell ist, wenn auch davon auszugehen ist, dass der Geschädigte sich bei Abschluss einer solchen Preis- oder Honorarvereinbarung auch tatsächlich Gedanken über die Höhe des von ihm vereinbarten Honorars machen muss.

Wenn er nämlich gleichzeitig eine Abtretung an Erfüllung statt unterzeichnet, so wird dadurch deutlich, dass ihn letztendlich die Preis- oder Honorarvereinbarung gar nicht interessiert. Wenn er sich nämlich mit einem Abtretungsvertrag von der Forderung befreit, kann es ihm ja letztendlich egal sein wie hoch die Preise sind, die er gerade vereinbart hat.

Da der BGH aber in schöner Regelmäßigkeit seine Urteile und die Erforderlichkeit des Sachverständigenhonorars mit den folgenden Formulierungen einleitet, kann eine Indizwirkung sich nur dann entfalten, wenn anhand der getroffenen Vereinbarung auch deutlich wird, dass der Geschädigte zumindest in dem ihm möglichen Rahmen eine Plausibilitätskontrolle des von ihm vereinbarten Sachverständigenhonorars vorgenommen hat.

Der BGH führt dazu aus:

„Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2. Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheinen. Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadenbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Allerdings ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung). Auch ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Marktes verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen.

Aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot ergibt sich allerdings eine Obliegenheit zu einer gewissen Plausibilitätskontrolle der vom Sachverständigen bei Vertragsabschluss geforderten bzw. später berechneten Preise. Verlangt der Sachverständige bei Vertragsschluss Preise, die – für den Geschädigten erkennbar – deutlich überhöht sind, kann sich die Beauftragung dieses Sachverständigen als nicht erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erweisen. Der Geschädigte kann dann nur Ersatz der für die Erstattung des Gutachtens tatsächlich erforderlichen Kosten verlangen, deren Höhe der Tatrichter gemäß § 287 ZPO zu bemessen hat. Im Falle einer Preisvereinbarung kann der Geschädigte Ersatz in Höhe der vereinbarten Preise nur verlangen, wenn diese für ihn bei seiner Plausibilitätskontrolle beim Abschluss der Vereinbarung nicht erkennbar deutlich überhöht waren.“

Insbesondere der letzte Satz nimmt nunmehr nochmals deutlich auf die Preisvereinbarung Bezug.

Das heißt auch bei Vereinbarung eines Preises mit dem Sachverständigen ist der Geschädigte gehalten, zumindest eine Plausibilitätskontrolle vorzunehmen. Diese wird in aller Regel dann als geschehen angenommen, wenn sich die Preisvereinbarung anhand öffentlicher Tabellen oder Vorschriften (insbesondere BVSK-Honorarbefragung und JVEG) orientiert.

Wenn er aber eine Abtretung an Erfüllung statt unterzeichnen würde, wird letztendlich davon ausgegangen, dass er eine solche Plausibilitätskontrolle nicht durchgeführt hat, da er daran gar kein Interesse hatte.

Mithin kann eine solche Preisvereinbarung gepaart mit einer Abtretung an Erfüllung statt auch kein Indiz für die Erforderlichkeit des Sachverständigenhonorars darstellen.

Aus all dem folgt, dass zwar zukünftig wohl davon ausgegangen werden darf, dass eine Zahlung des restlichen Sachverständigenhonorars nicht mehr erforderlich ist, wenn man den Differenzbetrag auf gerichtlichem Wege geltend machen will. Es ist jedoch vermehrt darauf Acht zu nehmen, ob eine Preisvereinbarung zum einen ausreichend transparent für den geschädigten Kunden getroffen wurde und wenn eine Abtretungserklärung zusätzlich vorliegt, ob diese ausreichend deutlich macht, dass der Geschädigte auch bei Ablehnung des Sachverständigenhonorars gegenüber dem Sachverständigen von diesem in Anspruch genommen werden kann.

Der Sachverständige muss daher in seiner Abtretungserklärung ausreichend deutlich machen, dass der Geschädigte nicht aus seiner Schuld entlassen ist.

Es muss dem Geschädigten aufgrund des Wortlautes der Abtretung klar sein, dass dann, wenn das Sachverständigenhonorar nicht vollständig gegenüber der Versicherung durchgesetzt werden kann, der Geschädigte weiter Ansprechpartner ist und weiter grundsätzlich zahlen muss.

Sollte sich dieses aus der Abtretungserklärung nicht eindeutig ergeben, so besteht die Problematik, dass es im Zusammenhang mit einer solchen Abtretungserklärung nicht nur zu Schwierigkeiten mit einer etwaigen Aktivlegitimation bei einem Aktivprozess des Sachverständigen kommen könnte, sondern auch die Preisvereinbarung, die zuvor getroffen wurde, ihre Indizwirkung verliert.

Es ist daher vor dem Hintergrund dieser BGH-Rechtsprechung recht deutlich erkennbar, wie der Sachverständige sich zu verhalten hat, wenn er sein gekürztes Sachverständigenhonorar gerichtlich durchsetzen will.

Es muss eine Preisvereinbarung getroffen werden. Es muss eine Abtretung entsprechend formuliert werden, wenn denn der Sachverständige mit einer Abtretung arbeiten will.

Wenn sodann die Preisvereinbarung sich anhand der BVSK-Honorarbefragung orientiert und hinsichtlich der Nebenkosten sowohl an dieser als auch am JVEG, so steht im Grunde genommen einer erfolgreichen gerichtlichen Durchsetzung der Differenzbeträge nichts im Wege. Wir haben hier insbesondere beim AG Coburg auch regelmäßig Erfolg.

Gerne unterstützen wir Sie sowohl bei der Formulierung der Abtretungserklärung als auch der Preisvereinbarung und aber auch bei der gerichtlichen Durchsetzung der Differenzbeträge.

Dabei ist es natürlich nach wie vor ratsam, im Namen des Geschädigten zu klagen und die Sachen von Anfang an aus einer, nämlich aus unserer Hand, zu bearbeiten.

Wir sind dafür bekannt und machen es uns auch zur Aufgabe, eine von uns bearbeitete Unfallangelegenheit nicht abzulegen, bis nicht auch die letzte unberechtigte Kürzung gegenüber dem Versicherer erfolgreich durchgesetzt wurde.

Wenden Sie sich hier gerne vertrauensvoll an uns.

Hier geht`s zum Urteil des BGH

Nochmal: "Hakenrisiko" bei den Abschleppkosten

Bereits im letzten Jahr, genauer am 30.05.2022, hatten wir auf ein Urteil, damals des AG München, zu den Abschleppkosten und zum sogenannten „Hakenrisiko“ hingewiesen.

Nun liegt uns ein ebenso schönes Urteil des AG Leonberg vom 15.02.2023 vor.

***

Das AG Leonberg hatte sich ebenfalls mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit dem Kläger ein weiterer Anspruch hinsichtlich der von der Versicherung gekürzten Abschleppkosten zustand.

Hier wurden die Abschleppkosten immerhin in Höhe von 425,64 EUR gekürzt.

Dies ist ein relativ häufiger Vorgang, so dass wir uns bemüßigt fühlen, auch auf dieses schöne Urteil nochmals hinzuweisen.

Das AG Leonberg führt für uns vollkommen nachvollziehbar, dennoch erfreulich aus, dass insbesondere dann, wenn die Polizei das Abschleppunternehmen informiert und mit der Räumung der Unfallstelle beauftragt, letztendlich für den Geschädigten gar keine Möglichkeit besteht, mit dem Abschleppunternehmen einen Preis auszuhandeln, der für die Versicherung angemessen erscheint.

Hier kam es beispielsweise auch auf die Frage an, ob das zu große Fahrzeug, welches als Schleppfahrzeug gewählt wurde und welches natürlich mehr Kosten verursacht als ein in dieser Situation möglicherweise angemessenes Fahrzeug, dazu führt, dass der Kläger keinen vollständigen Anspruch hat.

Das Gericht führt dazu aus:

„Zudem ist bezüglich der Einwände der Beklagten zum Einsatz eines zu großen Fahrzeuges auszuführen, dass dies in der konkreten Situation jedenfalls nicht zu Lasten des Klägers gehen kann. Das klägerische Fahrzeug musste geborgen werden. Nicht der Kläger, sondern die Polizei bestellte den Abschleppwagen. Es war dem Kläger in dieser Situation nicht zuzumuten, nach Preisen zu fragen, ein anderes Unternehmen zu günstigeren Preisen zu befragen oder gar vor Ort einzuwenden, dass das Fahrzeug „zu groß“ sei. Im Hinblick darauf sind die Grundsätze des sogenannten Werkstattrisikos zumindest nach dem Grundgedanken, den Schädiger nicht zu privilegieren, auf die hiesige Situation zu übertragen.“

Das AG Leonberg zieht also hier die Parallele zu den Klagen hinsichtlich restlicher Reparaturkosten und verweist auf das Werkstattrisiko.

Dies ist auch nachvollziehbar, denn was sollte der Geschädigte in der Situation des Unfalles, wo sein Fahrzeug nun einmal nicht mehr fahrbereit ist und abgeschleppt werden muss, schon tun?

Soll er sich im Internet schlau machen, was wohl ein Abschleppdienst kostet oder muss er nicht, meist gedrängt durch die Polizei, kurzfristig dafür Sorge tragen, dass sein Fahrzeug vom Platz kommt?

Letzteres natürlich.

Das heißt, dass unseres Erachtens nach auch in den Fällen, wo die Polizei nicht selbst das Abschleppunternehmen ruft, das Werkstattrisiko dennoch zu berücksichtigen ist, da der Geschädigte in der Situation des Unfalles gar keine Möglichkeit hat, eine Preisabfrage durchzuführen.

Hier geht`s zum Urteil des AG Leonberg

Eintrag im HIS - Was tun?

Eine der Lieblingsbeschäftigungen der Versicherer ist es, die Verkehrsunfälle dem HIS zu melden.

Die Datenbank der Informa HIS GmbH dient letztendlich der Vorbeugung von Versicherungsbetrug.

Dort werden üblicherweise insbesondere Schäden gemeldet, die fiktiv abgerechnet werden, wo es also keinerlei Belege über eine sach- und fachgerechte Reparatur in einer Werkstatt gibt.

Vorgebeugt werden soll dabei insbesondere, dass bei späteren Unfällen Vor- oder Altschäden mitabgerechnet werden.

***

Die Versicherer sind daher seit bereits einigen Jahren dazu übergegangen, nahezu jeden Unfall dem HIS zu melden und auch bei jedem neuen Unfall vor Regulierung eine Abfrage beim HIS vorzunehmen um zu schauen, ob das Fahrzeug bereits zuvor schon einmal einen Schaden hatte oder nicht.

Insbesondere dann, wenn im Gutachten kein Vor- oder Altschaden angegeben ist, und im HIS aber ein Treffer erfolgt, führt dieses regelmäßig zu erheblichen Problemen, da oftmals die Geschädigten von diesen Vorschäden gar nichts wissen und daher auch nicht dezidiert vortragen können, wie dieser Vorschaden ggf. behoben wurde.

Die damit in der Schadensregulierung verbundenen Probleme sind vielfältig.

Heute jedoch wollen wir uns einmal mit dem HIS und der Löschung einer solchen HIS-Mitteilung beschäftigen.

Es ist nämlich auch nicht selten der Fall, dass eine Eintragung im HIS erfolgt, obgleich später noch eine Reparaturrechnung hereingegeben wird.

Wir fordern die Versicherer regelmäßig mit Vorlage der Reparaturrechnung dazu auf, eine etwaig vorgenommene HIS-Eintragung wieder zu löschen. Und dies mit gutem Grund!

Das LG Mannheim hat im vergangenen Oktober unter Bezugnahme auf die DSGVO festgehalten, dass zumindest im Kaskovertrag ein Anspruch auf Löschung einer solchen HIS-Mitteilung besteht, wenn die tatsächliche Reparatur des Fahrzeuges nachgewiesen werden kann.

Die entsprechende Vorschrift der DSGVO findet sich in Artikel 17 Absatz 1 Ziffer a).

Dort heißt es:

„Die betroffene Person hat das Recht, von den Verantwortlichen zu verlangen, dass die betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der Gründe zutrifft:

a)      die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.“

Genau der Fall tritt ja regelmäßig dann ein, wenn bei Beginn der Schadensregulierung unter Vorlage des Gutachtens eine Regulierung zunächst auf fiktiver Basis erfolgt und eine Eintragung im HIS vorgenommen wird, später jedoch die Reparaturrechnung vorgelegt wird.

Unsere übliche Praxis nämlich die Aufforderung der Versicherung, die Löschung um HIS vorzunehmen ist daher nicht nur aus der Luft gegriffen und logisch begründet, sondern auch durch Artikel 17 DSGVO gestützt, was nunmehr auch das Landgericht Mannheim in seiner Entscheidung vom 25.10.2022, 11 O 197/19 bestätigt.

Zwar bezieht sich der dort entschiedene Fall auf einen Kaskoversicherten und einen entsprechenden Anspruch aus dem Kaskovertrag.

Dieses ist aber zwanglos auch auf das Haftpflichtschadenrecht übertragbar.

Geschädigte sollten sich insbesondere bei einer beabsichtigten fachgerechten Reparatur und Vorlage einer Reparaturrechnung daher durch die Information der Versicherung, es habe ein HIS-Eintrag stattgefunden, nicht ins Bockshorn jagen lassen.

Wir werden uns auch weiterhin darum kümmern, dass diese Einträge gelöscht werden.

Fahrverbot und Punkte: Was ist mit Geld zu umgehen?

Es wird oft von Mandanten die Bitte an uns herangetragen, bei einer Bußgeldentscheidung wenn diese ein Fahrverbot enthält, zu prüfen, inwieweit es möglich ist, dass von diesem Fahrverbot von Seiten der Behörde abgesehen wird.

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Nun, dieses ist nicht gänzlich unmöglich im Einzelfall, jedoch schwierig und man muss dazu tatsächlich eine durchaus stichhaltige Begründung vorlegen, dass durch die Ableistung eines Fahrverbotes der Mandant im erheblichen Maße in seiner Existenz bedroht wäre.

Eine solche sogenannte Härtefallregelung kommt nämlich dann in Betracht, wenn die Verhängung eines Fahrverbotes für den Betroffenen eine unzumutbare Härte darstellen würde.

Beispielsweise bei Außendienstlern, Berufskraftfahrern oder solchen Selbstständigen, die im erheblichen Maße auf ihre Mobilität durch das Führen eines Kraftfahrzeuges angewiesen sind, ist eine erste Hürde für die Beanspruchung eines solchen Härtefalls bereits übersprungen.

Hinzukommen muss jedoch eine erhebliche existenzielle Bedrohung, wenn das Fahrverbot abgeleistet werden müsste.

So kommt beispielsweise in Betracht, dass ein Angestellter der im Außendienst oder als Berufskraftfahrer tätig ist, droht seinen Job zu verlieren, wenn er über einen Monat ausfällt.

Auch kommt in Betracht, dass ein Selbstständiger ohne Angestellte, der letztendlich Alleinverdiener für eine Familie ist, seinen Job ohne PKW nicht ausüben könnte.

Dann jedoch fordern die Gerichte oder die Behörden üblicherweise nähere Darlegungen zu den finanziellen Voraussetzungen des Betroffenen sodass diesbezüglich letztendlich hinsichtlich der finanziellen Möglichkeiten „die Hose heruntergelassen werden muss“.

Eine weitere Voraussetzung ist in aller Regel, dass keine allzu starke Vorbelastung des Mandanten gegeben ist.

Wenn dieser schon mehrfach als „Verkehrssünder“ aufgefallen ist, reagieren Behörden und Gerichte eher zurückhaltend im Hinblick auf die Gewährung eines sogenannten Härtefalls.

Wenn der Betroffene jedoch ein unbeschriebenes Blatt ist und unter den obigen Voraussetzungen vortragen kann, dass für ihn die Ableistung eines Fahrverbotes eine immense Beeinträchtigung darstellen würde, so kann im Einzelfall schon einmal die Umwandlung des Fahrverbotes in eine höhere Geldbuße gelingen.

Diese höhere Geldbuße sieht in aller Regel so aus, dass das ursprünglich verhängte Bußgeld verdoppelt oder sogar verdreifacht wird.

Im Gegenzug dazu würde dann das Fahrverbot wegfallen.

Dieses ist jedoch in aller Regel nur einmal möglich.

Sollte sich eine entsprechende Situation wiederholen, sind die Behörden in aller Regel nicht bereit dieses nochmals zu gewähren.

Grundsätzlich ist nämlich zu berücksichtigen, dass die Sanktionen dazu dienen sollen, den Straßenverkehr vor denjenigen Verkehrsteilnehmern zu schützen, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten.

Nun kommt auch immer mal die Frage auf, wie es damit ist, ob man auch Punkte in höhere Geldbußen umwandeln kann. Insbesondere dann interessant, wenn die magische 8-Punkte-Marke in Flensburg näherkommt.

Dazu gibt es eine klare Antwort: Nein!

Dieses basiert insbesondere auf der Tatsache, dass weder die Behörden noch die Gerichte dafür zuständig sind, die Punkte zu vergeben.

Die Punkte sind direkte Folge aus der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit und werden beim Kraftfahrtbundesamt geführt.

Wenn sich also eine bestimmte Ordnungswidrigkeit ergibt, so hängt daran automatisch die Folge der Punktevergabe. Andere Behörden entscheiden darüber nicht individuell.

Auch eine Härtefallregelung des Gerichts oder ähnliches ändert daran nichts.

Dieses ist spätestens seit einem Beschluss des OLG Hamm vom 27.11.2008 (2 Ss OWI 803/08) eindeutig entschieden.

Im vom OLG Hamm zu entscheidenden Fall hatte das Amtsgericht Recklinghausen einen Punkt in eine höhere nämlich doppelte Geldbuße umgewandelt.

Diese Maßnahme hat das OLG Hamm kassiert mit dem deutlichen Hinweis, dass das Punktesystem eine Vereinheitlichung der Warnung von Mehrfachtätern bezweckt und keine Sanktion darstellt, die Aufnahme in den Urteilstenor eines ordentlichen Gerichts finden kann.

Die Vereinheitlichung der Behandlung von Mehrfachtätern soll verhindern, dass derjenige, der es sich leisten könnte, ohne Punktefolgen zu schnell fahren darf. Dadurch wird eine Benachteiligung der Anderen verhindert.

Deshalb nochmals der klare Hinweis: In Einzelfällen ist die Umwandlung eines Fahrverbotes in eine erhöhte Geldbuße möglich. Das „Abkaufen“ von Punkten jedoch ist nicht möglich.

Hier geht`s zum Beschluss des OLG Hamm

Und nochmal die Blitzer-App

In unserem Newsletter vom 13.02.2023 hatten wir die Frage beleuchtet, inwieweit die sogenannten Blitzer Apps genutzt werden dürfen. Dabei hatten wir auch die Frage aufgeworfen, was passiert, wenn nicht der Fahrer selbst eine solche Blitzer App auf seinem Handy nutzt, sondern ggf. der Beifahrer.

Wir hatten darauf hingewiesen, dass wenn man nach dem reinen Wortlaut geht, im Gesetzestext zumindest hinterlegt ist, dass der Fahrzeugführer ein solches technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen darf.

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Nun liegt tatsächlich ein Beschluss des OLG Karlsruhe vom 07.02.2023 (AZ: 2 ORbs 35 Ss 9/23) vor, in welchem sich das OLG Karlsruhe in der Tat mit der Frage zu befassen hatte, was zu berücksichtigen ist, wenn der Beifahrer auf seinem Mobiltelefon eine Blitzer App laufen hat, die in der Mittelkonsole des Fahrzeuges abgelegt ist.

Hier hatte der Betroffene mit seinem Pkw teilweise deutlich die Geschwindigkeitsbegrenzungen überschritten. Er wusste dabei, dass auf dem in der Mittelkonsole abgelegten Mobiltelefon seiner Beifahrerin eine App zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen aktiv war.

Bei einer entsprechenden Verkehrskontrolle hatte er dieses zu verheimlichen versucht, indem er bewusst das Mobiltelefon zur Seite schob. Der Betroffene wurde wegen des mit sich Führens eines betriebsbereiten technischen Gerätes, welches dafür bestimmt ist  Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen, zu einer Geldbuße von 100 EUR durch das AG Heidelberg verurteilt.

Der Betroffene hat sodann Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gestellt und darauf hingewiesen, dass er als Fahrzeugführer selbst nicht gegen die Vorschrift des § 23 Abs. 1 c Satz 2 StVO verstoßen habe, da sich diese Norm lediglich gegen den Fahrzeugführer selbst richte, wenn dieser wissentlich ein eigenes Gerät aktiviert hat.

Die Entscheidung des OLG Karlsruhe jedoch ist nicht zu Gunsten des Fahrzeugführers ausgegangen.

Das OLG, welches sich zumindest nach hiesigem Kenntnisstand als erstes obergerichtliches Gericht mit dieser Frage befasst hat, stellte fest, dass das gemäß § 23 Abs. 1 c Satz 3 StVO verbotene Verwenden der zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen bestimmten Funktion eines technischen Geräts, welches auch zu anderen Nutzungszwecken verwendet werden kann, auch dann vorliege, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon eine App geöffnet hat, mit der vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gewarnt wird.

Laut der Begründung des OLG in seinem Beschluss setze die Tathandlung des „Verwendens“ kein eigenes aktives Tätigwerden des Fahrzeugführers im Umgang mit dem technischen Gerät voraus, sondern es genüge vielmehr jedes Handeln, mit dem dieser sich die verbotene Funktion zunutze macht. Erfasst werde deshalb auch die Nutzung der auf dem Mobiltelefon eines anderen Fahrzeuginsassen installierten und aktivierten Funktion.

Es war fast zu erwarten, dass die Rechtsprechung diese als solche schon zu bezeichnende Regelungslücke durch entsprechende Wertung schließt. Alles andere wäre letztendlich auch wenig nachvollziehbar. Obgleich man durchaus die Frage stellen kann, warum auch der Fahrzeugführer, der auf seinem eigenen Mobiltelefon eine entsprechende App gar nicht nutzt und ggf. auch gar nicht heruntergeladen hat, sanktioniert werden soll, wenn er sich in einem Ausnahmefall die Funktion eines anderen Mitinsassen zunutze macht.

Letztendlich wird man aber davon ausgehen müssen, dass in diesen Fällen die Gerichte immer in eine ähnliche Richtung urteilen werden. Fraglich ist allerdings, wo die Grenze gezogen wird, wo also das sich Zunutze machen anfängt und wo es aufhört. Ist dies beispielsweise auch dann gegeben, wenn ein Mitinsasse auf dem Rücksitz sein Handy vor sich hält, die App laufen lässt und nur hin und wieder darauf hinweist, dass eine Geschwindigkeitsmessung bevorsteht? Letztlich bliebe das wahrscheinlich eine nicht besonders praxisrelevante Frage, da dann, wenn ein Insasse auf dem Rücksitz eine solche App nur für sich nutzt, dies wohl für Kontrollbeamten kaum ersichtlich und nachweisbar wäre.

Nichtsdestotrotz eine interessante Frage.

Mehrwertsteuer bei der Wertminderung?

Heute wollen wir uns mal mit der seit einiger Zeit stark umstrittenen Frage befassen, ob bei vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten die ermittelte Wertminderung ebenfalls um einen Mehrwertsteueranteil zu reduzieren ist.

***

Die Versicherer gehen seit einiger Zeit dazu über, bei Vorsteuerabzugsberechtigten die vom Sachverständigen ermittelte Wertminderung als Bruttowertminderung zu betrachten und davon einen 19 %-igen Anteil abzuziehen.

Dieses wird von Seiten der Versicherer immer wieder damit begründet, dass dieser Vorsteueranteil beim Eigentümer des Fahrzeuges neutral bliebe.

Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass dieses falsch ist, auch unter Bezugnahme auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes vom 20.03.2013 (XI R 6/11). Dort hatte der Bundesfinanzhof bereits entschieden, dass ein Ausgleich für den Minderwert eines Fahrzeuges eines Leasinggebers nicht der Umsatzsteuer unterliegt.

Da oftmals Leasingfahrzeuge von den Kürzungen der Versicherung betroffen sind, da die Versicherer davon ausgehen, dass die Leasinggeber aufgrund der Vorsteuerabzugsberechtigung ebenfalls einen entsprechenden Steuervorteil nicht erhalten dürfen, passt die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bereits sehr gut. Dieser führte nämlich aus, dass Leasinggeber für Schäden, die über den Verschleiß durch vertragsgemäßen Nutzung hinausgehen, einen Ausgleich erhielten. Dieser Zahlung stehe jedoch keine Leistung gegenüber. Vielmehr erhielte der Leasinggeber durch die Wertminderung einen echten Schadenersatz, der umsatzsteuerlich nicht relevant ist. Nun liegt ein schönes Urteil des AG Nürnberg vom 31.10.2022 (Az. 240 C 3118/22) vor. Das AG Nürnberg hat sich hier sogar die Mühe gemacht, die Gesetzesbegründung der § 249 BGB und 251 Abs. 1 BGB mitzuberücksichtigen.

Nach Auffassung des AG Nürnberg begründet sich nämlich der Ersatz der Wertminderung nicht auf § 249 BGB (Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands), sondern auf § 251 Abs. 1 BGB. Dieser erfasst die Schadenspositionen die verbleiben, wenn die Herstellung nicht möglich oder zur Entschädigung des Gläubigers nicht genügend ist. Dies treffe auf die Wertminderung zu, weil es sich bei dieser um einen zu ersetzenden Vermögensschaden handelt, der auch nach technisch einwandfreier Reparatur verbleibe.

Der merkantile Minderwert beruhe darauf, dass eine Sache, die Unfallschäden von einem Gewicht aufweist, im Verkehr ggf. trotz ordnungsgemäßer Reparatur geringer bewertet wird, als eine unfallfreie Sache. Genau dieses ist auch die übliche Begründung zur Geltendmachung der Wertminderung. Den Abzug der Mehrwertsteuer, wenn diese nicht anfällt, sehe das Gesetz jedoch lediglich im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB vor nicht aber im Rahmen des § 251 Abs. 1 BGB.

Nun könnte man die Auffassung vertreten, dass es sich um eine planwidrige Regelungslücke handelt, wenn man davon ausgeht, dass ein Mehrwertsteuerabzug im Rahmen des § 251 Abs. 1 BGB nicht vorgesehen ist. Dem tritt das AG Nürnberg aber nun mit dem Hinweis auf die Bundestagsdrucksache 14/7752, Seite 13 entgegen. Aus der historischen Auslegung ergebe sich nämlich, dass die Regelung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB gerade bewusst nicht im Rahmen des § 251 Abs. 1 BGB eingeführt wurde. Denn dazu sei in der Bundestagsdrucksache zur Einführung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB ausgeführt:

„Die Neuregelung beschränkt sich auf die Restitutionsfälle des § 249 BGB und bezieht die Kompensationsfälle des § 251 BGB nicht ein. Beide Fälle sind im Hinblick auf ihre Voraussetzung und Rechtsfolgen, wie sie von der Rechtsprechung konkretisiert worden sind, zu unterscheiden.“

Das Urteil arbeitet also schön unter Berücksichtigung der Gesetzesbegründung heraus, dass die Folgen des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB, nämlich der Abzug der Mehrwertsteuer gerade bei der Anwendung des § 251 Abs. 1 BGB nicht gewollt waren. Mithin auch nicht der Abzug des Mehrwertsteueranteils. Das AG Nürnberg sprach also dem Geschädigten die volle ungekürzte Wertminderung zu, obgleich Vorsteuerabzugsberechtigung bestanden hatte.

Wir werden auch weiterhin in unserer Praxis dafür kämpfen, dass die Geschädigten den vollen Schadenersatz erhalten.

Hier geht`s zum Urteil des BFH

Hier geht`s zum Urteil des AG Nürnberg

Blitzer-Apps: Wer darf sie überhaupt nutzen?

Wir werden immer mal wieder - ob im beruflichen oder im privaten Umfeld - gefragt, inwieweit eigentlich die sogenannten „Blitzer Apps“ genutzt werden dürfen.

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Die Fragen kommen insbesondere deshalb auf, weil oftmals davon ausgegangen wird, dass die Nutzung einer Blitzer App ja nichts anderes sei, als beispielsweise die Durchsagen im Radio, in denen auf Geschwindigkeitsmessungen hingewiesen werde.

Auch weisen viele Twitter-Kanäle von Polizeipräsidien morgens auf die Messstellen eines Tages hin.

Warum also nicht eine Blitzer App nutzen.

Nun die Durchsagen im Radio werden in der Rechtsprechung nach wie vor als unschädlich erachtet.

Nicht hingegen die Nutzung von speziellen Radarwarnern/Blitzer Apps.

Die Nutzung von Radarwarn- oder Laserstörgeräten ist schon seit längerem durch § 23 StVO untersagt. Dabei war aber eine ganze Zeit lang unklar, ob auch die Nutzung von entsprechenden Apps auf einem Handy – welches ja bekanntermaßen nicht vorrangig der Warnung vor Blitzern bestimmt ist – verboten ist.

Ursprünglich, das heißt vor der Aktualisierung des §23 StVO - also vor dem 28. April 2020, war nämlich nicht speziell geregelt, ob auch die Nutzung von Blitzer Apps auf Handys unter die sogenannten Radarwarnern zählt.

Dieses ist jedoch mit der angesprochenen Gesetzesklarstellung geändert worden.

Nun enthält §23 StVO mit dem Absatz 1 c eine diesbezügliche Klarstellung. Dort werden nach wie vor die gesondert als solche betriebenen Radarwarn- und Laserstörgeräte benannt. In Satz 3 heißt es nun aber zusätzlich:

„Bei anderen technischen Geräten, die neben anderen Nutzungszwecken auch zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen verwendet werden können, dürfen die entsprechenden Gerätefunktionen nicht verwendet werden“.

Das heißt also, dass mit dieser Klarstellung nun auch grundsätzlich festgehalten wurde, dass auch die Nutzung von Blitzer Apps auf Handys nach den entsprechenden Vorschriften der StVO verboten ist.

Dieses war zuvor von der Rechtsprechung zwar schon so gesehen worden, man sah jedoch offensichtlich Anlass, dieses im Gesetzestext nochmals zu verdeutlichen.

Es kann daher von uns grundsätzlich auf die Frage der Nutzung von Blitzer Apps geantwortet werden, dass dieses für den Fahrzeugführer nicht erlaubt ist.

Dabei kommen wir aber auch gleich zu einem interessanten „Knackpunkt“. Die Vorschrift wird nämlich eingeleitet mit

„Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, dass dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören.“

Bei genauer Lesart der Vorschrift, ist daher nur der Fahrzeugführer mit dieser Vorschrift angesprochen.

Wenn daher ein Beifahrer auf seinem Handy eine Blitzerapp laufen lässt, dürfte die Vorschrift zunächst einmal nicht einschlägig sein. Die Frage ist hier, ob die Mitnutzung des Handys des Beifahrers ebenfalls unter die Verbotsnorm fällt. Das ist allerdings noch ziemlich umstritten und bedürfte daher einmal einer gerichtlichen Klärung.

Wer es einmal mit einer solchen gerichtlichen Klärung versuchen will, riskiert übrigens ein Bußgeld in Höhe von 75€ und einen Punkt im Fahreignungsregister beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg.

Hier geht`s zum Wortlaut des § 23 StVO

Der 61. Verkehrsgerichtstag

In der vorvergangenen Woche fand wieder der jährliche Deutsche Verkehrsgerichtstag statt, diesmal in seiner 61. Ausführung.

Aus unserem Haus hat Herr Dr. Burkard teilgenommen.

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Beim Deutschen Verkehrsgerichtstag treffen sich Verkehrsrechtler des ganzen Landes, um in einzelnen Arbeitsgruppen zu aktuellen, aber auch zukünftigen Themen des Verkehrsrechts Stellung zu nehmen und Empfehlungen an den Gesetzgeber auszusprechen.

Auch in diesem Jahr sind dabei wieder interessante Fragen in insgesamt sieben Arbeitskreisen diskutiert worden.

Unten verlinken wir Ihnen einmal die Ergebnisse der Arbeitskreise, also deren Empfehlungen.

Dabei handelt es sich freilich noch nicht um jetzt aktuell geltende Gesetzgebung, sondern um Empfehlungen, die dann bei einer entsprechenden Gesetzgebung Berücksichtigung finden sollen. In aller Regel ist damit zu rechnen, dass diese Empfehlungen so oder ähnlich umgesetzt werden, mindestens aber ernsthaft diskutiert werden.

Unter anderem interessant ist dabei die Diskussion über die Halterhaftung bei Verkehrsverstößen gewesen.

Dabei gilt zu berücksichtigen, dass derzeit in Deutschland eine Halterhaftung bei Verkehrsverstößen nicht gilt.

Halterhaftung würde beispielsweise bedeuten, dass dann, wenn ein Fahrzeug mit einer überhöhten Geschwindigkeit gemessen wird, automatisch der Halter dieses Fahrzeuges als Betroffener dieses Verkehrsverstoßes gilt.

Es gibt dann zwar immer auch die Möglichkeit, dass sich der Halter durch entsprechende Maßnahmen exkulpieren kann, d.h. sich verteidigen kann, wenn er nachweist, dass er selbst nicht gefahren ist.

Grundsätzlich, wenn er diesen Nachweis nicht führen kann, müsste er aber für den Verkehrsverstoß eintreten.

Dieses ist in diversen anderen EU-Mitgliedsländern bereits gängige Rechtsprechung. Beispielsweise in den Niederlanden gilt die Halterhaftung bei Verkehrsverstößen sehr wohl. Dieses ist auch der Grund dafür, dass dort die Geschwindigkeit oftmals von hinten gemessen wird.

Dieses ist Folge dessen, dass es den Niederländern nicht darauf ankommt, ein Foto vom Fahrer des Fahrzeuges zu haben, sondern lediglich ein Foto des Kennzeichens, aus welchem man auf den Halter schließen kann.

In Deutschland jedoch wird immer von vorne gemessen oder bei einer Messung des abfließenden Verkehrs, der Verkehrsteilnehmer unmittelbar danach angehalten, damit nachgewiesen werden kann, wer das Fahrzeug gesteuert hat.

Das Umschwenken auf die Halterhaftung wäre daher ein erheblicher Einschnitt und die Empfehlung des Arbeitskreises geht dann auch dahin, dass der verfassungsrechtliche Rahmen Deutschlands der Einführung einer umfassenden Halterverantwortlichkeit für Verkehrsverstöße entgegenstehe und auch nach Europarecht eine solche jedenfalls auf nationaler Ebene für Deutschland nicht begründet werden kann.

Es ist derzeit eher davon auszugehen, dass eine Halterhaftung nicht in Betracht kommt.

Des Weiteren interessant ist die Frage der KI-Haftung im Straßenverkehr.

Immer mehr Fahrzeuge verfügen technisch schon mindestens über Vorstufen des autonomen Fahrens.

Freilich ist ein komplettes autonomes Fahren in Deutschland noch nicht möglich. Mit der Einführung in diese Technik einher gehen aber auch vielfältige Fragestellungen, insbesondere die Haftung im Straßenverkehr.

Was ist, wenn ein KI gesteuertes Fahrzeug einen Verkehrsunfall verursacht? Wer haftet dafür und inwieweit könnte sich dann beispielsweise der Halter des Fahrzeuges beim Hersteller aus Produkthaftungsgesichtspunkten freihalten?

Auch dieses wurde diskutiert, wobei dabei insbesondere von Interesse ist, ob die derzeitige Gefährdungshaftung zu einer reinen Produkthaftung des Fahrzeuges werden könnte.

Dieses kann aber allenfalls dann angedacht werden, wenn fast nur noch autonome Fahrzeuge am Straßenverkehr teilnehmen, also in fernerer Zukunft.

Insgesamt ist also festzuhalten, dass neben tatsächlich akuten Fragestellungen, auch Diskussionsfelder aus der Zukunft besprochen wurden, die so zunächst einmal noch keine unmittelbare Auswirkung entfalten werden.

In den kommenden Wochen werden wir Sie gegebenenfalls über weitere Ergebnisse der Besprechungen informieren.

Interessant wird es insbesondere dann, wenn sich aus den Empfehlungen des Deutschen Verkehrsgerichtstages auch Gesetze ergeben.

Auch darüber werden wir Sie selbstverständlich informieren.

Hier geht`s zu den Empfehlungen der Arbeitskreise des 61. Verkehrsgerichtstages

BGH zur Regelung "Rechts-vor-Links" auf Parkplätzen

In der vergangenen Woche sind wir mit einem Parkplatzunfall „ins neue Jahr gestartet“.

Und da es so schön ist, machen wir gleich mit einem Parkplatzunfall weiter, diesmal allerdings entschieden vom Bundesgerichtshof im Sinne einer Grundsatzentscheidung hinsichtlich der Vorfahrtsregeln auf Parkplätzen.

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Jeder kennt es, wenn man auf Parkplätze fährt, sieht man oftmals Schilder auf denen steht:“ Hier gilt die StVO.“

Was dieses genau bedeutet ist jedoch unklar.

Letztendlich nicht viel.

Auf Parkplätzen gelten nämlich die Regeln der StVO nicht umfassend.

Insbesondere Vorfahrtsregelungen gelten nicht, wenn man nicht eindeutig erkennen kann, welche Straße vorfahrtberechtigt ist oder nicht. Der BGH stellt nunmehr mit seinem Urteil vom 22.11.2022, welches kürzlich veröffentlicht wurde, klar, dass die Vorfahrtsregelung des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO (Rechts-vor-Links) auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtregelung weder unmittelbar noch im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung nach § 1 Abs. 2 StVO Anwendung findet.

Dieses zumindest dann nicht, wenn anhand der örtlichen Gegebenheiten und der dort vorhandenen Fahrspuren kein eindeutiger Straßencharakter zu erkennen ist.

Wann aber ist ein solcher Straßencharakter zu erkennen?

Nun, man wird davon ausgehen müssen, dass nur dann klar erkennbar eine Straße mit Straßencharakter gegeben ist, wenn diese sich deutlich von den anderen seitlichen Straßen abhebt, beispielsweise durch Markierungen auf der Straße, insbesondere aber dadurch, dass auf dieser Straße keine Parktaschen angeordnet sind.

Nur dann nämlich, wenn eine Straße erkennbar nur zu der Zu- und Abfahrt und damit dem fließenden Verkehr dient, ist von einem Straßencharakter auszugehen.

Diese Erkennbarkeit muss eindeutig sein.

Wie gesagt, entweder durch klare Markierungen auf den Fahrbahnen, beispielsweise Pfeile, und zudem aufgrund der örtlichen Gegebenheiten. Dann, wenn auch auf dieser Straße rechts und links Parktaschen angeordnet sind, wird man davon ausgehen müssen, dass auch diese Straße in erster Linie eben nicht der Zu- und Abfahrt dient, sondern insbesondere auch für das Rangieren der Fahrzeuge in Betracht kommt.

Zudem spricht gegen einen solchen eindeutigen Straßencharakter, wenn auf den Straßen im Rahmen des Parkplatzes auch Fußgänger unterwegs sind. Allein dieses stünde laut BGH einer zügigen Fahrweise entgegen.

Man kann also insgesamt am ehesten davon ausgehen, dass bei den üblichen öffentlichen Parkplätzen die Regelung „Rechts-vor-Links“ nicht gilt.

In der Regel dienen hier sämtliche Straßen vorwiegend dem Rangieren.

Es muss immer damit gerechnet werden, dass Fahrzeuge ein- und ausparken und aus Stichstraßen herauskommen.

Zwar ist sich der BGH auch dessen bewusst, dass es trotzdem jede Menge Verkehrsteilnehmer gibt, die davon ausgehen, dass sie als der von rechts Kommende vorfahrtberechtigt seien.

Dieses sei aber kein Grund dafür, den von rechts Kommenden auch tatsächlich zu privilegieren.

Insgesamt gilt auf Parkplätzen insoweit also die gegenseitige Rücksichtnahmepflicht. Jeder Autofahrer sollte Rücksicht auf den anderen nehmen und sich im Zweifel mit diesem auf die Vorfahrt verständigen.

Ganz neu ist die Auffassung des BGH hier nicht.

Wir haben schon immer in diese Richtung beraten und darauf hingewiesen, dass nur dann von einer Vorfahrtberechtigung auszugehen ist, wenn diese eindeutig geregelt ist.

Bei der Vorfahrtregelung haben wir bereits zuvor immer darauf hingewiesen, dass eine solche auf einem Parkplatz nur in Betracht komme, wenn die Fahrbahnen eindeutige vorfahrtberechtigte Straßen kenntlich machen würden.

Es bleibt daher in der Rechtsprechung weitestgehend alles beim Alten. Die Verdeutlichung allerdings, dass dieses auch für die Regelung „Rechts-vor-Links“ gilt, ist  in dieser Ausprägung neu.

Nur ist zu beobachten, dass bei den Verkehrsteilnehmern nach wie vor das Bewusstsein der fehlenden Vorfahrtsregelung auf Parkplätzen nicht umfassend gegeben ist.

Möglicherweise ändert sich dieses nun durch das zitierte Urteil, welches auch in der Presse durchaus Aufmerksamkeit erregt hat.

Hier geht`s zum Urteil des BGH

Zum "Großkundenrabatt"

Wenn es sich bei den Geschädigten eines Verkehrsunfalls um große Firmen mit mutmaßlich großem Fahrzeugpool handelt, wird von den Versicherern immer mal wieder eingewandt, dass davon auszugehen sei, dass der Geschädigte Kunde bei dem mit der Reparatur beauftragten Autohaus üblicherweise in den Genuss eines Großkundenrabattes kommt. Wie ist damit umzugehen?

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Nun, die Versicherer ziehen in diesen Fällen oftmals von den Reparaturrechnungen prozentual Anteile ab und begründen dieses damit, dass üblicherweise, wenn es sich nicht um einen Haftpflichtschaden gehandelt hätte, der Kunde auch über diesen Rabatt hätte verfügen können.

Nun mag es in den ein oder anderen Fällen tatsächlich so sein, dass ein solcher Großkundenrabatt gewährt wird. Dann ist es in der Tat so, dass dieser Großkundenrabatt auch im Haftpflichtschadenfall zu berücksichtigen wäre, wenn der Geschädigte „ohne Weiteres“ einen solchen Rabatt in Anspruch nehmen kann. So hat es zumindest der BGH mit Urteil vom 29.10.2020, VI ZR 45/19, ausgeurteilt.

Was aber, wenn es tatsächlich keinen Großkundenrabatt gab und gibt?

Der BGH hat keine Pflicht darin gesehen, einen solchen Großkundenrabatt im konkreten Fall erstmals auszuhandeln.

Anders ist die Formulierung „ohne Weiteres“ nicht zu verstehen, denn das Aushandeln eines solchen Großkundenrabattes ist nicht mal eben so geschehen.

Nun hatte das AG Bonn sich mit einer solchen Konstellation zu befassen.

Im unten verlinkten Urteil ging es darum, dass ein weltweit tätiges Unternehmen geschädigt war und auf Grund dessen der Versicherer einen 15-prozentigen Abzug vorgenommen hatte von den Reparaturkosten.

Die Begründung des Versicherers war, dass es sich um ein weltweit tätiges IT-Unternehmen handelte, das im Jahr 2020 76.000 Mitarbeiter beschäftigt hatte und einen Jahresumsatz von gut 12 Milliarden kanadischen Dollar erwirtschaftet habe.

Deshalb sei davon auszugehen, dass dieser Geschädigten von der Reparaturwerkstatt ein Großkundenrabatt gewährt werde.

Das Gericht sah die Argumentation des Versicherers zumindest als so schlüssig an, dass es von einer sekundären Darlegungs- und Beweislast der Geschädigten ausging, dass ein solcher Großkundenrabatt gerade nicht gewährt werde.

Hier im vom AG Bonn entschiedenen Fall legte die Klägerin eine Reparaturrechnung von einer vorhergehenden Reparatur vor, aus der sich gerade kein Großkundenrabatt entnehmen ließ.

Auf Grund dieser vorgelegten Reparaturrechnung sah es das Gericht als ausreichend dargelegt an, dass ein Großkundenrabatt nicht in Betracht komme.

Auch der Einwand des Versicherers, dass es eine sogenannte Kickback-Vereinbarung gegeben haben dürfte, wonach zwar eine Reparaturrechnung vorgelegt werde, im Nachgang jedoch ein Zahlungsrückfluss erfolgen würde, sah das Gericht als lediglich unbeachtliche Behauptung ins Blaue hinein an.

Erschwerend hinzu kam, dass zudem noch die E-Mail einer Mitarbeiterin der Reparaturwerkstatt vorgelegt wurde, aus der sich ergab, dass kein Großkundenrabatt gewährt worden sei, da so eine entsprechende Vereinbarung nicht bestünde.

Das AG Bonn entschied daher, dass die Klägerin ihrer sekundären Darlegungslast mit diesem Vortrag genügt habe und sah den Abzug auf Grund eines behaupteten Großkundenrabatt als rechtswidrig an.

Auch bestätigt das Amtsgericht Bonn, dass die Klägerin keinen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht dadurch begangen habe, dass sie es unterlassen hat, einen entsprechenden Großkundenrabatt auszuhandeln.

Auch dies ist, wie bereits oben erwähnt, mit der Rechtsprechung des BGH ohne Weiteres übereinzubringen.

Nach allem gilt festzuhalten, dass dann, wenn regelmäßig ein Großkundenrabatt gewährt wird, dieser auch im Haftpflichtschadenfall gewährt werden muss bzw. berücksichtigt werden muss, da es nach der Rechtsprechung des BGH immer auf die subjektbezogene Schadensbetrachtung ankommt.

Wenn in der Person des Geschädigten Besonderheiten vorliegen, so sind diese auch hier zu berücksichtigen.

Gibt es aber einen solchen Großkundenrabatt nicht, ist auch kein Abzug bei sehr großen Unternehmen vorzunehmen.

Hier jedoch muss der Geschädigte - bei entsprechend schlüssigem Vortrag der Beklagten - im Rahmen seiner sekundären Darlegungs- und Beweislast, beispielsweise durch Vorlage von früheren Rechnungen, nachweisen, dass ein solcher Rabatt nicht gewährt wurde und wird.

Ab welcher Unternehmensgröße die Gerichte eine sogenannte sekundäre Darlegungs- und Beweislast erkennen, bleibt freilich unklar.

Bei sehr großen Unternehmen jedoch dürfte dieses bei den Gerichten zur Regel werden.

Hier geht`s zum Urteil des BGH

Hier geht`s zum Urteil des AG Bonn

Wer "führt" eigentlich alles einen E-Scooter?

In unserem Newsletter vom 17.10.2022 hatten wir noch auf ein Urteil hingewiesen, nachdem auch die Fahrt mit einem E-Scooter bei erheblicher Alkoholisierung eine Trunkenheitsfahrt im Sinne des § 316 StGB ist. Nun gibt es kurioses Neues!

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Freilich kommt es zunächst auf die Ausführung des benutzten Fahrzeuges an, in aller Regel ist jedoch davon auszugehen, dass die handelsüblichen E-Scooter als Elektrokleinstfahrzeug im Sinne des § 1 Abs. 1 der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) gelten.

Wer nach der Rechtsprechung also ein solches Elektrokleinstfahrzeug im alkoholisierten Zustand führt, begeht ab einer entsprechenden Alkoholisierung eine Straftat nach § 316 StGB.

Die Grenzwerte sind dabei identisch mit denen für beispielsweise Fahrer eines Pkws.

Ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 ‰ und aufwärts müssen daher noch nicht einmal Ausfallerscheinungen hinzukommen, um eine Trunkenheitsfahrt gemäß § 316 StGB zu begründen.

Nun werden unsere Ausführungen aus dem letztgenannten Newsletter schon für manche eine Überraschung gewesen sein.

Einen Schritt weiter geht nunmehr das Landgericht Oldenburg in einem Beschluss vom 07.11.2022.

Das Landgericht Oldenburg hatte nämlich über den Fall zu entscheiden, inwieweit die vorläufige Entziehung einer Fahrerlaubnis für ein Sozius auf einem solchen Elektrokleinstfahrzeug aufrechterhalten bleiben kann oder nicht.

Was war geschehen?

Der Beschuldigte fuhr gemeinsam mit dem eigentlichen Fahrer auf einem E-Scooter, hinter dem Fahrer stehend.

Da sich der Beschuldigte aber nicht an dem Fahrer selbst festgehalten hat, sondern vorne am Lenker des E-Scooters, werteten die Polizeibeamten, die die Fahrt stoppten, auch den Sozius als Fahrer dieses Kleinstfahrzeuges.

Eine Überprüfung der Blutalkoholkonzentration ergab 1,2 ‰, weshalb das Amtsgericht Oldenburg mit Beschluss vom 29.09.2022 dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen hatte.

Dieses wurde nun bestätigt durch die bereits angesprochene Entscheidung, dem Beschluss des Landgerichts Oldenburg. Das Landgericht Oldenburg führt dazu aus, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Führer eines Fahrzeuges derjenige ist, der selbst alle oder wenigstens einen Teil der wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeuges bedient, die für seine Fortbewegung bestimmt sind, also das Fahrzeug unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte unter eigener Allein- oder Mitverantwortung in Bewegung setzt oder das Fahrzeug unter Handhabung seiner technischen Vorrichtung während der Fahrbewegung durch den öffentlichen Verkehrsraum ganz oder wenigstens zum Teil lenkt.

Das Landgericht Oldenburg subsumiert unter diese vom BGH verwendete Definition nachvollziehbarer Weise nunmehr auch den Sozius eines E-Scooters als Führer des Fahrzeuges, der von hinten herum um den Fahrer an den Lenker greift und beide Hände am Lenker hat.

Auch wenn er keine Lenkbewegung ausgeführt habe, wie der Beschuldigte selbst angibt, so stellt das Landgericht dennoch fest, dass allein das Festhalten des Lenkers eines E-Scooters während der Fahrt auch durch einen Sozius ein Lenken des Fahrzeuges feststellt, unabhängig davon, ob er aktive Lenkbewegungen nach rechts oder links durchführt, um durch eine Kurve zu fahren. Denn das Festhalten des Lenkers eines E-Scooters führe dazu, dass dieser in eine ganz bestimmte Richtung gelenkt werde, nämlich geradeaus.

Auch, dass der Sozius von hinten keinerlei Einfluss auf die gefahrene Geschwindigkeit gehabt habe, sei dabei ohne Belang.

Diese Entscheidung mag als kurios oder hart anmuten, ist jedoch in seiner Begründung durchaus nachvollziehbar. Denn derjenige, der betrunken ein Fahrzeug führt, muss mit den Konsequenzen rechnen.

Dass es in diesem Fall bei einem Elektrokleinstfahrzeug ein Kraftfahrzeug ist, welches geführt wird, führt zu der harten Sanktionierung des § 316 StGB und mithin wahrscheinlich am Ende zur Entziehung der Fahrerlaubnis.

Es handelt sich hier um eine einem Urteil vorgelagerter Entscheidung, da es hier lediglich um die Aufrechterhaltung des Beschlusses gemäß § 111 a StPO - der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis - ging.

Da sich das Landgericht Oldenburg hier jedoch schon dezidiert und öffentlichkeitswirksam mit der Sache beschäftigt hat, ist in aller Regel davon auszugehen, dass es zu einer Verurteilung eine mithin Entziehung der Fahrerlaubnis kommen wird.

Das besonders Kuriose ist, dass dann, wenn sich der Sozius nur am Fahrer selbst festgehalten hätte, ihm nichts passiert wäre. So hat er, wahrscheinlich um sich selbst zu sichern, mit an den Lenker gegriffen und wird wohl in Zukunft für eine Zeit zu Fuß gehen müssen.

Hier geht`s zur Pressemitteilung des LG Oldenburg

Was tun mit dem Restwert?

Es gibt immer wieder mal Streit mit den Versicherern, wenn es darum geht, welcher bei einem Totalschaden ermittelte Restwert zu berücksichtigen ist.

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Dabei ist das Interesse des Versicherers natürlich, dass der Restwert, der realisiert und bei der Abrechnung zu berücksichtigen ist, so hoch wie möglich ist, da dadurch folgerichtig auch der Regulierungsbetrag der Versicherung sinkt.

Im Totalschadenfall muss der Versicherer bekanntlich lediglich den Wiederbeschaffungsaufwand zahlen, nämlich die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert.

Die Rechtsprechung des BGH zu diesem Thema ist zwischenzeitlich recht eindeutig.

Zumindest soweit Privatpersonen betroffen sind, dürfen diese sich auf den im Gutachten auf dem regionalen Restwertmarkt ermittelten Restwert verlassen. Dabei stellt der BGH die Voraussetzung, dass im Gutachten drei regionale Restwertangebote hinterlegt sind. Der höchste ist bei der Abrechnung durch die Versicherung zu berücksichtigen.

Was der Geschädigte mit seinem Fahrzeug tatsächlich macht, ist dabei natürlich ihm selbst überlassen.

Wenn er sein Fahrzeug zu einem geringeren Restwert veräußert, verzichtet er damit quasi auf die Differenz, da dennoch der höhere Restwert abgezogen werden darf. Verkauft er sein Fahrzeug zu einem höheren Betrag, so muss er sich dieses in aller Regel ebenfalls anrechnen lassen, da dann dieser höhere Betrag dem Versicherer zur Kenntnis zu bringen ist.

Was der Geschädigte aber definitiv nicht machen muss ist, nach Eingang des von ihm beauftragten Gutachtens noch ein höheres Restwertangebot des Versicherers abzuwarten.

Es gab einmal ein Urteil des OLG Köln, welches dieses in Zweifel zog. Dieses wurde jedoch zwischenzeitlich vom BGH wieder kassiert.

Das OLG Köln hatte den Geschädigten verpflichtet, zumindest eine Woche zu warten, um dem Versicherer die Gelegenheit zu geben, ein höheres Restwertangebot vorzulegen. Dieses war natürlich für die Versicherer ein gefundenes Fressen. Diese Thematik ist aber durch das Urteil des BGH inzwischen zum Glück erledigt.

Der Geschädigte darf daher spätestens bei Vorlage des Gutachtens auf Basis des regional korrekt ermittelten Restwertes sein Fahrzeug verkaufen. Wenn der Versicherer sodann abrechnet und ein höheres Restwertangebot vorlegt, mithin also einen höheren Restwert abzieht, sodass eine Differenz besteht, so ist bei Hereinreichung des Kaufvertrages über den regionalen Restwert der Versicherer in aller Regel ohne weiteres bereit, die Differenz nachzuregulieren.

Dabei muss jedoch darauf geachtet werden, dass der Verkauf nach dem regionalen Restwertangebot auch vor Eingang des Restwertangebotes durch den Versicherer erfolgt ist. Wenn der Geschädigte nämlich erst nach Eingang des Restwertangebotes des Versicherers zu einem günstigeren Preis verkauft, so muss er sich die Differenz gefallen lassen. Dann hätte er nämlich in aller Regel die Möglichkeit relativ einfach durch Annahme des Angebotes des Versicherers einen höheren Restwert zu erzielen. Bei Nichtnutzung eines solchen Angebotes verstößt der Geschädigte in der Regel gegen seine Schadenminderungspflicht.

Dieses gilt, wie gesagt, in aller Regel, da hier noch die Problematik im Einzelfall im Hinblick auf überregionale Restwertangebote und die Frage zu beleuchten ist, ob der Geschädigte sich in eine geschäftliche Beziehung mit einem ihm völlig unbekannten ggf. weit entfernten (möglicherweise sogar im Ausland sitzenden) Restwertaufkäufer begeben muss.

Dabei ist jedoch der Einzelfall zu berücksichtigen.

Im Grundsatz gilt, dass dann, wenn der Versicherer ein Restwertangebot übermittelt, welches höher ist und das Fahrzeug noch nicht verkauft ist, dieses zumindest ernsthaft in Betracht gezogen werden sollte.

Die Praxis zeigt, dass es ansonsten Schwierigkeiten geben könnte.

Der BGH ist mit seinem Urteil vom 12.07.2005, Az. VI ZR 132/04, sogar noch weitergegangen und hat in seinem Leitsatz ausgeführt:

„Realisiert der Geschädigte den Restwert durch den Verkauf seines Fahrzeuges, kann er seiner Schadensberechnung grundsätzlich den erzielten Restwert zugrunde legen. Macht der Haftpflichtversicherer des Geschädigten demgegenüber geltend, auf dem regionalen Markt hätte ein höherer Restwert erzielt werden müssen, liegt die Darlegungs- und Beweislast bei ihm“.

Dieses soll bedeuten, dass der Geschädigte sogar vor Eingang des von ihm beauftragten Gutachtens das Fahrzeug ohne Rücksichtnahme auf einen von einem Sachverständigen ermittelten Restwert verkaufen kann. Nur geht er dann das Risiko ein, dass der Versicherer nachweisen kann, dass der regionale Restwertmarkt ein höheres Angebot ergeben hätte.

Mithin besteht durchaus die Gefahr, dass der Versicherer dann später einen höheren regionalen Restwert präsentiert und diesen abziehen darf, sodass der Geschädigte wiederum die Differenz akzeptieren müsste.

Hierbei sei aber nochmals klargestellt, dass dann, wenn der Sachverständige drei regionale Restwertangebote im Gutachten nach den Vorgaben des BGH hinterlegt, das höchste Restwertangebot im Nachgang nicht mehr durch den Versicherer angegriffen werden kann.

Folgerichtig zur Rechtsprechung des BGH zu diesem freihändigen Verkauf hat nunmehr das Landgericht Detmold mit Urteil vom 29.08.2022 auch den Verkauf des Unfallwagens nach lediglich mündlicher Information über den gutachterlichen Restwert als gangbaren Weg erkannt.

Nach allem kann man sich als praktikable Lösung merken, dass dann, wenn ein Restwertangebot vorliegt oder man sich auf andere Weise sicher ist, welches der höchste regionale Restwert ist, man sein Fahrzeug auch zu diesem Restwert verkaufen kann, wenn noch kein höheres Restwertangebot der Versicherung vorliegt.

Dieses gilt freilich insbesondere für Privatpersonen.

Inwieweit bei geschädigten Autohäusern oder sogar Leasingunternehmen andere Regelungen gelten, steht auf einem anderen Blatt.

Hier geht`s zum Urteil des BGH

Hier geht`s zum Urteil des LG Detmold

Der Parkplatzunfall

Heute wollen wir uns wieder einmal eine bestimmte Unfallkonstellation anschauen, die in schöner Regelmäßigkeit "bei uns auf dem Tisch liegt".

Den Parkplatzunfall!

Und dabei den Klassiker, bei welchem zwei rückwärts ausparkende Fahrzeuge miteinander kollidieren.

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Zunächst muss man wissen, dass auf Parkplätzen (ohne eindeutigen Straßencharakter) die besonderen Regelungen der StVO keine unmittelbare Anwendung finden. 

Eindeutigen Straßencharakter hätten Fahrstraßen auf Parkplätzen nur dann, wenn klar ersichtlich Fahrbahnen durch Markierungen voneinander getrennt sind und die Vorfahrt geregelt wäre.

Da dies auf den allermeisten Parkplätzen nicht der Fall ist, kann man sich merken, dass auf Parkplätzen grundsätzlich nur die Pflicht zur allgemeinen Rücksichtnahme gilt. Diese wird hergeleitet aus § 1 Abs. 2 StVO, wonach sich jeder so zu verhalten hat, dass niemand anderes gefährdet wird.

Übersetzt bedeutet dies, dass man so zu fahren hat, dass man notfalls jederzeit unmittelbar zum Stillstand kommt. Also langsam und vorausschauend.

Diese durchaus schwammigen Regelungen führen in aller Regel dazu, dass Parkplatzunfälle zu Problemen in der rechtlichen Bewertung der Haftungsfrage führen.

Insbesondere die Kollision zweier rückwärts ausparkender Fahrzeuge macht immer wieder enorme Probleme.

Der BGH wollte mit einem Urteil aus dem Dezember 2015 Klarheit in die Sache bringen. Zuvor galt nämlich grob, dass nicht nur denjenigen die Schuld trifft, der zurm Zeitpunkt der Kollision noch in Bewegung war, sondern auch denjenigen, der zwar kurz zuvor gehalten hatte, dessen Rückwärtsfahrt sich aber zum Zeitpunkt der Kollision noch auswirkte.

Das bedeutete nahezu immer eine Haftungsteilung.

Der BGH stellte dann klar, dass der sogenannte Anscheinsbeweis gegen den Rückwärtsfahrenden nicht greife, wenn nicht ausgeschlossen werden könne, dass er zum Zeitpunkt der Kollision bereits stand.

Seitdem ist es also so, dass dann, wenn positiv bewiesen werden kann, dass ein Verkehrsteilnehmer zum Zeitpunkt der Kollision stand, der andere für den Verkehrsunfall haftet.

Das hört sich erstmal schön an, ist aber in der Regel kaum praktikabel. Zum einen ist nämlich zu berücksichtigen, dass trotz dieser Rechtsprechung auch der Stehende noch aus der Betriebshaftung (der von seinem Fahrzeug trotz erlaubter Nutzung ausgehenden Gefahr) teilweise haften kann, was bei der geschilderten Konstellation nahezu immer möglich ist.

Zum anderen muss der Beweis, dass man gestanden hat, erstmal gelingen.

Denn Recht haben und Recht bekommen sind bekanntlich zwei völlig unterschiedliche Dinge.

Zwar ist denkbar, dass man durch Zeugen, durch ein Video (beispielsweise einer dashcam) oder durch ein Rekonstruktionsgutachten eines Sachverständigen nachweisen kann, dass man gestanden hat. Die Praxis zeigt jedoch, dass genau dieser Beweis allzu oft nicht möglich ist.

Die Versicherer regulieren daher in diesen Fällen nahezu reflexartig maximal 50% des Schadens. Wie erwähnt ist ein besserer Ausgang denkbar, wenn man entsprechende für sich streitende Beweismittel an der Hand hat. Allerdings müsste man schon ein ziemlich aussagekräftiges Video vorlegen können, um zu verhindern, dass es die Versicherung auf ein gerichtliches Verfahren ankommen lässt. Zeugenaussagen reichen dafür in aller Regel nicht.

Ob der Geschädigte das Geld, die Rechtsschutzversicherung oder die Muße hat, einen solchen Rechtsstreit zu führen, ist abhängig vom Einzelfall.

In der Beratung ist bei solchen Konstellationen daher immer Vorsicht geboten. Auch dann, wenn der Mandant sich sicher ist, gestanden zu haben, bedeutet das leider noch längst nicht, dass man mit vollem Schadenersatz rechnen kann.

Hier geht`s zum Urteil des BGH

Fehlende Belehrung des Fahrzeughalters bei der Unfallflucht

Heute wollen wir uns einmal der Frage widmen, wie im Verkehrsstrafrecht ein Täter ermittelt werden kann.

So ist es gerade im Verkehrsstrafrecht oftmals so, dass zwar beobachtet wird, dass mit einem Fahrzeug eine Straftat begangen wird, wie beispielsweise eine Gefährdung des Straßenverkehrs, eine Trunkenheitsfahrt oder insbesondere auch ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (die sogenannte Unfallflucht).

Es ist jedoch im Strafrecht so, dass der Täter zweifelsfrei ermittelt werden muss, denn es kann nicht einfach der Halter des Fahrzeuges verantwortlich gemacht werden.

Da sich die Beobachtungen jedoch oftmals lediglich darauf beschränken, dass jemand gesehen hat, dass mit einem Kraftfahrzeug eine entsprechende Tathandlung begangen wurde, ist die Frage zu stellen, wie die Ermittlungsbehörden positiv nachweisen können, dass der oder die Täterin tatsächlich auch am Steuer dieses Fahrzeuges saß.

Dieses ist immer dann einfach, wenn der oder die Täterin „auf frischer Tat ertappt“ wird. Dabei kann entweder der oder die Täterin noch während der Fahrt von der Polizei angehalten und überprüft werden oder aber es gibt so detaillierte Zeugenaussagen, die sich auch auf den Fahrer des Fahrzeuges beziehen, dass zweifelsfrei erwiesen ist, wer das Fahrzeug gesteuert hat. Denkbar sind überdies Videoaufnahmen, auf welchen der Täter erkennbar ist.

Oftmals ist es jedoch so, dass Zeugen nur rudimentär einen Fahrer beschreiben können oder gar nicht.

So kommt es immer wieder vor, dass Zeugen zwar genau gesehen haben, welches Fahrzeug mit welchem Kennzeichen wie gefahren ist oder sich beispielsweise vom Unfallort entfernt hat, nachdem es zu einer Kollision kam, der oder die Fahrerin kann jedoch nicht beschrieben werden. Dabei bleibt die Beschreibung oftmals schon bei der Frage des Geschlechts des Fahrers hängen.

Für die Polizei naheliegend ist es dann, zunächst einmal den Halter des Fahrzeuges zu ermitteln und diesen zu befragen.

Wenn nämlich die Polizei bis dahin trotz weitestgehend ausermittelter Sachlage, was Zeugen oder beispielsweise Kameras angeht, keinerlei Anhaltspunkte dafür hat, wer das Fahrzeug gesteuert hat, kommt nur die Befragung des Halters in Betracht.

Die Polizei kann daher in diesem Stadium oftmals nur darauf hoffen, dass der Fahrer sich tatsächlich zu erkennen gibt.

Ab jetzt möchte ich einmal aus Sicht des Strafverteidigers weiter beleuchten, wie ein ideales Verhalten eines Fahrzeugführers, der gleichzeitig auch der Halter des Fahrzeuges ist, dann aussieht.

Nun ist es nämlich so, dass die Polizeibeamten, die in der Straftat ermitteln, dann oftmals auf den Halter des Fahrzeuges zukommen und mit diesem zunächst ein informatorisches Gespräch führen.

Ungeachtet dessen, dass der Strafverteidiger ohnehin (würde er vorher gefragt) immer empfehlen würde, sich gegenüber dem Polizeibeamten gar nicht zu äußern, ist dann jedoch oftmals zu beobachten, dass die Polizeibeamten im Rahmen einer solchen informatorischen Befragung den Halter zunächst einmal fragen, wer denn das Fahrzeug zur Tatzeit gesteuert hat.

Wenn der Fahrzeughalter, der in dem Fall das Fahrzeug auch gesteuert hat, im Rahmen einer solchen informatorischen Anhörung möglicherweise auch spontan äußert, das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Tat gefahren zu haben, so veranlasst dies die Polizeibeamten dann dazu, denjenigen mit einem Strafvorwurf zu konfrontieren.

Man könnte nun denken, die Polizeibeamten hätten dadurch die ermittlungstechnische Hürde der Ermittlung des Fahrers zum Tatzeitpunkt überwunden.

Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Polizeibeamten den Halter bereits vor der Befragung als Beschuldigten belehrt haben und ihn darauf hingewiesen haben, dass er als Verdächtiger einer Straftat das Recht hat, sich nicht zu äußern.

Es ist nämlich in den letzten Jahren immer wieder von Gerichten festgestellt worden, dass beispielsweise bei dem Vorwurf einer Unfallflucht der Halter immer vor Befragung entsprechend zu belehren ist, da der Halter eines Kraftfahrzeuges in diesen Fällen immer als Verdächtiger der Straftat gelten müsse.

Wenn also die Polizeibeamten ohne jede Belehrung zunächst einmal informatorisch den Halter anhören und im Rahmen dieser informatorischen Befragung der Halter zugibt, das Fahrzeug gefahren zu sein, so kann dessen Aussage später nicht gegen ihn verwertet werden, da ein Beweisverwertungsverbot besteht. Hintergrund ist die fehlende Belehrung als Beschuldigter. So sieht es beispielsweise auch das OLG Nürnberg mit Beschl. v. 04.07.2013, Az.: 2 OLG Ss 113/13.

Nun mag man denken, dass es sich dabei um ein rein theoretisches Problem handelt. Dem ist jedoch mit Nichten so.

Immer wieder lesen wir in Strafakten, dass die Polizeibeamten zunächst im Rahmen einer informatorischen Anhörung den Halter des Fahrzeuges befragen und erst dann belehren, wenn dieser angibt, das Fahrzeug gesteuert zu haben.

Wenn dies im Rahmen des Studiums einer Strafakte auftaucht, klingeln alle Alarmglocken.

Wenn nämlich ansonsten keinerlei Möglichkeit besteht, den Fahrer des Fahrzeuges zu ermitteln und der gesamte Vorwurf gegenüber dem Beschuldigten darauf beruht, dass dieser im Rahmen einer informatorischen Anhörung angegeben hat, das Fahrzeug gefahren zu sein, so bestehen gute Chancen, eine erfolgreiche Verteidigung vorzunehmen.

Umso wichtiger ist auch in diesen Fällen die sorgfältige Durchsicht der Ermittlungsakten, wenn sich einmal ein Halter „verplappert“ hat.

Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter

Jeder sieht sie bei Durchfahren einer größeren Stadt am Straßenrand stehen oder liegen. Die Elektroscooter.

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Diese erfreuen sich einer wachsenden Beliebtheit bei Verkehrsteilnehmern, um kleinere Strecken schneller zu überbrücken als zu Fuß oder mit dem Fahrrad.

Dabei wird jedoch offensichtlich immer öfter nicht berücksichtigt, dass diese Elektroscooter im Allgemeinen als Elektrokleinstfahrzeug nach § 1 Abs. 1 eKFV einzuordnen sind.

Diese so eingeordneten Fahrzeuge sind Kraftfahrzeuge nach § 1 Abs. 2 StVG.

Für den juristischen Laien bedeutet auch dies noch nicht viel.

Es wird aber dann interessant, wenn man meint, sich alkoholisiert mit einem solchen Fahrzeug fortbewegen zu wollen. Dann gelten nämlich die gleichen Maßstäbe wie für einen Pkw.

Das heißt, dass man dann, wenn man mit einem solchen Elektrokleinstfahrzeug mit 1,1 Promille oder mehr unterwegs ist, als absolut fahruntüchtig gilt und damit eine Trunkenheitsfahrt gemäß § 316 StGB begeht.

Dies führt in der Regel zu einer Geldstrafe und Fahrerlaubnisentziehung.

Nach und nach dringt diese Tatsache in das Bewusstsein der Bevölkerung ein, ist jedoch oftmals noch unbekannt. Dies sollte daher dringend beachtet werden.

Das Überbrücken von kleineren innerstädtischen Entfernungen nach Alkoholgenuss sollte möglichst nicht mit diesen Fahrzeugen vollzogen werden.

So hat nun auch das Kammergericht in Berlin in einem Urteil, welches ich unten verlinke, entschieden.

Dabei kommt es im Detail immer auf die genaue Einordnung des genutzten Fahrzeuges an.

So steht auch die Entscheidung des BGH, die ich ebenfalls unten verlinke, dem nicht entgegen, da in dem vom BGH zu entscheidenden Fall das angefochtene Urteil keine genauen Ausführungen zur Fahrzeugart beinhaltete und nur auf die Bezeichnung "Elektroroller Scoody" hinwies.  Der BGH durfte hier also nicht von einer genauen Einstufung als Elektrokleinstfahrzeug ausgehen.

Das Urteil des BGH ist daher letztendlich dogmatisch zu verstehen.

Wenn hier im angefochtenen Urteil entsprechende Feststellungen zum Fahrzeug getroffen worden wären, die belegt hätten, dass es sich um ein Elektrokleinstfahrzeug im Sinne des §1 Abs. 1 eKFV gehandelt hätte, so hätte der BGH hier auch anders entschieden.

Insgesamt kommt es aber wie so oft auf den Einzelfall an.

Man darf sich aber grundsätzlich merken, dass man diese Fahrzeuge nicht alkoholisiert nutzen sollte, da man ansonsten seinen Führerschein aufs Spiel setzt.

Hier geht`s zum Urteil des BGH

Hier geht`s zum Urteil des KG Berlin

Kostenerstattung nur bei gezahlter Rechnung? Der BGH sagt NEIN!

Die Problematik hinsichtlich der Kürzungen der Reparaturkosten lässt uns nicht los.

Freilich dann auch die Gerichte nicht.

Nun hatte zuletzt der BGH mit einem viel beachteten Urteil vom 26.04.2022 (Az. VI ZR 147/21) einen deutlichen Hinweis zu der Frage gegeben, inwieweit es bei der Bewertung der Erforderlichkeit der Reparaturkosten darauf ankommt, ob die Reparaturrechnung vom Geschädigten vollständig ausgeglichen worden ist oder nicht.

Hier gibt es ja insbesondere zu der Problematik des Sachverständigenhonorars Rechtsprechung des BGH, wonach eine bezahlte Sachverständigenhonorarrechnung Indizwirkung insoweit entfalte, dass das Sachverständigenhonorar erforderlich ist.

Von Versicherungsseite will man natürlich daraus in der Analogie den Schluss ziehen, dass auch bei Reparaturkosten ein vollständiger Ausgleich der Reparaturrechnung durch den Geschädigten erforderlich sei, um letztendlich die Erforderlichkeit der Reparaturkostenrechnung als solcher zu begründen.

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Dieses wird vom BGH so aber nicht gestützt, im Gegenteil, der BGH hat im oben zitierten und unten verlinkten Urteil vielmehr ausgeführt, dass sich aus der bisherigen Nichtbezahlung der Reparaturrechnung gerade nicht schließen lasse, dass die vom Geschädigten veranlassten Schadenbeseitigungsmaßnahmen nur deshalb bei der Bemessung des erforderlichen Herstellungsaufwandes außer Betracht bleiben müssen, weil sie sich nach fachkundiger Prüfung bei rein objektiver Betrachtung als unangemessen erwiesen hätten.

Dieses liefe nach der Rechtsprechung des BGH den Grundsätzen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung zuwider.

Vielmehr können auch weitere Indizien im Rahmen der freien Beweiswürdigung des Tatrichters gem. § 287 Abs. 1 ZPO herangezogen werden, die die Erforderlichkeit der Reparaturkosten stütze, beispielsweise das Indiz, dass der Geschädigte den Reparaturauftrag auf der Grundlage eines zuvor von ihm eingeholten privaten Sachverständigengutachtens erteilt und der Reparaturaufwand der Prognose des Sachverständigen entspricht.

Das AG Otterndorf im ebenfalls unten verlinkten Urteil stellt dazu klar, dass ein solches zuvor eingeholtes Gutachten eine sachgerechte Grundlage für die Höhe der zu erwartenden Reparaturkosten darstellt, wenn es hinreichend ausführlich ist und das Bemühen erkennen lässt, dem konkreten Schadenfall aus der Perspektive eines wirtschaftlich denkenden Betrachters gerecht zu werden.

Holt der Geschädigte daher ein Schadengutachten ein und erteilt er auf Grundlage dessen einen entsprechenden Reparaturauftrag, so schlagen sich bereits in der Erteilung dieses Auftrages die eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten nieder, so das AG Otterndorf. Danach stellten das Schadengutachten, der auf dessen Grundlage erteilte Reparaturauftrag und die Rechnungstellung hinreichende Indizien für den erforderlichen Herstellungsaufwand dar.

Nach allem ist also festzuhalten, dass eine Reparaturrechnung nicht zwingend beglichen sein muss, um die Erforderlichkeit der Reparaturkosten zu begründen.

Hier geht`s zum Urteil des BGH

Hier geht`s zum Urteil des AG Otterndorf

Gedanken zum Umgang mit den steigenden Energiepreisen

Ein Thema, welches uns alle jetzt und insbesondere in der nunmehr anstehenden kalten Jahreszeit mit massiver Wucht treffen wird, sind die steigenden Energiekosten, die natürlich für Privatpersonen, insbesondere aber auch für Betriebe, einen erheblichen Einfluss haben werden.

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Insoweit ist es insbesondere auch für Werkstätten interessant zu wissen, wie diese Kosten auf geeignete Weise abgefangen werden können. Es liegt nahe, diese Kosten an die Kunden weiterzugeben, was natürlich auch ein verständlicher Weg ist, eine Alternative dazu gibt es letztendlich nicht. Wie man allerdings diesen Weg geht, muss durchaus überlegt werden.

So könnte man die Überlegung haben, die Stundenverrechnungssätze zu erhöhen. Durch eine Erhöhung der Stundenverrechnungssätze wird aber der Tatsache nicht Rechnung getragen, dass die Energiekosten lediglich in den kalten Monaten erheblich ins Gewicht schlagen. Man könnte hier zwar einen Mittelweg finden, sodass, wie beispielweise auch bei Heizkostenabschlägen im Rahmen eines Mietverhältnisses, die Kosten über das ganze Jahr gemittelt gleich bleiben. Man kann aber auch, wenn man nicht über die Stundenverrechnungssätze geht und letztendlich eine neue Position in die Rechnung aufnimmt, diese Position flexibel gestalten.

Wie man das Kind nennt, sei letztendlich dahingestellt. Man sollte es so bezeichnen, dass für den Kunden klar wird, womit er es zu tun hat. Hier könnte man beispielsweise eine Position „Energiekostenpauschale“ mit in die Rechnung aufnehmen. Diese sollte man aber zuvor mit dem Kunden transparent vereinbaren. Dies durch Aufnahme in die Aushanglöhne und durch Einbeziehung in die AGB´s.

Man könnte dann in den energieschwachen Monaten diese Energiepauschale nach unten herunter regeln.

Wenn man diesen Schritt geht und die Versicherer bei einem Haftpflichtschaden in der Rechnung eine Position „Energiekostenpauschale“ sehen, ist jetzt schon abzusehen, dass dann reflexhaft die Kürzungswut der Versicherer wieder um sich greift. Man wird von Seiten der Versicherer sicherlich behaupten, dass die Energiekosten ein Teil der Gemeinkosten seien.

Letztendlich mag dies auch richtig sein, wenn aber die Gemeinkosten derart steigen, wie dieses für die kommenden Monate zu erwarten ist, so muss man dem entgegenwirken können. Dieses sieht auch das im unten verlinkten Urteil erkennende AG Mannheim so.

Zwar hatte das AG Mannheim hier nicht über eine Energiekostenpauschale zu befinden, sondern über die Desinfektionskosten und das Arbeitsschutzargument, nichts desto trotz führt das AG Mannheim hier aus, dass jeder kaufmännisch eingerichtete Betrieb letztendlich dann innerhalb kürzester Zeit in die Insolvenz gehen müsste, wenn nicht die Allgemeinkosten als kalkulatorischer Posten, mit welchem Anteil auch immer, bei der Abrechnung der einzeln durchgeführten Aufträge einfließen dürften.

Wenn also im Rahmen der stark steigenden Energiekosten ein kaufmännischer Betrieb im Rahmen seiner kaufmännischen Freiheit die insgesamt steigenden Allgemeinkosten auf den Kunden umlegt und damit eine solche gesonderte „Energiekostenpauschale“ erhebt, so ist dieses zumindest nach Lesart des Urteils des AG Mannheims durchaus vertretbar. Dieses muss ja auch einleuchten, es kann schlicht nicht sein, dass ein kaufmännisch eingerichteter Betrieb, wie eine Werkstatt, die davon lebt, dass sie eine Leistung erbringt um damit Gewinn zu erwirtschaften, auf einen Gewinn verzichten muss, weil die eigenen Energiekosten derart ansteigen. Es muss dann immer die Möglichkeit bestehen, auch die Energiekostensteigerung auf den Kunden umzulegen. Dies entspricht der freien Marktwirtschaft und muss also auch für Werkstätten, und auch im Haftpflichtschadenfall, möglich sein. Vor diesem Hintergrund regen wir an, hier ggf. eine solche Pauschale angepasst an die jeweilige Jahreszeit mitanzurechnen.

Im Idealfall sollte in einem Haftpflichtschadenfall mit dem Sachverständigen gesprochen werden, dass eine solche Energiekostenpauschale anfällt, damit diese bereits im Gutachten Berücksichtigung finden kann. Dann haben wir nämlich am Ende bei einem Streit um diese Position wieder das Argument des Werkstattrisikos auf unserer Seite. Wie bereits zuvor angedeutet sollte dann natürlich auch unter Berücksichtigung der Preisangabeverordnung diese Pauschale in den ausgehängten Preisen und in den AGB´S mit ein bezogen werden. Sodann würden wir empfehlen bei der zu erwartenden Kürzung der Versicherung diese Position notfalls auch gerichtlich klären zu lassen.

Aus unserer Sicht kann es hier eigentlich nicht sein, dass ein Gericht eine solche Pauschale dann nicht für angemessen und erforderlich erachtet, wenn diese mit Rahmen abgerechnet wird und insbesondere auch unter Berücksichtigung der gerade herrschenden Jahreszeit angemessen ist. Letztendlich ist es natürlich Geschmacksfrage, ob man eine solche gesonderte Energiekostenpauschale erhebt oder ob man die Stundenverrechnungssätze erhöht. Letztendlich wird aber bei den ohnehin schon hohen Stundenverrechnungssätzen möglicherweise der Kunde eher noch weiter abgeschreckt, als bei einer transparenten Energiekostenpauschale. Diese nennt das Kind nämlich beim Namen und ist gerade zum jetzigen Zeitpunkt für den Kunden eher verständlich, als eine für ihn lediglich als Preiserhöhung zu erkennende Erhöhung des Stundenverrechnungssatzes.

Hier geht`s zum Urteil des AG Mannheim

Reaktionen zu unserem Beitrag: "Die Schadenminderungspflicht des Geschädigten"

Zu unserem Beitrag vom 5. September „Die Schadenminderungspflicht des Geschädigten“ haben wir einige Rückmeldungen erhalten, die uns Anlass für eine kurze Klarstellung geben.

Zunächst einmal sind wir froh, dass unsere Beiträge Anklang finden und zur Diskussion anregen.

Im konkreten Fall möchten wir nur kurz deutlich machen, dass uns sehr wohl klar ist, dass es aus dogmatischer Sicht immer auch dann eine erfolgreiche rechtliche Lösung geben kann, wenn ein Geschädigter eben doch über einen langen Zeitraum einen Mietwagen genommen hat und eben doch wartet, bis die Haftungszusage des Versicherers vorliegt, bevor er die Reparatur beauftragt.

So hatten wir an dieser Stelle ja bereits auf eigens von uns erstrittene Urteile des LG Köln (Beitrag vom 30.08.21) und des AG Altenkirchen (Beitrag vom 09.05.2022) hingewiesen, in welchen wir für den Mandanten Nutzungsausfall für 63 und sogar 275 Tage erstritten haben.

In der Praxis hilft allerdings das Bewusstsein, dass man eigentlich das Recht auf seiner Seite hat, oftmals nicht weiter. Da spielen nämlich häufig auch weiche Faktoren mit hinein, nämlich beispielsweise die berechtigte Sorge des nicht rechtschutzversicherten Mandanten vor einem langen Klageverfahren bei gleichzeitiger Belastung mit einer der Höhe nach erheblichen Mietwagenrechnung. In der täglichen Beratung ist daher oftmals eher die pragmatische Lösung gefragt.

Wie man an oben zitierten Entscheidungen sieht, schrecken wir aber natürlich nicht davor zurück, für den Mandanten dann sein Recht durchzusetzen, wenn er mit dem Reparaturauftrag  bis zu einer Haftungsbestätigung der Versicherung gewartet hat.

Der deutsche Pflichtteil - Teil der „Öffentlichen Ordnung“?

Ein britischer Staatsangehöriger verstirbt nach langer Zeit mit deutschem Wohnsitz im Inland und wählt für seine Rechtsnachfolge das Erbrecht seines Heimatlandes - unwirksam, sagt der Bundesgerichtshof. Aber …?

In dem oben genannten Fall sind wir involviert und haben sowohl die Verfahren in 1. und 2. Instanz federführend betreut, als auch das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof begleitet.

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Auch wenn der Bundesgerichtshof als letzte zivilrechtliche Instanz gesprochen hat: Das allerletzte Wort steht noch aus. Als nächstes wird sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Fall beschäftigen müssen. Aber der Reihe nach, was ist passiert:

Die europäische EU-Erbrechtsverordnung gibt seit August 2015 die Möglichkeit für die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates zu wählen, dem die Person angehört. In unserem Fall war der Erblasser britischer Staatsangehöriger und hat in Deutschland gelebt. Er hatte einen Adoptivsohn, zu dem wenig Kontakt bestand, und bestimmte als Alleinerben für sein Vermögen ein Kinderheim.

Mittelbar war daher der Adoptivsohn testamentarisch von der (deutschen) gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen. Wären wir im deutschen Recht, hätte der Adoptivsohn nun seinen Pflichtteil fordern können (die Hälfte des gesetzlichen Erbteils). Der Erblasser hat aber das britische Erbrecht für seine Rechtsnachfolge (das Recht seines Heimatlandes) gewählt. Dort gibt es kein „Pflichtteilsrecht“, sondern nur sogenannte Noterbrechtsregelungen.

Man könnte sagen, dass dies ein adäquater Ersatz für die deutschen Pflichtteilsregelungen ist. Es besteht aber ein wesentlicher Unterschied:

Die Teilhabe am Nachlass des Erblassers nach dem britischen Recht ist bedarfsabhängig. Der Pflichtteil in Deutschland wird bedarfsunabhängig gewährt. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu bereits festgestellt, dass diese Regelungen der bedarfsunabhängigen Teilhabe am Nachlass praktisch Verfassungsrang haben.

Auch wenn die Rechtswahl nach der EU-Erbrechtsverordnung grundsätzlich möglich ist, gibt es nun dabei noch eine Einschränkung. Wenn die Rechtswahl gegen die „öffentliche Ordnung“ (ordre public) offensichtlich“ verstößt, ist sie unwirksam.

Und wenn dies bejaht wird, wären wir wieder im deutschen Recht, da der Erblasser in Deutschland verstorben ist, wo er schon lange lebte.

Dies hat schließlich der Bundesgerichtshof angenommen, da sich die Vorinstanzen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts in dieser Frage nicht einig waren. Der BGH meint, dass das deutsche Pflichtteilsrecht einen so hohen Rang genieße, dass es zur „öffentlichen Ordnung“ zählt und hat durch die Rechtswahl des Erblassers darin einen offensichtlichen Verstoß gegen diese (deutsche) öffentliche Ordnung gesehen.

Sicherlich ein Grenzfall, aber der Bundesgerichtshof hat so entschieden. Ein offensichtliches Beispiel für einen solchen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung wäre beispielsweise gewesen, wenn ein Erblasser das islamische Erbrecht, als das Recht seines Heimatlandes wählt, welches zwischen den Erben nach Geschlecht oder Religionszugehörigkeit eindeutig diskriminiert, indem z. B weibliche Erben schon einmal generell nur die Hälfte dessen erhalten, was ein entsprechender männlicher Angehöriger erben würde.

Indes stellen sich in dieser -bereits veröffentlichten und unter Erbrechtlern schon viel diskutierten Entscheidung- weitere Fragen, nämlich:

Durfte der Bundesgerichtshof das einfach so entscheiden?

Anders formuliert:

Hätte er nicht den Europäischen Gerichtshof fragen müssen, bevor er überhaupt dies entscheidet?

Denn immerhin entscheidet sich die Frage nach europäischen Regeln (der EU-Erbrechtsverordnung).

Und je nach dem, wie man diese Regeln auslegt, kann man zum einen oder zum anderen Ergebnis gelangen. Die Auslegung der europäischen Regeln, obliegt aber zunächst dem europäischen Gerichtshof. Dieser hätte womöglich angerufen werden müssen, um „Leitplanken“ vorzugeben und insoweit dem BGH zu gestatten, überhaupt die „Ausfahrt“ in das deutsche Recht zu nehmen, um den Fall dann dort zu entscheiden, wie er entschieden wurde.

Diese Frage ist mittlerweile Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde.

Denn das Grundrecht auf rechtliches Gehör wäre dann verletzt, wenn der BGH eigentlich die Rechtsfrage erst dem europäischen Gerichtshof hätte vorlegen müssen, bevor er selbst entscheidet.

In zivilrechtlichen Fragen hat der Bundesgerichtshof zwar das letzte Wort. In diesem Fall ist aber das allerletzte Wort doch noch nicht gesprochen, wenn das Bundesverfassungsgericht die Grundrechte unserer Mandantin durch das Urteil verletzt sieht.

Hier geht`s zum Urteil des BGH

Die Schadenminderungspflicht des Geschädigten

Heute möchten wir einmal das Schlagwort „Schadenminderungspflicht“, insbesondere im Hinblick auf den Beginn einer beauftragten Reparatur, näher beleuchten.

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Es ist ja nahezu immer so, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfallereignisses dann, wenn sein Fahrzeug unfallbedingt ausfällt, eine Kompensation verlangt. Oftmals wird ein Mietwagen unmittelbar nach dem Unfall genommen. In den Fällen, in denen sich die Geschädigten anders behelfen können, wird Nutzungsausfallentschädigung, d. h. eine Tagespauschale für den Zeitraum des Fahrzeugausfalls geltend gemacht.

Dabei ist der Zeitraum jedoch danach zu bemessen, wie schnell es einem Geschädigten möglich ist, eine Fahrbereitschaft und Verkehrssicherheit des Fahrzeuges wieder herstellen zu lassen. Dabei muss der Geschädigte die sogenannte Schadenminderungspflicht berücksichtigen. Das bedeutet, dass er so handeln muss, wie er handeln würde, wenn er selbst für alle Kosten aufkommen müsste.

D.h., dass die Rechtsprechung eigentlich davon ausgeht, dass dann, wenn derjenige, der einen Fahrzeugausfall zu beklagen hat, jedoch selbst für die Kosten aufkommen muss, so schnell wie möglich alles in die Wege leitet, damit die Reparatur am Fahrzeug durchgeführt wird und er das Fahrzeug wieder zur Verfügung hat.

In aller Regel bedeutet dies, dass spätestens ein Tag nach dem Verkehrsunfall ein Sachverständiger beauftragt werden müsste und dann nach Eingang des Gutachtens unmittelbar (natürlich nur bei Reparaturwürdigkeit) Reparaturauftrag erteilt werden müsste.

Dann wird in Einzelfällen, wo sich die Reparatur möglicherweise verzögert, sogar noch vom Geschädigten verlangt, dass er sich immer wieder bei der Werkstatt erkundigt, wie der Stand der Reparatur ist.

Wenn der Geschädigte dieses alles beherzigt und auch keine Notreparatur in Betracht kommt, kann er bei nicht mehr fahrbereitem und/oder verkehrssicherem Fahrzeug vom Unfalltag bis zum Abschluss der Reparatur Nutzungsausfallentschädigung oder aber die Kosten des Mietwagens erstattet verlangen.

Wenn sich jedoch in diesen Zeitraum kleinere Zeiträume einschleichen, die Verzögerungen beinhalten, so stellt sich die Frage, worauf diese Verzögerungen beruhen.

Wenn diese Verzögerungen in der Sphäre des Geschädigten liegen, wenn also der Geschädigte zögert, Reparaturaufträge später erteilt oder sonst in irgendeiner Weise dazu beiträgt, dass die Reparatur nicht zügig beauftragt und durchgeführt wird, so wird man ihm anlasten, dass er gegen seine Schadenminderungspflicht verstoßen hat und diese Zeiträume bei der Erstattung von Mietwagenkosten oder Nutzungsausfallentschädigung nicht berücksichtigen.

Wenn jedoch diese Verzögerungen nicht zu Lasten des Geschädigten gehen, sondern beispielsweise im Betrieb des Autohauses liegen oder beim Sachverständigen, so wird der Geschädigte dennoch eine gute Chance haben, gegenüber dem Versicherer den Zeitraum erstattet zu verlangen.

Dann jedoch ist im Nachgang möglicherweise mit Regressprozessen der Versicherung gegenüber dem Autohaus oder dem Sachverständigen zu rechnen, wenn es dort nachweislich zu Verzögerungen gekommen ist.

Beliebtes Problem ist dabei immer, dass entweder der Mandant selbst oder aber das Autohaus zunächst auf eine Haftungsbestätigung des Versicherers wartet. Denn dieses Abwarten ist zwar grundsätzlich gut verständlich, da ja sowohl der Geschädigte als auch das Autohaus daran interessiert sind zu wissen, ob tatsächlich auch die Reparaturkosten später vom Versicherer übernommen werden.

Dieses Abwarten kollidiert jedoch mit der sogenannten Schadenminderungspflicht.

In unserer Beratung kommen wir daher immer wieder zu der Problematik, dass wir dem Geschädigten oder dem Autohaus mitteilen müssen, dass der Zeitraum bis zum Beginn der Reparatur möglichst kurz sein muss. Auch dann, wenn eine Haftungsbestätigung noch nicht vorliegt.

Grundsätzlich kann der Geschädigte natürlich mit dem Reparaturauftrag warten, bis eine Haftungsbestätigung vorliegt. Dann muss er sich aber der Tatsache bewusst sein, dass beispielsweise ein Mietwagen, den er bereits genommen hat, für diesen Zeitraum nicht gezahlt wird und er daher auf den Kosten sitzenbleiben könnte.

Gleiches gilt natürlich für die Nutzungsausfallentschädigung, wenn auch weniger schlimm, da der Mandant dann zumindest nicht mit einer Fremdrechnung belastet wäre.

Wenn also ein Autohaus in einer solchen Situation nicht reparieren will, bevor die Haftungsbestätigung vorliegt, so muss dem Mandanten jedenfalls bestenfalls schon von dem Autohaus deutlich gemacht werden, dass für diesen Zeitraum ein in Anspruch genommener Mietwagen bestenfalls zurückgegeben werden sollte. Dieses zumindest dann, wenn auch der Kunde noch keine Reparatur durchführen lassen will.

Wenn der Kunde eine Reparatur beauftragt und das Autohaus jedoch eine Reparatur nicht durchführen will, da das Autohaus nicht in die unsichere Situation geraten will ein Fahrzeug repariert herauszugeben ohne zu wissen, ob überhaupt die Kosten von einer Versicherung übernommen werden, so befindet man sich in einem Dilemma. Dieses Dilemma ist natürlich gut nachvollziehbar, muss jedoch gelöst werden.

Lösungsansatz ist, den auf dem Reparaturauftrag beharrenden Kunden mitzuteilen, dass dann das Fahrzeug repariert erst herausgegeben werden kann, wenn die Zahlung geleistet ist. Dann jedoch verlagert sich die Problematik der Ausfallzeit auf den Zeitraum nach Ende der Reparatur.

Alternativ kann man immer den Geschädigten fragen, inwieweit er notfalls über eine Vollkaskoversicherung verfügt, bestenfalls ohne Werkstattbindung. Dann nämlich fiele man als Geschädigter selbst dann weich, wenn die gegnerische Haftpflichtversicherung als Zahler ausfallen würde. Dann könnte zur Not immer noch über die Vollkaskoversicherung abgerechnet werden.

Insgesamt zeigt dieses jedoch deutlich auf, dass die sogenannte Schadenminderungspflicht ein Problem darstellt, welches berücksichtigt werden muss im Hinblick auf das Timing hinsichtlich der Reparatur.

Die 130-Prozent-Regel

Heute haben wir mal ein interessantes Urteil zur 130-Prozent-Regelung für Sie.

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Es ist ja so, dass dann, wenn die im Gutachten prognostizierten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen, eigentlich ein Totalschaden vorliegt. Ganz grundsätzlich gilt bei einem Totalschaden, dass der Geschädigte lediglich den sogenannten Wiederbeschaffungsaufwand vom Schädiger verlangen kann, also den Differenzwert zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert.

Um jedoch der Situation Rechnung zu tragen, wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert nur geringfügig überschreiten, hat der BGH die Rechtsprechung zum 130-Prozent-Fall entwickelt. Die besagt, dass dann, wenn die prognostizierten Bruttoreparaturkosten den Rahmen von 130% des Wiederbeschaffungswertes nicht übersteigen, unter bestimmten Voraussetzungen eine Reparatur doch durchgeführt werden darf mit entsprechender Erstattungspflicht des Schädiger.

Dadurch soll dem sogenannten Integritätsinteresse des Geschädigten Rechnung getragen werden, der durch einen unverschuldeten Unfall sein geliebtes Fahrzeug ansonsten verlieren würde, weil er die, den Wiederbeschaffungswert übersteigenden, Reparaturkosten nicht verlangen könnte und stattdessen nur den Wiederbeschaffungsaufwand erhielte.

Dabei sind aber selbst dann, wenn die Bruttoreparaturkosten unterhalb der 130-Prozent-Grenze liegen, mehrere Voraussetzungen zu beachten. 

Zunächst ist wichtig zu wissen, dass eine ggf. durch den Sachverständigen ermittelte Wertminderung mit zu berücksichtigen, also zu den Reparaturkosten hinzuzurechnen ist. Nur wenn die Summe dieser Positionen die 130-Prozent-Grenze nicht übersteigt, liegt ein 130-Prozent-Fall vor. Wenn durch die Wertminderung die Grenze überschritten würde, fiele der Geschädigte dadurch auf den Wiederbeschaffungsaufwand zurück.

Weitere wichtige Voraussetzung ist, dass eine vollständig nach den Vorgaben des Sachverständigen, sach- und fachgerechte Reparatur durchgeführt wird.

Mit anderen Worten: Es darf nicht getrickst werden, um die Reparaturkosten künstlich unterhalb die Grenze zu drücken.

Zudem muss der Geschädigte sein Integritätsinteresse dadurch dokumentieren, dass er dass Fahrzeug über einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten ab dem Unfalldatum weiter nutzt. Er kann also nicht im 130-Prozent-Rahmen reparieren und dann das reparierte Fahrzeug umgehend verkaufen, denn der BGH wollte ja nur den Geschädigten schützen, der so an seinem Fahrzeug hängt, dass er auch schützenswert ist.

Wo es Regeln gibt, gibt es immer auch Ausnahmen. Wir können im Rahmen des heutigen Newsletters allerdings nicht die komplette Rechtsprechung zu diesem doch recht komplizierten Themenkomplex aufarbeiten. 

Ein Urteil des AG Dortmund aus dem März diesen Jahres jedoch eignet sich sehr gut, um einmal zwei Probleme etwas näher zu beleuchten. Das Urteil ist selbstverständlich unten verlinkt.

Das AG Dortmund hatte sich zunächst mit der Frage zu befassen, was dem Geschädigten eigentlich zusteht, wenn nur eine Teilreparatur vorgenommen wird, obgleich der Geschädigte liebend gern eine vollständige Reparatur durchgeführt hätte.

Was war passiert?

Bei dem Verkehrsunfall ist unter anderem auch eine Felge beschädigt, aber nicht zerstört worden. Sie war also so beschädigt, dass der Geschädigte grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz hatte. Eine Reparatur schied wohl aus. Grundsätzlich war die Felge aber noch problemlos nutzbar.

Kurz vor Ende der Reparatur stellte sich jedoch heraus, dass genau diese Felge nicht mehr lieferbar war. Es kam also nach den Regeln der Technik (und wohl auch Optik...) nur noch ein Ersatz aller vier Felgen in Betracht oder aber die Weiternutzung der beschädigten Felge.

Die Frage des Geschädigten an die Versicherung nach der Bereitschaft, alle vier Felgen zu ersetzen, stieß dort auf Ablehnung. Der Geschädigte ließ also die Felge unrepariert am Fahrzeug und verlangte Ersatz der Reparaturkosten.

Und dann geschah das, was bei Versicherern halt manchmal passiert. Der schlaue Versicherer erinnerte sich an die Voraussetzungen der Rechtsprechung und zahlte lediglich den Wiederbeschaffungsaufwand mit dem Argument, dass ja keine vollständige Reparatur erfolgt sei.

Das AG Dortmund schob dem zurecht einen Riegel vor und verwies den Versicherer darauf, dass er treuwidrig handele, wenn er einerseits den Ersatz aller vier Felgen verweigere und dann andererseits die unvollständige Reparatur rüge. Zudem wies das Gericht darauf hin, dass der Geschädigte hier ja eindeutig sein Integritätsinteresse hinterlegt habe, indem er eine vollständige Reparatur wollte, ihm diese aber aufgrund von nicht in seinem Verantwortungsbereich liegenden Gründen verwehrt wurde.

Diese Hürde hatte der Geschädigte mithin genommen.

Im selben Sachverhalt war aber noch eine weitere Schwierigkeit versteckt.

Es kam nämlich wie es kommen musste. Innerhalb der Sechsmonatsfrist kam es zu einem weiteren, unverschuldeten Unfall, bei welchem das Fahrzeug des Geschädigten nun einen nicht mehr vermeidbaren Totalschaden erlitt. Der Geschädigte veräußerte das Fahrzeug, sodass eigentlich die Voraussetzung der Weiternutzung für mindestens 6 Monate nicht erfüllt war. 

Auch das war aber nach Meinung des AG Dortmund kein Problem. Unter Bezugnahme auf den Beschluss des BGH vom 18.11.2008, ebenfalls unten verlinkt, stellt das AG fest, dass ein solcher weiterer, unverschuldeter Unfall als akzeptabler Grund für die frühzeitige Abschaffung des Fahrzeuges zu werten ist.

Das ist auch konsequent, denn auch dieser unverschuldete Unfall und die damit verbundene Abschaffung liegt ja nicht im Verantwortungsbereich des Geschädigten. Seine Willensrichtung, das Fahrzeug weiter zu halten wurde ja durch den weiteren Unfall gebrochen. Der Verkauf des Fahrzeuges beruhte lediglich auf erzwungenen, außerhalb des Verantwortungsbereichs des Geschädigten liegenden Ursachen.

Das AG Dortmund arbeitet dies sehr schön und geschädigtenfreundlich auf!

Hier geht`s zum Beschluss des BGH

Hier geht`s zum Urteil des AG Dortmund

Schaden in der Waschstraße

Nicht selten endet der Versuch, sein geliebtes Fahrzeug in der Waschstraße in einen sauberen Zustand zu versetzen damit, dass ein Schaden entstanden ist.

So kann es beispielsweise zu Fehlfunktionen bei der Waschstraße kommen oder aber auch zu einem Fehlverhalten desjenigen, der sein Fahrzeug in die Waschanlage hineinsteuert.

Wenn es zu einer Fehlfunktion der Waschanlage kommt und dadurch ein Schaden am Fahrzeug entsteht, wird man reflexhaft davon ausgehen, dass der Waschanlagenbetreiber für den entstandenen Schaden einzustehen hat.

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Dieses ist im Grundsatz auch richtig, ist jedoch mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, im Vergleich beispielsweise zu einem normalen Verkehrsunfall.

Der Unterschied ist nämlich, dass bei einem Verkehrsunfall eine verschuldensunabhängige Haftung des Verursachers besteht.

Bei einem Schaden in einer Waschanlage jedoch basiert der Schadenersatzanspruch auf anderen Grundlagen. Hier muss ein Verschulden des Waschanlagenbetreibers vorliegen.

Es muss daher einerseits nachgewiesen werden, dass der entstandene Schaden auch tatsächlich beim Betrieb der Waschanlage entstanden ist. Zudem muss ausgeschlossen werden, dass der Schaden dadurch verursacht wurde, dass der Nutzer der Waschanlage einen Fehler begangen hat.

Zuletzt muss noch feststehen, dass den Waschanlagenbetreiber auch ein Verschulden trifft.

Dieses wird zwar grundsätzlich aus dem Gesetzeswortlaut vermutet, der Waschanlagenbetreiber kann sich jedoch „exkulpieren“, wenn er die fachgerechte Wartung und regelmäßige Kontrolle der Anlage glaubhaft dokumentieren kann.

Für Letzteres muss der Betreiber der Waschanlage im Streitfall aber den konkreten Nachweis erbringen.

Kann er dies jedoch, so schaut der Kunde einer Waschanlage im Zweifel „dumm aus der Wäsche“.

Es ist in der Tat nicht selten der Fall, dass solche Fälle dann entweder vor Gericht landen oder aber der Geschädigte beispielsweise mangels Rechtsschutzversicherung oder Bereitschaft das Kostenrisiko einzugehen, über seine Kaskoversicherung abrechnen muss. Wenn es für den Geschädigten nämlich ganz dumm läuft, so kann er zwar nachweisen, dass beim Betrieb der Waschanlage ein Schaden entstanden ist, der Waschanlagenbetreiber überzeugt jedoch im Zweifel das Gericht, dass er die Anlage immer lückenlos gewartet hat und auch vor dem konkreten Waschvorgang noch überprüft hat, ob eine Fehlfunktion gegeben ist.

Oftmals wird dann auch darauf verwiesen, dass an dem Tag, an dem der Schaden entstanden ist, noch viele weitere Fahrzeuge durch die Waschanlage gefahren sind, ohne dass eine Beeinträchtigung der Waschanlage zu beobachten war oder aber ein Schaden entstanden ist.

Wenn der Waschanlagenbetreiber dann in dem Einzelfall durch eine Dokumentation der regelmäßigen Kontrollen der Anlage das Gericht davon überzeugen kann, dass er alles in seiner Macht stehende dafür getan hat, dass von ihm gewährleistet werden kann, dass die Anlage gefahrlos genutzt werden kann, so ist dann im Zweifelsfall die sogenannte Exkulpation geglückt und es mangelt am Verschulden des Waschanlagenbetreibers, was dazu führt, dass ein Schadenersatzanspruch nicht besteht.

Dann bleibt dem Geschädigten ohnehin nichts anderes mehr übrig, als eine – hoffentlich -abgeschlossene Kaskoversicherung zu bemühen.

Diese Situation ist für den Laien immer wieder schwer verständlich, was auch nachvollziehbar ist, denn grundsätzlich einmal geht man ja davon aus, dass derjenige, der im weitesten Sinne für die Beschädigung eines Gegenstandes verantwortlich zeichnet auch dafür einzustehen hat, dass der Schaden ersetzt wird.

In manchen Fällen ist es jedoch so, dass ein Verschulden dafür erforderlich ist und in manchen Fällen eben nicht, wie beispielsweise beim normalen Verkehrsunfall.

Es gilt daher immer, den Einzelfall zu berücksichtigen.

Insgesamt ist aber bei Waschanlagenfällen immer höchste Vorsicht geboten und es bietet sich an, zunächst den Anwalt mit den Fakten zu versorgen, damit dieser eine Einschätzung abgeben kann, inwieweit in der Tat ein Schadenersatzanspruch erfolgreich durchgesetzt werden kann.

Zuletzt darf ich noch kurz Bezug nehmen auf die oftmals in den Waschstraßen ausgehängten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dabei wird häufig in Klauseln die Beschädigung von außen an der Karosserie angebrachten Teilen wie beispielsweise Zierleisten oder Antennen ausgeschlossen.

Die Waschanlagenbetreiber wollen damit ausschließen, dass in Fällen, in denen solche Teile beschädigt werden, sie für den Schaden haften müssen.

Diese Haftungsbeschränkung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jedoch unzulässig, wie der BGH bereits im Jahre 2004 festgestellt hat.

Dadurch muss man sich im Einzelfall also nicht abschrecken lassen. Das oben Gesagte gilt aber dennoch.

Das „Werkstattrisiko“ und die Folgen, wenn dies vom Gericht nicht angewendet wird

Das Werkstattrisiko streitet grundsätzlich für die Geschädigten. Wenn das geschädigte Unfallopfer einen anerkannten Sachverständigen zu Rate zieht und dieser den Schaden kalkuliert, danach repariert wird, muss er von der Reparaturrechnung freigestellt werden. Dies gilt selbst dann, wenn in der Reparaturrechnung angeblich Positionen auftauchen, die angeblich gar nicht schadenbedingt sein sollen. Das Risiko, dass diese Behauptung aufgestellt werden kann (und diese Behauptung auch möglicherweise richtig ist), trägt der Schädiger, also der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners.

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Diese Rechtsprechung des BGH ist seit 1974 bekannt und wird auch grundsätzlich angewendet. Es gibt aber Ausnahmen, wie ein Fall zeigt, den wir selbst erleben mussten, vor einem Amtsgericht eines großen deutschen Haftpflichtversicherers, das es eigentlich hätte besser wissen müssen. Obwohl das Gericht (und auch der Richter persönlich) die Rechtsprechung aus verschiedensten Fällen bereits mehrfach gekannt haben muss und schon oft angewendet hat, spätestens aber hätte kennen müssen, nachdem wir diese nochmals eindringlich erklärt und zitiert haben, ist das Amtsgericht einem „Trick“ der Gegenseite aufgesessen:

Der gegnerische Anwalt hat einfach behauptet, dass ein Scheinwerfer durch den Unfall gar nicht in Mitleidenschaft gezogen worden sei. Die Kosten für den Scheinwerfer in Höhe von knapp 300,00 € seien daher nicht schadenbedingt und müssten daher aus der Reparaturrechnung gestrichen werden und müssten daher auch nicht bezahlt werden. Genau diesen Fall regelt die BGH-Rechtsprechung zum Werkstattrisiko: Erst muss der Geschädigte freigestellt werden, dann muss dieser Streit mit der Werkstatt (oder dem Gutachter, der den Scheinwerfer als schadenbedingt mit in das Gutachten aufgenommen hat) ausgefochten werden. Hier hat sich das Amtsgericht aber aufs Glatteis führen lassen und meinte, für den Schaden und die Schadenhöhe, also auch wegen dieses spezifischen Scheinwerfers sei der Geschädigte als Kläger in der verantwortlichen Beweislast. Schlichtweg falsch und ärgerlich.

Nun könnte man meinen „halb so schlimm, man kann die Entscheidung in der Berufung ja korrigieren“. Gerade das ist aber leider nicht der Fall. Da nur knapp 300,00 € in Streit waren und der „Wert der Beschwer“ 600,00 € betragen muss, um ein erstinstanzliches Urteil in der Berufung überhaupt angreifen zu dürfen (anderenfalls ist die Berufung nicht zulässig), wäre es folgendermaßen gekommen:

Das Gericht trifft die falsche Entscheidung (ggf. nach Einholung eines unklaren Sachverständigengutachtens, das über 1.000,00 € kostet), der Kläger bleibt mit allen Kosten belastet, die falsche Entscheidung ist in der Welt und rechtskräftig und nicht mehr angreifbar.

Leider ist dies ein Beispiel von glücklicherweise nur Einzelfällen, die es aber gibt, bei denen wirtschaftlich nichts anderes sinnvoll ist, als die Klagerücknahme. Denn der Schaden würde wirtschaftlich nur größer. Recht haben und Recht bekommen … sind und bleiben in der Praxis eben zweierlei Dinge.

Unfälle mit "Türöffnern"

Unfälle im Zusammenhang mit dem Öffnen einer Fahrzeugtüre sind relativ häufig.

Dabei gibt es mehrere Konstellationen, beispielsweise wenn eine Fahrzeugtür durch einen Fahrzeuginsassen unaufmerksam geöffnet wird, ohne dass zuvor der Straßenverkehr beobachtet wird oder aber, dass ein Kfz mit einem zu geringen Seitenabstand an einem oder mehreren haltenden Fahrzeugen vorbeifährt und dabei eine Fahrertür entweder gerade geöffnet wird oder aber bereits offensteht.

Es gibt auch die Situation, in denen beispielsweise durch den Sog eines vorbeifahrenden Fahrzeuges eine leicht geöffnete Tür, die nicht gesichert ist, mitgerissen wird und es sodann zu einem Schaden kommt.

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In nahezu allen diesen Konstellationen kommt es zu Haftungsquoten, d.h. dass beide Parteien, sowohl der Halter des vorbeifahrenden Fahrzeugs, als auch der des haltenden Fahrzeuges zu einem Teil haften müssen.

Dieses hängt insbesondere damit zusammen, dass im Zusammenhang mit dem Ein- und Aussteigen und dem Öffnen einer Tür, die Regeln des § 14 StVO zu berücksichtigen sind.

Dabei sind die Sorgfaltspflichten beim Öffnen und geöffnet halten der Tür jedenfalls zu berücksichtigen, d.h. es muss sichergestellt sein, dass der fließende Verkehr durch die geöffnete Tür nicht gefährdet wird.

Nun ist es oftmals für Verkehrsteilnehmer schwer verständlich, wenn diese an einer geöffneten Tür stehen, beispielsweise um etwas im Fahrzeug zu verstauen oder sich gerade hineinzusetzen und es bei einer Kollision mit einem dann vorbeifahrenden Fahrzeug zu einer Mithaftung kommt.

Oftmals wird eingewendet, dass der Verkehrsteilnehmer, der an dem Fahrzeug vorbeifährt doch hätte sehen müssen, dass die Tür geöffnet ist.

Dieses ist sicherlich objektiv betrachtet auch verständlich.

Nichtsdestotrotz sieht die StVO bedauerlicherweise vor, dass das Öffnen einer solchen zum fließenden Verkehr ausgerichteten Fahrzeugtür nur dann vorgenommen werden darf, wenn sichergestellt ist, dass dadurch niemand gefährdet wird.

D.h. jemand, der sich außerhalb des Fahrzeuges aufhält, muss den fließenden Verkehr durchgehend beobachten und die Tür im Zweifel schließen, wenn Verkehr vorbeifährt.

Derjenige, der im Fahrzeug sitzt muss durch sorgfältige Beobachtung des fließenden Verkehrs und lediglich teilweises Öffnen sowie festes in der Hand halten der Tür sicherstellen, dass keine Gefahr droht.

Wenn es zu einer Kollision kommt, ist nahezu immer festzustellen, dass beide Verkehrsteilnehmer einen Fehler gemacht haben. Einerseits wurde von Seiten desjenigen, der die Tür öffnet oder geöffnet hält, der fließende Verkehr nicht beobachtet. Andererseits wurde aller Voraussicht nach auch der Sicherheitsabstand zum parkenden Fahrzeug vom fahrenden Verkehrsteilnehmer nicht berücksichtigt.

In der Rechtsprechung hat sich daher herausgearbeitet, dass nahezu in allen diesen Fällen eine Haftungsquotelung vorgenommen wird.

Es kommt nur in ganz seltenen Ausnahmefällen, wo ein grobes Verschulden des einen oder des anderen Verkehrsteilnehmers nachgewiesen werden kann, zu einer Abweichung von dieser Norm.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass sogar der Anscheinsbeweis zunächst einmal gegen den Türöffner spricht. D.h., wer ein oder aussteigt müsse sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist (§ 14 Abs. 1 StVO). Eine Fahrzeugtür darf nach der Rechtsprechung also nur dann geöffnet werden, wenn sichergestellt ist, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Wegen dieser gesteigerten Sorgfaltspflicht ergibt sich gegen den Fahrzeugtüröffnenden ein Anscheinsbeweis dahingehend, dass er diese Sorgfaltspflichten nicht ausreichend berücksichtigt habe. Naht Verkehr von hinten, der vor Beendigung des Ein- oder Aussteigens herangekommen sein könne, so habe solange jedes Türöffnen zu unterbleiben. Wenn die Tür nicht etwa zum Zwecke des Ein- oder Aussteigens, sondern aus anderen Gründen geöffnet werde, gelten diese Sorgfaltsanforderungen mindestens entsprechend, so die Rechtsprechung.

Insgesamt ist es also ratsam beim Türöffnen äußerste Sorgfalt walten zu lassen und bestenfalls die Tür nicht in den Verkehrsraum hineinragend offenstehen zu lassen.

Selbst dann nämlich, wenn man nachweisen kann, dass die Tür schon längere Zeit offenstand, wird man aller Voraussicht nach immer eine Mithaftung zu tragen haben.

In der Beratung der Kunden/Mandanten, die einen entsprechenden Unfall erlitten haben, ist dabei ebenfalls Vorsicht walten zu lassen.

Hier ist in nahezu allen Konstellationen darauf hinzuweisen, dass es zu einer Mithaftung jedenfalls kommen dürfte.

BGH zur Vermischung konkreter und fiktiver Schadenabrechnung!

Es gibt immer mal wieder den Wunsch des Mandanten, eine Reparatur entweder gar nicht oder nur teilweise durchzuführen.

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Wenn eine Reparatur gar nicht durchgeführt wird, ist die Lösung ziemlich einfach. Dann kann auf Basis des Gutachtens eine fiktive Schadensabrechnung vorgenommen werden. D.h., das Gutachten wird als Basis der Schadensbezifferung berücksichtigt. Die darin enthaltenen Reparaturkosten werden also netto gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung geltend gemacht.

Dass die Versicherer in den Fällen der fiktiven Schadensabrechnung mehr Angriffspunkte haben, um die Reparaturkosten zu kürzen als wenn man eine Reparaturrechnung einer Werkstatt vorlegt, soll nicht weiter Thema dieses Beitrages sein. Es sei jedoch am Rande erwähnt.

Die Sachlage gestaltet sich ungleich schwieriger, wenn der Geschädigte eigentlich auf Basis des Gutachtens abrechnen will aber einzelne Reparaturen dennoch vornimmt. Oftmals kommt dann beim Geschädigten nämlich der Wunsch auf, hinsichtlich dieser einzelnen durchgeführten Reparaturen zumindest den Mehrwertsteuerbetrag zu realisieren.

Hintergrund ist, dass nach § 249 BGB grundsätzlich Mehrwertsteuer nur dann erstattet verlangt werden kann, wenn diese auch tatsächlich angefallen ist. Bei einer rein fiktiven Schadensabrechnung auf Basis des Gutachtens entfällt diese Möglichkeit, da ja keine Reparaturrechnung vorgelegt wird und mithin auch keine Mehrwertsteuer anfällt.

Wenn man aber eine Teilreparatur beispielsweise zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit durchführt, ist man in der Vergangenheit oftmals auf die Idee gekommen, diese Teilreparaturrechnung vorzulegen und nur den Anteil Mehrwertsteuer zuzüglich zur fiktiven Schadensabrechnung gemäß Gutachten anzusetzen. Auch war dies früher möglich, wenn man beispielsweise für eine Eigenreparatur Teile anschafft, um dann unter Vorlage dieser Teilerechnungen den Mehrwertsteueranteil zu verlangen.

Mit diesem Thema (hier insbesondere der Teilreparatur zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit) hatte sich nunmehr der BGH zu befassen. Das am 05.04.2022 verkündete Urteil (Az. VI ZR 7/21) schiebt jedoch einer solchen Vorgehensweise für die Zukunft weitestgehend einen Riegel vor. Der Bundesgerichtshof führt in seiner Leitsatzentscheidung aus:

„Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer nicht verlangen. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen einer durchgeführten Reparatur tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist. Eine Kombination fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit nicht zulässig (hier: Teilreparatur zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit des Unfallfahrzeugs).“

Der BGH macht also klar, dass eine solche Beanspruchung des Mehrwertsteueranteils aus einer Teilreparaturrechnung nicht mehr möglich ist. Dies dürfte auch für die Vorlage von Ersatzteilrechnungen geltend und insgesamt dürfte daher die Aufsplittung von fiktiver und konkreter Schadenabrechnung zusätzlich erschwert werden.

Zwar galt beim BGH schon längst die Maxime, dass eine Kombination zwischen konkreter und fiktiver Schadenabrechnung gegen das Vermischungsverbot verstoßen würde. Bisher war es aber im Allgemeinen möglich, gegenüber den Versicherern eine entsprechende positive Abrechnung zu erreichen, wenn man beispielsweise bei grundsätzlich fiktiver Schadensabrechnung Teilrechnungen vorlegt. Wenn also beispielsweise bei einem Verkehrsunfall eine Felge mitbeschädigt wird, sich der Geschädigte aber (aus welchem Grund auch immer) entscheidet, diese nicht zu ersetzen, sondern gesondert fiktiv abzurechnen und den Rest der Reparatur durch Vorlage der Rechnung konkret. Ob dieses in Zukunft auch weiter möglich ist, ist ob des nun vorliegenden Urteils nach wie vor unklar.

Der BGH hat mit seinem Urteil dieses nämlich noch offengelassen. In seiner Abschlussbemerkung unter Randziffer 20 führt er nämlich aus:

„Soweit die Revision im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Senat die Auffassung vertreten hat, anderes müsse gelten, wenn der Geschädigte hinsichtlich eines genau abgrenzbaren Teils des Schadens von der fiktiven zur konkreten Schadensabrechnung übergehe, liegt ein solcher Fall hier schon nicht vor.“

Der BGH bleibt mithin seiner Linie treu, keine Rechtsfragen zu klären, die für den konkreten Fall nicht erforderlicher Weise geklärt werden müssen.

Dennoch wage ich die Prognose, dass eine Abrechnung beispielsweise von Mehrwertsteuer für Teile in Zukunft unter Berücksichtigung dieses Urteils nicht mehr möglich sein wird.

Allenfalls möglich sein könnte die Vorgehensweise, dass schon im Rahmen der Gutachtenerstellung klar abgrenzbare Teile der Reparatur im Gutachten klar abgrenzbar dargestellt werden.

Wenn es z.B. bei einem Fahrzeug zu einem Front- und Heckschaden aus einem und demselben Schadenereignis kommt und ein und derselbe Versicherer für diese beiden Beschädigungen eintreten muss, so könnte man ggf. nach wie vor auf die Idee kommen, im Gutachten diese beiden Teilbeschädigungen schon klar zu trennen.

Sodann würde man in der Argumentation davon ausgehen, dass beispielsweise der Heckschaden fiktiv abgerechnet wird auf Basis des Gutachtens und hinsichtlich des Frontschadens eine Rechnung vorgelegt wird. Ob dieses aber einer zukünftigen Prüfung durch den BGH standhält, kann natürlich nicht mit Sicherheit gesagt werden. Ein solches Vorgehen ist daher immer mit einem erheblichen Risiko belastet.

Hier geht`s zum Urteil des BGH

Die Fahrerlaubnisentziehung bei der Unfallflucht

Auch wenn derzeit das 9-Euro-Ticket reißenden Absatz erfährt, es bleibt dabei: Des Deutschen liebstes Kind ist noch immer das Auto. Und das ist auch gut so ;-)

Umso schlimmer ist es daher, wenn einem aufgrund ungünstiger Umstände der Zugang zum eigenen PKW verwehrt wird. Sei es durch ein weniger schwerwiegendes Fahrverbot aufgrund einer Ordnungswidrigkeit, oder schlimmer, aufgrund einer Fahrerlaubnisentziehung in einem Strafverfahren.

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Wird einem Verkehrsteilnehmer die Fahrerlaubnis entzogen, weil in einem Strafverfahren dessen Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges festgestellt wird, ist der Führerschein erstmal weg. Er wird technisch sogar vernichtet und man muss mindestens sechs Monate warten, bevor man einen beantragten Neuen bekommt. 

Es gibt einige sogenannte Katalogstraftaten, bei deren Begehnung und Verurteilung diese Rechtsfolge droht. Neben den offensichtlicheren wie beispielsweise der Trunkenheitsfahrt oder der Gefährdung des Straßenverkehrs, zählt zu diesen Vergehen auch das Unerlaubte Entfernen vom Unfallort, also die Unfallflucht.

Dieser Straftat wollen wir uns heute einmal etwas genauer widmen, insbesondere was eine drohende Fahrerlaubnisentziehung angeht.

Es wird nämlich nicht in jedem Fall, in dem es zu einer Verurteilung wegen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort kommt, die Fahrerlaubnis entzogen. Vielmehr muss zusätzlich gem. §69 Abs. 2 Nr.3 StGB bei dem Unfall, von dem man sich enfernt hat, noch ein bedeutender Fremdschaden entstanden sein. 

Für die Einordnung, wann ein Sachschaden bedeutend ist, hat sich in der Rechtsprechung eine Wertgrenze entwickelt, die aber keineswegs einheitlich von allen Gerichten beachtet wird. Vielmehr wird teilweise auch auf den Einzelfall abzustellen sein. Dennoch kann man auch nach einem aktuellen Beschluss des OLG Hamm immer sicherer davon ausgehen, dass diese Wertgrenze zumindest nicht unterhalb von 1500€ liegt. Es müsste also schon ein Fremdschaden von mindesten 1500€ entstanden sein, bevor in einem solchen Verfahren die Fahrerlaubnis entzogen wird.

Man wird aber auch nicht sagen können, dass ein kaum sichtbarer Schaden, für den im Nachhinein ein Kostenvoranschlag Reparaturkosten in Höhe von 1501€ prognostiziert, direkt und unmittelbar zum Führerscheinverlust führt.

Denn das Gestz formuliert die Voraussetzung, dass der Täter "weiß oder wissen kann" dass an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist.

In Grenzfällen wird daher sicherlich zu prüfen sein, ob ein Schaden - wenn auch über der Wertgrenze liegend - offenkundig für den Täter als bedeutend zu erkennen war.

Oftmals wird vor Ort durch die aufnehmenden Polizeibeamten der Schaden geschätzt, was dann auch in der Ermittlungsakte zu erkennen ist. Liegt diese Schätzung beispielsweise unterhalb der Wertgrenze, ein später eingeholter Kostenvoranschlag aber darüber, so wird man gute Argumente dafür haben, dass der Täter nicht wissen musste, das der Schaden bedeutend ist, wenn selbst die Polizeibeamten das offensichtlich nicht taten.

Wie immer gilt also, dass in solchen Fällen eine sorgfältige Prüfung vorgenommen werden muss. Denn wenn schon eine Verurteilung wegen der Unfallflucht als solcher aufgrund der Umstände nicht zu vermeiden ist, dann wäre es zumindest schön, dem Mandanten die Entziehung der Fahrerlaubnis zu ersparen.

Die Neupreisentschädigung - Auch ohne Ersatzanschaffung möglich?

Ärgerlich ist ein Verkehrsunfall immer. Auch wenn wir eingeschaltet werden und dem Geschädigten möglichst alles abnehmen, wird es für den Geschädigten, der in aller Regel dennoch Aufwand hat und oftmals auch (zumindest vorübergehend) seine Mobilität verliert, immer ein Ärgernis bleiben, wenn er in einen Verkehrsunfall verwickelt wird. Von ggf eingetretenen Verletzungen wollen wir da gar nicht erst sprechen.

***

Was aber den reinen Sachschaden angeht, wird es besonders ärgerlich, wenn ein gerade erst gekauftes Neufahrzeug erheblich beschädigt wird. Oftmals hat sich der Mandant den Kauf durch langes Sparen ermöglicht und dann ist es natürlich zunächst einmal ein Drama, wenn einem das geliebte Fahrzeug so plötzlich und schnell wieder entrissen wird.

Unter bestimmten Umständen hat die Rechtsprechung für solche Fälle eine Lösung parat:

Die Neupreisentschädigung!

Wenn der Neuwagen erst bis zu einen Monat zugelassen ist, nicht mehr als 1000km Laufleistung auf dem Buckel hat und zudem eine erhebliche Beschädigung erlitten hat, die ins Fahrzeuggefüge eingreift, kann der Geschädigte die Kosten einer gleichwertigen Ersatzanschaffung verlangen.

Mit anderen Worten: Er kann sich ein gleichwertiges (fabrikneues) Ersatzfahrzeug kaufen und dann die Kosten dafür ersetzt verlangen.

Das ist auf den ersten Blick natürlich eine schöne Lösung. Der Teufel liegt aber - wie immer - im Detail.

Zunächst müssen die oben bereits aufgezeigten Voraussetzungen erfüllt sein. Dabei sind die Kilometer- und die Zeitgrenze noch gut prüfbar, weil klar abgegrenzt.

Die Frage nach der "erheblichen Beschädigung" ist aber mal wieder das, was die Juristen so gerne haben, nämlich auslegungsfähig.

Dabei kommt dann spätestens der Sachverständige ins Spiel. Es wird in aller Regel ein bedeutsamer Schaden sein müssen, den man schon gefühlt nicht so gerne reparieren lassen will, weil möglicherweise Sicherheitsbedenken bleiben. Insbesondere dann, wenn der Fahrzeugrahmen in irgendeiner Weise mitbetroffen ist, sollte die Voraussetzung in aller Regel erfüllt sein. Es muss aber rein zahlentechnisch kein Totalschaden entstanden sein. 

Die dadurch aufkommenden Einordnungsprobleme führen nicht selten dazu, dass zunächst einmal eine Zusage der Versicherung abgewartet werden sollte, bevor man sich freudig an die Konfiguration des Neuen macht.

Selbst dann aber, wenn die Versicherung dem Grunde nach die Haftung auf Basis Neupreisentschädigung zusagt, bleiben oftmals Zweifel, ggf auch finanzieller Art, die den Geschädigten daran hindern, diese doch recht kostenträchtige Maßnahme zu veranlassen. 

Der Pferdefuß an der ganzen Sache ist nämlich, dass der Geschädigte grundsätzlich erst dann Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises hat, wenn er das Neufahrzeug bereits erworben hat. Das kann (muss aber nicht) in der Praxis dazu führen, dass der Geschädigte erstmal aus eigenen Mitteln den erneuten Neufahrzeugkauf vorfinanzieren muss, um danach den Anspruch auf Erstattung generieren zu können.

Die sich dadurch ergebenden Bedenken führten in einem vom BGH entschieden Fall dazu, dass der Geschädigte sich unstreitig kein Neufahrzeug angeschafft hat, aber dennoch die Neupreisentschädigung verlangte. 

Der BGH lehnte dies ab. Unter Bezugnahme auf die obigen Voraussetzung stellte er fest, dass die unstreitig nicht erfolgte Ersatzfahrzeuganschaffung dem im Wege stünde.

Das allgemeine Berufen auf "finanzielle Gründe" beim Geschädigten ließ er nicht gelten, da diese substanzlos und nicht unter Beweis gestellt gewesen seien.

Festzuhalten ist also, dass nach weiter geltender Rechtsprechung die Anschaffung eines gleichwertigen Ersatzes nach wie vor Voraussetzung für die Neupreisentschädigung bleibt.

Unklar ist, wie der BGH entschieden hätte, hätteder Geschädigte seine finanziellen Bedenken näher ausgeführt und ggf unter Beweis gestellt. Unklar ist auch, ob bei finanziellen Schwierigkeiten ggf ein Recht auf eine Vorschussleistung realisierbar sein könnte.

Dennoch kann man nach derzeitiger Rechtslage nur damit rechnen entsprechend entschädigt zu werden, wenn man die (bereits erfolgte) Ersatzfahrzeuganschaffung nachweist. 

Nur am Rande sei dabei erwähnt, dass bei einer Neupreisentschädigung das Recht der Vermarktung des Restwertes bei dem Versicherer liegt. Hier sollte der Geschädigte daher anders als beim normalen Totalschaden das Fahrzeug nicht selbst veräußern, sondern immer den Versicherer mit ins Boot holen.

Hier geht`s zum Urteil des BGH

Auch in Hamburg bekommt der Geschädigte sein Recht!

Der Streit über Teilpositionen aus vorgelegten Reparaturrechnungen geht munter weiter. Die Versicherungswirtschaft scheint hier - trotz flächendeckender positiver Rechtsprechung für den Geschädigten - nicht kleinbeigeben zu wollen.

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Im Gegenteil: Immer öfter sind jetzt auch Regressprozesse gegen die Werkstätten zu beobachten.

Wir setzen uns natürlich weiter für den Geschädigten ein, um auch kleinere Kürzungen zu realisieren. Dies führte uns im heute verlinkten Urteil nach Hamburg. Auch dort bekamen wir Recht. Und das ist und bleibt auch richtig so. 

Spannend wird es dennoch zu beobachten sein, ob und wenn ja wie lange noch die Gerichte die Kosten der Desinfektion aufgrund des Coronavirus zusprechen. Hier ist ein leichtes Bröckeln zu beobachten, da wohl immer mehr davon ausgegangen wird, dass die Pandemie vorbei ist und mithin auch keine Desinfektion mehr durchgeführt werden müsse.

Noch sprechen die allermeisten Gerichte diese Position zu, aber mit der Zeit werden vermutlich mehr und mehr Zweifel diesbezüglich aufkommen. Es sei denn, die Pandemie schlägt im Herbst nochmal mit voller Wucht zurück.

Wollen wir es nicht hoffen...

Hier geht`s zum Urteil des AG Hamburg - St. Georg

Wir suchen Verstärkung!

Wir suchen ab sofort Verstärkung für unser Team von Rechtsanwaltsfachangestellten!

Wenn also jemand von Ihnen im Familienkreis, Bekanntenkreis oder sonstigen Umfeld jemanden kennt, der auf der Suche nach einer neuen Herausforderung ist, oder gar selbst interessiert ist, möge er sich gerne bei uns melden oder direkt die Bewerbung an uns vermitteln.

Wir arbeiten bereits jetzt mit einem hochmotivierten Team in einem modernen Arbeitsumfeld und sind froh, wenn wir weitere Verstäkung für unser Team bekämen.

AG München zu den Abschleppkosten: Das Hakenrisiko trägt der Schädiger!

Wir sind auf ein schönes Urteil des Amtsgerichts München vom 13.10.2021 (Az. 344 C 6507/21) aufmerksam geworden.

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Schon mehrfach haben wir ja darüber berichtet, dass bei den Reparaturkosten und den Kürzungen durch die Versicherer das sogenannte Werkstattrisiko zu berücksichtigen ist, welches besagt, dass der Geschädigte sein Fahrzeug in fachliche Hände geben darf und dann davon ausgehen darf, dass die Reparaturkosten auch erstattungsfähig sind, wenn die Reparaturkosten sich an der Prognose des Sachverständigengutachtens orientieren.

Wenn also die abgerechneten Reparaturkosten so schon vorher vom Sachverständigen ermittelt wurden, ist eine Ersatzpflicht durch den Haftpflichtversicherer des Schädigers gegeben.

Selbst dann, wenn sich herausstellen sollte, dass einzelne Positionen bei den Reparaturkosten unnötig oder fehlerhaft sind.

Mit Hilfe dieser Rechtsprechung haben wir ja bereits in den letzten Jahren Rechtsstreitigkeiten in dreistelliger Höhe geführt und gewonnen.

Dabei haben wir auch das Amtsgericht München hoch frequentiert, wie auch in einem der letzten Newsletter bereits mitgeteilt.

Das Amtsgericht München hatte sich nun mit der Frage zu befassen, was denn gilt, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug abschleppen lässt.

Auch die Abschleppkosten werden nämlich oftmals durch die Versicherer gekürzt, weil die Versicherer meinen, dass einzelne Positionen bei der Abrechnung der Abschleppkosten unberechtigt seien.

Hier hat das Amtsgericht München nun also mit dem oben zitierten und unten verlinkten Urteil festgehalten, dass das sogenannte Hakenrisiko analog zum Werkstattrisiko zu beurteilen ist.

Auch die Abschleppkosten sind in voller Höhe erstattungsfähig, da der Geschädigte es für erforderlich halten darf, dass die abgerechneten Positionen so auch geschuldet sind.

Dieses zumindest so lange, wie für den Geschädigten nicht erkennbar ist, dass die geschuldete übliche Vergütung deutlich überstiegen wird.

Für einen Laien dürfte dieses wohl kaum möglich sein, wenn man hier nicht von ganz außergewöhnlichen Einzelfällen spricht.

Es ist daher mit dieser Rechtsprechung des Amtsgerichts München zumindest zu argumentieren, dass die Abschleppkosten in nahezu jedem Fall durch den Schädiger zu tragen sind.

Inwieweit hier ein Regress des Versicherers beim Abschlepper möglich ist, steht auf einem anderen Blatt.

Abschließend teilt das Gericht dazu dann noch mit, dass auch hier eine Vorauszahlung der Abschleppkosten durch den Geschädigten nicht erforderlich ist, um das Hakenrisiko auszulösen.

Das Gericht stellt fest, dass dieses Hakenrisiko bereits ab der Erteilung des Abschleppauftrages gilt und nicht erst ab Bezahlung der Rechnung.

Insoweit handelt es sich also wiederum um eine geschädigtenfreundliche Urteilsfindung des Amtsgerichts München, die wir Ihnen gerne hiermit zur Kenntnis bringen.

Hier geht`s zum Urteil des AG München

Die Folgen von Verkehrsverstößen während der Probezeit

Heute wollen wir einmal über die Problematik von Verkehrsverstößen während der Probezeit sprechen. 

Jedem Führerscheinneuling wird zunächst nach Erwerb der Fahrerlaubnis eine Probezeit von 2 Jahren auferlegt.

Geahndete Verkehrsverstöße innerhalb dieser Probezeit führen zu speziellen Sanktionen bis hin zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Der Führerscheinneuling ist also mit Erwerb der Fahrerlaubnis zunächst sozusagen "auf Bewährung".

***

Wir wollen heute diesbezüglich sensibilisieren und einmal schematisch die einzelnen Sanktionsschritte erläutern.

Entscheidend kommt es zunächst einmal darauf an, welche Art von Verstoß man begangen hat. Dabei wird unterschieden zwischen A-Verstoß und B-Verstoß. Der deutlich folgenreichere ist dabei der schwerere A-Verstoß.

Zu den Ordnungswidrigkeiten, welche als A-Verstoß gewertet werden, zählen unter anderem:

• Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 20 km/h
• Rotlichtverstoß
• Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss
• Missachtung der Vorfahrtsregeln
• Verstöße gegen das Rechtsfahrgebot
• Überholen im Überholverbot
• Abstandsverstoß
• Teilnahme an illegalen Autorennen
• Rechtswidriges Verhalten an Bahnübergängen
• Fahren ohne Begleitperson beim Führerschein ab 17

Ein A-Verstoß kann darüber hinaus auch bei verschiedenen Straftaten vorliegen. Nicht selten ziehen diese bereits für sich genommen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach sich:

• Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Fahrerflucht)
• Nötigung
• Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr
• Gefährdung des Straßenverkehrs
• Fahrlässige Tötung
• Fahrlässige Körperverletzung
• Trunkenheit im Verkehr

Weniger schwere Verstöße sind demgegenüber als B-Verstoß zu werten.

Begeht man nun während der Probezeit einen A-Verstoß oder 2 B-Verstöße, so hat dieses Konsequenzen wie folgt:

Nachdem also bei zwei B-Verstößen oder einem A-Verstoß zunächst die Probezeit verlängert und ein Aufbauseminar verordnet wird, haben entsprechende Verstöße während der um zwei Jahre verlängerten Probezeit teilweise harte Konsequenzen. 

Es ist also Vorsicht geboten.

Zudem muss man noch wissen, dass eine Probezeit nur einmalig auf dann 4 Jahre verlängert werden kann. Danach ist man dann also erstmal aus dem Schneider. Wobei ja auch dann bekanntlich noch ausreichend Gefahren für den Führerschein drohen...

Die Folgen verzögerter Ersatzteillieferungen

Auch Autohäuser haben derzeit unter Lieferkettenschwierigkeiten zu leiden. Es mehren sich die Fälle, in denen wochenlang auf Ersatzteile gewartet werden muss. Das ist für die Werkstätten insbesondere deshalb mindestens nervig, weil die zu reparierenden Fahrzeuge in den Betrieben rumstehen und der Kunde mit den Hufen scharrt, weil er seine Mobilität zurückerlangen will.

***

Geht es dann noch um einen Haftpflichtschaden, gilt besondere Vorsicht. Knackpunkt ist hier die Ausfallzeit des Fahrzeuges, die der Geschädigte eines Unfallereignisses ja entweder durch Bereitstellung eines Mietwagens mit anschließender Übernahme der Kosten durch den Haftpflichtversicherer oder durch Zahlung einer Nutzungsausfallpauschale kompensiert haben möchte.

Wenn aber die Ersatzteile wochenlang auf sich warten lassen und mithin die Reparatur nicht abgeschlossen werden kann, schießen die Kosten für die Kompensation der fehlenden Mobilität folgerichtig in die Höhe. Das stößt bei Versicherern naturgemäß auf wenig Gegenliebe. Dort herrscht nämlich immer noch der natürliche Reflex, jeden Schadenersatzanspruch erst einmal zurückzuweisen, der mit einer längeren Ausfalldauer zusammenhängt, als die im Gutachten prognostizierte.

Hier sind die Versicherer oftmals im Unrecht. Nichtsdestotrotz ist wegen der Schadenminderungspflicht des Unfallgeschädigten auch darauf zu achten, ob der Geschädigte nicht ggf. Einfluss darauf hat, den Zeitraum des Mobilitätsausfalls zu verkürzen. Dies ist in der Regel nicht möglich, wenn das Fahrzeug nach dem Unfall nicht fahrbereit und/oder verkehrssicher ist und auch keine Notreparatur möglich ist.

Schon bei möglicher Notreparatur und gleichzeitig absehbarer Lieferverzögerung aber wird der Geschädigte möglicherweise die Pflicht haben, sein Fahrzeug zunächst wieder einsetzbar machen zu lassen, bevor die eigentliche Reparatur nach Eingang aller Ersatzteile in Angriff genommen werden kann. In solchen Fällen sollte ggf auch Rücksprache mit dem Versicherer gehalten werden, beispielsweise, wenn durch die Notreparatur zusätzliche Kosten anfallen würden.

Ganz haarig wird es aber, wenn das Fahrzeug trotz des Unfalls einsatzbereit ist und dann zur Reparatur gebracht wird. Dann werden die Ersatzteile bestellt und das Fahrzeug ggf bereits zerlegt. Im weiteren ergeben sich bei den Ersatzteilen Lieferprobleme und das zuvor noch einsetzbare Fahrzeug liegt quasi manövrierunfähig im Trockendock.

Nun stellt sich die Frage: Kann der Schaden für die dadurch entstandene, fehlende Mobilität trotzdem voll beim Versicherer geltend gemacht werden?

Und wie immer lautet die Antwort des Juristen: Es kommt darauf an!

Aber worauf?

Nun, ein Anspruch ist immer dann berechtigt, wenn dem Geschädigten keine Verletzung seiner Schadenminderungspflicht vorzuwerfen ist. Und genau da liegt der Hase im Pfeffer. 

Denn auch bei den Gerichten ist die Frage derzeit umstritten.

Kann man dem Geschädigten zumuten, sich genau zu erkundigen, inwieweit mit Ersatzteilrückständen zu rechnen ist, bevor er sein fahrbereites Fahrzeug zur Reparatur gibt?

Oder darf er bei Auftragsvergabe an eine Fachwerkstatt darauf vertrauen, dass diese die Reparatur nicht nur sach- und fachgerecht sondern auch zügig durchführt?

Die Gerichte sind bei der Beantwortung dieser Frage  wie erwähnt gespalten, so dass hier leider keine allgemeingültige Antwort möglich ist.

Man wird aber befürchten müssen, dass aufgrund der doch recht umfassenden Medienaufmerksamkeit hinsichtlich allgemeiner Lieferkettenprobleme immer mehr Gerichte dazu übergehen, dem Geschädigten hier eine gewisse Selbstverantwortung aufzubürden. Zumindest was eine Nachfrage bei der Werkstatt hinsichtlich der Erwartbarkeit einer zügigen Ersatzteillieferung angeht.

AG Altenkirchen: 63 Tage Nutzungsausfallentschädigung

Heute wollen wir wieder einmal die Problematik der Geltendmachung der sogenannten Nutzungsausfallentschädigung besprechen.

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Nutzungsausfallentschädigung ist die Kompensation für den Ausfall des Fahrzeuges, wenn der Geschädigte keinen Mietwagen in Anspruch nimmt.

Als Alternative zum Mietwagen steht es dem Mandanten dann frei, kalendertäglich einen bestimmten Betrag in bar geltend zu machen, der sich an der Fahrzeugklasse und dem Fahrzeugalter orientiert.

Dabei ist Voraussetzung für die Geltendmachung der Nutzungsausfallentschädigung, wie auch bei den Mietwagenkosten, immer, dass der Geschädigte nachweisen kann, den sogenannten Nutzungswillen und Nutzungsmöglichkeit während des Ausfalls seines verunfallten Fahrzeuges zu haben.

Übersetzt bedeutet dies letztendlich, dass er nachweisen muss, dass er zwingend auf seine Mobilität angewiesen war und die Mietwagenkosten bzw. die Nutzungsausfallentschädigung nicht lediglich deshalb geltend macht, weil sein Fahrzeug ausgefallen ist, obwohl er das Fahrzeug eigentlich gar nicht gebraucht hätte.

Dabei ist dann auch zu berücksichtigen, dass dann, wenn jemand mehrere Fahrzeuge in seinem Besitz hat, auf die er ohne Weiteres zurückgreifen kann, eben kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung oder Erstattung von Mietwagenkosten besteht.

Im vorliegenden Fall, den wir beim Amtsgericht Altenkirchen haben klären lassen, war es so, dass der Mandant als Selbstständiger auf sein Fahrzeug verzichten musste über einen Zeitraum von sage und schreibe 63 Tagen.

Hintergrund der langen Dauer war, dass es insbesondere im Reparaturablauf zu einigen Verzögerungen kam, die begründet waren im Reparaturbetrieb.

So kam es zunächst zu Verzögerungen bei der Zerlegung des Fahrzeuges, sodass der Sachverständige sein Gutachten nicht ordnungsgemäß erstatten konnte.

Im Nachgang hat dann auch die Reparatur aufgrund von Kapazitätsgründen im Werkstattbetrieb aber auch wegen verzögerter Ersatzteillieferungen zu einer verlängerten Ausfalldauer geführt.

All dies führte letztendlich dazu, dass das verunfallte Fahrzeug dem Mandanten erst nach 63 Tagen repariert wieder ausgehändigt werden konnte.

Wenn eine solch lange Zeit geltend gemacht wird, klingeln bei den Versicherern natürlich immer schon die Alarmglocken, da die Beträge dann sehr hoch werden.

Reflexartig kann man in diesen Fällen dann damit rechnen, dass die Zeiträume massiv gekürzt werden.

Dann jedoch muss unterschieden werden, inwieweit man den gesamten Zeitraum geltend machen kann oder aber nicht.

Hier ist insbesondere die sogenannte Schadenminderungspflicht des Geschädigten zu berücksichtigen.

Diese besagt, dass der Geschädigte alles in seiner Macht Stehende dafür tun muss, dass der Ausfallzeitraum so kurz wie möglich wird.

Wenn also die Verzögerungen auf einem Fehlverhalten des Geschädigten selbst beruhen, wird man damit rechnen müssen, dass der Zeitraum nicht vollständig erstattungsfähig ist.

Handelt der Geschädigte aber nach bestem Wissen und Gewissen so, wie es ihm möglich ist, so geht das etwaige Verschulden Dritter nicht zu seinen Lasten.

Wenn er also sämtliche Schritte kurzfristig einleitet, die er bei einem Verkehrsunfall einleiten muss (Beauftragung des Sachverständigen, Erteilung des Reparaturauftrages) dann gehen etwaige spätere Verzögerungen nicht zu seinen Lasten.

Wenn er, wie im vorliegenden Fall, den Sachverständigen unmittelbar nach dem Verkehrsunfall beauftragt und sodann nach Vorlage des Gutachtens unmittelbar Reparaturauftrag erteilt, so ist in aller Regel davon auszugehen, dass der Geschädigte nichts falsch gemacht hat.

Sofern es aufgrund von Kapazitätsengpässen im Reparaturbetrieb oder bei Lieferverzögerungen der Ersatzteile zu Verzögerungen kommt, so ist schlicht der Geschädigte dafür nicht verantwortlich.

Es wird in den Fällen, in denen die Reparatur sehr lange dauert, wohl vom Geschädigten zu erwarten sein, dass er zwischendurch mal bei der Werkstatt nach hört, woran es denn liegt und nicht völlig untätig über Wochen lang abwartet, bis man sich bei ihm meldet.

Nichtsdestotrotz ist es so, dass der Geschädigte als technischer Laie das Fahrzeug in fachliche Hände geben darf und dann auch darauf vertrauen darf, dass die Reparatur nach seinen Vorgaben zügig erfolgt.

So hat es dann auch hier das Amtsgericht Altenkirchen entschieden und den gesamten Zeitraum von 63 Tagen zuerkannt.

Im Gegensatz dazu wird es schwierig immer dann, wenn ein zögerliches Verhalten auch des Mandanten dazu führt, dass der Zeitraum der fehlenden Mobilität sich verlängert.

Beispielsweise alleine das Abwarten auf eine Haftungsbestätigung durch den gegnerischen Haftpflichtversicherer führt in der Regel dazu, dass eine Erstattungsfähigkeit des gesamten Zeitraumes nicht gegeben ist.

Dabei ist wieder die sogenannte Schadenminderungspflicht zu berücksichtigen, die von dem Geschädigten verlangt, das Ganze so zu handhaben, wie in den Fällen, in denen er selbst für sämtliche Kosten aufkommen müsste.

Man wird dann nach der Rechtsprechung von dem Geschädigten verlangen können, dass er nicht zu hohe Kosten auflaufen lässt, bevor er einen Reparaturauftrag erteilt.

Dieses Problem haben wir auch in der Beratung mit den Mandanten immer wieder, da es einem Geschädigten natürlich oftmals schwer zu vermitteln ist, dass er bereits Reparaturauftrag erteilen soll, obwohl er noch gar nicht weiß, ob die Kosten dafür auch durch die gegnerische Haftpflichtversicherung getragen werden.

Dieses muss er natürlich nicht tun.

Wenn aber in der Zwischenzeit Mietwagenkosten auflaufen, weil er aufgrund des nicht mehr fahrbereiten Fahrzeuges diesen Mietwagen in Anspruch genommen hat, um mobil zu bleiben, ist Vorsicht gefordert.

Dann eben kann der Geschädigte nicht abwarten, bis er das Okay der Versicherung bekommt.

Im vorliegenden Fall jedoch war alles in Ordnung, sodass am Ende der Geschädigte sowohl hinsichtlich der Ausfalldauer als auch hinsichtlich des Tagessatzes vollständig zu seinem Recht kam.

Hier geht`s zum Urteil des AG Altenkirchen

Wir trauern um Walther Regelsberger

Walther Regelsberger ist plötzlich und unerwartet verstorben.

Wir trauern um einen Freund. ehemaligen lieben Kollegen und langjährigen Partner unserer Kanzlei.

Uns fehlen die Worte!

Unser Mitgefühl gilt seiner lieben Familie.

Auch das AG München ist bei den Reparaturkosten weiter auf Linie

Zuletzt hatten wir im Beitrag vom 28.03.2022 darauf hingewiesen, dass das AG Coburg nach wie vor bei den Urteilen im Hinblick auf die restlichen Reparaturkosten voll auf Linie ist.

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Heute wollen wir einmal die Rechtsprechung des AG München beleuchten, welches ebenfalls von uns hochfrequentiert wird aufgrund dort ansässiger Versicherer, die gerne einmal Kürzungen vornehmen.

Das AG München ist ebenfalls nach wie vor voll auf Linie und erkennt in schöner Regelmäßigkeit sämtliche  Rechnungspositionen dann an, wenn diese zuvor im Gutachten prognostiziert wurden.

Dies bezieht sich auch nach wie vor auf die Desinfektionskosten.

In aller Regel ist es so, dass bereits mit dem ersten Anschreiben des Gerichts ein schöner Hinweis an die Beklagtenseite erfolgt, dass diese doch überlegen möge, zu zahlen und die Forderung anzuerkennen.

Nur in Ausnahmefällen kommt es zu einem Urteil.

Auch wenn es diesen Weg nimmt, ist aber die Rechtslage beim AG München derzeit noch so sicher, dass wir beispielsweise auf das anliegende frische Urteil vom 28.03.2022 verweisen können.

Auch die Klagen beim AG München werden wir daher weiter fleißig erheben, sollten die Versicherer – was zu erwarten ist – bei ihrer Ablehnungshaltung verbleiben.

Wir halten sie auch diesbezüglich weiter auf dem Laufenden.

Hier geht`s zum Urteil des AG München

Die Auferlegung einer MPU bei der Trunkenheitsfahrt

Es soll heute mal nicht um das Schadenrecht gehen, sondern um das Verkehrsstrafrecht. Genauer: Die Trunkenheitsfahrt!

Ungeachtet dessen, dass man bestenfalls gar keinen Alkohol trinken sollte, wenn man ein Kraftfahrzeug bewegt, sind diverse Grenzwerte zu berücksichtigen, die je nach Hinzutreten gewisser Umstände für mehr oder weniger Schwierigkeiten sorgen können.

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Grundsätzlich gilt, dass ab einem Alkoholwert von 0,5 Promille eine Ordungswidrigkeit gegeben ist, die mit empfindlicher Geldbuße und Fahrverbot belegt wird.

Dabei ist ab dieser 0,5 Promille-Grenze nicht erforderlich, dass man irgendwelche Ausfallerscheinungen wie Schlangenlinienfahren oder ähnliches zeigt. Im Gegenteil, kommen diese hinzu, landet man schnell im Bereich einer Straftat, denn in dem Rahmen zwischen 0,5 und 1,1 Promille gilt man nach dem Gesetz dann als relativ fahruntüchtig. Dieser Promillebereich, ohne Hinzutreten von Ausfallerscheinungen, führt zu einer Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit. Ab einer Alkoholisierung von 1,1 Promille hingegen gilt man als absolut fahruntüchtig und begeht jedenfalls eine Straftat, die mit einer ungleich höheren Geldstrafe und einer Entziehung der Fahrerlaubnis einhergeht.

Im Gegensatz zum Fahrverbot bekommt man seinen Führerschein dann nicht nach Ableistung automatisch zurückgeschickt. Vielmehr wird die Fahrerlaubnis gelöscht, der Führerschein vernichtet. Man muss diesen neu beantragen und ist dafür mindesten 6 Monate ohne Fahrerlaubnis. Zusätzlich begibt man sich damit außerhalb der Kontrolle des Gerichts, welches nur die Sanktion ausspricht.

Für die Wiedererteilung zuständig ist nämlich die Fahrerlaubnisbehörde, die je nach Wohnort schonmal ziemlich streng daherkommen kann.

Die Behörde gibt nämlich im Zweifel nicht lediglich dem Antrag auf Wiedererteilung statt, sondern erteilt dem Antragsteller Auflagen, die erfüllt werden müssen.

Dabei kommt dann neben anderen Maßnahmen insbesondere die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) ins Spiel. Der im Volksmund sogenannte Idiotentest.

Bei diesem wird der Delinquent von Ärzten und Psychologen geprüft, inwieweit die Fahreignung wiederhergestellt ist und inwieweit darauf vertraut werden kann, dass er sich nicht mehr nach Alkoholgenuss ins Auto setzt. Das kann knifflig werden und die allermeisten Mandanten würden sich ein solches Prozedere gerne ersparen.

Vorgeschrieben ist ein solches Vorgehen mit abzuleistender MPU ab einer Alkoholisierung von 1,6 Promille.

Dabei handelt es sich aber nicht etwa um eine starre Grenze, die den Antragsteller, der lediglich eine Alkoholisierung zwischen 1,1 und 1,6 Promille hatte, in Sicherheit wiegen sollte. Denn auch mit einer solch geringeren Alkoholisierung liegt es im Ermessen der Behörde, eine MPU anzuordnen. Dieses insbesondere dann, wenn die begründete Besorgnis besteht, dass ein Alkoholproblem gegeben ist und mithin Wiederholungsgefahr besteht. Das hat im vergangenen Jahr das Bundesverwaltungsgericht nochmals bestätigt mit dem unten verlinkten Urteil.

Man sollte sich also nicht zu sicher sein, wenn das Messgerät die 1,6 Promille nicht erreicht. 

Besonders "gefährlich" ist es für den betrunkenen Fahrer, wenn er bei den Untersuchungen und auch vorher im Fahrverhalten keinerlei Ausfallerscheinungen trotz einer so hohen Alkoholisierung zeigt. Dann wird nämlich im Allgemeinen von einer Alkoholgewöhnung ausgegangen.

Fehlende Ausfallerscheinungen sind damit Fluch und Segen zugleich.

Zu beachten ist nämlich auch, dass bei einer Alkoholisierung zwischen 0,5 und 1,1 Promille, die für sich genommen eine Ordnungswidrigkeit darstellt, ein Hinzutreten von Ausfallerscheinungen das Ganze zu einer Straftat werden lässt.

Und auch schon bei einer Alkoholisierung ab 0,3 Promille mit Ausfallerscheinungen liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Auch die 0,5 Promille-Grenze ist daher nicht in Stein gemeißelt.

Es bietet sich also an, auch außerhalb der nun bald endenden Fastenzeit, auf Alkohol jedenfalls in Verbindung mit dem Straßenverkehr zu verzichten.

Und wenn es doch mal schief geht, können Sie sich natürlich vertrauensvoll an uns wenden.

Hier geht`s zum Urteil des BVerwG

Halbe Vorfahrt - Was ist das eigentlich?

Heute wollen wir einmal auf eine Unfallkonstellation aufmerksam machen, die im ersten Augenblick für die Unfallbeteiligten wohl nach einer klaren Angelegenheit aussieht, sich im Nachgang jedoch durchaus als kompliziert darstellen kann.

***

Die Rede ist von einer Vorfahrtverletzung in einem Kreuzungsbereich, wo eigentlich mangels etwaiger Straßenschilder die Regelung „rechts-vor-links“ gilt.

Wenn es dort im Kreuzungsbereich zu einer Kollision zwischen zwei Fahrzeugen kommt, wird in aller Regel vor Ort sowohl durch die Unfallbeteiligten als auch durch die Polizei davon ausgegangen, dass derjenige, der hier von rechts kam, die Vorfahrt hatte und der Andere zu 100 % verantwortlich für den Unfall ist.

So gehen die Parteien dann oftmals auch auseinander und auch im Nachgang, das heißt bei Beauftragung der Werkstatt und des Sachverständigen, wird üblicherweise davon ausgegangen, dass es sich um eine klare Angelegenheit handelt.

Nun ist es jedoch nicht selten der Fall, dass in solchen Konstellationen dann, wenn die gegnerische Haftpflichtversicherung die Sache prüft, ein Einwand erhoben wird, dass eine Mithaftung des Vorfahrtberechtigten gegeben ist.

Eingewendet wird in diesen Fällen dann oftmals, dass der Vorfahrtberechtigte nicht einfach blindlings mit unverminderter Geschwindigkeit in die Kreuzung hereinfahren darf, obgleich er Vorfahrt genießt.

Dies wird damit begründet, dass auch der Vorfahrtberechtigte in einer solchen Kreuzung grundsätzlich Vorfahrt für einen potenziell von rechts Kommenden zu gewähren hätte.

Man spricht dann von der sogenannten halben Vorfahrt.

Wenn sich also herausstellt, dass für den Vorfahrtberechtigten die Sicht nach rechts eingeschränkt war und dieser im Moment des Einfahrens in die Kreuzung nicht sicher davon ausgehen durfte, dass er mit der von ihm gefahrenen Geschwindigkeit einem potenziell von rechts Kommenden ebenfalls Vorfahrt hätte gewähren können, geht man davon aus, dass dann, wenn es zu einer Kollision mit einem von links Kommenden kommt, möglicherweise eine Mithaftung gegeben sein kann.

Dies ist natürlich immer im Einzelfall zu prüfen. Dabei dürfte es auch darauf ankommen, wo sich die Fahrzeuge im Bereich der Kreuzung getroffen haben.

Wenn nämlich das von links kommende Fahrzeug schon weitestgehend in die Kreuzung eingefahren ist und es dann zu der Kollision mit dem auf dieses Fahrzeug auffahrenden Vorfahrtberechtigten kommt, ist ebenfalls eine Haftung gegebenenfalls problematisch, da § 8 Abs. 2 Satz 1 StVO vorschreibt, dass mit mäßiger Geschwindigkeit an eine Kreuzung herangefahren werden muss, um so den Gefahren dieser Kreuzung gerecht zu werden.

Wenn es jedoch zu einer wie zuvor beschriebenen Kollision kommt, wird man in gewissen Fällen davon ausgehen müssen, dass eine Kollision hätte vermieden werden können, auch durch den Vorfahrtberechtigten.

Es gestaltet sich daher nicht alles so einfach, wie es möglicherweise am Anfang aussieht. Deshalb lohnt es sich hier immer, eine gewisse Vorprüfung vorzunehmen.

Beispielhaft verweisen wir auf das unten verlinkte Urteil des OLG Hamm aus dem Jahr 2002.

Hier geht`s zum Urteil des OLG Hamm

Korrektur zum Beitrag der Stiftung Warentest

Bei nochmaliger Durchsicht des Beitrages der Stiftung Warentest ist aufgefallen, dass eine missverständliche Formulierung zu falschen Schlussfolgerungen führen könnte.

So wird in dem Artikel eine Auflistung vorgenommen, an welchen Positionen die Versicherer gerne einmal kürzen.

Unter dem Punkt "Werkstatt" wird sodann Bezug genommen auf Kürzungen der Löhne von Markenwerkstätten. Hier könnte man in der Tat den Eindruck gewinnen, dass solche Kürzungen unter bestimmten Umständen in Ordnung sind, zumal hier auch Urteile des BGH zitiert werden.

Dabei ist nicht ausreichend verdeutlicht, dass diese Kürzungen überhaupt nur dann in Betracht kommen, wenn der Geschädigte fiktiv abrechnet, also keine Reparaturrechnung vorlegt. Darauf bezieht sich auch die zitierte Rechtsprechung des BGH.

Es wird nicht unterstrichen, dass der Geschädigte nach wie vor die freie Werkstattwahl hat und somit könnte der Eindruck entstehen, dass sich der Geschädigte seine Werkstatt nicht selbst aussuchen kann, was freilich falsch ist.

Ich habe sowohl in einem Kommentar unterhalb des Beitrages als auch in einem Schreiben an die Stiftung Warentest versucht, dieses richtigstellen zu lassen.

Schauen wir mal, was daraus wird.

Hier geht`s zum Beitrag der Stiftung Warentest

Auch die Stiftung Warentest ist der Meinung: Nimm Dir besser einen Anwalt!

Wir können ja immer viel erzählen, wenn es um das Thema der Unfallregulierung und den Umgang der Versicherer mit der Zahlung auf die einzelnen Kostenpositionen geht.

So sprechen wir ja häufig davon, dass die Versicherer gerne an allen Ecken und Enden kürzen, um den Schaden für sich selbst gering zu halten.

Das sind dann ja auch die Argumente, die genannt werden, wenn es darum geht zu überzeugen, dass es besser ist, einen spezialisierten Rechtsanwalt mit der Abwicklung zu betrauen.

Ob es nun wir selbst sind, die dies erläutern, wenn wir von einem potenziellen Mandanten darauf angesprochen werden. Oder ob es der Servicemitarbeiter des Autohauses, der Autovermieter oder der Sachverständige ist, der im Gespräch mit dem Unfallgeschädigten Überzeugungsarbeit zur Beauftragung eines Rechtsanwaltes leistet. 

Es ist immer schön, wenn man sich mit seinen Argumenten auch auf Dritte beziehen kann, um die Überzeugung im Geschädigten reifen zu lassen, dass er sich besser nicht allein in das Gerangel mit der Versicherung stürzt.

Nun hat die nicht ganz unbekannte "Stiftung Warentest" einen durchaus erhellenden, unsere Argumente stützenden Artikel veröffentlicht.

Dieser hat den vielsagenden Titel "So tricksen die Versicherer" und wurde am 1. Februar diesen Jahres veröffentlicht. Wir verlinken Ihnen den Beitrag unten.

Nach dem Titel bedarf es eigentlich keiner weiteren Erläuterung, was der Artikel zum Inhalt hat. 

Er ist wirklich lesenswert und bietet ggf gute Unterstützung in der Überzeugungsarbeit, sollte einmal ein Geschädigter keinen Anwalt nehmen wollen. Es wird schön mit vielen Einzelbeispielen erläutert, wo die Fallstricke für den Geschädigten lauern und wie die Versicherer versuchen, weniger Geld zahlen zu müssen, als es dem Geschädigten zusteht.

Über allem steht auch dort: Nimm Dir einen Anwalt!

Dem schließen wir uns gerne an!!!

Hier geht`s zum Beitrag der Stiftung Warentest

AG Coburg und die Reparaturkosten: Alles beim Alten!

Heute soll es mal wieder ein kleines Update zur Rechtsprechung des AG Coburg geben. 

Bekanntlich ist das AG Coburg - dank des ansaässigen Versicherungsunternehmens - ein vielbeschäftigtes Gericht, welches auch von uns regelmäßig frequentiert wird.

Sei es durch Klagen wegen restlichen Sachverständigenhonorars oder aber - insbesondere in den letzten Jahren - wegen Kürzungen bei den Reparaturkosten.

Eine Zeit lang war zu beobachten, dass die Versicherung aus Oberfranken zwar nicht vorgerichtlich aber doch unmittelbar nach Einreichung der Klage zahlt.

Hintergrund dieser Haltung scheint eine Art Mischkalkulation zu sein. Offensichtlich rechnet es sich für die Versicherung immer noch, sich außergerichtlich stur zu stellen. Das dürfte daran liegen, dass zu wenig Geschädigte den Gang vors Gericht wagen. 

Von uns vertretene Geschädigte zählen freilich nicht zu dieser Gruppe. Wir klagen weiter und weiter. Und dies mit großem Erfolg!

Und wenn die Versicherung dann mal den Rechtsstreit aufnimmt und versucht, das Gericht argumentativ zu überzeugen, so geht das in schöner Regelmäßigkeit schief.

Dann bekommen wir halt wieder einmal ein schönes Urteil wie dies, welches unten verlinkt ist. 

Das Gericht hält hier noch Stand. Der Geschädigte muss mit den Reparaturkosten nicht in Vorleistung gegangen sein (ein neueres Argument der Versicherer) und auch die Desinfektionskosten sind in Coburg noch sicher, wenn alles im Gutachten bereits prognostiziert war.

Noch ist zumindest bei der Versicherung aus Coburg aus unserer Sicht auch nicht zu beobachten, dass nach verlorenem Klageverfahren der Regress bei Autohaus oder Sachverständigem betrieben wird.

Damit tut sich derzeit eher ein Versicherer aus Münster hervor.

Warten wir mal ab, was da noch kommt.

Hier geht`s zum Urteil des AG Coburg

Problem Vorschaden: LG Bonn folgt dem OLG Bremen

In unserem Beitrag vom 31.01.2022 haben wir auf das Urteil des OLG Bremen zur Vorschadenproblematik hingewiesen und mit den Worten geschlossen:

"Es bleibt abzuwarten, inwieweit andere Gerichte diese geschädigtenfreundlichere Vorgehensweise adaptieren.

Es bleibt spannend!"

Nun, wir werfen üblicherweise geschädigtenfreundliche Rechtsprechung für unsere Mandanten  in die Waagschale und streiten uns gerne dafür auch mal bei Gericht, wie schon häufiger dokumentiert.

Im Zuge dessen haben wir jetzt ein sehr schönes Urteil vor dem Landgericht Bonn in einem Fall mit Vorschadenproblematik erstritten.

***

Es handelte sich dabei geradezu um ein Abziehbild der Fallkonstellation des OLG Bremen. Wobei in unserem Fall das Fahrzeug mit einem offenbarten aber reparierten Vorschaden erworben wurde, was auch durch Kaufvertrag nachgewiesen werden konnte. Der genaue Ablauf der Reparatur konnte freilich nicht nachgewiesen werden, da eine Reparaturrechnung nicht präsentiert werden konnte.

Dennoch reichten dem Gericht die Angaben, um hier zumindest ein Gutachten zu der Frage zu beauftragen, ob die Behauptung unseres Mandanten , das Fahrzeug sei sach- und fachgerecht repariert worden, stimme.

Der gerichtlich beauftragte Sachverständige bestätigte diese Behauptung dann erfreulicherweise bei seiner Begutachtung, so dass der Weg für das Gericht frei war, weit überwiegend für unseren Mandanten zu entscheiden.

Dabei zitiert das LG Bonn auch das OLG Bremen, dessen Urteil durch uns vorgelegt wurde.

Zwar muss sich der Mandant einige Abzüge gefallen lassen im Hinblick auf einzelne Positionen. Dieses auch der Tasache geschuldet, dass er fiktiv abrechnen wollte.

Jedoch ist das Urteil bemerkenswert, da noch vor nicht allzu langer Zeit eine solche Klage routinemäßig einfach im Keim erstickt worden wäre, da die meisten Gerichte in einem solchen Fall eine unzureichende Darlegung und Substantiierung erkannt hätten.

Von daher bleibt es zwar immer noch spannend, die Waage schlägt dennoch langsam aber sicher zugunsten der Geschädigten aus. 

Wir bleiben hier jedenfalls weiter für die Geschädigten am Ball!

Hier geht`s zum Urteil des LG Bonn

LG Hannover bestätigt uns bei den Reparaturkosten!

Die Versicherer bleiben weiter stur!

Trotz der Tatsache, dass wir regelmäßig abgezogene Teile der Reparaturkosten trotz eingereichter Reparaturrechnung gerichtlich einfordern, bleiben die Versicherer bei ihrer Taktik, immer und immer weiter zu kürzen.

***

Versuche unsererseits, bilateral eine Regelung mit den Versicherern zu finden, sind gescheitert.

Wir kommen also nicht umhin, weiter fleißig zu klagen. Und das tun wir auch weiterhin mit großem Erfolg.

Auch wenn es mal einen Rückschlag gibt, weil eine Amtsrichterin oder ein Amtsrichter die Sache dank eigenem Sachverstand komplett anders sieht und die Rechtsprechung des BGH zum Werkstattrisiko mal anders interpretiert oder einfach nicht berücksichtigt, bleibt in den meisten Fällen noch die Möglichkeit, die Sache in die nächste Instanz, also vor das Berufungsgericht zu bringen.

Zwar sind die Streitwerte dieser Verfahren eigentlich nicht hoch genug, um den sogenannten Berufungsstreitwert zu erreichen. Die allermeisten Gerichte lassen aber wenigstens aufgrund der unklaren Situation die Berufung zu, wenn sie schon gegen den BGH entscheiden.

Insbesondere bei den Desinfektionskosten scheinen manche Amtsgerichte, bzw. einzelne Abteilungen dieser, eine andere Situation zu erkennen, so dass wir beispielsweise in Hannover, aber auch in Köln zu Berufungsverfahren gezwungen wurden.

In einer Sache vor dem AG Hannover war es etwas anders. Da hatte jetzt die Versicherung Berufung gegen ein Urteil eingelegt. Sie wird scheitern.

Das Berufungsgericht hat dem Versicherer in einem schön begründeten Beschluss nahegelegt, die Berufung zurückzunehmen. Das LG Hannover ist da also voll auf unserer Linie. Gleiches gilt für das LG Köln, welches in einem Berufungsverfahren des Geschädigten das zunächst ungünstige Urteil des Amtsgerichts aufgehoben hat.

Hier sind also die Weichen für weitere Klagen gestellt. Wir bleiben hartnäckig und werden weiter die Restbeträge gerichtlich geltend machen.

Hier geht`s zum Beschluss des LG Hannover

Auch die Niederländer erhöhen die Bußgelder!

In diesen unsicheren Zeiten geht vielleicht nicht der erste Gedanke in Richtung einer Urlaubsreise. Dennoch stehen die Osterferien bevor und auch im Sommer kann man hoffentlich wieder einigermaßen sorgenfrei verreisen.

Da trifft es sich, dass die Niederlande beschlossen haben, die Bußgelder für Verkehrsverstöße zu erhöhen.

***

In den Niederlanden war es schon immer ratsam, auf seine Geschwindigkeit zu achten, da dort nicht nur die Bußgelder schon immer empfindlich hoch waren, sondern auch die Halterhaftung gilt. Es kommt den Niederländern daher nicht darauf an, wer am Steuer sitzt. Zahlen muss der Halter. Deshalb wird dort auch oftmals (für den Fahrer schwer erkennbar) von hinten geblitzt.

Zudem beginnt die "Rechnung" schon ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 5 km/h.

Die Sätze wurden nun zum 1.3.22 nochmals angehoben, wenn auch moderat.

Zu bemerken ist noch, dass man sich auch als Ausländer, der in den Niederlanden geblitzt wird, nicht sicher fühlen sollte.

Die Niederlande machen nämlich ausgiebig Gebrauch von den Vollstreckungsmöglichkeiten des EU-Rahmenbeschlusses zur Geldsanktionenvollstreckung. Die deutschen Behörden vollstrecken daher für die Niederländer auch hier in Deutschland.

Zwar kann man dann noch den Einwand vorbringen, man sei nicht selbst gefahren, was zu einem Vollstreckungshindernis führen kann. Dennoch hängt man zunächst einmal in den Mühlen der Bürokratie.

Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass die Niederländer auch eine neuartige Blitzermethode zum Aufspüren von Handyverstößen verwenden. Dabei kann mittels künstlicher Intelligenz festgestellt werden, ob der Fahrer ein elektronisches Gerät in den Händen hält.

Ein nachgewiesener Handyverstoß kostet in den Niederlanden künftig 350€, was sicherlich geeignet sein dürfte, die Urlaubsfreuden nicht unerheblich zu schmälern.

OLG Koblenz zum Vorsatz bei Abstandsunterschreitungen

Auch Abstandsmessungen auf Autobahnen sind nicht besonders beliebt, zumal ab einen Abstand von weniger als 3/10 des halben Tachowertes auch hier ein Fahrverbot droht.

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Hinzu kommen aber auch empfindliche Geldbußen, die zwar von der Novelle des Bußgeldkataloges aus dem vergangenen Jahr unberührt geblieben sind, sich aber dennoch unangenehm im Portemonnaie niederschlagen können. Insbesondere dann, wenn die Bußgeldbehörde noch zusätzlich unterstellt, dass die Abstandsunterschreitung vorsätzlich erfolgt ist. Mithin mit Wissen und Wollen, wie der Jurist so schön sagt. Denn dann wird das Bußgeld in der Regel nochmals empfindlich erhöht.

Bei Geschwindigkeitsverstößen wird von Seiten der Ordnungsbehörden regelmäßig Vorsatz angenommen, wenn die Überschreitung erheblich ist. Üblicherweise wird dies in hiesigen Gefilden ab einer Überschreitung um 50% angenommen.

Nun hat das OLG Koblenz jedoch entschieden, dass diese einfache Annahme nicht auf Abstandsunterschreitungen zu übertragen ist. Jedenfalls nicht ohne Weiteres, ohne also Feststellungen über die genaue Konstellation zu treffen, wie beispielsweise Dauer der Unterschreitung und Fahrverhalten der anderen Verkehrsteilnehmer. Insbesondere das Fahrverhalten des Vorausfahrenden sei dabei von Interesse, da dieses zur

"Verringerung des Abstandes beigetragen haben könnte (abruptes Gaswegnehmen, Bremsen, plötzliches Ausscheren vor dem Betroffenen). Denkbar wäre auch, dass der Betroffene nur ganz kurz so dicht aufgefahren ist, weil er aufgrund der konkreten Verkehrssituation davon ausgehen durfte, der Vordermann werde, dem Rechtsfahrgebot folgend, die Überholspur unverzüglich freigeben."

Dieses Urteil ist selbstverständlich folgerichtig, da eine Abstandsunterschreitung im Gegensatz zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung oftmals von fremden Faktoren abhängig ist. Fährt beispielsweise jemand vor einem eine Lücke zu, kann man selbst zumindest temporär eine Abstandsunterschreitung gar nicht verhindern. Zu beleuchten ist in diesen Fällen immer die konkrete Fahrsituation. Deshalb ist es auch zwingend erforderlich, in solchen Fällen als Anwalt das Video (so es eines gibt) anzufordern. Oftmals ergeben sich dann Merkmale, die schon an der Abstandsunterschreitung als solcher zweifeln lassen.

Hier geht`s zum Urteil des OLG Koblenz

AG München: Kein Vorleistungserfordernis bei den Reparaturkosten

Die Kürzungen der Reparaturkosten trotz vorgelegter ordnungsgemäßer Rechnung lassen uns nicht los. Die Versicherer wehren sich nach wie vor mit Händen und Füßen, trotz überwiegend ziemlich eindeutiger Rechtsprechnung. 

***

Eines der Argumente ist nun, dass die Erstattungsfähigkeit dann nicht gegeben sei, wenn der Geschädigte die Reparaturrechnung nicht vorher in vollem Umfang ausgeglichen habe.

Herangezogen wird dieses Argument unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung zum Sachverständigenhonorar. Dazu hatte nämlich der BGH in einem vielbeachteten Urteil aus dem Jahr 2018 eine Indizwirkung für die Erforderlichkeit des Sachverständigenhonorars nur dann angenommen, wenn der Geschädigte unter anderem vor gerichtlicher Beanspruchung das Sachverständigenhonorar vollständig ausgeglichen hat.

Deshalb ist die gerichtliche Geltendmachung auch nur dann sinnvoll, wenn neben weiteren Voraussetzungen der Mandant mit dem Sachverständigenhonorar in Vorleitung tritt.

Da es natürlich lästig für den Geschädigten ist, diesen Schritt zu gehen, reiten Versicherer gerne auf diesem Thema rum. Denn alles was dem anderen lästig ist, scheint dem Versicherer besonders zu gefallen.

Nun versuchen die Versicherungen also auch bei der Frage der Erstattungsfähigkeit der Reparaturkosten eine solche "Vorleistungspflicht" zu konstruieren.

Dabei wird aber übersehen, dass die tatsächliche und damit auch die rechtliche Konstellation eine komplett andere ist.

Im Gegensatz zum Sachverständigenhonorar nämlich steht die Reparaturrechnung auf einer festen Grundlage: dem Sachverständigengutachten.

Hintergrund ist die Begründung des BGH zur Bestimmung des erforderlichen Aufwands gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB. Nach der Rechtsprechung sind für die Bemessung die individuellen, ggf eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten zu berücksichtigen. Der tatsächlich vom Geschädigten erbrachte Aufwand führe dabei zu einer Indizwirkung für die Erforderlichkeit.

Das Schlagwort sind dabei die "Erkenntnismöglichkeiten" des Geschädigten. Solche hat der technisch unversierte Geschädigte bei einem Verkehrsunfall in aller Regel nicht oder nur sehr begrenzt, wenn es um das Sachverständigenhonorar und dessen angemessene Höhe geht. Er hat nämlich keine Erkenntnisgrundlage, auf die er zurückgreifen kann. Deshalb greift der BGH (Urteil vom 05.06.2018, VI ZR 171/16) beim Sachverstängenhonorar unter anderem auf die Höhe der Zahlung durch den Geschädigten zurück. 

Hier liegt aber dann auch der entscheidende Unterschied. Die Reparaturrechnung hat nämlich eine Grundlage, nämlich das Sachverständigengutachten, auf dessen Basis der Reparaturauftrag erteilt und ausgeführt wird. Darauf fußt dann wiederum die Rechnung.

Der Geschädigte hat hier also eine Grundlage, auf welcher seine Erkenntnismöglichkeiten beruhen. Er ist schützenswerter.

Dieses sieht auch das Amtsgericht München so und hat dies in einem von uns erstrittenen Urteil auch mit entsprechender Begründung schön herausgearbeitet.

Es bleibt also vorerst dabei, dass beim Streit um die Reparaturkosten die Vorleistung entbehrlich ist.

Schauen wir mal, wo das noch hinführt!

Hier geht`s zum Urteil des BGH

Hier geht`s zum Urteil des AG München

OLG Köln zum Toleranzabzug bei der Messung durch Nachfahren

Heute haben wir mal wieder eine Entscheidung aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht.

Der Albtraum eines Jeden, der nicht immer so ganz genau auf die Geschwindigkeitsregelungen achtet, ist wohl, von einem zivilen Polizeifahrzeug verfolgt und dann mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung konfrontiert zu werden.

***

Auch eine sogenannte Messung durch Nachfahren ist grundsätzlich verwertbar.

Dabei setzt das nachfahrende Polizeifahrzeug keine bestimmte Messtechnik, beispielsweise durch Video, ein, sondern es wird schlicht über eine bestimmte Strecke (mindestens 1000 Meter) bei möglichst gleichbleibendem Abstand unter Beobachtung der eigens gefahrenen Geschwindigkeit auf die Geschwindigkeit des voranfahrenden Verkehrsteilnehmers geschlossen.

Dabei ist, wie man sich denken kann, besonderes Augenmerk auf Abweichungen durch beispielsweise nicht gleich bleibenden Abstand zu richten. Aber auch solche Punkte wie Tachoungenauigkeit sind mit in die Schlussfolgerungen einzubeziehen. Rechnung getragen wurde dem bisher durch einen großzügigen Toleranzabzug von der festgestellten Geschwindigkeit von 20%.

Das OLG Köln hat nun ein klein wenig anders entschieden.

Zunächst einmal soll von der festgestellten Geschwindigkeit ein Abzug von 10% zuzüglich 4 km/h wegen möglicher Eigenfehler des Tachos des Polizeifahrzeugs vorgenommen werden.

Das folgt aus einer Richtlinie aus den 1970er Jahren, nach welcher der angezeigte Tachowert niemals niedriger sein darf, als die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit.

Der Blick auf das Tacho soll immer eher eine höhere Geschwindigkeit als die tatsächlich gefahrene suggerieren. Nach der Richtlicnie darf die Abweichung bis zu 10% zuzüglich 4 km/h betragen.

Das nimmt das OLG Köln also auf, um einer möglichen Abweichnung des Tachowertes Rechnung zu tragen.

Hinzu kommt ein weiterer Abschlag von 6 - 12%, um dem Umstand angemessen zu begegnen, dass es auch Ablesefehler oder Schwankungen beim einzuhaltenden Abstand geben kann. 

Dabei wird - wie auch vorher üblich - auf den Einzelfall abzustellen sein. Sich durch die Beweisaufnahme ergebende Besonderheiten sind dabei individuell zu berücksichtigen.

Bei der Messung durch Nachfahren lohnt es sich also eigentlich immer, sich die Sache genau anzuschauen, bevor man einen Bußgeldbescheid einfach akzeptiert. Das bleibt auch nach dieser Entscheidung so.

Hier geht`s zum Urteil des OLG Köln

Sachverständigenhonorar und das AG Coburg - es geht weiter!

Bereits im letzten September hatten wir auf ein eigens erstrittenes Urteil vom Amtsgericht Coburg zum Sachverständigenhonorar hingewiesen.

Wie Sie sich denken können, gibt aber die Versicherung, die bei diesem Gericht ihren Sitz hat, nicht klein bei. Nach wie vor wird das Sachverständigenhonorar gekürzt, wenn sich der Sachverständige erdreistet, nicht nach dem versicherungseigenen Tableau abzurechnen.

Dies hat zur Folge, dass wir auch weiter klagen.

***

Auch ein ganz frisch von uns erstrittenes Urteil zeigt, dass sich das in gut ausgewählten Einzelfällen auch lohnt. 

Im Urteil, welches wir zuletzt vorgestellt hatten, gab es noch einzelne, kleinere Abzüge.

Das jetzt präsentierte Urteil spricht die vollständige Differenz zu. Dies aber nicht, ohne nicht unerheblichen Aufwand in der Vorbereitung und Begründung der Klage.

So ist festzustellen, dass nach wie vor zwingend erforderlich ist, dass zwischen dem Sachverständigen und dem Geschädigten nachweisbar eine Preisvereinbarung bei Beauftragung geschlossen wurde. Der Differenzbetrag muss vom Geschädigten im Vorfeld der Klage gezahlt sein und die Abrechnung muss sich streng nach der BVSK-Honorarbefragung richten. Hier die aus dem Jahr 2015.

Wenn all das erfüllt ist, ist die Begründung aber noch nicht beendet. Das Gericht hat sämtliche Nebenkostenpositionen einzeln beleuchtet. Beispielsweise zu den Portokosten schriftlich den Sachverständigen zu der Frage vernommen, ob dieser dem Geschädigten das Gutachten auch in körperlicher Form, also nicht nur per eMail übersandt hat.

In diesem Fall konnten wir alle Zweifel des Gerichts ausräumen. Darauf werden wir uns aber nicht ausruhen können, denn schon in den einzelnen Abteilungen das AG Coburg sehen es die Richter teilweise unterschiedlich, was erstattungsfähig ist und was nicht.

Aber es wäre ja auch langweilig, wenn man im Vorhinein schon wüsste, was bei einer solchen Klage herauskommt...

Hier geht`s zum Urteil des AG Coburg

OLG Bremen zur Vorschadenproblematik

Wachsender Beliebtheit erfreut sich bei Versicherern in den letzten Monaten die Problematik der Vorschäden an dem nun durch einen Verkehrsunfall erneut beschädigten Fahrzeug.

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Dabei ist die Fragestellung grundsätzlich, ob das Fahrzeug bereits zuvor einen Schaden erlitten hat und wenn ja: Ist dieser sach- und fachgerecht behoben worden?

Bei vorherigen Schäden im selben Schadenbereich erschließt sich das Interesse der Versicherer schnell, denn da steht immer die Frage im Raum, ob es durch den neuen Unfall denn auch einen neuen - vertiefenden - Schaden gegeben hat.

Aber auch deutlich abgrenzbare Schäden sind von Interesse, beispielsweise im Hinblich auf die Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes.

So kam es auch in unserer Praxis bereits vor, dass sich im Nachhinein herausstellte, dass ein Fahrzeug bereits zuvor einen Totalschaden erlitten hatte und der damalige Restwert deutlich unter dem im aktuellen Fall ermittelten Wiederbeschaffungswert lag. Dass die Versicherung in einem solchen Fall gerne wüsste, ob und wie das Fahrzeug repariert wurde und ob mithin der höhere Wiederbeschaffungswert gerechtfertigt ist, ist verständlich.

Nun fällt es dem Geschädigten aber nicht immer leicht, zu Vorschäden vorzutragen. Zwar sollte dies in den Fällen, in welchen der Schaden bereits in Zeiten eingetreten ist, als das Fahrzeug im eigenen Besitz war, möglich sein. Aber es ist nicht selten der Fall, dass die Beschädigungen entweder durch Eigenreparaturen oder durch Fremdreparaturen behoben wurden, die im Nachgang nicht mehr durch Rechnung, Reparaturbestätigung oder Fotos etc. belegt werden können. Da fangen dann die Probleme an, denn die Rechtsprechung ist diesbezüglich einigermaßen streng. Wer nicht belegen kann, dass ein unstreitiger Vorschaden ordnungsgemäß behoben wurde, schaut vor Gericht im Zweifel in die Röhre. 

Das die Versicherer oftmals von Schäden wissen, von denen nicht einmal der Geschädigte Kenntnis hat, liegt an dem sogenannten HIS. Dem Hinweis-und Informationssystem der Versicherer. In dieses werden sämtlich Schäden gemeldet, die bei Versicherern angemeldet und fiktiv abgerechnet werden. Das führt - wie erwähnt - nicht selten zu einem Wissensvorsprung der Versicherung. Insbesondere dann, wenn der Geschädigte das Fahrzeug in gutem Glauben als unfallfrei erworben hat und sich später herausstellt, dass das Fahrzeug bei einem der Vorbesitzer einen heftigen Schaden erlitten hatte.

Die Möglichkeiten des Geschädigten, sachgerecht und insbesondere vollumfänglich zu den Vorschäden vorzutragen, schwindet natürlich in einem solchen Fall erheblich.

Das OLG Bremen macht es dem Geschädigten in einem Urteil vom 30.06.2021 nun etwas leichter.

Das OLG sagt in dieser Entscheidung, dass bei Schäden in eigener Besitzzeit der Darlegungslast bereits dann Genüge getan ist, wenn der geschädigte Kläger die wesentlichen Parameter der Reparatur vorträgt. Damit sei die Möglichkeit zur Einholung eines Sachverständigengutachtens eröffnet, in welchem die weiteren Fragen im Hinblick auf eine sach- und fachgerechte Reparatur geklärt werden könnten. Das OLG verlangt also im Gegensatz zu vielen anderen Gerichten keine dezidierte Darlegung der einzelnen Reparaturschritte, wenn die Rechnung nicht vorgelegt werden kann, um den Weg zu einem Gutachten zu ermöglichen.

Andererseits dürfe aber nach Einholung eines Gutachtens im Rahmen der Beweiswürdigung der Umstand der fehlenden Belege sehr wohl gewertet werden.

Das ist dennoch ein Fortschritt, da ansonsten nach der Rechtsprechung schon gar kein Sachverständiger im gerichtlichen Verfahren hinzugezogen wurde, wenn der Kläger nicht schlüssig die Reparatur im Einzelnen belegen konnte. Die Klage wird in diesen Fällen ansonsten schlicht schon zu diesem Zeitpunkt abgewiesen, ohne ein Gutachten einzuholen, da die Gerichte bislang überwiegend davon ausgingen, dass der Geschädigte nicht ausreichend vorgetragen habe um ein Gutachten einzuholen.

Das OLG geht aber noch einen Schritt weiter, denn auch ohne den Nachweis einer Reparatur des Vorschadens könne ein Ersatzanspruch des Geschädigten begründet sein, wenn nach der Überzeugung des Gerichts ein abgrenzbarer Schaden eingetreten sei.

Und sogar bei nicht abgrenzbaren Schäden komme es in Betracht, dass das Gericht im Rahmen der Schadensschätzung einen Ersatzbetrag zuerkennt, wobei ein Abschlag aufgrund des Vorschadens in der Schadenbemessung vorzunehmen sei.

Das klingt zwar alles sehr vage und es wäre im Einzelfall zu schauen, inwieweit dies den Geschädigten weiterbringt. Dennoch ist dieses Urteil des OLG Bremen ein sichtbarer Fortschritt zu der zuvor vorherrschenden strengen Rechtsprechung. 

Es bleibt abzuwarten, inwieweit andere Gerichte diese geschädigtenfreundlichere Vorgehensweise adaptieren.

Es bleibt spannend!

Hier geht`s zum Urteil des OLG Bremen

BGH zur fiktiven Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs im Kaufrecht

Heute haben wir ein zugegebenermaßen sehr umfangreiches Urteil des Bundesgerichtshofes vom 10. November des vergangenen Jahres für Sie.

Dabei hatte der BGH sich mit einem Fall eines Gebrauchtwagenkaufes zu befassen.

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Ein ehemaliger Händler hatte privat unter privatem Namen und Adresse aus der Ferne auch auf Basis eines DEKRA-Siegel-Berichts einen PKW erworben, der kurz nach Übergabe einige Defekte zeigte sowie Rost aufwies.

Neben einigen rechtlichen Fragen zum Sachmangelbegriff, der Frage des Verbrauchsgüterkaufs und des Vorliegens einer Beschaffenheitsvereinbarung, die das Urteil in seinem Umfang ziemlich aufblähen, war zudem die interessante Frage zu klären, ob der Kaufer einen Schadenersatzanspruch wegen eines Mangel statt der Leistung gem. § 437 Nr. 3, § 280, § 281 Abs. 1 BGB auch fiktiv auf Basis eines Kostenvoranschlages geltend machen kann. Also ohne tatsächliche Behebung.

Wie bereits in früheren Entscheidungen bekräftigt der BGH, dass dies möglich sei. Interessant ist dies dennoch, denn der BGH hatte diese zuvor auch für den Werkvertrag geltende Rechtsprechung für eben diese Werkverträge zwischenzeitlich aufgegeben.

Entscheidend ist der Unterschied, dass der Besteller im Werkvertragsrecht gem. § 637 Abs. 3 BGB ein Vorschussrecht gegen den Unternehmer geltend machen kann und somit das finanzielle Risiko einer Mangelbeseitigung nicht tragen muss.

Im Kaufrecht jedoch gibt es einen solchen Anspruch auf einen Vorschuss nicht, sodass der BGH den Käufer hier als schützenswerter ansieht und ihm mithin nach wie vor die fiktive Geltendmachung ermöglicht.

Hier geht`s zum Urteil des BGH

BGH: Reparaturkostenerstattung bis 130% trotz Totalschadenprognose!

Kurz vor Weihnachten veröffentlicht der Bundesgerichtshof eine Leitsatzentscheidung, die für den ein oder anderen Geschädigten und auch die ein oder andere Werkstatt ein frühzeitiges Weihnachtsgeschenk beinhalten könnte.

*** 

Bisher war ungeklärt, ob ein Geschädigter sein Fahrzeug reparieren lassen und die entsprechenden Kosten beim Versicherer erstattet verlangen kann, wenn die Prognose des Sachverständigen zwar auf einen Totalschaden lautete, das Fahrzeug aber dennoch (ggf. auch mit Gebrauchtteilen) sach- und fachgerecht nach den Vorgaben des Sachverständigen zu einem günstigeren Preis repariert werden kann, der entgegen der Prognose unterhalb der 130-Grenze liegt.

Klar war bislang nur, dass die Reparaturkosten verlangt werden können, wenn diese (immer zuzüglich einer eventuellen Wertminderung) trotz anderer Prognose unterhalb des Wiederbeschaffungswertes lagen.

Jetzt hat der BGH mit Urteil vom 16.11.2021 (VI ZR 100/20) klargestellt, dass die Reparaturkosten und eine eventuelle Wertminderung auch dann verlangt werden können, wenn deren Summe in einem Bereich zwischen 101 und 130 % des Wiederbeschaffungswertes liegen.

Voraussetzung ist aber wie immer die sach- und fachgerechte Reparatur, die in Zweifelsfällen ggf durch ein weiteres Gutachten nachgewiesen werden müsste, sowie die Weiternutzung des Fahrzeuges über mindestens 6 Monate.

Auch dürfen keine ungewöhnlichen Rabatte gewährt werden, um den Preis nach unten zu drücken.

Wie immer gilt aber auch hier, sorgfältig den jeweiligen Einzelfall zu prüfen und ggf vorab zu besprechen, damit am Ende kein böses Erwachen folgt. Insgesamt ist eher damit zu rechnen, dass die Versicherer sich erst einmal stur stellen. Dann wird man einplanen müssen, dass die Reparaturqualität durch Sachverständigengutachten nachzuweisen ist und dass man es möglicherweise auch gerichtlich durchziehen muss. Dieses am besten mit Rechtschutzversicherung.

Dennoch sind dadurch die Chancen für den ein oder anderen Geschädigten erhöht, sein "altes Schätzchen" zu behalten. Und die ein oder andere Werkstatt kann ggf. auf diese Weise einen Reparaturauftrag am Leben erhalten.

Hier geht`s zum Urteil des BGH

Mietwagenkosten: Es kommt halt doch auf den Unfallort an!

Das in der Überschrift Gesagte ist zwar keine neue Erkenntnis, wir können es aber nicht oft genug unterstreichen.

Welche Mietwagenkosten abgerechnet werden können und welche nicht, entscheidet letztendlich der Unfallort und damit -weil man sich diesen natürlich nicht aussucht- der Zufall.

***

Fast in jedem Gerichtsbezirk der rund 638 Amtsgerichte in Deutschland gilt eine andere Berechnung zur Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten.

Manchmal ist auch gar keine konsistente, einheitliche Ermittlungsmethode erkennbar. Grund hierfür ist, dass erstattungsfähige Mietwagenkosten immer prozessual „geschätzt“ werden dürfen. Anders formuliert: Das Gericht überprüft im nach hinein, ob es nicht zu teuer war.

Es ist nicht schwer zu erahnen: Wenn 638 Amtsgericht mit teilweise 5, 10, 20 oder mehr RichterInnen schätzen dürfen, kommt nicht immer das Gleiche heraus. Im Wesentlichen durchgesetzt hat sich, dass man auf Studien/Markterhebungen zurückgereift, namentlich hier die Schwacke-Liste oder die Fraunhofer-Liste (die zu extrem unterschiedlichen Ergebnissen der örtlichen Mietwagenkosten kommen). Auch eine Mischung aus beidem („Fracke“ genannt oder Mittelwert) wird immer häufiger verwendet.

Rechtlich ist alles anerkannt: Der Bundesgerichtshof hat mehrfach dazu entschieden, dass es „rechtlich nicht zu beanstanden ist“ die eine, die andere oder die dritte (Mittelwert-)Methode anzuwenden.

Man könnte daher fragen: Ist es dann nicht Glückssache, wieviel Mietwagenkosten ein Mietwagenunternehmen abrechnen darf? Die Antwort muss ganz klar „ja“ lauten. Allerdings mit einer Einschränkung: Denn das heißt gerade nicht, dass man schon von Beginn an die günstigsten Tarife im Unfallersatzgeschäft mit dem Kunden vereinbaren muss. Im Gegenteil: Die Schwacke-Liste ist nach wie vor aus Sicht der Mietwagenunternehmen die realistische und (auch wirtschaftlich) beste Abrechnungsgrundlage. Diese Preise sollten daher auch vereinbart werden. Kommt es dann zum Gerichtsverfahren und muss der Streit über die Erforderlichkeit der eingegangenen Mietwagenkosten der Höhe nach geführt werden, dann braucht man wieder das oben beschriebene „Glück“. Das besteht dann darin, dass man einen Unfallort (oder Sitz des Versicherers) hat, wo die Schwacke-Liste bevorzugte Schätzgrundlage des örtlichen Amtsgericht ist.

Wie wir uns gerade wieder haben bestätigen lassen, ist das beispielsweise beim Amtsgericht Sinzig der Fall. Nicht ganz ohne Augenzwinkern daher unsere Empfehlung: Wenn schon Unfall (hoffentlich nur Blechschaden!), dann der Mietwagenkosten willen bitte im Amtsgerichtsbezirk Sinzig!

Regressklagen - Keine Geschenke am Nikolaustag

Wie wir aus reichhaltiger Erfahrung wissen, sind die Versicherer nicht unbedingt daran interessiert (auch nicht am Nikolaustag), Geschenke zu bereiten.

Da kommt desöfteren eher der Eindruck auf, dass die Versicherungen ganzjährig ihren Knecht Ruprecht schalten und walten lassen, wenn es um die Schadenregulierung geht.

So wird uns in letzter Zeit auch immer öfter zugetragen, dass die Versicherungen wegen angeblich zuviel bezahlter Reparaturkosten die Reparaturwerkstatt in Regress nehmen.

Zuvor hatte die Versicherung entweder gezwungen (durch ein entsprechend von uns erwirktes Urteil) oder freiwillig (eher selten) restliche Reparaturkosten, die sie eigentlich für unberechtigt erachtete, wegen des Werkstattrisikos gezahlt.

Nun jedoch versucht sich die Versicherung im Nachgang daran, das ihres Erachtens nach zuviel gezahlte Geld bei der Werkstatt zurückzuverlangen.

Grundsätzlich können Werkstätten unseres Erachtens nach immer dann gelassen mit einer solchen Situation umgehen, wenn alle abgerechneten Positionen 1.) so im Gutachten prognostiziert waren, 2.) auch tatsächlich durchgeführt wurden und 3.) nicht für einen Techniker offensichtlich unsinnig waren.

Weil in der Regel der Reparaturauftrag des Kunden dahin geht, das Fahrzeug gemäß Gutachten zu reparieren, kann die Werkstatt dann auch entsprechend vorgehen und die geschuldete Werkleistung "Reparatur nach Gutachten" durchführen und abrechnen. Dann kann auch eine Versicherung nicht dagegen vorgehen. Aus unserer Sicht zumindest nicht gegen die Werkstatt, da auch diese sich in gewissem Rahmen auf die Vorgaben des Sachverständigen verlassen darf.

Bei Übereinstimmung der Reparaturleistung mit der Sachverständigenvorgabe kann die Werkstatt daher grundsätzlich nichts falsch machen. Es sei denn, die Vorgaben des Sachverständigen sind für die Werkstatt ersichtlich falsch. Dann wird man von den Werkstätten verlangen können, beim Sachverständigen nachzufragen.

Geschwindigkeitsmessung: Verfahrenseinstellung nach Messung mit einem Handmessgerät

Unter Berücksichtigung der vor knapp einer Woche in Kraft getretenen Änderung des Bußgeldkataloges und der damit verbundenen massiven Erhöhung der Bußgelder bei Geschwindigkeitsüberschreitungen, könnte ein Urteil des OLG Saarbrücken zur Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen, bei welchen keine Rohmessdaten und insbesondere kein Messfoto entstehen, von Interesse sein.

***

Zwar handelt es sich zunächst um eine regionale Entscheidung aus dem Saarland, dennoch kann davon ausgegangen werden, dass die entscheidende Frage auch für den Rest der Republik Auswirkungen haben könnte. Dies zumal eine Fragestellung in gleicher Sache beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist.

Aber von Anfang an. Was war passiert?

Ein Verkehrsteilnehmer wurde außerorts mit 73km/h zuviel gemessen. Bei dem Messgerät handelte es sich um einen Riegl FG21-P, einem Handmessgerät, mit welchem  Laserimpulse auf eine Oberfläche (das gemessene Kraftfahrzeug) geschickt werden. Durch die Veränderung der Entfernung zweier Laserimpulse wird dann die Geschwindigkeit errechnet und auf dem Display des Geräts angezeigt. Da es kein Messfoto gibt und auch ansonsten keine Daten langfristig gespeichert werden, galt schon bisher, dass der Fahrzeugführer in einem solchen Messverfahren zwingend angehalten werden musste, um den Übeltäter korrekt identifizieren zu können. Die Geschwindigkeit wurde dabei mehr oder weniger auf Zuruf des Messbeamten von einem weiteren Beamten protokolliert.

Zweifelhaft ist dieses Messverfahren schon lange, da dem betroffenen Kraftfahrer letztendlich keine Möglichkeit bleibt, zu prüfen, ob er denn tatsächlich mit der ihm vorgeworfenen Geschwindigkeit gefahren ist. Bei Gericht wird regelmäßig durch Vernehmung des Messbeamten nur erfragt, ob dieser die erforderlichen Gerätetests durchgeführt hat. Der Rest, nämlich die vorgeworfene Geschwindigkeit basiert in diesen Fällen regelmäßig auf der Zeugenaussage des Messbeamten in Verbindung mit dem Messprotokoll. Eine schwierige Situation für den Betroffenen, da er letztendlich keine sehr umfangreichen, aktiven Möglichkeiten hat, sich durch Anzweifeln des Messergebnisses zu entlasten. Man ist in diesen Verfahren letztendlich der Aussage des Messbeamten ausgeliefert.

Dieser Umstand macht es umso verständlicher, dass diese Messverfahren höchst umstritten sind.

Das OLG Saarbrücken hat nun als erstes Oberlandesgericht in Anlehnung an eine Entscheidung des Saarländischen Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass Messverfahren, bei welchen keine Rohmessdaten gespeichert werden, nicht dem Grundsatz des fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens entsprechen. Das müsse dann erst recht gelten, wenn weder Rohmessdaten noch ein Messfoto vorliegen.

Das Verfahren wurde eingestellt.

Wie erwähnt handelt es sich um eine regionale Entscheidung. Dennoch, es besteht Hoffnung, dass sich diese Rechtsprechung auch überregional durchsetzt.

Wir halten Sie auch diesbezüglich auf dem Laufenden!

Abtretung nun auch im Kaskofall!!

Heute wollen wir über eine für die Schadenregulierung interessante Gesetzesänderung informieren, die die Möglichkeit zur Abtretung von Ansprüchen auch im Kaskofall eröffnet.

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Bisher war es so, dass sich bei Haftpflichtschäden und Kaskoschäden ein wichtiger Unterschied ergab. So war es im Haftpflichtfall immer möglich, den Kunden nach der Reparatur eine Abtretungserklärung unterzeichnen zu lassen, die den Reparaturbetrieb in die Lage versetzt, die Reparaturkosten eigens (aus abgetretenem Recht) bei dem Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers geltend zu machen.

Beim Kaskoschaden war das in aller Regel nicht möglich, da sich bislang aus dem Kaskovertrag zwischen dem Kunden und dessen Versicherer ein sogenanntes Abtretungsverbot ergab. Dies führte bisher oftmals (nicht immer) dazu, dass die Werkstatt mit der eigenen Geltendmachung beispielsweise auch von Kürzungspositionen beim Versicherer auf taube Ohren stieß. Ein (un)beliebtes Beispiel dürften da Kürzungen bei Glasschäden sein. Auch bestand in Altfällen die Gefahr, dass der Kaskoversicherer an den Kunden zahlt und die Werkstatt sodann schauen musste, wie sie an ihr Geld kommt.

Dies hat sich nun durch das "Gesetz für faire Verbraucherverträge" geändert, in dessen Zuge auch § 308 Nr. 9a BGB mit ins Gesetz übernommen wurde. Dieser bestimmt vereinfacht formuliert, dass das Abtretungsverbot in solchen Konstellationen fortan unwirksam ist. Die Versicherer haben bereits reagiert und werden diese Klausel in künftigen Vertragswerken nicht mehr verwenden. Auch alte Verträge sind in diesem Punkt nun unwirksam. 

Folge ist also, dass zukünftig auch im Kaskofall Ansprüche vom Kunden abgetreten werden dürfen. Die Werkstatt kann sich mit entsprechender Abtretung unmittelbar an den Kaskoversicherer wenden, um sodann in diesem Verhältnis die Zahlung unmittelbar an sich zu verlangen.

Dies sollte insgesamt zu einer Vereinfachung führen.

Neuer Bußgeldkatalog ab 09.11.2021 !!!

Heute in einer Woche treten die Änderungen der neuen Bußgeldkatalogverordnung in Kraft. Damit einhergehend ergeben sich einige doch erhebliche Punkte, auf die man sich als Kraftfahrer dringend einstellen sollte und über die wir hier kurz informieren möchten, damit Sie entsprechend sensibilisiert sind.

Geschwindigkeitsübertretungen

Zwar haben es die ganz scharfen Maßnahmen in Form von zu verhängenden Fahrverboten nicht in die neue Bußgeldverordnung geschafft und auch die Punkteregelung hat sich nicht geändert, dennoch sind die Bußgelder massiv, man kann sagen im Schnitt um das Doppelte, gestiegen.

Halt- und Parkverstöße

Erhebliche Änderungen ergeben sich bei den Halt- und Parkverstößen, die insbesondere dem Schutz der Fahrradfahrer dienen sollen. So werden ab dem 9. November solche Verstöße, bei denen durch das Zuparken von Verkehrsflächen Ausweichmanöver von Fahrradfahrern gefährdet werden, drastisch durch erhöhte Geldbußen sanktioniert. Dabei reichen die Bußgelder von 55 € im Grundtatbestand bis zu 110 € bei einer einhergehenden Sachbeschädigung. Zudem wird die Tat mit einem Punkt sanktioniert.

Insbesondere das Halten auf Fahrradwegen oder -schutzstreifen oder das Halten in zweiter Reihe dürfte dabei im Blick stehen. Aber auch schon dann, wenn man beim Parken auf den Bordstein gerät dürfte dieser neue strenge Tatbestand in Einzelfällen erfüllt sein.

55 € kostet es künftig auch, wenn man zu Unrecht auf einem Parkplatz für Elektro- oder Carsharing-Fahrzeuge parkt.

Bei allem gilt jedoch zu berücksichtigen, dass nur der tatsächliche Fahrer dafür sanktioniert werden kann. Ansonsten, wenn der Fahrer nicht innerhalb der dreimonatigen Verjährungsfrist ermittelt werden kann, hat der Fahrzeughalter die Verfahrenskosten (im Regelfall wohl ca. 20 - 30 €) zu tragen. Ob diesem - wie in vergleichbaren Fällen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen - bei Nichtermittlung des Fahrers auch ein Fahrtenbuch auferlegt werden kann, ist noch abzuwarten, da die Rechtsprechung hier wohl zunächst herausarbeiten muss, ob dieses im Sinne des Gesetzes verhältnismäßig wäre.

Rettungsgasse

Deutlich verschärft werden auch die Maßnahmen im Zusammenhang mit Rettungsgassen.

Das Nichtbilden einer Rettungsgasse führt zu einem Fahrverbot.

Das unerlaubte Befahren einer Rettungsgasse zieht künftig Bußgelder bis 320 €, ein einmonatiges Fahrverbot und 2 Punkte in Flensburg nach sich.

Das dürften die insoweit relevantesten Änderungen sein. Für die Details verlinken wir unten noch die Informationsseite des Bundesverkehrsministeriums.

Zu berücksichtigen ist noch, dass der neue Bußgeldkatalog erst für Taten gilt, die ab dem 9. November, 0 Uhr begangen werden.

Hier geht`s zur Homepage des Bundesverkehrsministeriums

Desinfektionskosten - Amtsgericht Hannover ist auf Kurs

Die Streitigkeiten wegen der Kürzungen berechtigt abgerechneter Reparaturkosten gehen weiter. Insbesondere die Position der Corona-Schutzmaßnahmen sind heftigst umstritten und werden trotz der eigentlich klar erkennbaren Zugehörigkeit zum Themenkomplex Werkstattrisiko längst nicht mehr von allen Gerichten anerkannt.

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Umso besser, wenn sich Gerichte von unserer Argumentation überzeugen lassen und auch diese Position letztlich anerkennen. Besonders schön ist das beim eigens erstrittenen Urteil deshalb, weil es sich um das Amtsgericht Hannover handelt, welches dann doch für die ein oder andere größere Versicherung zuständig ist.

Zwar wurde es uns hier nicht besonders leicht gemacht, denn hier kam es - anders als üblich - zu einer mündlichen Verhandlung, weil die Gegenseite dies so wollte. Am Ende folgte uns das Gericht aber dennoch.

Einziger Wehrmutstropfen: Die Berufung wurde explizit zugelassen.

Es bleibt also abzuwarten, ob die Versicherung klein bei gibt, oder die Sache noch vor das Landgericht bringt. Wenn dem so sein sollte, sind wir allerdings zuversichtlich, auch in der höheren Instanz mit unseren Argumenten punkten zu können. Wir werden selbstverständlich berichten.

Hier geht`s zum Urteil des AG Hannover

AG Köln zu den Mietwagenkosten: Offenbar endgültige Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung.

Wir hatten es schon zuvor berichtet (Newsletter vom 25.05.2021), dass nämlich sich die Hinweise mehren, dass das Amtsgericht Köln zukünftig die erforderlichen Mietwagenkosten nicht mehr nach der Schwacke-Liste schätzen würde, sondern nach dem Mittelwert (auch „Fracke“ genannt) und in Zukunft beide gängigen Schätzgrundlagen (Schwacke-Liste und Fraunhofer-Liste) berücksichtigen würde.

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Mittlerweile kann man sagen, dass es amtlich zu sein scheint:

Das Amtsgericht Köln hat im Urteil vom 04.06.2021 -271 C 37/21- entschieden, dass man die Berechnung der erforderlichen Mietwagenkosten nunmehr anhand beider Listen vornehmen würde und sich auch im Übrigen der Rechtsprechung des OLG Köln (diese besteht schon seit Sommer 2013) anschließen wird.

Konkret bedeutet dies:

Beim Amtsgericht Köln wird es nun nicht mehr die guten Klageaussichten geben, wie die Jahre zuvor. Aber: Einige Gerichte in der Region (vor allem Rheinland Pfalz) bevorzugen weiter die Schwacke-Liste. Für das Schreiben der Mietwagenrechnung ändert sich daher für die Mietwagenfirmen nichts.

Wir werden weiterhin häufiger dazu raten müssen, die Differenz der Mietwagenkosten eher gutzuschreiben, als es auf eine Klage ankommen zu lassen. Denn der Mittelwert liegt natürlich deutlich unterhalb der Schwacke-Liste, weil in der Fraunhofer-Liste Anmietpreise genannt werden, die die Marktsituation nicht berücksichtigen und teilweise sogar unter (!) den Nutzungsausfallbeträgen liegen.

Auch in Bezug auf die Vorteilsausgleichung ändert das Amtsgericht Köln seine Rechtsprechung:

Hat es in den Jahren zuvor bei den sogenannten „ersparten Eigenaufwendungen“ pauschal 10 % abgezogen, sind es nunmehr (im Einklang mit dem OLG Köln) nur noch 4 %.

Das ist zwar kein starker Trost, aber immerhin gibt es jetzt Rechtssicherheit.

Wir werden die neue Rechtsprechung bei unseren Empfehlungen natürlich berücksichtigen.

Zu einem „Klagetourismus“ zum Amtsgericht Köln, wenn es um Mietwagenkosten geht, wird es jedenfalls in Zukunft wohl nicht mehr kommen.

Die Kosten der Probefahrt sind zu erstatten!

Heute geht es wieder einmal um das leidige Thema, welchem sich die Versicherer in den letzten Jahren im Besonderen angenommen haben. Dem Kürzen der Reparaturkosten trotz Vorlage einer ordnungsgemäßen Reparaturrechnung.

Im Detail geht es heute um die Position der Probefahrt. Hier wird immer wieder vonseiten der Versicherer behauptet, die abgerechnete Probefahrt sei entweder gar nicht, oder zumindest im abgerechneten Rahmen nicht erforderlich gewesen.

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Wie wir alle wissen, ist dies in einigen Fällen schlicht falsch. Sicherlich gibt es Reparaturen, die keine Probefahrt erforderlich machen. Immer dann aber, wenn das Fahrzeug vor oder nach der Reparatur beispielsweise auf Fahrgeräusche überprüft werden muss, oder wenn die Fahrassistenzsysteme gecheckt werden müsseen, ist eine Probefahrt schlicht erforderlich und unumgänglich, um den tatsächlichen Reparaturerfolg überprüfen zu können.

Das AG Stade stellt dies in dem verlinkten Urteil nochmals ebenso deutlich wie knapp klar. 

Bei dieser Arbeitsposition handelt es sich keineswegs um einen kostenfreien Service der Werkstatt, sondern um eine eigens zu vergütende und teilweise sehr zeitaufwändige Rechnungsposition. 

Mithin sind in den tatsächlich erforderlichen Fällen auch die Kosten der Probefahrt selbstverständlich von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zu ersetzen.

Dies gilt zwar auch für Fälle, in denen die Position Probefahrt im zugrundeliegenden Sachverständigengutachten noch nicht kalkuliert war, aber tatsächlich aus technischer Sicht erforderlich ist.

Die Durchsetzung der Position ist allerdings deutlich einfacher, wenn diese bereits im Sachverständigengutachten kalkuliert war. Auch dann ist aus Sicht des Geschädigten wieder mit dem Werkstatt- und Prognoserisiko zu argumentieren.

Hier geht`s zum Urteil des AG Stade

Kosten für einen Reparaturablaufplan

Es gibt wohl wenig, was lästiger ist, als nach einem eigentlich als abgeschlossen erachteten Vorgang, diesen nochmal hervorholen zu müssen.

Serviceberater in Autohäusern dürfte daher eine Rückfrage von uns, mit der Bitte einen Reparaturablaufplan zu erstellen, keine besondere Freude bringen. Dieses ist uns sehr wohl bewusst und wir versuchen mit allen Kräften, diese lästige Zusatzarbeit von ihnen fernzuhalten.

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Allerdings können wir dies nicht immer, denn dann, wenn mit der Versicherung Streit über die Anmietdauer eines Mietwagens besteht oder die Anzahl der angestzten Nutzungsausfalltage, sind wir in letzter Instanz dann doch manchmal auf die Hilfe des Autohauses angewiesen.

Hintergrund dabei ist, dass es für die Geltendmachung dieser Positionen schlicht auf die Ausfallzeit und damit auf die Standzeit in der Werkstatt ankommt. Wenn Versicherer die geltend gemachten Kosten als zu hoch einschätzen, kommt daher immer wieder die Aufforderung zur Vorlage eines Reparaturablaufplans. Da diese weder vom Kunden noch von dessen Anwalt erstellt werden kann, kommt in diesen Fällen also die Sache wieder auf den Tisch des Serviceberaters, der sich die Sache neu hervorholen und im Zweifel nochmals den ganzen Vorgang beleuchten muss. Diese Zusatzarbeit ist nicht nur lästig sondern auch zeitaufwändig. 

Die Folge ist, dass die Autohäuser diese Zusatzarbeit berechnen dürfen. In aller Regel bekommen wir die Kosten dann auch gegenüber der Versicherung durchgesetzt. Insbesondere dann, wenn bereits in der Rechnung ein Einzeiler zur Standzeit des Fahrzeuges in der Werkstatt enthalten ist. Denn dann können wir uns bei der ersten Anfrage durch die Versicherung bereits auf diesen Umstand beziehen und mitteilen, dass die Einholung eines darüber hinausgehenden Ablaufplanes mit weiteren Kosten verbunden wäre. Wir teilen den Versicherern dann mit, dass wir dem Mandanten nur dann raten können, die Werkstatt um einen Ablaufplan zu bitten, wenn von Seiten der Versicherung zugesagt wird, die dadurch entstehenden Kosten zu übernehmen.

Was dann folgt ist entweder die stillschweigende Nachregulierung der Mietwagenkosten bzw. des Nutzungsausfalls oder die Zusage zur Kostenübernahme. Nur in letzterem Fall bitten wir dann das Autohaus um Erstellung des Ablaufplanes mit der Bitte uns auch die entsprechnede Kostennote dazu zu übermitteln. So gibt es für die Zusatzarbeit wenigstens ein "Schmerzensgeld".

Die allermeisten Anfragen können wir aber in der Tat von den Autohäusern fernhalten. Immer geht das freilich nicht.

In der Verlinkung unten weisen wir auf ein Urteil des AG Bonn zu diesem Thema für alle Interessierten hin.

Hier geht`s zum Urteil des AG Bonn

Wer haftet für den durch ein in der Werkstatt in Brand geratenes Fahrzeug entstandenen Schaden?

Heute wollen wir aufmerksam machen auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 20.10.2020.

Der BGH hatte in diesem Fall die Frage zu klären, wer dafür haftet, wenn ein PKW zum Zwecke eines Reifenwechsels in eine Werkstatt verbracht wird und dann in Brand gerät.

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In dem konkreten Fall geriet die ganze Fahrzeughalle in Brand und der Gebäudeversicherer regulierte zunächst den Schaden, der bei etwa 1,8 Millionen Euro lag.

Ausgangspunkt des Brandes war ein Kurzschluss in der Fahrzeugelektronik aus ungeklärten Umständen.

Aus rechtlichen Gesichtspunkten war nun zu klären, welcher Versicherer eintrittsverpflichtet ist. Nach § 7 StVG ist Voraussetzung für die Eintrittspflicht des KFZ-Haftpflichtversicherers immer, dass ein Schaden "beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges" entstanden ist.

Das vorinstanzliche Gericht hatte die Halterhaftung des KFZ-Haftpflichtversicherers noch deshalb verneint, weil es davon ausging, dass der eingetretene Schaden dann auf einen zeitlich davorliegenden -fortwirkenden- Betriebsvorgang zurückzuführen sein müsse, bei dem die Funk-
tion des Fahrzeugs als Beförderungsmittel noch eine Rolle gespielt habe.

Der Begriff der sogenannten Betriebsgefahr wird aber vom BGH ausweislich dieses Urteils ersichtlich deutlich weiter ausgelegt. Danach sei ein Schaden bereits dann "bei dem
Betrieb" eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben.

Das war hier der Fall, da nachgewiesenermaßen der Brandherd bei dem Fahrzeug erkannt wurde.

In solchen Fällen muss daher nicht die Gebäudeversicherung des Hallenbetreibers für den Schaden aufkommen, sondern der Haftpflichtversicherer des PKW.

Anders wäre dies ggf. zu beurteilen, wenn der Brand nachweisbar durch ein unsachgemäßes Verhalten des Werkstattbetreibers oder seiner Bediensteten entstanden wäre. Dann käme zumindest eine Mithaftung und mithin eine Eintrittspflicht der Betriebshaftpflichtversicherung in Betracht.

Hier geht`s zum Urteil des BGH

Mehr Steuereinnahmen durch Erbschaften – muss das sein?

Jüngst hat das statistische Bundesamt gemeldet, dass die Einnahmen der öffentlichen Kassen durch Erbschafts- und Schenkungssteuer im vergangenen Jahr stark angestiegen sind. 8,5 Milliarden Euro kassierte der Fiskus im Jahr 2020. Das sind fast 20 % mehr als im Jahr davor.

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Auch wenn viele Erbschaften und Schenkungen unterhalb der hohen Freibeträge liegen (Ehepartner können bis zu 500.000,00 EUR, die eigenen Kinder bis zu 400.000,00 EUR steuerfrei erben), so wurden trotzdem auf Erbschaften und Schenkungen fast 85 Milliarden EUR beim Finanzamt registriert – wovon dann rund 8,5 Milliarden einbehalten wurden.

Manche Steuern (Einkommenssteuer, Mehrwehrtsteuer etc.) lassen sich nicht vermeiden. Erbschafts- und Schenkungssteuer aber schon. Gerade durch eine sorgfältige Nachlassvorsorge und individuelle Testamentsgestaltung gibt es Wege, sein Nachlassvermögen nach dem eigenen Sinn aufzuteilen – und zwar so, dass Steuern für die Erben vermieden werden.

Sprechen Sie uns an, dann können wir Ihnen ggf. eine Testamentsgestaltung vorschlagen, wie Sie das erreichen, was Sie wollen. Zunächst ist die Ausgangsfrage aber immer dieselbe: Was möchten Sie? 

Zum Sachverständigenhonorar!

Ein eigens erstrittenes Urteil beim AG Coburg vom 31.08.2021 (Az.: 14 C 1980/21) lässt etwas Licht ins Dunkel. Aber eben nur etwas!

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Auch beim Sachverständigenhonorar gibt es seit Jahrzehnten Streit um die angemessene Höhe und mithin die Erstattungsfähigkeit im Rahmen der Schadenregulierung eines Verkehrsunfalls.

Dazu muss man sagen, dass es sich einige Versicherer auf die Fahne geschrieben haben, durch die Verwendung eigener Tableaus oder interner Tabellen eine eigene Wahrheit für die Angemessenheit der Honorarhöhe zu finden.

Das führt dazu, dass dann, wenn der Sachverständige es sich erlaubt, oberhalb der Vorstellungen der Versicherung abzurechnen, der Geschädigte auf der Differenz sitzen bleibt.

In aller Regel fruchten dann auch weitere außergerichtliche Antrengungen, die Versicherer zur Differenzzahlung zu bewegen, nicht.

Dabei hatte eigentlich der BGH in einem Urteil aus dem Februar 2014 versucht, die Grundlagen für eine nachvollziehbare Bemessungsgrundlage zu schaffen.

Diese Grundlage besteht im Wesentlichen aus drei Punkten:

1. Haben der Sachverständige und der Geschädigte eine Preisvereinbarung getroffen und hat der Geschädigte

2. das Honorar voll beglichen, so besteht ein wesentliches Indiz dafür, dass die tatsächliche Rechnungshöhe, die sich an der Preisvereinbarung orientiert, das tatsächlich erforderliche und damit erstattungsfähige Honorar abbildet. Aber nur dann, wenn nicht

3. für den Geschädigten das abgerechnete Honorar erkennbar erheblich über dem ortsüblichen Honorar liegt.

Obgleich die Hoffnung groß war, dass dadurch die Konturen schärfer werden und die Streitigkeiten über die angemessene Höhe des Sachverständigenhonorars aufhören, trat schnell zutage, dass sich doch drei (zu) unscharfe Unbekannte in diesem Urteil verbargen.

Nämlich die Worte erkennbar, erheblich und ortsüblich. Einfallstore für weitreichend unterschiedliche Auslegungen.

Erfreulicherweise hat das LG Coburg in einem Berufungsurteil zumindest festzuzurren versucht, was ortsüblich ist und sich dabei an der BVSK-Honorarbefragung orientiert.

Dennoch liegt der Teufel wie immer im Detail.

Da kommen im Verlaufe der Rechtsstreitigkeiten dann so Fragen auf wie:

Hat der Sachverständige denn das Gutachten überhaupt per Post versandt?

Hat der Sachverständige beim Besuch der Werkstatt etwa noch weitere Fahrzeuge besichtigt, sodass die Fahrtkosten nicht voll abzurechnen sind?

Sind bei den Schreibkosten auch die Kalkulationsseiten, das Deckblatt und das Inhaltsverzeichnis zu berücksichtigen?

Sind Fotos einzeln abrechenbar, wenn doch mehrere auf einer Seite abgedruckt sind?

Nun ja, wir robben uns langsam an die Gerichtswahrheit heran. In einem druckfrischen Urteil des AG Coburg ist dann auch (fast) alles nach dem Geschmack des Gerichts gelaufen.

Die Frage, ob dem gewöhnlichen Laien hätte auffallen müssen, dass die Rechnung um sage und schreibe 6,66€ wegen zu hoher Schreibkosten erkennbar erheblich über den ortsüblichen Gebühren lag, wird freilich so vom Gericht im Detail nicht erläutert...

Es bleibt daher spannend und Klagen lohnen sich nur dann, wenn die Grundvoraussetzungen der Preisvereinbarung, der Zahlung des Restbetrages vor Klageerhebung und der Abrechnung nach BVSK gegeben sind. 

Hier geht`s zum Urteil des BGH

Hier geht`s zum Urteil des AG Coburg