Aktuelles

Hier finden Sie Beiträge rund um die Themen Verkehrsunfall, Verkehrsdelike und Erbrecht.

Geschwindigkeitsmessung: Verfahrenseinstellung nach Messung mit einem Handmessgerät

Unter Berücksichtigung der vor knapp einer Woche in Kraft getretenen Änderung des Bußgeldkataloges und der damit verbundenen massiven Erhöhung der Bußgelder bei Geschwindigkeitsüberschreitungen, könnte ein Urteil des OLG Saarbrücken zur Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen, bei welchen keine Rohmessdaten und insbesondere kein Messfoto entstehen, von Interesse sein.

 

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Zwar handelt es sich zunächst um eine regionale Entscheidung aus dem Saarland, dennoch kann davon ausgegangen werden, dass die entscheidende Frage auch für den Rest der Republik Auswirkungen haben könnte. Dies zumal eine Fragestellung in gleicher Sache beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist.

 

Aber von Anfang an. Was war passiert?

Ein Verkehrsteilnehmer wurde außerorts mit 73km/h zuviel gemessen. Bei dem Messgerät handelte es sich um einen Riegl FG21-P, einem Handmessgerät, mit welchem  Laserimpulse auf eine Oberfläche (das gemessene Kraftfahrzeug) geschickt werden. Durch die Veränderung der Entfernung zweier Laserimpulse wird dann die Geschwindigkeit errechnet und auf dem Display des Geräts angezeigt. Da es kein Messfoto gibt und auch ansonsten keine Daten langfristig gespeichert werden, galt schon bisher, dass der Fahrzeugführer in einem solchen Messverfahren zwingend angehalten werden musste, um den Übeltäter korrekt identifizieren zu können. Die Geschwindigkeit wurde dabei mehr oder weniger auf Zuruf des Messbeamten von einem weiteren Beamten protokolliert.

Zweifelhaft ist dieses Messverfahren schon lange, da dem betroffenen Kraftfahrer letztendlich keine Möglichkeit bleibt, zu prüfen, ob er denn tatsächlich mit der ihm vorgeworfenen Geschwindigkeit gefahren ist. Bei Gericht wird regelmäßig durch Vernehmung des Messbeamten nur erfragt, ob dieser die erforderlichen Gerätetests durchgeführt hat. Der Rest, nämlich die vorgeworfene Geschwindigkeit basiert in diesen Fällen regelmäßig auf der Zeugenaussage des Messbeamten in Verbindung mit dem Messprotokoll. Eine schwierige Situation für den Betroffenen, da er letztendlich keine sehr umfangreichen, aktiven Möglichkeiten hat, sich durch Anzweifeln des Messergebnisses zu entlasten. Man ist in diesen Verfahren letztendlich der Aussage des Messbeamten ausgeliefert.

Dieser Umstand macht es umso verständlicher, dass diese Messverfahren höchst umstritten sind.

Das OLG Saarbrücken hat nun als erstes Oberlandesgericht in Anlehnung an eine Entscheidung des Saarländischen Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass Messverfahren, bei welchen keine Rohmessdaten gespeichert werden, nicht dem Grundsatz des fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens entsprechen. Das müsse dann erst recht gelten, wenn weder Rohmessdaten noch ein Messfoto vorliegen.

Das Verfahren wurde eingestellt.

Wie erwähnt handelt es sich um eine regionale Entscheidung. Dennoch, es besteht Hoffnung, dass sich diese Rechtsprechung auch überregional durchsetzt.

 

Wir halten Sie auch diesbezüglich auf dem Laufenden!

Abtretung nun auch im Kaskofall!!

Heute wollen wir über eine für die Schadenregulierung interessante Gesetzesänderung informieren, die die Möglichkeit zur Abtretung von Ansprüchen auch im Kaskofall eröffnet.

 

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Bisher war es so, dass sich bei Haftpflichtschäden und Kaskoschäden ein wichtiger Unterschied ergab. So war es im Haftpflichtfall immer möglich, den Kunden nach der Reparatur eine Abtretungserklärung unterzeichnen zu lassen, die den Reparaturbetrieb in die Lage versetzt, die Reparaturkosten eigens (aus abgetretenem Recht) bei dem Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers geltend zu machen.

Beim Kaskoschaden war das in aller Regel nicht möglich, da sich bislang aus dem Kaskovertrag zwischen dem Kunden und dessen Versicherer ein sogenanntes Abtretungsverbot ergab. Dies führte bisher oftmals (nicht immer) dazu, dass die Werkstatt mit der eigenen Geltendmachung beispielsweise auch von Kürzungspositionen beim Versicherer auf taube Ohren stieß. Ein (un)beliebtes Beispiel dürften da Kürzungen bei Glasschäden sein. Auch bestand in Altfällen die Gefahr, dass der Kaskoversicherer an den Kunden zahlt und die Werkstatt sodann schauen musste, wie sie an ihr Geld kommt.

Dies hat sich nun durch das "Gesetz für faire Verbraucherverträge" geändert, in dessen Zuge auch § 308 Nr. 9a BGB mit ins Gesetz übernommen wurde. Dieser bestimmt vereinfacht formuliert, dass das Abtretungsverbot in solchen Konstellationen fortan unwirksam ist. Die Versicherer haben bereits reagiert und werden diese Klausel in künftigen Vertragswerken nicht mehr verwenden. Auch alte Verträge sind in diesem Punkt nun unwirksam. 

Folge ist also, dass zukünftig auch im Kaskofall Ansprüche vom Kunden abgetreten werden dürfen. Die Werkstatt kann sich mit entsprechender Abtretung unmittelbar an den Kaskoversicherer wenden, um sodann in diesem Verhältnis die Zahlung unmittelbar an sich zu verlangen.

Dies sollte insgesamt zu einer Vereinfachung führen.

Neuer Bußgeldkatalog ab 09.11.2021 !!!

Heute in einer Woche treten die Änderungen der neuen Bußgeldkatalogverordnung in Kraft. Damit einhergehend ergeben sich einige doch erhebliche Punkte, auf die man sich als Kraftfahrer dringend einstellen sollte und über die wir hier kurz informieren möchten, damit Sie entsprechend sensibilisiert sind.

 

Geschwindigkeitsübertretungen

Zwar haben es die ganz scharfen Maßnahmen in Form von zu verhängenden Fahrverboten nicht in die neue Bußgeldverordnung geschafft und auch die Punkteregelung hat sich nicht geändert, dennoch sind die Bußgelder massiv, man kann sagen im Schnitt um das Doppelte, gestiegen.

 

Halt- und Parkverstöße

Erhebliche Änderungen ergeben sich bei den Halt- und Parkverstößen, die insbesondere dem Schutz der Fahrradfahrer dienen sollen. So werden ab dem 9. November solche Verstöße, bei denen durch das Zuparken von Verkehrsflächen Ausweichmanöver von Fahrradfahrern gefährdet werden, drastisch durch erhöhte Geldbußen sanktioniert. Dabei reichen die Bußgelder von 55 € im Grundtatbestand bis zu 110 € bei einer einhergehenden Sachbeschädigung. Zudem wird die Tat mit einem Punkt sanktioniert.

Insbesondere das Halten auf Fahrradwegen oder -schutzstreifen oder das Halten in zweiter Reihe dürfte dabei im Blick stehen. Aber auch schon dann, wenn man beim Parken auf den Bordstein gerät dürfte dieser neue strenge Tatbestand in Einzelfällen erfüllt sein.

55 € kostet es künftig auch, wenn man zu Unrecht auf einem Parkplatz für Elektro- oder Carsharing-Fahrzeuge parkt.

Bei allem gilt jedoch zu berücksichtigen, dass nur der tatsächliche Fahrer dafür sanktioniert werden kann. Ansonsten, wenn der Fahrer nicht innerhalb der dreimonatigen Verjährungsfrist ermittelt werden kann, hat der Fahrzeughalter die Verfahrenskosten (im Regelfall wohl ca. 20 - 30 €) zu tragen. Ob diesem - wie in vergleichbaren Fällen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen - bei Nichtermittlung des Fahrers auch ein Fahrtenbuch auferlegt werden kann, ist noch abzuwarten, da die Rechtsprechung hier wohl zunächst herausarbeiten muss, ob dieses im Sinne des Gesetzes verhältnismäßig wäre.

 

Rettungsgasse

Deutlich verschärft werden auch die Maßnahmen im Zusammenhang mit Rettungsgassen.

Das Nichtbilden einer Rettungsgasse führt zu einem Fahrverbot.

Das unerlaubte Befahren einer Rettungsgasse zieht künftig Bußgelder bis 320 €, ein einmonatiges Fahrverbot und 2 Punkte in Flensburg nach sich.

 

Das dürften die insoweit relevantesten Änderungen sein. Für die Details verlinken wir unten noch die Informationsseite des Bundesverkehrsministeriums.

Zu berücksichtigen ist noch, dass der neue Bußgeldkatalog erst für Taten gilt, die ab dem 9. November, 0 Uhr begangen werden.

 

Hier geht`s zur Homepage des Bundesverkehrsministeriums

Desinfektionskosten - Amtsgericht Hannover ist auf Kurs

Die Streitigkeiten wegen der Kürzungen berechtigt abgerechneter Reparaturkosten gehen weiter. Insbesondere die Position der Corona-Schutzmaßnahmen sind heftigst umstritten und werden trotz der eigentlich klar erkennbaren Zugehörigkeit zum Themenkomplex Werkstattrisiko längst nicht mehr von allen Gerichten anerkannt.

 

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Umso besser, wenn sich Gerichte von unserer Argumentation überzeugen lassen und auch diese Position letztlich anerkennen. Besonders schön ist das beim eigens erstrittenen Urteil deshalb, weil es sich um das Amtsgericht Hannover handelt, welches dann doch für die ein oder andere größere Versicherung zuständig ist.

Zwar wurde es uns hier nicht besonders leicht gemacht, denn hier kam es - anders als üblich - zu einer mündlichen Verhandlung, weil die Gegenseite dies so wollte. Am Ende folgte uns das Gericht aber dennoch.

Einziger Wehrmutstropfen: Die Berufung wurde explizit zugelassen.

Es bleibt also abzuwarten, ob die Versicherung klein bei gibt, oder die Sache noch vor das Landgericht bringt. Wenn dem so sein sollte, sind wir allerdings zuversichtlich, auch in der höheren Instanz mit unseren Argumenten punkten zu können. Wir werden selbstverständlich berichten.

 

Hier geht`s zum Urteil des AG Hannover

AG Köln zu den Mietwagenkosten: Offenbar endgültige Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung.

Wir hatten es schon zuvor berichtet (Newsletter vom 25.05.2021), dass nämlich sich die Hinweise mehren, dass das Amtsgericht Köln zukünftig die erforderlichen Mietwagenkosten nicht mehr nach der Schwacke-Liste schätzen würde, sondern nach dem Mittelwert (auch „Fracke“ genannt) und in Zukunft beide gängigen Schätzgrundlagen (Schwacke-Liste und Fraunhofer-Liste) berücksichtigen würde.

 

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Mittlerweile kann man sagen, dass es amtlich zu sein scheint:

Das Amtsgericht Köln hat im Urteil vom 04.06.2021 -271 C 37/21- entschieden, dass man die Berechnung der erforderlichen Mietwagenkosten nunmehr anhand beider Listen vornehmen würde und sich auch im Übrigen der Rechtsprechung des OLG Köln (diese besteht schon seit Sommer 2013) anschließen wird.

Konkret bedeutet dies:

Beim Amtsgericht Köln wird es nun nicht mehr die guten Klageaussichten geben, wie die Jahre zuvor. Aber: Einige Gerichte in der Region (vor allem Rheinland Pfalz) bevorzugen weiter die Schwacke-Liste. Für das Schreiben der Mietwagenrechnung ändert sich daher für die Mietwagenfirmen nichts.

Wir werden weiterhin häufiger dazu raten müssen, die Differenz der Mietwagenkosten eher gutzuschreiben, als es auf eine Klage ankommen zu lassen. Denn der Mittelwert liegt natürlich deutlich unterhalb der Schwacke-Liste, weil in der Fraunhofer-Liste Anmietpreise genannt werden, die die Marktsituation nicht berücksichtigen und teilweise sogar unter (!) den Nutzungsausfallbeträgen liegen.

Auch in Bezug auf die Vorteilsausgleichung ändert das Amtsgericht Köln seine Rechtsprechung:

Hat es in den Jahren zuvor bei den sogenannten „ersparten Eigenaufwendungen“ pauschal 10 % abgezogen, sind es nunmehr (im Einklang mit dem OLG Köln) nur noch 4 %.

Das ist zwar kein starker Trost, aber immerhin gibt es jetzt Rechtssicherheit.

Wir werden die neue Rechtsprechung bei unseren Empfehlungen natürlich berücksichtigen.

Zu einem „Klagetourismus“ zum Amtsgericht Köln, wenn es um Mietwagenkosten geht, wird es jedenfalls in Zukunft wohl nicht mehr kommen.

Die Kosten der Probefahrt sind zu erstatten!

Heute geht es wieder einmal um das leidige Thema, welchem sich die Versicherer in den letzten Jahren im Besonderen angenommen haben. Dem Kürzen der Reparaturkosten trotz Vorlage einer ordnungsgemäßen Reparaturrechnung.

Im Detail geht es heute um die Position der Probefahrt. Hier wird immer wieder vonseiten der Versicherer behauptet, die abgerechnete Probefahrt sei entweder gar nicht, oder zumindest im abgerechneten Rahmen nicht erforderlich gewesen.

 

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Wie wir alle wissen, ist dies in einigen Fällen schlicht falsch. Sicherlich gibt es Reparaturen, die keine Probefahrt erforderlich machen. Immer dann aber, wenn das Fahrzeug vor oder nach der Reparatur beispielsweise auf Fahrgeräusche überprüft werden muss, oder wenn die Fahrassistenzsysteme gecheckt werden müsseen, ist eine Probefahrt schlicht erforderlich und unumgänglich, um den tatsächlichen Reparaturerfolg überprüfen zu können.

Das AG Stade stellt dies in dem verlinkten Urteil nochmals ebenso deutlich wie knapp klar. 

Bei dieser Arbeitsposition handelt es sich keineswegs um einen kostenfreien Service der Werkstatt, sondern um eine eigens zu vergütende und teilweise sehr zeitaufwändige Rechnungsposition. 

Mithin sind in den tatsächlich erforderlichen Fällen auch die Kosten der Probefahrt selbstverständlich von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zu ersetzen.

Dies gilt zwar auch für Fälle, in denen die Position Probefahrt im zugrundeliegenden Sachverständigengutachten noch nicht kalkuliert war, aber tatsächlich aus technischer Sicht erforderlich ist.

Die Durchsetzung der Position ist allerdings deutlich einfacher, wenn diese bereits im Sachverständigengutachten kalkuliert war. Auch dann ist aus Sicht des Geschädigten wieder mit dem Werkstatt- und Prognoserisiko zu argumentieren.

 

Hier geht`s zum Urteil des AG Stade

Kosten für einen Reparaturablaufplan

Es gibt wohl wenig, was lästiger ist, als nach einem eigentlich als abgeschlossen erachteten Vorgang, diesen nochmal hervorholen zu müssen.

Serviceberater in Autohäusern dürfte daher eine Rückfrage von uns, mit der Bitte einen Reparaturablaufplan zu erstellen, keine besondere Freude bringen. Dieses ist uns sehr wohl bewusst und wir versuchen mit allen Kräften, diese lästige Zusatzarbeit von ihnen fernzuhalten.

 

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Allerdings können wir dies nicht immer, denn dann, wenn mit der Versicherung Streit über die Anmietdauer eines Mietwagens besteht oder die Anzahl der angestzten Nutzungsausfalltage, sind wir in letzter Instanz dann doch manchmal auf die Hilfe des Autohauses angewiesen.

Hintergrund dabei ist, dass es für die Geltendmachung dieser Positionen schlicht auf die Ausfallzeit und damit auf die Standzeit in der Werkstatt ankommt. Wenn Versicherer die geltend gemachten Kosten als zu hoch einschätzen, kommt daher immer wieder die Aufforderung zur Vorlage eines Reparaturablaufplans. Da diese weder vom Kunden noch von dessen Anwalt erstellt werden kann, kommt in diesen Fällen also die Sache wieder auf den Tisch des Serviceberaters, der sich die Sache neu hervorholen und im Zweifel nochmals den ganzen Vorgang beleuchten muss. Diese Zusatzarbeit ist nicht nur lästig sondern auch zeitaufwändig. 

Die Folge ist, dass die Autohäuser diese Zusatzarbeit berechnen dürfen. In aller Regel bekommen wir die Kosten dann auch gegenüber der Versicherung durchgesetzt. Insbesondere dann, wenn bereits in der Rechnung ein Einzeiler zur Standzeit des Fahrzeuges in der Werkstatt enthalten ist. Denn dann können wir uns bei der ersten Anfrage durch die Versicherung bereits auf diesen Umstand beziehen und mitteilen, dass die Einholung eines darüber hinausgehenden Ablaufplanes mit weiteren Kosten verbunden wäre. Wir teilen den Versicherern dann mit, dass wir dem Mandanten nur dann raten können, die Werkstatt um einen Ablaufplan zu bitten, wenn von Seiten der Versicherung zugesagt wird, die dadurch entstehenden Kosten zu übernehmen.

Was dann folgt ist entweder die stillschweigende Nachregulierung der Mietwagenkosten bzw. des Nutzungsausfalls oder die Zusage zur Kostenübernahme. Nur in letzterem Fall bitten wir dann das Autohaus um Erstellung des Ablaufplanes mit der Bitte uns auch die entsprechnede Kostennote dazu zu übermitteln. So gibt es für die Zusatzarbeit wenigstens ein "Schmerzensgeld".

Die allermeisten Anfragen können wir aber in der Tat von den Autohäusern fernhalten. Immer geht das freilich nicht.

 

In der Verlinkung unten weisen wir auf ein Urteil des AG Bonn zu diesem Thema für alle Interessierten hin.

 

Hier geht`s zum Urteil des AG Bonn

Wer haftet für den durch ein in der Werkstatt in Brand geratenes Fahrzeug entstandenen Schaden?

Heute wollen wir aufmerksam machen auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 20.10.2020.

Der BGH hatte in diesem Fall die Frage zu klären, wer dafür haftet, wenn ein PKW zum Zwecke eines Reifenwechsels in eine Werkstatt verbracht wird und dann in Brand gerät.

 

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In dem konkreten Fall geriet die ganze Fahrzeughalle in Brand und der Gebäudeversicherer regulierte zunächst den Schaden, der bei etwa 1,8 Millionen Euro lag.

Ausgangspunkt des Brandes war ein Kurzschluss in der Fahrzeugelektronik aus ungeklärten Umständen.

Aus rechtlichen Gesichtspunkten war nun zu klären, welcher Versicherer eintrittsverpflichtet ist. Nach § 7 StVG ist Voraussetzung für die Eintrittspflicht des KFZ-Haftpflichtversicherers immer, dass ein Schaden "beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges" entstanden ist.

Das vorinstanzliche Gericht hatte die Halterhaftung des KFZ-Haftpflichtversicherers noch deshalb verneint, weil es davon ausging, dass der eingetretene Schaden dann auf einen zeitlich davorliegenden -fortwirkendenBetriebsvorgang zurückzuführen sein müsse, bei dem die Funk-
tion des Fahrzeugs als Beförderungsmittel noch eine Rolle gespielt habe.

Der Begriff der sogenannten Betriebsgefahr wird aber vom BGH ausweislich dieses Urteils ersichtlich deutlich weiter ausgelegt. Danach sei ein Schaden bereits dann "bei dem
Betrieb" eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben
.

Das war hier der Fall, da nachgewiesenermaßen der Brandherd bei dem Fahrzeug erkannt wurde.

In solchen Fällen muss daher nicht die Gebäudeversicherung des Hallenbetreibers für den Schaden aufkommen, sondern der Haftpflichtversicherer des PKW.

Anders wäre dies ggf. zu beurteilen, wenn der Brand nachweisbar durch ein unsachgemäßes Verhalten des Werkstattbetreibers oder seiner Bediensteten entstanden wäre. Dann käme zumindest eine Mithaftung und mithin eine Eintrittspflicht der Betriebshaftpflichtversicherung in Betracht.

 

Hier geht`s zum Urteil des BGH

Mehr Steuereinnahmen durch Erbschaften – muss das sein?

Jüngst hat das statistische Bundesamt gemeldet, dass die Einnahmen der öffentlichen Kassen durch Erbschafts- und Schenkungssteuer im vergangenen Jahr stark angestiegen sind. 8,5 Milliarden Euro kassierte der Fiskus im Jahr 2020. Das sind fast 20 % mehr als im Jahr davor.

 

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Auch wenn viele Erbschaften und Schenkungen unterhalb der hohen Freibeträge liegen (Ehepartner können bis zu 500.000,00 EUR, die eigenen Kinder bis zu 400.000,00 EUR steuerfrei erben), so wurden trotzdem auf Erbschaften und Schenkungen fast 85 Milliarden EUR beim Finanzamt registriert – wovon dann rund 8,5 Milliarden einbehalten wurden.

 

Manche Steuern (Einkommenssteuer, Mehrwehrtsteuer etc.) lassen sich nicht vermeiden. Erbschafts- und Schenkungssteuer aber schon. Gerade durch eine sorgfältige Nachlassvorsorge und individuelle Testamentsgestaltung gibt es Wege, sein Nachlassvermögen nach dem eigenen Sinn aufzuteilen – und zwar so, dass Steuern für die Erben vermieden werden.

 

Sprechen Sie uns an, dann können wir Ihnen ggf. eine Testamentsgestaltung vorschlagen, wie Sie das erreichen, was Sie wollen. Zunächst ist die Ausgangsfrage aber immer dieselbe: Was möchten Sie

 

Zum Sachverständigenhonorar!

Ein eigens erstrittenes Urteil beim AG Coburg vom 31.08.2021 (Az.: 14 C 1980/21) lässt etwas Licht ins Dunkel. Aber eben nur etwas!

 

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Auch beim Sachverständigenhonorar gibt es seit Jahrzehnten Streit um die angemessene Höhe und mithin die Erstattungsfähigkeit im Rahmen der Schadenregulierung eines Verkehrsunfalls.

Dazu muss man sagen, dass es sich einige Versicherer auf die Fahne geschrieben haben, durch die Verwendung eigener Tableaus oder interner Tabellen eine eigene Wahrheit für die Angemessenheit der Honorarhöhe zu finden.

Das führt dazu, dass dann, wenn der Sachverständige es sich erlaubt, oberhalb der Vorstellungen der Versicherung abzurechnen, der Geschädigte auf der Differenz sitzen bleibt.

In aller Regel fruchten dann auch weitere außergerichtliche Antrengungen, die Versicherer zur Differenzzahlung zu bewegen, nicht.

Dabei hatte eigentlich der BGH in einem Urteil aus dem Februar 2014 versucht, die Grundlagen für eine nachvollziehbare Bemessungsgrundlage zu schaffen.

Diese Grundlage besteht im Wesentlichen aus drei Punkten:

 

1. Haben der Sachverständige und der Geschädigte eine Preisvereinbarung getroffen und hat der Geschädigte

2. das Honorar voll beglichen, so besteht ein wesentliches Indiz dafür, dass die tatsächliche Rechnungshöhe, die sich an der Preisvereinbarung orientiert, das tatsächlich erforderliche und damit erstattungsfähige Honorar abbildet. Aber nur dann, wenn nicht

3. für den Geschädigten das abgerechnete Honorar erkennbar erheblich über dem ortsüblichen Honorar liegt.

 

Obgleich die Hoffnung groß war, dass dadurch die Konturen schärfer werden und die Streitigkeiten über die angemessene Höhe des Sachverständigenhonorars aufhören, trat schnell zutage, dass sich doch drei (zu) unscharfe Unbekannte in diesem Urteil verbargen.

Nämlich die Worte erkennbar, erheblich und ortsüblich. Einfallstore für weitreichend unterschiedliche Auslegungen.

Erfreulicherweise hat das LG Coburg in einem Berufungsurteil zumindest festzuzurren versucht, was ortsüblich ist und sich dabei an der BVSK-Honorarbefragung orientiert.

Dennoch liegt der Teufel wie immer im Detail.

Da kommen im Verlaufe der Rechtsstreitigkeiten dann so Fragen auf wie:

Hat der Sachverständige denn das Gutachten überhaupt per Post versandt?

Hat der Sachverständige beim Besuch der Werkstatt etwa noch weitere Fahrzeuge besichtigt, sodass die Fahrtkosten nicht voll abzurechnen sind?

Sind bei den Schreibkosten auch die Kalkulationsseiten, das Deckblatt und das Inhaltsverzeichnis zu berücksichtigen?

Sind Fotos einzeln abrechenbar, wenn doch mehrere auf einer Seite abgedruckt sind?

 

Nun ja, wir robben uns langsam an die Gerichtswahrheit heran. In einem druckfrischen Urteil des AG Coburg ist dann auch (fast) alles nach dem Geschmack des Gerichts gelaufen.

Die Frage, ob dem gewöhnlichen Laien hätte auffallen müssen, dass die Rechnung um sage und schreibe 6,66€ wegen zu hoher Schreibkosten erkennbar erheblich über den ortsüblichen Gebühren lag, wird freilich so vom Gericht im Detail nicht erläutert...

Es bleibt daher spannend und Klagen lohnen sich nur dann, wenn die Grundvoraussetzungen der Preisvereinbarung, der Zahlung des Restbetrages vor Klageerhebung und der Abrechnung nach BVSK gegeben sind. 

 

Hier geht`s zum Urteil des BGH

Hier geht`s zum Urteil des AG Coburg

Der Entwurf eines Testaments und überhöhte Anwaltsgebühren

Sich Gedanken machen über seinen Nachlass und ein Testament machen, ggf. gemeinsam mit dem Ehepartner - das ist wichtig und gut. Denn es ist ein beruhigendes Gefühl, zu wissen, wie der eigene Nachlass geregelt wird. Und es hilft vor allen Dingen, Streit unter den Nachkommen zu vermeiden.

 

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Ein gutes gemachtes Testament, das dies leistet, kostet Geld. Entweder beim Notar oder beim Rechtsanwalt. Gerade bei Anwälten war in der Vergangenheit zu beobachten (und jetzt hoffentlich nicht mehr), dass diese überhöhte Gebühren für einen Testamentsentwurf berechnet haben.

Beispiel: Der Entwurf eines gemeinschaftlichen Testamentes zwischen Eheleuten, in dem man das Haus seinen Kindern vererbt, hat schon mindestens den Gegenstandswert des Hauses. Wenn das über 400.000,00 EUR Wert ist, kommen schon rund 3.700,00 EUR zusammen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich der Rechtsanwalt oder die Eheleute viele Gedanken um das Testament und dessen Formulierung gemacht haben.

 

Der Bundesgerichtshof hat dem einen Riegel vorgeschoben. Der Entwurf eines Testamentes, auch eines gemeinschaftlichen Testaments unter Eheleuten ist eine Beratungstätigkeit und löst keine so hohe Gebühr wie oben beschrieben aus. Seien Sie daher vorsichtig bei den Kosten und erkundigen sich beim Notar oder Rechtsanwalt, wie abgerechnet werden soll.

 

Der Bundesgerichtshof empfiehlt in seinem neuesten Urteil vom 15.04.2021 – IX ZR 143/20 den Rechtsanwälten das, was wir schon seit jeher praktizieren: Eine transparente Vergütungsvereinbarung über die Tätigkeit in solchen Fällen abzuschließen. Manchmal empfiehlt es sich zum Anwalt zu gehen, manchmal zum Notar. Fast nie sollte man sein Testament – wenn man selbst nicht vom Fach ist – selbst alleine ohne Beratung schreiben. Lassen Sie sich ggf. durch uns beraten.

 

Hier geht`s zum Urteil des BGH

275 Tage Nutzungsausfallentschädigung!

In einem eigens erstrittenen Urteil des LG Köln wurden dem Geschädigten nun sage und schreibe 275 Tage Nutzungsausfallentschädigung zugesprochen.

 

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Es handelte sich um einen Fall der Neupreisentschädigung. Der Geschädigte bestellte das Neufahrzeug erst etwa einen Monat nach der Haftungszusage durch den Versicherer. Diese Haftungszusage hatte bis dahin aber ebenfalls bereits länger auf sich warten lassen, nämlich etwas mehr als 4 Monate. Hinzu kam dann noch die Lieferzeit des Neuwagens.

Bei der Geltendmachung von Nutzungsausfallentschädigung über einen längeren Zeitraum steht immer die Frage im Mittelpunkt, ob der Geschädigte seine sogenannte Schadenminderungspflicht ausreichend beachtet. Denn auch dann, wenn letztendlich ein Versicherer für den Schaden aufkommen soll, muss der Geschädigte darauf achten, dass der Schaden sich nicht aufgrund eigenen zögerlichen Verhaltens unnötig ausweitet.

Versicherer vertreten in solchen Fällen regelmäßig die Auffassung, der Geschädigte müsse notfalls einen Kredit in Anspruch nehmen, oder eine etwaig bestehende Vollkaskoversicherung.

All dies verneint das LG Köln in diesem Urteil, wofür es aber wie so oft auch einzelfallrelevante Gründe gibt. Zum einen hatten wir bereits früh für den Geschädigten vorgetragen, dass dieser nicht in der Lage ist, aus eigenen Mitteln einen Neufahrzeugkauf vorzufinanzieren. Insoweit hatten wir den Versicherer also gewarnt, dass dessen zögerliches Regulierungsverhalten zu einer Schadenausweitung führen würde.

Die Inanspruchnahme der eigenen Vollkaskoversicherung forderte das LG Köln deshalb nicht, weil der Sinn und Zweck einer Kaskoversicherung nicht die Entlastung eines Schädigers sei. Es könne dem Geschädigten nicht zugemutet werden, in einer solchen Situation für ihn schwer zu überblickende Risiken wie beispielsweise die Kosten einer Höherstufung abwägen zu müssen.

Eine Verletzung der Schadenminderungspflicht erkannte das Gericht aber auch hier. Nämlich für den Zeitraum zwischen der Haftungszusage und der Neubestellung des Fahrzeuges. Dieser betrug einen Monat und das Gericht begründete dies damit, dass der Geschädigte schon zuvor ausreichend Zeit gehabt hätte, einen Neukauf vorzubereiten. Das weitere Warten von einem Monat gehe deshalb zu seinen Lasten.

 

Insgesamt ist das Urteil sehr geschädigtenfreundlich und sicherlich nicht auf alle Fälle zu übertragen. Es gilt wie immer, die konkreten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen.

 

Hier geht`s zum Urteil des LG Köln

Prognoserisiko bei Überschreitung der 130 % - Grenze!!

Heute möchten wir auf ein interessantes Urteil des OLG Hamm hinweisen. In dem Fall hatte sich das OLG Hamm mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit der Geschädigte einen Anspruch auf Erstattung der vollen Reparaturkosten hat, wenn sich im Laufe der Reparatur herausstellt, dass der Schaden doch erheblich höher ist, als zuvor durch den Sachverständigen prognostiziert und schließlich entgegen der Prognose deutlich über der 130 % - Grenze liegt.

 

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In diesem Fall spricht das OLG dem Geschädigten einen Anspruch auf vollständige Erstattung der Reparaturkosten zu, obgleich diese erheblich außerhalb des Rahmens der 130 % - Grenze lagen. 

Begründet wird dies damit, dass der Geschädigte sich ab Beauftragung des Reparaturbetriebs mit einer Reparatur nach den Vorgaben der Sachverständigenprognose auf die technische Expertise des Sachverständigen und der Werkstatt verlassen dürfe. Das sogenannte Werkstatt- und Prognoserisiko gehe dann zu Lasten des Schädigers.

Nur dann, wenn dem Geschädigten ein Auswahlverschulden in der Wahl des Sachverständigen oder der Werkstatt nachgewiesen werden könne, bestehe überhaupt die Möglichkeit, dem Geschädigten ein etwaiges Fehlverhalten der Werkstatt oder des Sachverständigen zuzurechnen.

In diesem konkreten Fall kam erschwerend hinzu, dass während der sehr lange dauernden Reparatur zwar nach zutagetreten immer neuer Reparaturwerweiterungen der Sachverständige von Seiten der Werkstatt kontaktiert wurde, nicht aber der Geschädigte. Dieser wusste also nichts von seinem "Glück" und wurde lediglich damit vertröstet, dass die Reparatur halt länger dauere.

Der befragte Sachverständige hatte immer wieder Nachträge erstellt und war zu dem (letztlich falschen) Ergebnis gekommen, dass trotz der Erweiterungen die 130 % - Grenze eingehalten würde. Die Werkstatt sah daraufhin also keinen Anlass, den Geschädigten entsprechend zu kontaktieren, da die Reparatur ja nach wie vor von dessen Auftrag umfasst schien.

Am Ende lagen die Reparaturkosten deutlich über den 130 % des Wiederschaffungswertes des Fahrzeuges und die Versicherung erstattete dem Geschädigten lediglich den Totalschaden. Das riss ein riesiges Loch, welches dann letztendlich zwar zunächst durch das zitierte Urteil gestopft wurde, da das OLG die restlichen Reparaturkosten zuerkannte, aber Vorsicht!

Ein Regress dürfte hier so sicher sein wie das "Amen in der Kirche".

Der Versicherer wird mit größter Sicherheit ein Verschulden der Werkstatt und insbesondere auch des Sachverständigen prüfen.

Obgleich also der Kunde zufriedengestellt sein dürfte, droht Ungemach durch einen Regress der Versicherung für Autohaus und/oder Sachverständigen.

Es gilt daher nach wie vor, dass gerade in solchen Fällen Reparaturerweiterungen genau zu dokumentieren und mit dem Sachverständigen zu besprechen sind. Im Notfall muss sogar die Versicherung mit ins Boot genommen werden. Spätestens dann, wenn feststeht, dass die 130 % - Grenze nicht mehr eingehalten werden kann, aber auch ein Rückbau der Reparatur nicht wirtschaftlich vertretbar wäre.

 

Hier geht`s zum Urteil des OLG Hamm

Regionaler Restwert auch im Kaskofall!

Heute haben wir nochmals ein Urteil aus der Welt des Kaskoschadens, welches mutmaßlich gerade in der jetzigen Zeit, in welcher durch die Flutkatastrohe viele Kaskoschäden abzuwickeln sind, von besonderem Interesse sein könnte.

 

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Das Urteil ist recht aktuell, nämlich vom April diesen Jahres und vom höchsten deutschen Zivilgericht, dem Bundesgerichtshof.

Der BGH hatte sich mit der im Haftpflichtschadenfall bereits entsprechend geklärten Frage zu befassen, welcher Restwert anzusetzen ist. Der vom Sachverständigen durch drei Vergleichswerte ermittelte regionale Restwert, oder der, regelmäßig vom Versicherer eingeholte, überregionale Restwert, der naturgemäß höher ausfällt.

Isoliert aus Geschädigtensicht betrachtet, ist der Unterschied insbesondere dann relevant, wenn der Geschädigte das Fahrzeug behält, in Eigenregie repariert und wieder verkehrstüchtig macht und weiternutzt. Dann ist nämlich bei fiktiver Abrechnung auf Totalschadenbasis ein höherer Restwert gleichbedeutend mit weniger Geld in der Tasche.

Im Haftpflichtfall steht die Rechtsprechung insoweit schon etwas länger relativ fest. Bei drei regionalen Angeboten im Gutachten ist das höchste dieser Angebote immer einem noch höheren überregionalen Angebot, welches durch die Versicherung ermittelt wurde, vorzuziehen.

Dieses hat der BGH nun so auch für den Kaskofall entschieden, wie dem unten verlinkten Urteil zu entnehmen ist. Der Teufel liegt dabei freilich im Detail, da die Regelungen zur Schadenregulierung aufgrund des Vertragsverhältnisses zwischen Geschädigtem und Kaskoversicherer zunächst einmal dem zugrundeliegenden Kaskovertrag entnommen werden müssen. Grundsätzlich aber geht der BGH davon aus, dass ein Geschädigter bei Auslegung der in diesem Fall konkreten Vertragsklauseln bei Weiternutzung nicht auf einen weit entfernten, ihm nicht bekannten Restwertkäufer verwiesen werden darf.

In der Praxis gilt es dennoch, vorsichtig zu handeln. Denn zum einen müssen die Vertragsklauseln diesbezüglich geprüft werden und zum anderen ergibt sich oftmals die Problematik, dass der Sachverständige im Kaskofall vom Versicherer beauftragt wird. Mit diesem müsste dann im Einzelfall die Vorgehensweise bei der Einholung der Restwertangebote geklärt werden.

 

Hier geht`s zum Urteil des BGH

LG Karlsruhe spricht coronabedingte Schutzmaßnahmen im Berufungsverfahren zu!

Heute wollen wir nochmals auf ein eigens erstrittenes Urteil, diesmal eines des Landgerichts Karlsruhe, aufmerksam machen.

 

Es ging wieder einmal um restliche Reparaturkosten, in diesem Fall wieder die bei Versicherern beliebte Kürzungsposition der Corona-Schutzmaßnahmen. Das Landgericht Karlsuhe wurde von uns ins Spiel gebracht, nachdem das Amtsgericht Pforzheim in erster Instanz die Klage überraschend abgewiesen hatte. Deshalb bemühten wir das Landgericht im Berufungsverfahren.

 

In Pforzheim war das Gericht der Auffassung, die Kosten für coronabedingte Schutzmaßnahmen würden betriebliche Arbeitsschutzmaßnahmen bzw. allgemeine Unkosten im Rahmen des Reparaturbetriebs darstellen, die dem Unfallverursacher nicht angelastet werden könnten.

 

Dem erteilte das Landgericht im Berufungsverfahren eine klare Absage und gab der Berufung statt. Es begründete unter anderem wie folgt:

"Nachdem die Desinfektionsmaßnahmen jedenfalls aus Sicht eines virologischen Laien sinnvoll und notwendig erscheinen, um während einer Pandemie eine für alle Beteiligten sichere Reparatur zu gewährleisten und die Desinfektionsmaßnahmen zudem exakt den Umfang hatten, der in dem vor der Reparatur eingeholten Gutachten als notwendig angesehen wurde (zweimalige Schutzmaßnahmen im Umfang von insg. 67,12 Euro netto), durfte die Klägerin subjektiv von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen ausgehen."

 

Dem ist nicht viel mehr hinzuzufügen.

Es konnte also auch in diesem Fall der komplette Rechnungsbetrag realisiert werden.

Es zeigt sich also wiedereinmal, dass Hartnäckigkeit (und sei es auch durch Einleitung des Berufungsverfahrens) sich auszahlt, wenn man im Recht ist.

Auch zukünftig sollte daher der Kürzungswut der Versicherer durch entschlossenes Handeln entgegengewirkt werden.

 

Hier geht`s zum Urteil des LG Karlsruhe

Kaskoschaden! Da ticken die Uhren etwas anders...

Heute geht es um die im Einzelfall schwierige Abrechnung mit der Kaskoversicherung.

Es ist bekannt, dass nicht nur Haftpflichtversicherer, sondern auch die Kaskoversicherer (gerade bei freier Werkstattwahl) genauso gern die Reparaturkosten kürzen und einzelne Reparaturkostenpositionen nicht als „erforderlich“ ansehen. Die Ausgangslage ist aber im Kaskofall praktisch gesehen deutlich ungünstiger als im Haftpflichtschadensfall. Denn die Kaskoversicherung schuldet die Entschädigungsleistung nicht nach gesetzlichen Vorschriften, sondern nach dem, was vertraglich vereinbart ist. Es gibt zwar gute Gründe dafür zu sagen, dass „erforderlich ist, was erforderlich ist“. Was aber im Kaskofall erforderlich ist, regelt der Vertrag und das Kleingedruckte.

 

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In einem Fall, den wir heute vorstellen können, möchten wir sensibilisieren, dass eine Klage (auch mit Rechtsschutzversicherung im Rücken) im Kaskofall auch leicht „nach hinten losgehen kann“. Denn anders als im Haftpflichtschadensfall, wo man sich grundsätzlich auf den Gutachter berufen kann und die Reparaturrechnung entsprechend ausfällt und der Versicherer regelmäßig aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung von den Reparaturkosten (in voller Höhe der Reparaturkostenrechnung) freigestellt werden kann, ist es im Kaskofall anders: Hier wird erbittert gestritten, und zwar bereits im Verhältnis Geschädigter – (Kasko-)Versicherer. Denn die zuständigen Gerichte wissen natürlich im Einzelfall, besonders wenn es komplizierter wird, nicht, was genau erforderlich zur Beseitigung des Schadens ist. Deswegen ist im Kaskoschadensprozess regelmäßig ein Sachverständigengutachten erforderlich. Und wie dieses ausfällt, ist schlicht für niemanden vorhersehbar.

 

Das heißt im Klartext: Selbst wenn man der Auffassung ist, dass noch der Restbetrag geschuldet wird, kann es sein, dass der Sachverständige, der dann vom Gericht bestellt wird, sogar zum Ergebnis kommt, die erforderlichen Reparaturkosten seien nicht nur zu hoch abgerechnet worden, sondern schon zu hoch vom Versicherer reguliert worden. Das ist natürlich der schlimmste Fall, wäre aber hier im anliegenden Urteil fast eingetreten. Zumindest konnten wir erreichen, dass die Klage teilweise gewonnen wurde, allerdings nur noch mit einem Betrag von 94,07 €. Das ist wenig Geld für lange (und viel) Arbeit: Die Sache hat knapp 2 ½ Jahre bis zum Urteil gedauert und auch -und gerade- in der betroffenen Reparaturwerkstatt viel Zeit gebunden und Nerven gekostet.

 

Doch was ist die Alternative? Es im Kaskofall nicht auf einen Prozess ankommen zu lassen? Hier kann die Antwort nur lauten: Den Umfang der Reparatur vorher mit dem Sachverständigen des Versicherers klären. Auch hier wird es dann natürlich unterschiedliche Auffassungen geben. Doch der Vorteil ist, die Klärung erfolgt im Vorfeld und nicht im Nachhinein. Für die Werkstatt besteht – wenn keine Einigung erzielt werden kann, was wirklich erforderlich ist für die Reparatur – immer noch die Möglichkeit, dem Kunden deutlich zu machen, dass der Reparaturauftrag so zu den Konditionen des Versicherers nicht angenommen und ausgeführt werden kann, weil er eben nicht die Qualität aufweist und die erforderlichen Reparaturkosten tatsächlich widerspiegelt. Der Kunde muss dann entscheiden: Will er die fachgerechte Reparatur (und gegebenenfalls draufzahlen und sich mit dem Versicherer anlegen) oder will er keinesfalls draufzahlen (außer der Selbstbeteiligung) und eine nicht ganz fachgerechte Reparatur in Kauf nehmen – dann aber gegebenenfalls in einer anderen Werkstatt, die der Versicherung näher steht?

 

Hier geht`s zum Urteil des AG Münster

Achtung: Vorschaden!

Heute wollen wir sensibilisieren!

Und zwar zum Thema Vorschaden.

Das OLG Köln hat in einer aktuellen Entscheidung nochmals bekräftigt, dass die Hürden im Falle eines Vorschadens hoch sind.

 

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Es ist nicht selten der Fall, dass das Fahrzeug des Geschädigten schon vor dem aktuellen Schadenereignis in einen Unfall verwickelt war. Das bereitet bei der Schadenregulierung insbesondere dann massive Probleme, wenn eine sach- und fachgerechte Reparatur dieses Vorschadens nicht anhand von eindeutigen Dokumenten - insbesondere einer Reparaturrechnung und eines zugrundeliegenden Sachverständigengutachtens - nachgewiesen werden kann.

 

Dann nämlich verlangt die Rechtsprechung einen detaillierten Vortrag dazu, wie im einzelnen repariert wurde. 

Wenn keine Rechnung dazu vorgelegt werden kann, ist ein solcher Vortrag sehr schwierig, nahezu unmöglich.

 

Dies wird nun wiedereinmal bestätigt durch das Oberlandesgericht Köln, welches in einem Berufungsverfahren die Berufung eines Geschädigten zurückgewiesen hat, der schlicht nicht ausreichend zu den Reparaturen der Vorschäden vortragen konnte, oder wollte.

 

Dabei kommt es im Einzelfall auch nicht zwingend darauf an, ob die Schadensbereiche sich gegenseitig überlagern. Wenn nämlich auf Totalschadenbasis abgerechnet wird, ist der Wiederbeschaffungswert maßgebend und dessen Ermittlung steht und fällt ebenfalls mit etwaigen Vorschäden.

Es ist daher höchste Aufmerksamkeit geboten, wenn sich entweder durch Befragung des Geschädigten oder beispielsweise bei einer Lackschichtdicke-Messung ein Vorschaden ergibt. Sollte der Geschädigte dann kein Vorgutachten sowie Reparaturrechnung zum Vorschaden vorlegen können, muss jedenfalls der Vorschaden bestenfalls schon im Gutachten detailliert beschrieben werden. Auch der Reparaturweg sollte beim Geschädigten abgefragt und dokumentiert werden. Das ist dann freilich noch keine Garantie dafür, dass der Schadenersatzanspruch vom Versicherer akzeptiert wird. Dennoch stellt es die einzige Möglichkeit dar, die Chancen darauf aufrechtzuerhalten.

All dies sollte dann schon im eigenen Interesse geschehen, denn dann, wenn über einen solchen Vorschaden nicht ausreichend aufgeklärt wird, wird die Versicherung weder etwaige Reparaturkosten noch das entstandene Sachverständigenhonorar zahlen und eine Regulierung oftmals schlicht komplett verweigern.

Dieser worst case sollte jedenfalls vermieden werden.

 

 

Hier geht`s zum Beschluss des OLG Köln

Regressprozess des Versicherers gegen die Werkstatt: Gescheitert!

Heute möchten wir auf ein Urteil des AG Stade aufmerksam machen. Dabei geht es zwar auch um gekürtzte Reparaturkosten. Allerdings behandeln wir dieses Mal einen Fall, in welchem der Versicherer einen Regressprozess gegen das Autohaus geführt hat.

 

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Wir haben bereits mehrfach davon berichtet, dass der in einem Verkehrsunfall geschädigte Kunde eines Autohauses gegenüber dem Versicherer Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten hat, wenn die Werkstatt nach den Vorgaben des Sachverständigen auf Basis dessen Gutachten im Kundenauftrag die Reparatur durchgeführt hat. Dabei greift das sogenannte Prognose- und Werkstattrisiko, welches letztendlich besagt, dass derjenige Geschädigte sich darauf verlassen kann, dass die ihm gegenüber mit Reparaturrechnung abgerechneten Reparaturkosten erstattungsfähig sind, wenn er sich in die Hände von Fachleuten begibt und zunächst einen Sachverständigen mit der Bemessung des Fahrzeugschadens beauftragt und dann auf Basis dieses Gutachtens die Reparatur auftragsgemäß durch die Werkstatt ausgeführt wird.

 

Wir haben berichtet, dass dann, wenn sämtliche vom Autohaus abgerechneten Positionen bereits im Gutachten prognostiziert waren, die Versicherung keine Kürzungen vornehmen darf. In deutlich dreistelliger Anzahl haben wir diesbezüglich bereits Klagen geführt, da die Versicherer dennoch kürzen und es letztendlich auf eine Klage ankommen lassen. Dass wir hier nicht klein beigeben hat sich in sämtlichen Fällen gelohnt, da die Versicherer entweder nach Klageerhebung bereits zahlen, oder aber von den Gerichten zur Zahlung verurteilt werden.

Dass es dabei entscheidend darauf ankommt, dass die Postionen, die berechnet werden, auch im Gutachten prognostiziert waren wird nunmehr nochmals durch das AG Stade bekräftigt, da sich dieses mit einer Regressklage des Versicherers zu befassen hatte.

Der Versicherer hatte in diesem behandelten Fall die Erstattung gegenüber dem Geschädigten vorgenommen, um dann aus abgetretenem Recht im Regresswege gegen die Werkstatt vorzugehen. Dieses mit der Argumentation, dass die Werkstatt angeblich nicht erforderliche Arbeiten durchgeführt und abgerechnet habe.

 

Das AG Stade wies diese Argumentation zurück mit dem durchschlagenden Argument, dass die Werkstatt schlicht den Kundenauftrag - nämlich Reparatur nach Gutachten - ausgeführt habe. Dabei seien die Arbeitsschritte, die der Sachverständige vorgegeben habe, auftragsgemäß durchgeführt worden. Ein Regressanspruch aus dem Werkvertragsverhältnis könne daher nicht entstanden sein, da ja schließlich auftragsgemäß gehandelt wurde.

Das Amtsgericht betont dabei, dass die Werkstatt nicht jede einzelne Position aus dem Gutachten auf ihre Erforderlichkeit und angemessene Höhe hinterfragen müsse, wenn sie einen konkreten Reparaturauftrag anhand eines Sachverständigengutachtens erhält.

Mithin verlor die Versicherung den Regressprozess.

 

Man wird hier den Bogen sicherlich nicht überspannen dürfen. Völlig - aus technischer Sicht - abwegige Reparaturschritte wird die Werkstatt sicherlich hinterfragen müssen.

Ansonsten gilt:

Abgerechnete Postionen müssen auch im Gutachten bereits enthalten sein, um sicher zu sein. Norfalls in einem Nachtrag.

Natürlich müssen alle abgerechneten Arbeitsschritte auch durchgeführt worden sein.

Zudem muss dokumentiert sein, dass der Reparaturauftrag auf Gutachtenbasis erfolgt ist.

Dann sollte im Normalfall die Werkstatt gelassen in einen Regressprozess gehen können.

 

Hier geht`s zum Urteil des AG Stade

Es bleibt dabei: Die Kosten des Rechtsanwalts sind durch den Versicherer zu tragen!

Heute berichten wir über ein interessantes Urteil des Amtsgerichts München quasi in eigener Sache.

Es geht in diesem Fall nämlich um die Verpflichtung zur Übernahme der Rechtsanwaltskosten durch die gegnerische Haftpflichtversicherung in einem Haftpflichtschadenfall.

Dazu teilen wir ja regelmäßig mit, dass der Kunde und potenzielle Mandant dahingehend beruhigt werden kann, dass er keine Kosten durch uns zu übernehmen hat, wenn er uns in einem unverschuldeten Unfall beauftragt.

Dieses wird nun nochmals durch das AG München in einem sehr umfangreich begründeten Urteil bestätigt.

Das AG München nimmt in seiner ausführlichen Begründung insbesondere auch Bezug auf weitere Rechtsprechung unter anderem auch des Bundesgerichtshofes.

Grundsätzlich gilt für die Erstattungspflicht des Rechtsanwaltshonorars zu ermitteln, ob die Inanspruchnahme der Dienstleistung eines Rechtsanwalts erforderlich und zweckmäßig war.

Versicherer wenden immer wieder ein, dass dies in sogenannten einfach gelagerten Fällen nicht der Fall sei. Beispielsweise also dann, wenn von Anfang an die Haftung klar sei.

Das Amtsgericht München erteilt dieser Auffassung aber wieder einmal - gestützt durch die Argumentation des BGH - ein klare Absage.

Danach sei nämlich kein Verkehrsunfall ein einfach gelagerter Fall. Selbst dann, wenn die Haftung klar sei, müsse der Geschädigte immer damit rechnen, dass zumindest Streit über die Höhe der einzelnen Schadenspositionen entstehe.

Wir, die wir tagtäglich mit Haftpflichtfällen beschäftigt sind, wissen nur allzu genau, was damit gemeint ist. Jede einzelne Position wird mittlerweile durch die Versicherer auf den Prüfstand gestellt.

Genau dies ist dann auch der Grund, warum die Gerichte, wie die hier zitierten, dem Geschädigten auch zugestehen, rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, damit dieser gegen die spezialisierten Versicherungskonzerne nicht auf verlorenem Posten agieren muss.

Die Empfehlung, einen Anwalt zu nehmen, kann also weiterhin ruhigen Gewissens ausgesprochen werden.

 

 

Hier geht`s zum Urteil des BGH

Hier geht`s zum Urteil des AG München

Schlüsseldiebstahl aus Briefkasten der Werkstatt! Tritt die Kasko ein?

Heute berichten wir über ein durchaus praxisrelevantes Urteil des LG Oldenburg. Dieses hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Kaskoversicherer für den Diebstahl eines PKW eintreten muss, oder ob der Versicherer wegen grober Fahrlässigkeit des Versicherten von der Eintrittsverpflichtung befreit ist.

 

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Was war passiert?

Der Kunde eines Autohauses hatte an einem Sonntag sein Fahrzeug aufgrund einer bevorstehenden Reparatur auf den Betriebshof des Autohauses gestellt und den Schlüssel in dessen Briefkasten eingeworfen.

Aus diesem wurde der Schlüssel entwendet und das Auto gestohlen.

Der Briefkasten befand sich dabei im direkten Eingangsbereich des Autohauses und war in das Gebaüde hereingezogen (also zurückgesetzt hinter den Schaufenstern).

Zudem sah der Briefkasten von außen stabil und ausreichend tief aus, sodass man nicht davon ausgehen musste, dass man eingeworfene Dinge von außen erreichen könne.

Das Landgericht entschied aufgrund dieser Umstände für den Kunden und verurteilte den Kaskoversicherer zur Zahlung, da aufgrund des Erscheinungsbildes des Briefkastens der Kunde keine Bedenken gehabt haben musste, dass der Schlüssel entwendet werden könne. Dieses zumal der Kunde angegeben hatte, extra darauf geachtet zu haben, dass der Schlüssel beim Einwurf ganz nach unten durchrutscht.

 

Das Urteil ist erfreulich, dennoch dürfte hier sicherlich der Teufel im Detail liegen. Je nach dem konkret genutzten Briefkasten ist wohl auf die Sichtweise des Kunden abzustellen, ob dieser von einem sicheren Briefkasten ausgehen darf, oder eben nicht. Das dürfte daher der Maßstab sein. Außen angebrachte oder nicht tief genug erscheinende Briefkästen dürften diesen Anforderungen sicher nicht standhalten.

 

Hier geht`s zum Urteil des LG Oldenburg

Berufungskammer des LG Coburg bestätigt: Restliche Reparatur- und Desinfektionskosten sind zu erstatten!

Heute dürfen wir einmal mehr - und nicht ohne Stolz - auf ein eigens erstrittenes Urteil des LG Coburg hinweisen. Dabei bedurfte es aber dieses Mal der Anstrengung des Berufungsverfahrens.

 

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Hintergrund des eingeleiteten Klageverfahrens waren wiedereinmal restliche, von der HUK gekürzte, Reparatur- und Desinfektionskosten. Die HUK hatte diese trotz eingeholten Gutachtens und entsprechend durchgeführter Reparatur nicht vollständig begleichen wollen.

Obgleich wir in den Jahren zuvor bereits gleichlaufende Klagen in dreistelliger Anzahl ausgebracht und gewonnen hatten, zauberte die HUK nun ein neues (Schein-) Argument aus dem Hut und behauptete, dass dann, wenn die Fahrzeuge finanziert oder geleast seien, die Berechtigung der Bank zum Vorsteuerabzug auf den privaten Geschädigten durchschlage. Dieser habe dann ebenfalls kein Recht, die Mehrwertsteuer aus der Reparaturrechnung zu beanspruchen. 

Zu unserer Überraschung gab es beim Amtsgericht einzelne Abteilungen, die sich dadurch in die Irre leiten ließen und die Klage tatsächlich abwiesen. Da wir aber gänzlich anderer Auffassung waren und sind, leiteten wir diese Verfahren weiter in die Berufung. 

Und das Landgericht gab uns nun in sämtlichen Fällen recht, weshalb wir auch in diesen - zunächst streitigen - Fällen, den Geschädigten vollständig zu ihrem Recht verhelfen konnten. 

Das Landgericht entschied dies sowohl für geleaste als auch für finanzierte Fahrzeuge.

Auch hier zeigt sich, dass sich Hartnäckigkeit gegenüber der Kürzungswut der Versicherer auszahlt.

 

Hier geht`s zum Urteil des LG Coburg

Auch Taschenrechner am Steuer verboten!

Es kommt häufiger die Frage auf, was im Zusammenhang mit dem Handyverbot am Steuer erlaubt und was nicht erlaubt ist. Hintergrund ist die doch recht auslegungsfähige Regelung im Gesetz. Darin heißt es nämlich, dass die Benutzung aller elektronischen Geräte verboten ist, die "der Kommunikation, Information und Organisation dienen." Dass diese Formulierung weit mehr umfasst als das handelsübliche Handy, machte der Bundesgerichtshof mit seinem Beschluss vom 16. Dezember 2020 – 4 StR 526/19 klar.

 

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Danach ist nämlich auch die Benutzung eines elektronischen Taschenrechners verboten, da auch ein solcher der Information diene. Ungeachtet dessen, dass auch Navigationsgeräte und Geräte der Unterhaltungselektronik nicht genutzt werden dürfen, wenn diese dafür in die Hand genommen werden, düfte diese Entscheidung deutlich machen, dass die Auslegung der gesetzlichen Regelung sehr weit gefasst werden kann. Vor dem Hintergrund, dass der Regelungsgrund alles umfassen dürfte, was einen Autofahrer von seiner eigentlichen Handlung (dem Autofahren) ablenkt, dürfte diese Auslegungsweite aber auch nicht überraschen.

 

Hier geht`s zur Pressemitteilung des BGH

Mietwagenkosten: AG Köln fügt sich ein und will nach Mittelwert abrechnen

Die Hinweise des Amtsgerichts Köln mehren sich:

 

Es ist beabsichtigt, die erforderlichen Mietwagenkosten nicht mehr nach der Schwacke-Liste zu schätzen, sondern zukünftig anhand des arithmetischen Mittels aus den Tarifen der Schwacke-Liste und des Fraunhofer Mietpreisspiegels.

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Damit macht das Amtsgericht Köln nach fast 8 Jahren eine halbe Kehrtwende. Das AG Köln kann fortan nicht mehr als sicher gelten, dort die restlichen Mietwagenkosten erfolgreich nach dem Schwacke Mietpreisspiegel einzuklagen. Aus Sicht der Geschädigten und aus Sicht der Autovermieter ist dies natürlich keine erfreuliche Nachricht. Anders gesehen hat aber das Amtsgericht Köln immerhin fast 8 Jahre sich gegen das eigene Oberlandesgericht gestellt, war aber auf Grund der umliegenden anderen Rechtsprechung in der Nachbarschaft (Oberlandesgericht in Düsseldorf und in Hamm) zunehmend wohl auf verlorenem Posten.

 

 

Hier geht`s zum Hinweisbeschluss des AG Köln

Begrüßung zum BRE - Newsletter

Begrüßung zum BRE - Newsletter

Wir freuen uns, mit Ihnen einen nächsten Schritt gehen zu können und stellen Ihnen unseren ab sofort ins Leben gerufenen Newsletter vor. Das letzte Jahr wurden wir alle stark durch die Corona-Pandemie auf Trab gehalten und auf die Probe gestellt. Auch wenn keine ganz schnelle Rückkehr zur Normalität zu erwarten ist, sorgt die voranschreitende Impfkampagne doch zumindest für ein Licht am Ende des Tunnels.

Wir haben uns überlegt, dass wir Sie gerne regelmäßig über neue interessante Entscheidungen der Gerichte oder sonstige neue Strömungen in unser aller Kerngebiet, dem Verkehrsrecht, informieren wollen. Deshalb heben wir nunmehr diesen Newsletter aus der Taufe, der wöchentlich erscheinen soll.

Sollten Sie kein Interesse an diesem Newsletter haben, so können Sie sich gerne entweder direkt an uns wenden, oder über den unten dargestellten Link abmelden.

Wir hoffen aber, dass für jeden von Ihnen immer wieder interessante Neuigkeiten dabei sein werden!

 

Starten möchten wir mit einem eigens erstrittenen Urteil des Amtsgerichts Siegburg zum derzeit so aktuellen Thema der Desinfektionskosten!

 

Auch das AG Siegburg erkennt in diesem  in der Fachzeitschrift des ADAC Deutsches Autorecht (DAR) 2021, S. 159 veröffentlichten Urteil dem Geschädigten die restlichen Reparaturkosten zu.

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Der Versicherer hatte einen Teil der Reparaturkosten (u.a. Desinfektionskosten) nicht zahlen wollen, weil diese seiner Auffassung nach objektiv nicht notwendig gewesen seien.

Das AG Siegburg entschied völlig zurecht, dass es darauf gar nicht ankomme. Selbst wenn dem nämlich so wäre, so ändere dies nichts daran, dass der Schädiger das sogenannte Prognose- und Werkstattrisiko trage. In den Verantwortungsbereich des Schädigers fielen daher selbst unnötige Zusatzarbeiten, die durch die Werkstatt durchgeführt würden.

Nur ein positives Urteil von vielen, welche durch uns in den letzten Jahren erstritten wurden!

Unten gelangen Sie bei Interesse über den weiteren Link zum Volltext dieser Entscheidung. 

 

Wir wünschen Ihnen allen einen guten Start in eine erfolgreiche Woche!

 

Ihr Team der BRE – Burkard Rechtsanwälte

 

Hier können Sie sich zum Newsletter an- oder abmelden!

Hier geht`s zum Urteil des AG Siegburg

Desinfektionskosten auch im Kaskofall erstattungsfähig!

Das sagt zumindest das AG Aachen. Zwar seien im Kaskofall nicht grundsätzlich die gleichen Maßstäbe wie im Haftpflichtfall heranzuziehen. Wenn jedoch der Kaskovertrag zu der streitigen Position keine näheren Vereinbarungen enthalte, so könne auch im Kaskofall auf die Grundsätze des Schadensrechts jedenfalls ergänzend zurückgegriffen werden.

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Und so gelte es mangels konkreter Regelung im Kaskovertrag auch für die Desinfektionskosten, zu prüfen, ob diese als solche Aufwendungen anzusehen seien, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch machen würde.

Das bejaht das AG Aachen mit der einleuchtenden Begründung, dass die Werkstatt schon angesichts der besonderen Gefahren der Covid-19-Pandemie strikte, ordnungsbehördlich überwachte Auflagen zu erfüllen habe. Zu diesen gehöre nun einmal auch die Desinfektion instandzusetzender Kundenfahrzeuge. Angesichts der bestehenden Verpflichtung - und damit fehlenden Alternativen zu einer solchen Maßnahme - komme es auch nicht auf die Frage an, ob die Maßnahmen tatsächlich einen positiven Effekt im Sinne der Infektionsbekämpfung hätten.

 

Hier gehts zum Urteil des AG Aachen

Reparaturbedingte Verzögerungen gehen zu Lasten des Schädigers!

Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt in einer Entscheidung vom März 2021, dass Verzögerungen bei der Reparatur des unfallbeschädigten Kfz, die nicht vom Geschädigten zu vertreten sind, zu Lasten des Schädigers gehen. Insofern könne von dem Geschädigten eine Nutzungsausfallentschädigung auch für einen längeren Zeitraum beansprucht werden. In dem konkreten Fall war das eine Nutzungsausfallentschädigung für sage und schreibe 104 Tage!

 

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Das Gericht begründet diese sehr geschädigtenfreundliche Entscheidung in seinem Leitsatz wie folgt:

"Hat die Werkstatt die Verzögerung mit Lieferschwierigkeiten bei Ersatzteilen (hier: Airbag-Modul für die Beifahrerseite) begründet, trifft den Geschädigten keine dahingehende Schadenminderungspflicht, selbst bei anderen Werkstätten oder bei dem Fahrzeughersteller nach der Verfügbarkeit der Ersatzteile zu forschen. Er darf sich vielmehr grundsätzlich darauf verlassen, dass die von ihm beauftragte Werkstatt sich unter Ausschöpfung aller verfügbaren Möglichkeiten um die zeitnahe Beschaffung der Ersatzteile bemühen wird."

 

Wenn also der Geschädigte das Fahrzeug für die Reparatur in fachkundige Hände gibt, gehen Verzögerungen im Reparaturablauf nicht zu seinen Lasten. Er kann dennoch für die gesamte Ausfallzeit Ersatz für die ihm entgangene Mobilität verlangen. Auch muss er sich zur Verkürzung der Ausfallzeit grundsätzlich nicht mit einer Teilreparatur seines Kfz zufrieden geben.

In der Praxis ist in solchen Fällen der Lieferschwierigkeiten von Ersatzteilen zwingend anzuraten, sich den Teilerückstand schriftlich bestätigen zu lassen.

Hier gehts zum Urteil des OLG Düsseldorf

Höhere Bußgelder für Autofahrer!

Nun also doch. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich nach einem anhaltenden Streit über die genauen Regelungen auf eine Änderung des Bußgeldkataloges geeinigt. Zwar sind diese Änderungen noch nicht in Kraft, es wird jedoch davon gesprochen, diese noch vor der Bundestagswahl im kommenden Herbst wirksam werden zu lassen.

 

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Noch im vergangenen Jahr scheiterte ein Vorstoß zu einer Änderung, die auch eine massive Verschärfung der Fahrverbotsregelungen enthalten hatte.

Nun aber sind sich die handelnden Parteien einig und haben offensichtlich einen Kompromiss erzielt. Dabei sind allerdings die hart kritisierten Verschärfungen zu den Fahrverboten entfallen. Im Gegenzug müssen Schnellfahrer aber mit - im Gegensatz zu den derzeit geltenden Regelungen - teilweise doppelt hohen Bußgeldern rechnen.

Wir werden selbstverständlich zum weiteren Ablauf berichten!

Den Pflichtteil reduzieren – geht das überhaupt?

Wer nicht möchte, dass seine gesetzlichen Erben erben, kann durch Verfügung von Todes wegen (z. B. Testament) diese von der gesetzlichen Erbfolge ausschließen. Bei besonders nahestehenden Personen (Abkömmlinge -Kinder, Enkel, Urenkel usw.-, Eltern und Ehepartner) löst dies Pflichtteilsansprüche aus. So ist von Gesetzes wegen sichergestellt, dass diese nahestehenden Personen zumindest eine Mindestbeteiligung am Nachlass erhalten. Dieser liegt grundsätzlich in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.

Manchmal wird gefragt, ob man diesen Pflichtteil nicht noch weiter reduzieren kann, ob man also diese betreffende Person ganz vom Pflichtteil ausschließen kann.

Die Antwort ist zunächst scheinbar eindeutig: Eigentlich ist dies nicht möglich, es sei denn der Betroffene hat z.B. freiwillig notariell auf seinen Pflichtteil verzichtet oder die Person hat sich eines Verbrechens oder schweren Vergehens gegen den Erblasser schuldig gemacht (z.B. Mordversuch).

Uneigentlich ist über Umwege eine Reduzierung des Pflichtteils aber dennoch nicht ausgeschlossen. Hierzu gibt es grundsätzlich drei Fallgruppen:

 

1. Wenn der Berechtigte vorverstirbt, fällt der Pflichtteil gar nicht erst an. Der Pflichtteil wird dann zwar ggfls. weitergegeben an die nächste Person (z. B. von einem Kind zu einem Enkel), aber die betreffende Person ist dann von einem Erbrecht oder Pflichtteil von Todes wegen schon ausgeschlossen. In Juristenkreisen wird diese Fallgruppe „rechtzeitiges Vorversterben des Berechtigten“ genannt, wobei dies nicht ganz ernst gemeint und geschmacklich fragwürdig ist. Einfluss haben Sie hierauf nicht.

 

2. Wenn schon der Pflichtteil nicht ganz entzogen werden kann, so kann jedoch die Pflichtteilsquote u. U. reduziert werden: Je mehr Pflichtteilsberechtigte Sie haben, desto geringer ist die Quote desjenigen, dem Sie nur geringstmöglichen Pflichtteil gönnen. Doch auch hier haben Sie nur ganz bedingt Einfluss: Wenn Sie für Nachkommen noch nicht zu alt sind, können Sie den Kreis der Pflichtteilsberechtigten erweitern. Auch hier hat die Juristerei einen „Fachbegriff“ etabliert: Unter der sogenannten „Karnickel-Theorie“ ist das weitere Zeugen von Nachkommen gemeint zu dem Zweck, die Pflichtteilsquote zu reduzieren. Ganz ernst gemeint kann dies auch nicht wirklich in Erwägung gezogen werden.

 

3. Was aber am praktikabelsten sein dürfte ist die dritte Variante, nämlich den Nachlass auszuhöhlen („den Topf leer machen“). Damit ist nichts anderes gemeint, als die Mittel schon zu Lebzeiten zu verbrauchen, damit absolut gesehen der Pflichtteil geringer ausfällt. Hier bestehen grundsätzlich drei Möglichkeiten dies zu bewerkstelligen.

 

a)       Sie verbrauchen Ihr ganzes Vermögen zu Lebzeiten durch Konsum (Reisen etc.).

b)      Sie vereinbaren ehebedingte Zuwendungen oder

c)       Sie vereinbaren mit dem Ehepartner eine        „Güterstandschaukel“.

Für das (Ver-)Konsumieren Ihres Vermögens brauchen Sie sicher keine juristische Anleitung. Für die beiden anderen Alternativen schon:

Eine ehebedingte Zuwendung liegt vor, wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert um der Ehe Willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lässt, wobei er die Vorstellung oder Erwartung hat, dass die Ehe Bestand haben wird. Die Zuwendung kann auch an die Kinder erfolgen.

Von einer „Güterstandschaukel“ spricht man, wenn der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft zunächst, mittels eines notarielles Ehevertrags aufgehoben und in eine Gütertrennung umgewandelt wird, um anschließend wieder durch weiteren notariellen Vertrag zum gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft zurückzukehren.

 

Wollen Sie ein Testament machen oder Ihr bestehendes Testament ändern? Planen Sie die Reduzierung des Pflichtteils? Dann sprechen Sie uns an. Wir finden eine Lösung.

MPU wegen fehlender Ausfallerscheinungen!

Klingt komisch?

Ist aber so entschieden worden. Und zwar von keinem geringeren als dem Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung vom 17. März 2021.

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Bislang war in der Regel davon auszugehen, dass alkoholisierte Kraftfahrer erst ab einem Promillewert von 1,6 die Auferlegung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) zu befürchten haben.

Dies sieht das Bundesverwaltungsgericht nun etwas anders und stellt in seiner Entscheidung fest, dass im konkreten Fall trotz einer Alkoholisierung von "nur" 1,3 Promille ebenfalls eine MPU anzuordnen war.

Der Grund: Der Täter zeigte trotz seiner 1,3 Promille keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen wie beispielsweise Lallen oder Torkeln.

So sehr diese Wertung auch auf den ersten Blick ziemlich skurril anmutet, so ist sie doch nachvollziehbar.

Denn Hintergrund einer MPU-Anordnung ist die Besorgnis der Alkoholgewöhnung des Täters und die damit einhergehende Gefahr einer Wiederholung einer Gefährdungstat wie der Trunkenheitsfahrt. Grundlage dieser Besorgnis ist die sogenannte Giftfestigkeit. Also die "Fähigkeit", trotz hoher Alkoholisierung noch "normal" zu erscheinen. Diese deutet regelmäßig auf eine Alkoholgewöhnung hin, die bei Verkehrsteilnehmern unerwünscht ist. Bislang wurde mehr oder weniger davon ausgegangen, dass diese Giftfestigkeit erst dadurch als gegeben zu erachten war, dass ein Verkehrsteilnehmer es trotz der Überschreitung des Grenzwertes von 1,6 noch schafft, einen PKW überhaupt zu steuern.

Dieser Grenzwert ist aber mit dieser Entscheidung nun de facto gefallen. Auch bei geringeren Alkoholisierungen wird genau zu prüfen sein, ob dennoch eine MPU droht.

Hier gehts zur Pressemitteilung des BVerwG

Nach Fehlmessungen: Blitzgerät zurückgerufen!

Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät "Leivtec XV3" sollten derzeit besonders überprüft werden, denn nun hat der Hersteller alle Behörden per eMail gebeten, vorerst keine Messungen mehr mit diesem Gerät durchzuführen.

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Sachverständige hatten in Tests, bei denen 2 Geräte parallel genutzt wurden, erhebliche Messabweichungen festgestellt. Unsere Erachtens nach sind daher sämtliche Messungen mit diesem Gerät mindestens kritisch zu prüfen.

Auch die PTB, die Physikalisch-Technische Bundesanstalt hat Maßnahmen zur Überprüfung des Messverfahrens eingeleitet. Es bleibt spannend, was dabei herauskommt und wie die Behörden nunmehr mit diesem Wissen umgehen. Auch bleibt abzuwarten, ob sich das Bundesverfassungsgericht in absehbarer Zeit mit dieser Thematik zu befassen haben wird.

Wir werden Sie informiert halten!

Aufzeichnung des Online-Vortrages vom 16.03.2021

Unser Kollege Diplom-Finanzwirt Bernhard Etzkorn, LL.M. (Fachanwalt für Erbrecht) hat am 16.03.2021 (16.00 – 17.30 Uhr) unter dem Thema:

„Wie gestalte ich mein Testament“.

referiert.

Veranstaltet wurde das Live-Event von der Erbschaftsinitiative der kath. Hilfswerke.

Sie können sich diesen Vortrag nunmehr in einer Aufzeichnung anschauen! Sie müssen nach Nutzung des untenstehenden Links lediglich Ihre eMail Adresse eingeben und schon kann es losgehen.

Hier gehts zur Aufzeichnung

Nutzungsausfallentschädigung beanspruchen trotz Mietwagennutzung?

Die Frage, mit der sich das AG Schwelm zu befassen hatte lautete:

Kann der Geschädigte nach eingereichter Mietwagenrechnung und entsprechender Teilregulierung umschwenken auf die Geltendmachung von Nutzungsausfallentschädigung?

Die klare Antwort des Gerichts: Ja!

***

Der Geschädigte hatte einen Mietwagen genutzt und die Rechnung mit der Bitte um Erstattung dem Versicherer weitergeleitet. Dieser kürzte routinemäßig, woraufhin der Geschädigte sodann seinen Ausfallschaden pauschal geltend machte und diesen Schaden statt der konkreten Mietwagenkosten erstattet verlangte. Das AG Schwelm gab ihm Recht und stellte fest, dass der Geschädigte ein Wahlrecht habe, entweder Nutzungsausfallentschädigung oder Mietwagenkosten ersetzt zu verlangen. Dieses Wahlrecht verliere er auch nicht, wenn er bereits eine Mietwagenrechnung eingereicht habe.

 

Hier gehts zum Urteil des AG Schwelm

Ab März sind neue Versicherungskennzeichen Pflicht!

Ab 1. März müssen alle Kleinkrafträder mit einem neuen (jetzt blauen) Versicherungskennzeichen ausgestattet sein. Dabei ist die Nutzung eines korrekten Kennzeichens von erheblicher Bedeutung, da ansonsten der Versicherungsschutz erlischt. Zudem macht man sich strafbar!

***

Das Versicherungsjahr beginnt dabei am 1. März und endet Ende Februar. Wie bei den TÜV-Plaketten ändert sich jährlich die Farbe, so dass dieses Jahr die Farbe Blau die alten schwarzen Kennzeichen des letzten Versicherungsjahrs ablöst.

Zu den versicherungspflichtigen Fahrzeugen zählen:

 

Kleinkrafträder, beispielsweise Mofas, Mopeds, Roller und Pedelecs, die nicht mehr als 50 ccm Hubraum haben und nicht schneller als 45 km/h fahren.

 

Mofas und Mopeds aus DDR-Produktion mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 60 km/h, die erstmals vor dem 1.3.1992 versichert waren.

 

Quads, Segways und Trikes mit einer Höchstgeschwindigkeit von maximal 45 km/h und einem Hubraum von maximal 50 ccm.

 

E-Roller mit Betriebserlaubnis.

 

Fahrräder mit Hilfsmotor.

 

Krankenfahrstühle .

 

Hier gehts zum Überblick über die erforderlichen Kennzeichen

Handy am Steuer - Wird das Handy verbotswidrig gehalten, wenn es zwischen Ohr und Schulter klemmt?

Das OLG Köln hatte sich mit der Frage zu befassen, ob man ein Handy beim Fahren auch dann regelwidrig "hält", wenn es zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt ist. Das OLG Köln meint: Ja!

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Auf dem Messfoto war eindeutig erkennbar, dass die Fahrerin ein Handy zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt hatte. Sie gab auch zu, telefoniert zu haben, behauptete aber auch, das Handy schon vor Beginn der Fahrt eingeklemmt zu haben. Unabhängig davon, ob diese Behauptung der Wahrheit entsprach, vertritt das Gericht die Auffassung, dass auch darin ein regelwidriges "Halten" zu erkennen sei. Ein Halten sei auch ohne Benutzen der Hände möglich und ohnehin sei die Vorschrift nicht nur darauf ausgerichtet, dass der Fahrer beide Hände frei habe, sondern auch darauf, dass er die volle Konzentration auf den Straßenverkehr richten könne. Zudem seien hier Schulterblick und Blick in den Spiegel nicht mehr ohne Weiteres möglich gewesen, was zu einem weiteren Gefährdungspotenzial führe. Das OLG Köln sah also auch darin einen ahndungswürdigen Handyverstoß. Alles andere hätte allerdings auch überrascht!

 

Hier gehts zur Pressemitteilung des OLG Köln

Rechtswidrige Ermittlungsmethode führt zu Verfahrenseinstellung!

In einem eigens erstrittenen Beschluss stellt das AG Rheinbach die Mangelhaftigkeit der Lichtbildvorlage aufgrund unzureichender Auswahl der Vergleichsbilder fest. Der Antrag auf Eröffung des Hauptverfahrens wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr wurde abgelehnt.

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Wer als Fahrer eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr Straftaten begeht, kann wegen dieser belangt werden. Es muss ihm aber zunächst einmal nachgewiesen werden, dass er auch der Fahrer war, als mit diesem Fahrzeug vermeintlich eine Straftat begangen wurde. Es ist nämlich nicht etwa automatisch der Fahrzeughalter, der dafür belangt werden kann.

Im vorliegenden Fall hatte ein Zeuge Anzeige gegen den Angeschuldigten erstattet. Der Angeschuldigte wurde aber nicht etwa angehalten, so dass seine Personalien hätten festgestellt werden können. Deshalb wurden dem Zeugen vonseiten der Polizei 8 Bilder von Personen vorgelegt, von denen einer der Angeschuldigte war. Bei den restlichen 7 Bildern handelte es sich um - durch einen Computer generierte - Personen. In diesem Fall war aber die Bildgestaltung mangelhaft, da das Bild des Angeschuldigten schon technisch deutlich von den anderen Bildern abwich. Zudem zeigte das Foto des Angeschuldigten als einziges eine in etwa mit der Täterbeschreibung des Zeugen vergleichbare Person. Der hiesigen Argumentation folgte das Gericht vollständig und lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab, obgleich der Zeuge den Angeschuldigten mit einiger Sicherheit wiedererkannt haben wollte.

Hier gehts zum Beschluss des AG Rheinbach

Keine Vorfinanzierung durch eigene Kaskoversicherung im Schadenfall erforderlich!

Mit Urteil vom 17.11.2020 hat der BGH entschieden, dass ein Unfallgeschädigter nicht seine eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen muss, um den Fahrzeugausfall des verunfallten Fahrzeuges zu verkürzen.

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In den Fällen, in denen der Geschädigte zwingend auf seine Mobilität angewiesen ist, die ihm durch ein nun nicht mehr fahrbereites oder verkehrssicheres Fahrzeug entzogen wird, steht ihm grundsätzlich für den Zeitraum der Reparatur oder der Ersatzbeschaffung zu, einen Mietwagen zu nehmen oder alternativ Nutzungsausfallentschädigung geltend zu machen. Wenn nun der Zeitraum dadurch verzögert wird, dass der gegnerische Haftpflichtversicherer die Haftung nicht kurzfristig zusagt (wie fast immer), verlangen Versicherer nahezu immer vom Geschädigten - aus Gründen der Schadenminderungspflicht - aus eigenen Kräften den Ausfallzeitraum so kurz wie möglich zu halten. Sei es durch die Inanspruchnahme von eigenen Geldmitteln oder eines Darlehens einer Bank. Auch wurde verlangt, eine ggf. bestehende Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. Dem hat der BGH nun mit zitiertem Urteil einen Riegel vorgeschoben. Das bedeutet aber freilich nicht, dass die Geschädigten immer abwarten dürfen, bis eine Haftungszusage vom Versicherer hereinflattert. Vorsicht ist insbesondere dann weiter geboten, wenn ein Mietwagen in Anspruch genommen wird, da nach wie vor zu vermeiden ist, dass der Geschädigte am Ende auf diesen Kosten sitzen bleibt.

Hier gehts zum Urteil des BGH

Fiktive Abrechnung trotz tatsächlich durchgeführter Reparatur

Das OLG München stellt mit Endurteil vom 17.12.2020, Az. 24 U 4397/20 klar, dass ein Geschädigter auch dann fiktiv nach Gutachten abrechnen darf, wenn er eine Reparatur tatsächlich durchführt. Er kann dann vom Versicherer nicht gezwungen werden, eine Rechnung vorzulegen. Dieses stelle keine unzulässige Vermischung von konkreter und fiktiver Abrechnung dar.

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Es stehe dem Geschädigten nach Auffassung des OLG München danach frei, fiktiv abzurechnen, oder nach Vorlage einer Reparaturrechnung konkret auf Basis dieser. Wenn der Versicherer von einer tatsächlich durchgeführten Reparatur Kenntnis erlangt, kann er den Geschädigten nicht dazu verpflichten, die Rechnung vorzulegen und andernfalls eine fiktive Abrechnung verweigern.

Hier gehts zum Urteil des OLG München

Digitaler Nachlass – was passiert mit meinen Login-Daten und Profilen in sozialen Netzwerken ?

Was mit den eigenen Sachen und Reichtümern nach dem Tod passieren soll, regeln viele Menschen zu Lebzeiten durch ein Testament oder ein Erbvertrag. Doch der Großteil der Bevölkerung trifft keine Vorsorge für das „digitale Erbe“. Wie ist mit den Hinterlassenschaften in sozialen Netzwerken umzugehen mit Login-Daten zu Smartphones, Tablets und Laptops, zu Profilen bei sozialen Netzwerken, wie Facebook oder Instagram oder Youtube, Daten in Cloud Speichern und kostenpflichtigen Online-Diensten, wie Netflix, Spotify usw.? Da noch so vieles ungeklärt ist, steigt auch die Bereitschaft der Internetnutzer nur schleppend, sich darum zu kümmern. Konfliktfälle gibt es aber immer häufiger.

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Bei aller Unsicherheit über dieses Thema, braucht man aber nicht verzweifeln. Denn: Der BGH hat in den vergangenen Jahren bereits Leitlinien ausgegeben, die im Kern folgendes besagen:

 

-          Ansprüche aus Nutzungsverträgen mit sozialen        Netzwerken (wie z. B. Facebook) sind

genauso vererbbar, wie andere Ansprüche auch.

 

-          Der Zugang zum Benutzerkonto eines Verstorbenen muss den Erben eingeräumt werden und zwar so, dass

 

-          der direkte Zugriff auf das Konto gestattet wird, wie es der ursprünglich Kontoberechtigte auch hatte.

 

 

Diese Grundsätze des höchsten deutschen Zivilgerichts (Bundesgerichtshof) helfen, wenn z.B.

-          Benutzerdaten oder Zugriffsdaten für Benutzerkonten nicht freigegeben werden.

 

-          Nur „Einblick“ in die Inhalte des verstorbenen      Nutzers gewährt wird (z.B. durch Bereitstellung von Dokumenten auf einem USB-Stick oder gar ausgedruckt) und kein Zugang zum Konto gewährt wird

Hier gehts zur Pressemitteilung des BGH

Androhung einer Fahrtenbuchauflage gegen den Fahrzeughalter - Reden ist Silber, Schweigen ist Gold? Nicht immer...

Nach deutschem Recht muss nicht der Halter eines Fahrzeuges für eine damit begangene Geschwindigkeitsüberschreitung einstehen, sondern immer nur der Fahrer. Wenn also nicht der Halter beim schnelleren Fahrstil erwischt wird, sondern jemand anderes geblitzt wird, steht die Messbehörde oftmals vor dem Dilemma, den richtigen Fahrer ermitteln zu müssen. Das OVG Münster erhöht nun den Druck auf den Halter, den Fahrer zu benennen.

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In solchen Fällen wird dann meist der Halter als Zeuge kontaktiert und gebeten preiszugeben, wer denn mit dem Fahrzeug zur Tatzeit unterwegs war. Falls der Halter an Erinnerungslücken leiden sollte, wird ihm dieser "Verrat" dadurch "schmackhaft" gemacht, dass man ihm ansonsten ein Fahrtenbuch auferlegen würde, damit zukünftig durch Einsichtnahme in dieses der Fahrer ermittelt werden kann. Gleichzeitig steht dem Halter aber ein Zeugnisverweigerungsrecht zu, wenn der tatsächliche Fahrer ein Familienmitglied war. Das OVG stellt nun nochmals klar, dass man sich als Halter in einem solchen Fall zwar auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen kann, eine Fahrtenbuchauflage droht dann aber dennoch.

Hier gehts zum Beschluss des OVG Münster

Interimsfahrzeug bei langer Ausfallzeit - Wenn`s mal wieder länger dauert...

...muss der Geschädigte im Zweifel ein Interimsfahrzeug anschaffen, um den Zeitraum bis zur Lieferung des bestellten Fahrzeuges zu überbrücken. So zumindest das Saarländische Oberlandesgericht.

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Der Geschädigte hatte sich bereits vor dem Unfall einen PKW mit unverbindlicher Lieferzeit bestellt und wollte das dann später verunfallte Fahrzeug eigentlich bis zur Lieferung nutzen.

Der Unfall machte ihm dann einen Strich durch die Rechnung. Nun darf aber der Geschädigte nicht etwa in jedem Fall und ohne Weiteres einen Mietwagen nutzen, bis das bestellte Fahrzeug verfügbar ist, sondern muss sich insbesondere bei langen Zeiträumen ein Interimsfahrzeug anschaffen, wenn die Kosten, die ihm letztendlich durch Kauf und Verkauf dieses Fahrzeuges entstehen geringer sind, als die Kosten eines Mietwagens. Das ist sicher im Einzelfall zu prüfen, zeigt aber, dass die Gerichte auch in solchen Fällen die Schadenminderungspflicht des Geschädigten ernst nehmen.

Hier gehts zum Urteil des OLG Saarbrücken

Sachverständigengutachten können auch trotz vorher erstelltem Kostenvoranschlag noch beauftragt werden, wenn...

...die Versicherung nach Einreichung des Kostenvoranschlages nicht eindeutig signalisiert, auf dieser Basis regulieren zu wollen, sondern wie hier im Fall des AG Hamburg-Barmbeck zunächst die Haftung bestreitet.

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Nachdem der Geschädigte einen Kostenvoranschlag zur Geltendmachung des an seinem Fahrzeug entstandenen Schadens bei der Versicherung einreichte und um Regulierung bat, teilte diese mit, dass der Schadenshergang streitig sei. Dem Gericht reicht dieses, um festzustellen, dass ab diesem Zeitpunkt dem Geschädigten klar sein musste, dass sich keine unkomplizierte Regulierung seines Schadens anschließen würde und folgert, dass die Versicherung es dadurch versäumte, einen solchen Vertrauenstatbestand zu schaffen, dass der Geschädigte davon ausgehen durfte, dass kein Streit über die Schadenhöhe folgen würde. Das Gericht verweist daher auf das gute Recht des Geschädigten, zur Bemessung des ihm entstandenen Schadens einen Sachverständigen zu beauftragen.

Hier gehts zum Urteil des AG Hamburg-Barmbeck