Aktuelles

Hier finden Sie Beiträge rund um die Themen Verkehrsunfall, Verkehrsdelike und Erbrecht.

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Schlüsseldiebstahl aus Briefkasten der Werkstatt! Tritt die Kasko ein?

Heute berichten wir über ein durchaus praxisrelevantes Urteil des LG Oldenburg. Dieses hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Kaskoversicherer für den Diebstahl eines PKW eintreten muss, oder ob der Versicherer wegen grober Fahrlässigkeit des Versicherten von der Eintrittsverpflichtung befreit ist.

 

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Was war passiert?

Der Kunde eines Autohauses hatte an einem Sonntag sein Fahrzeug aufgrund einer bevorstehenden Reparatur auf den Betriebshof des Autohauses gestellt und den Schlüssel in dessen Briefkasten eingeworfen.

Aus diesem wurde der Schlüssel entwendet und das Auto gestohlen.

Der Briefkasten befand sich dabei im direkten Eingangsbereich des Autohauses und war in das Gebaüde hereingezogen (also zurückgesetzt hinter den Schaufenstern).

Zudem sah der Briefkasten von außen stabil und ausreichend tief aus, sodass man nicht davon ausgehen musste, dass man eingeworfene Dinge von außen erreichen könne.

Das Landgericht entschied aufgrund dieser Umstände für den Kunden und verurteilte den Kaskoversicherer zur Zahlung, da aufgrund des Erscheinungsbildes des Briefkastens der Kunde keine Bedenken gehabt haben musste, dass der Schlüssel entwendet werden könne. Dieses zumal der Kunde angegeben hatte, extra darauf geachtet zu haben, dass der Schlüssel beim Einwurf ganz nach unten durchrutscht.

 

Das Urteil ist erfreulich, dennoch dürfte hier sicherlich der Teufel im Detail liegen. Je nach dem konkret genutzten Briefkasten ist wohl auf die Sichtweise des Kunden abzustellen, ob dieser von einem sicheren Briefkasten ausgehen darf, oder eben nicht. Das dürfte daher der Maßstab sein. Außen angebrachte oder nicht tief genug erscheinende Briefkästen dürften diesen Anforderungen sicher nicht standhalten.

 

Hier geht`s zum Urteil des LG Oldenburg

Berufungskammer des LG Coburg bestätigt: Restliche Reparatur- und Desinfektionskosten sind zu erstatten!

Heute dürfen wir einmal mehr - und nicht ohne Stolz - auf ein eigens erstrittenes Urteil des LG Coburg hinweisen. Dabei bedurfte es aber dieses Mal der Anstrengung des Berufungsverfahrens.

 

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Hintergrund des eingeleiteten Klageverfahrens waren wiedereinmal restliche, von der HUK gekürzte, Reparatur- und Desinfektionskosten. Die HUK hatte diese trotz eingeholten Gutachtens und entsprechend durchgeführter Reparatur nicht vollständig begleichen wollen.

Obgleich wir in den Jahren zuvor bereits gleichlaufende Klagen in dreistelliger Anzahl ausgebracht und gewonnen hatten, zauberte die HUK nun ein neues (Schein-) Argument aus dem Hut und behauptete, dass dann, wenn die Fahrzeuge finanziert oder geleast seien, die Berechtigung der Bank zum Vorsteuerabzug auf den privaten Geschädigten durchschlage. Dieser habe dann ebenfalls kein Recht, die Mehrwertsteuer aus der Reparaturrechnung zu beanspruchen. 

Zu unserer Überraschung gab es beim Amtsgericht einzelne Abteilungen, die sich dadurch in die Irre leiten ließen und die Klage tatsächlich abwiesen. Da wir aber gänzlich anderer Auffassung waren und sind, leiteten wir diese Verfahren weiter in die Berufung. 

Und das Landgericht gab uns nun in sämtlichen Fällen recht, weshalb wir auch in diesen - zunächst streitigen - Fällen, den Geschädigten vollständig zu ihrem Recht verhelfen konnten. 

Das Landgericht entschied dies sowohl für geleaste als auch für finanzierte Fahrzeuge.

Auch hier zeigt sich, dass sich Hartnäckigkeit gegenüber der Kürzungswut der Versicherer auszahlt.

 

Hier geht`s zum Urteil des LG Coburg

Auch Taschenrechner am Steuer verboten!

Es kommt häufiger die Frage auf, was im Zusammenhang mit dem Handyverbot am Steuer erlaubt und was nicht erlaubt ist. Hintergrund ist die doch recht auslegungsfähige Regelung im Gesetz. Darin heißt es nämlich, dass die Benutzung aller elektronischen Geräte verboten ist, die "der Kommunikation, Information und Organisation dienen." Dass diese Formulierung weit mehr umfasst als das handelsübliche Handy, machte der Bundesgerichtshof mit seinem Beschluss vom 16. Dezember 2020 – 4 StR 526/19 klar.

 

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Danach ist nämlich auch die Benutzung eines elektronischen Taschenrechners verboten, da auch ein solcher der Information diene. Ungeachtet dessen, dass auch Navigationsgeräte und Geräte der Unterhaltungselektronik nicht genutzt werden dürfen, wenn diese dafür in die Hand genommen werden, düfte diese Entscheidung deutlich machen, dass die Auslegung der gesetzlichen Regelung sehr weit gefasst werden kann. Vor dem Hintergrund, dass der Regelungsgrund alles umfassen dürfte, was einen Autofahrer von seiner eigentlichen Handlung (dem Autofahren) ablenkt, dürfte diese Auslegungsweite aber auch nicht überraschen.

 

Hier geht`s zur Pressemitteilung des BGH

Mietwagenkosten: AG Köln fügt sich ein und will nach Mittelwert abrechnen

Die Hinweise des Amtsgerichts Köln mehren sich:

 

Es ist beabsichtigt, die erforderlichen Mietwagenkosten nicht mehr nach der Schwacke-Liste zu schätzen, sondern zukünftig anhand des arithmetischen Mittels aus den Tarifen der Schwacke-Liste und des Fraunhofer Mietpreisspiegels.

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Damit macht das Amtsgericht Köln nach fast 8 Jahren eine halbe Kehrtwende. Das AG Köln kann fortan nicht mehr als sicher gelten, dort die restlichen Mietwagenkosten erfolgreich nach dem Schwacke Mietpreisspiegel einzuklagen. Aus Sicht der Geschädigten und aus Sicht der Autovermieter ist dies natürlich keine erfreuliche Nachricht. Anders gesehen hat aber das Amtsgericht Köln immerhin fast 8 Jahre sich gegen das eigene Oberlandesgericht gestellt, war aber auf Grund der umliegenden anderen Rechtsprechung in der Nachbarschaft (Oberlandesgericht in Düsseldorf und in Hamm) zunehmend wohl auf verlorenem Posten.

 

 

Hier geht`s zum Hinweisbeschluss des AG Köln

Begrüßung zum BRE - Newsletter

Begrüßung zum BRE - Newsletter

Wir freuen uns, mit Ihnen einen nächsten Schritt gehen zu können und stellen Ihnen unseren ab sofort ins Leben gerufenen Newsletter vor. Das letzte Jahr wurden wir alle stark durch die Corona-Pandemie auf Trab gehalten und auf die Probe gestellt. Auch wenn keine ganz schnelle Rückkehr zur Normalität zu erwarten ist, sorgt die voranschreitende Impfkampagne doch zumindest für ein Licht am Ende des Tunnels.

Wir haben uns überlegt, dass wir Sie gerne regelmäßig über neue interessante Entscheidungen der Gerichte oder sonstige neue Strömungen in unser aller Kerngebiet, dem Verkehrsrecht, informieren wollen. Deshalb heben wir nunmehr diesen Newsletter aus der Taufe, der wöchentlich erscheinen soll.

Sollten Sie kein Interesse an diesem Newsletter haben, so können Sie sich gerne entweder direkt an uns wenden, oder über den unten dargestellten Link abmelden.

Wir hoffen aber, dass für jeden von Ihnen immer wieder interessante Neuigkeiten dabei sein werden!

 

Starten möchten wir mit einem eigens erstrittenen Urteil des Amtsgerichts Siegburg zum derzeit so aktuellen Thema der Desinfektionskosten!

 

Auch das AG Siegburg erkennt in diesem  in der Fachzeitschrift des ADAC Deutsches Autorecht (DAR) 2021, S. 159 veröffentlichten Urteil dem Geschädigten die restlichen Reparaturkosten zu.

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Der Versicherer hatte einen Teil der Reparaturkosten (u.a. Desinfektionskosten) nicht zahlen wollen, weil diese seiner Auffassung nach objektiv nicht notwendig gewesen seien.

Das AG Siegburg entschied völlig zurecht, dass es darauf gar nicht ankomme. Selbst wenn dem nämlich so wäre, so ändere dies nichts daran, dass der Schädiger das sogenannte Prognose- und Werkstattrisiko trage. In den Verantwortungsbereich des Schädigers fielen daher selbst unnötige Zusatzarbeiten, die durch die Werkstatt durchgeführt würden.

Nur ein positives Urteil von vielen, welche durch uns in den letzten Jahren erstritten wurden!

Unten gelangen Sie bei Interesse über den weiteren Link zum Volltext dieser Entscheidung. 

 

Wir wünschen Ihnen allen einen guten Start in eine erfolgreiche Woche!

 

Ihr Team der BRE – Burkard Rechtsanwälte

 

Hier können Sie sich zum Newsletter an- oder abmelden!

Hier geht`s zum Urteil des AG Siegburg

Desinfektionskosten auch im Kaskofall erstattungsfähig!

Das sagt zumindest das AG Aachen. Zwar seien im Kaskofall nicht grundsätzlich die gleichen Maßstäbe wie im Haftpflichtfall heranzuziehen. Wenn jedoch der Kaskovertrag zu der streitigen Position keine näheren Vereinbarungen enthalte, so könne auch im Kaskofall auf die Grundsätze des Schadensrechts jedenfalls ergänzend zurückgegriffen werden.

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Und so gelte es mangels konkreter Regelung im Kaskovertrag auch für die Desinfektionskosten, zu prüfen, ob diese als solche Aufwendungen anzusehen seien, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch machen würde.

Das bejaht das AG Aachen mit der einleuchtenden Begründung, dass die Werkstatt schon angesichts der besonderen Gefahren der Covid-19-Pandemie strikte, ordnungsbehördlich überwachte Auflagen zu erfüllen habe. Zu diesen gehöre nun einmal auch die Desinfektion instandzusetzender Kundenfahrzeuge. Angesichts der bestehenden Verpflichtung - und damit fehlenden Alternativen zu einer solchen Maßnahme - komme es auch nicht auf die Frage an, ob die Maßnahmen tatsächlich einen positiven Effekt im Sinne der Infektionsbekämpfung hätten.

 

Hier gehts zum Urteil des AG Aachen

Reparaturbedingte Verzögerungen gehen zu Lasten des Schädigers!

Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt in einer Entscheidung vom März 2021, dass Verzögerungen bei der Reparatur des unfallbeschädigten Kfz, die nicht vom Geschädigten zu vertreten sind, zu Lasten des Schädigers gehen. Insofern könne von dem Geschädigten eine Nutzungsausfallentschädigung auch für einen längeren Zeitraum beansprucht werden. In dem konkreten Fall war das eine Nutzungsausfallentschädigung für sage und schreibe 104 Tage!

 

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Das Gericht begründet diese sehr geschädigtenfreundliche Entscheidung in seinem Leitsatz wie folgt:

"Hat die Werkstatt die Verzögerung mit Lieferschwierigkeiten bei Ersatzteilen (hier: Airbag-Modul für die Beifahrerseite) begründet, trifft den Geschädigten keine dahingehende Schadenminderungspflicht, selbst bei anderen Werkstätten oder bei dem Fahrzeughersteller nach der Verfügbarkeit der Ersatzteile zu forschen. Er darf sich vielmehr grundsätzlich darauf verlassen, dass die von ihm beauftragte Werkstatt sich unter Ausschöpfung aller verfügbaren Möglichkeiten um die zeitnahe Beschaffung der Ersatzteile bemühen wird."

 

Wenn also der Geschädigte das Fahrzeug für die Reparatur in fachkundige Hände gibt, gehen Verzögerungen im Reparaturablauf nicht zu seinen Lasten. Er kann dennoch für die gesamte Ausfallzeit Ersatz für die ihm entgangene Mobilität verlangen. Auch muss er sich zur Verkürzung der Ausfallzeit grundsätzlich nicht mit einer Teilreparatur seines Kfz zufrieden geben.

In der Praxis ist in solchen Fällen der Lieferschwierigkeiten von Ersatzteilen zwingend anzuraten, sich den Teilerückstand schriftlich bestätigen zu lassen.

Hier gehts zum Urteil des OLG Düsseldorf

Höhere Bußgelder für Autofahrer!

Nun also doch. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich nach einem anhaltenden Streit über die genauen Regelungen auf eine Änderung des Bußgeldkataloges geeinigt. Zwar sind diese Änderungen noch nicht in Kraft, es wird jedoch davon gesprochen, diese noch vor der Bundestagswahl im kommenden Herbst wirksam werden zu lassen.

 

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Noch im vergangenen Jahr scheiterte ein Vorstoß zu einer Änderung, die auch eine massive Verschärfung der Fahrverbotsregelungen enthalten hatte.

Nun aber sind sich die handelnden Parteien einig und haben offensichtlich einen Kompromiss erzielt. Dabei sind allerdings die hart kritisierten Verschärfungen zu den Fahrverboten entfallen. Im Gegenzug müssen Schnellfahrer aber mit - im Gegensatz zu den derzeit geltenden Regelungen - teilweise doppelt hohen Bußgeldern rechnen.

Wir werden selbstverständlich zum weiteren Ablauf berichten!

Den Pflichtteil reduzieren – geht das überhaupt?

Wer nicht möchte, dass seine gesetzlichen Erben erben, kann durch Verfügung von Todes wegen (z. B. Testament) diese von der gesetzlichen Erbfolge ausschließen. Bei besonders nahestehenden Personen (Abkömmlinge -Kinder, Enkel, Urenkel usw.-, Eltern und Ehepartner) löst dies Pflichtteilsansprüche aus. So ist von Gesetzes wegen sichergestellt, dass diese nahestehenden Personen zumindest eine Mindestbeteiligung am Nachlass erhalten. Dieser liegt grundsätzlich in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.

Manchmal wird gefragt, ob man diesen Pflichtteil nicht noch weiter reduzieren kann, ob man also diese betreffende Person ganz vom Pflichtteil ausschließen kann.

Die Antwort ist zunächst scheinbar eindeutig: Eigentlich ist dies nicht möglich, es sei denn der Betroffene hat z.B. freiwillig notariell auf seinen Pflichtteil verzichtet oder die Person hat sich eines Verbrechens oder schweren Vergehens gegen den Erblasser schuldig gemacht (z.B. Mordversuch).

Uneigentlich ist über Umwege eine Reduzierung des Pflichtteils aber dennoch nicht ausgeschlossen. Hierzu gibt es grundsätzlich drei Fallgruppen:

 

1. Wenn der Berechtigte vorverstirbt, fällt der Pflichtteil gar nicht erst an. Der Pflichtteil wird dann zwar ggfls. weitergegeben an die nächste Person (z. B. von einem Kind zu einem Enkel), aber die betreffende Person ist dann von einem Erbrecht oder Pflichtteil von Todes wegen schon ausgeschlossen. In Juristenkreisen wird diese Fallgruppe „rechtzeitiges Vorversterben des Berechtigten“ genannt, wobei dies nicht ganz ernst gemeint und geschmacklich fragwürdig ist. Einfluss haben Sie hierauf nicht.

 

2. Wenn schon der Pflichtteil nicht ganz entzogen werden kann, so kann jedoch die Pflichtteilsquote u. U. reduziert werden: Je mehr Pflichtteilsberechtigte Sie haben, desto geringer ist die Quote desjenigen, dem Sie nur geringstmöglichen Pflichtteil gönnen. Doch auch hier haben Sie nur ganz bedingt Einfluss: Wenn Sie für Nachkommen noch nicht zu alt sind, können Sie den Kreis der Pflichtteilsberechtigten erweitern. Auch hier hat die Juristerei einen „Fachbegriff“ etabliert: Unter der sogenannten „Karnickel-Theorie“ ist das weitere Zeugen von Nachkommen gemeint zu dem Zweck, die Pflichtteilsquote zu reduzieren. Ganz ernst gemeint kann dies auch nicht wirklich in Erwägung gezogen werden.

 

3. Was aber am praktikabelsten sein dürfte ist die dritte Variante, nämlich den Nachlass auszuhöhlen („den Topf leer machen“). Damit ist nichts anderes gemeint, als die Mittel schon zu Lebzeiten zu verbrauchen, damit absolut gesehen der Pflichtteil geringer ausfällt. Hier bestehen grundsätzlich drei Möglichkeiten dies zu bewerkstelligen.

 

a)       Sie verbrauchen Ihr ganzes Vermögen zu Lebzeiten durch Konsum (Reisen etc.).

b)      Sie vereinbaren ehebedingte Zuwendungen oder

c)       Sie vereinbaren mit dem Ehepartner eine        „Güterstandschaukel“.

Für das (Ver-)Konsumieren Ihres Vermögens brauchen Sie sicher keine juristische Anleitung. Für die beiden anderen Alternativen schon:

Eine ehebedingte Zuwendung liegt vor, wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert um der Ehe Willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lässt, wobei er die Vorstellung oder Erwartung hat, dass die Ehe Bestand haben wird. Die Zuwendung kann auch an die Kinder erfolgen.

Von einer „Güterstandschaukel“ spricht man, wenn der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft zunächst, mittels eines notarielles Ehevertrags aufgehoben und in eine Gütertrennung umgewandelt wird, um anschließend wieder durch weiteren notariellen Vertrag zum gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft zurückzukehren.

 

Wollen Sie ein Testament machen oder Ihr bestehendes Testament ändern? Planen Sie die Reduzierung des Pflichtteils? Dann sprechen Sie uns an. Wir finden eine Lösung.

MPU wegen fehlender Ausfallerscheinungen!

Klingt komisch?

Ist aber so entschieden worden. Und zwar von keinem geringeren als dem Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung vom 17. März 2021.

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Bislang war in der Regel davon auszugehen, dass alkoholisierte Kraftfahrer erst ab einem Promillewert von 1,6 die Auferlegung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) zu befürchten haben.

Dies sieht das Bundesverwaltungsgericht nun etwas anders und stellt in seiner Entscheidung fest, dass im konkreten Fall trotz einer Alkoholisierung von "nur" 1,3 Promille ebenfalls eine MPU anzuordnen war.

Der Grund: Der Täter zeigte trotz seiner 1,3 Promille keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen wie beispielsweise Lallen oder Torkeln.

So sehr diese Wertung auch auf den ersten Blick ziemlich skurril anmutet, so ist sie doch nachvollziehbar.

Denn Hintergrund einer MPU-Anordnung ist die Besorgnis der Alkoholgewöhnung des Täters und die damit einhergehende Gefahr einer Wiederholung einer Gefährdungstat wie der Trunkenheitsfahrt. Grundlage dieser Besorgnis ist die sogenannte Giftfestigkeit. Also die "Fähigkeit", trotz hoher Alkoholisierung noch "normal" zu erscheinen. Diese deutet regelmäßig auf eine Alkoholgewöhnung hin, die bei Verkehrsteilnehmern unerwünscht ist. Bislang wurde mehr oder weniger davon ausgegangen, dass diese Giftfestigkeit erst dadurch als gegeben zu erachten war, dass ein Verkehrsteilnehmer es trotz der Überschreitung des Grenzwertes von 1,6 noch schafft, einen PKW überhaupt zu steuern.

Dieser Grenzwert ist aber mit dieser Entscheidung nun de facto gefallen. Auch bei geringeren Alkoholisierungen wird genau zu prüfen sein, ob dennoch eine MPU droht.

Hier gehts zur Pressemitteilung des BVerwG

Nach Fehlmessungen: Blitzgerät zurückgerufen!

Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät "Leivtec XV3" sollten derzeit besonders überprüft werden, denn nun hat der Hersteller alle Behörden per eMail gebeten, vorerst keine Messungen mehr mit diesem Gerät durchzuführen.

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Sachverständige hatten in Tests, bei denen 2 Geräte parallel genutzt wurden, erhebliche Messabweichungen festgestellt. Unsere Erachtens nach sind daher sämtliche Messungen mit diesem Gerät mindestens kritisch zu prüfen.

Auch die PTB, die Physikalisch-Technische Bundesanstalt hat Maßnahmen zur Überprüfung des Messverfahrens eingeleitet. Es bleibt spannend, was dabei herauskommt und wie die Behörden nunmehr mit diesem Wissen umgehen. Auch bleibt abzuwarten, ob sich das Bundesverfassungsgericht in absehbarer Zeit mit dieser Thematik zu befassen haben wird.

Wir werden Sie informiert halten!

Aufzeichnung des Online-Vortrages vom 16.03.2021

Unser Kollege Diplom-Finanzwirt Bernhard Etzkorn, LL.M. (Fachanwalt für Erbrecht) hat am 16.03.2021 (16.00 – 17.30 Uhr) unter dem Thema:

„Wie gestalte ich mein Testament“.

referiert.

Veranstaltet wurde das Live-Event von der Erbschaftsinitiative der kath. Hilfswerke.

Sie können sich diesen Vortrag nunmehr in einer Aufzeichnung anschauen! Sie müssen nach Nutzung des untenstehenden Links lediglich Ihre eMail Adresse eingeben und schon kann es losgehen.

Hier gehts zur Aufzeichnung

Nutzungsausfallentschädigung beanspruchen trotz Mietwagennutzung?

Die Frage, mit der sich das AG Schwelm zu befassen hatte lautete:

Kann der Geschädigte nach eingereichter Mietwagenrechnung und entsprechender Teilregulierung umschwenken auf die Geltendmachung von Nutzungsausfallentschädigung?

Die klare Antwort des Gerichts: Ja!

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Der Geschädigte hatte einen Mietwagen genutzt und die Rechnung mit der Bitte um Erstattung dem Versicherer weitergeleitet. Dieser kürzte routinemäßig, woraufhin der Geschädigte sodann seinen Ausfallschaden pauschal geltend machte und diesen Schaden statt der konkreten Mietwagenkosten erstattet verlangte. Das AG Schwelm gab ihm Recht und stellte fest, dass der Geschädigte ein Wahlrecht habe, entweder Nutzungsausfallentschädigung oder Mietwagenkosten ersetzt zu verlangen. Dieses Wahlrecht verliere er auch nicht, wenn er bereits eine Mietwagenrechnung eingereicht habe.

 

Hier gehts zum Urteil des AG Schwelm

Ab März sind neue Versicherungskennzeichen Pflicht!

Ab 1. März müssen alle Kleinkrafträder mit einem neuen (jetzt blauen) Versicherungskennzeichen ausgestattet sein. Dabei ist die Nutzung eines korrekten Kennzeichens von erheblicher Bedeutung, da ansonsten der Versicherungsschutz erlischt. Zudem macht man sich strafbar!

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Das Versicherungsjahr beginnt dabei am 1. März und endet Ende Februar. Wie bei den TÜV-Plaketten ändert sich jährlich die Farbe, so dass dieses Jahr die Farbe Blau die alten schwarzen Kennzeichen des letzten Versicherungsjahrs ablöst.

Zu den versicherungspflichtigen Fahrzeugen zählen:

 

Kleinkrafträder, beispielsweise Mofas, Mopeds, Roller und Pedelecs, die nicht mehr als 50 ccm Hubraum haben und nicht schneller als 45 km/h fahren.

 

Mofas und Mopeds aus DDR-Produktion mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 60 km/h, die erstmals vor dem 1.3.1992 versichert waren.

 

Quads, Segways und Trikes mit einer Höchstgeschwindigkeit von maximal 45 km/h und einem Hubraum von maximal 50 ccm.

 

E-Roller mit Betriebserlaubnis.

 

Fahrräder mit Hilfsmotor.

 

Krankenfahrstühle .

 

Hier gehts zum Überblick über die erforderlichen Kennzeichen

Handy am Steuer - Wird das Handy verbotswidrig gehalten, wenn es zwischen Ohr und Schulter klemmt?

Das OLG Köln hatte sich mit der Frage zu befassen, ob man ein Handy beim Fahren auch dann regelwidrig "hält", wenn es zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt ist. Das OLG Köln meint: Ja!

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Auf dem Messfoto war eindeutig erkennbar, dass die Fahrerin ein Handy zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt hatte. Sie gab auch zu, telefoniert zu haben, behauptete aber auch, das Handy schon vor Beginn der Fahrt eingeklemmt zu haben. Unabhängig davon, ob diese Behauptung der Wahrheit entsprach, vertritt das Gericht die Auffassung, dass auch darin ein regelwidriges "Halten" zu erkennen sei. Ein Halten sei auch ohne Benutzen der Hände möglich und ohnehin sei die Vorschrift nicht nur darauf ausgerichtet, dass der Fahrer beide Hände frei habe, sondern auch darauf, dass er die volle Konzentration auf den Straßenverkehr richten könne. Zudem seien hier Schulterblick und Blick in den Spiegel nicht mehr ohne Weiteres möglich gewesen, was zu einem weiteren Gefährdungspotenzial führe. Das OLG Köln sah also auch darin einen ahndungswürdigen Handyverstoß. Alles andere hätte allerdings auch überrascht!

 

Hier gehts zur Pressemitteilung des OLG Köln

Rechtswidrige Ermittlungsmethode führt zu Verfahrenseinstellung!

In einem eigens erstrittenen Beschluss stellt das AG Rheinbach die Mangelhaftigkeit der Lichtbildvorlage aufgrund unzureichender Auswahl der Vergleichsbilder fest. Der Antrag auf Eröffung des Hauptverfahrens wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr wurde abgelehnt.

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Wer als Fahrer eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr Straftaten begeht, kann wegen dieser belangt werden. Es muss ihm aber zunächst einmal nachgewiesen werden, dass er auch der Fahrer war, als mit diesem Fahrzeug vermeintlich eine Straftat begangen wurde. Es ist nämlich nicht etwa automatisch der Fahrzeughalter, der dafür belangt werden kann.

Im vorliegenden Fall hatte ein Zeuge Anzeige gegen den Angeschuldigten erstattet. Der Angeschuldigte wurde aber nicht etwa angehalten, so dass seine Personalien hätten festgestellt werden können. Deshalb wurden dem Zeugen vonseiten der Polizei 8 Bilder von Personen vorgelegt, von denen einer der Angeschuldigte war. Bei den restlichen 7 Bildern handelte es sich um - durch einen Computer generierte - Personen. In diesem Fall war aber die Bildgestaltung mangelhaft, da das Bild des Angeschuldigten schon technisch deutlich von den anderen Bildern abwich. Zudem zeigte das Foto des Angeschuldigten als einziges eine in etwa mit der Täterbeschreibung des Zeugen vergleichbare Person. Der hiesigen Argumentation folgte das Gericht vollständig und lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab, obgleich der Zeuge den Angeschuldigten mit einiger Sicherheit wiedererkannt haben wollte.

Hier gehts zum Beschluss des AG Rheinbach

Keine Vorfinanzierung durch eigene Kaskoversicherung im Schadenfall erforderlich!

Mit Urteil vom 17.11.2020 hat der BGH entschieden, dass ein Unfallgeschädigter nicht seine eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen muss, um den Fahrzeugausfall des verunfallten Fahrzeuges zu verkürzen.

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In den Fällen, in denen der Geschädigte zwingend auf seine Mobilität angewiesen ist, die ihm durch ein nun nicht mehr fahrbereites oder verkehrssicheres Fahrzeug entzogen wird, steht ihm grundsätzlich für den Zeitraum der Reparatur oder der Ersatzbeschaffung zu, einen Mietwagen zu nehmen oder alternativ Nutzungsausfallentschädigung geltend zu machen. Wenn nun der Zeitraum dadurch verzögert wird, dass der gegnerische Haftpflichtversicherer die Haftung nicht kurzfristig zusagt (wie fast immer), verlangen Versicherer nahezu immer vom Geschädigten - aus Gründen der Schadenminderungspflicht - aus eigenen Kräften den Ausfallzeitraum so kurz wie möglich zu halten. Sei es durch die Inanspruchnahme von eigenen Geldmitteln oder eines Darlehens einer Bank. Auch wurde verlangt, eine ggf. bestehende Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. Dem hat der BGH nun mit zitiertem Urteil einen Riegel vorgeschoben. Das bedeutet aber freilich nicht, dass die Geschädigten immer abwarten dürfen, bis eine Haftungszusage vom Versicherer hereinflattert. Vorsicht ist insbesondere dann weiter geboten, wenn ein Mietwagen in Anspruch genommen wird, da nach wie vor zu vermeiden ist, dass der Geschädigte am Ende auf diesen Kosten sitzen bleibt.

Hier gehts zum Urteil des BGH

Fiktive Abrechnung trotz tatsächlich durchgeführter Reparatur

Das OLG München stellt mit Endurteil vom 17.12.2020, Az. 24 U 4397/20 klar, dass ein Geschädigter auch dann fiktiv nach Gutachten abrechnen darf, wenn er eine Reparatur tatsächlich durchführt. Er kann dann vom Versicherer nicht gezwungen werden, eine Rechnung vorzulegen. Dieses stelle keine unzulässige Vermischung von konkreter und fiktiver Abrechnung dar.

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Es stehe dem Geschädigten nach Auffassung des OLG München danach frei, fiktiv abzurechnen, oder nach Vorlage einer Reparaturrechnung konkret auf Basis dieser. Wenn der Versicherer von einer tatsächlich durchgeführten Reparatur Kenntnis erlangt, kann er den Geschädigten nicht dazu verpflichten, die Rechnung vorzulegen und andernfalls eine fiktive Abrechnung verweigern.

Hier gehts zum Urteil des OLG München

Digitaler Nachlass – was passiert mit meinen Login-Daten und Profilen in sozialen Netzwerken ?

Was mit den eigenen Sachen und Reichtümern nach dem Tod passieren soll, regeln viele Menschen zu Lebzeiten durch ein Testament oder ein Erbvertrag. Doch der Großteil der Bevölkerung trifft keine Vorsorge für das „digitale Erbe“. Wie ist mit den Hinterlassenschaften in sozialen Netzwerken umzugehen mit Login-Daten zu Smartphones, Tablets und Laptops, zu Profilen bei sozialen Netzwerken, wie Facebook oder Instagram oder Youtube, Daten in Cloud Speichern und kostenpflichtigen Online-Diensten, wie Netflix, Spotify usw.? Da noch so vieles ungeklärt ist, steigt auch die Bereitschaft der Internetnutzer nur schleppend, sich darum zu kümmern. Konfliktfälle gibt es aber immer häufiger.

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Bei aller Unsicherheit über dieses Thema, braucht man aber nicht verzweifeln. Denn: Der BGH hat in den vergangenen Jahren bereits Leitlinien ausgegeben, die im Kern folgendes besagen:

 

-          Ansprüche aus Nutzungsverträgen mit sozialen        Netzwerken (wie z. B. Facebook) sind

genauso vererbbar, wie andere Ansprüche auch.

 

-          Der Zugang zum Benutzerkonto eines Verstorbenen muss den Erben eingeräumt werden und zwar so, dass

 

-          der direkte Zugriff auf das Konto gestattet wird, wie es der ursprünglich Kontoberechtigte auch hatte.

 

 

Diese Grundsätze des höchsten deutschen Zivilgerichts (Bundesgerichtshof) helfen, wenn z.B.

-          Benutzerdaten oder Zugriffsdaten für Benutzerkonten nicht freigegeben werden.

 

-          Nur „Einblick“ in die Inhalte des verstorbenen      Nutzers gewährt wird (z.B. durch Bereitstellung von Dokumenten auf einem USB-Stick oder gar ausgedruckt) und kein Zugang zum Konto gewährt wird

Hier gehts zur Pressemitteilung des BGH

Androhung einer Fahrtenbuchauflage gegen den Fahrzeughalter - Reden ist Silber, Schweigen ist Gold? Nicht immer...

Nach deutschem Recht muss nicht der Halter eines Fahrzeuges für eine damit begangene Geschwindigkeitsüberschreitung einstehen, sondern immer nur der Fahrer. Wenn also nicht der Halter beim schnelleren Fahrstil erwischt wird, sondern jemand anderes geblitzt wird, steht die Messbehörde oftmals vor dem Dilemma, den richtigen Fahrer ermitteln zu müssen. Das OVG Münster erhöht nun den Druck auf den Halter, den Fahrer zu benennen.

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In solchen Fällen wird dann meist der Halter als Zeuge kontaktiert und gebeten preiszugeben, wer denn mit dem Fahrzeug zur Tatzeit unterwegs war. Falls der Halter an Erinnerungslücken leiden sollte, wird ihm dieser "Verrat" dadurch "schmackhaft" gemacht, dass man ihm ansonsten ein Fahrtenbuch auferlegen würde, damit zukünftig durch Einsichtnahme in dieses der Fahrer ermittelt werden kann. Gleichzeitig steht dem Halter aber ein Zeugnisverweigerungsrecht zu, wenn der tatsächliche Fahrer ein Familienmitglied war. Das OVG stellt nun nochmals klar, dass man sich als Halter in einem solchen Fall zwar auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen kann, eine Fahrtenbuchauflage droht dann aber dennoch.

Hier gehts zum Beschluss des OVG Münster

Interimsfahrzeug bei langer Ausfallzeit - Wenn`s mal wieder länger dauert...

...muss der Geschädigte im Zweifel ein Interimsfahrzeug anschaffen, um den Zeitraum bis zur Lieferung des bestellten Fahrzeuges zu überbrücken. So zumindest das Saarländische Oberlandesgericht.

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Der Geschädigte hatte sich bereits vor dem Unfall einen PKW mit unverbindlicher Lieferzeit bestellt und wollte das dann später verunfallte Fahrzeug eigentlich bis zur Lieferung nutzen.

Der Unfall machte ihm dann einen Strich durch die Rechnung. Nun darf aber der Geschädigte nicht etwa in jedem Fall und ohne Weiteres einen Mietwagen nutzen, bis das bestellte Fahrzeug verfügbar ist, sondern muss sich insbesondere bei langen Zeiträumen ein Interimsfahrzeug anschaffen, wenn die Kosten, die ihm letztendlich durch Kauf und Verkauf dieses Fahrzeuges entstehen geringer sind, als die Kosten eines Mietwagens. Das ist sicher im Einzelfall zu prüfen, zeigt aber, dass die Gerichte auch in solchen Fällen die Schadenminderungspflicht des Geschädigten ernst nehmen.

Hier gehts zum Urteil des OLG Saarbrücken

Sachverständigengutachten können auch trotz vorher erstelltem Kostenvoranschlag noch beauftragt werden, wenn...

...die Versicherung nach Einreichung des Kostenvoranschlages nicht eindeutig signalisiert, auf dieser Basis regulieren zu wollen, sondern wie hier im Fall des AG Hamburg-Barmbeck zunächst die Haftung bestreitet.

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Nachdem der Geschädigte einen Kostenvoranschlag zur Geltendmachung des an seinem Fahrzeug entstandenen Schadens bei der Versicherung einreichte und um Regulierung bat, teilte diese mit, dass der Schadenshergang streitig sei. Dem Gericht reicht dieses, um festzustellen, dass ab diesem Zeitpunkt dem Geschädigten klar sein musste, dass sich keine unkomplizierte Regulierung seines Schadens anschließen würde und folgert, dass die Versicherung es dadurch versäumte, einen solchen Vertrauenstatbestand zu schaffen, dass der Geschädigte davon ausgehen durfte, dass kein Streit über die Schadenhöhe folgen würde. Das Gericht verweist daher auf das gute Recht des Geschädigten, zur Bemessung des ihm entstandenen Schadens einen Sachverständigen zu beauftragen.

Hier gehts zum Urteil des AG Hamburg-Barmbeck