Aktuelles zum Thema Verkehrsunfall

Hier finden Sie unsere aktuellen Mitteilungen zum Thema Verkehrsunfall.

Kosten für einen Reparaturablaufplan

Es gibt wohl wenig, was lästiger ist, als nach einem eigentlich als abgeschlossen erachteten Vorgang, diesen nochmal hervorholen zu müssen.

Serviceberater in Autohäusern dürfte daher eine Rückfrage von uns, mit der Bitte einen Reparaturablaufplan zu erstellen, keine besondere Freude bringen. Dieses ist uns sehr wohl bewusst und wir versuchen mit allen Kräften, diese lästige Zusatzarbeit von ihnen fernzuhalten.

 

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Allerdings können wir dies nicht immer, denn dann, wenn mit der Versicherung Streit über die Anmietdauer eines Mietwagens besteht oder die Anzahl der angestzten Nutzungsausfalltage, sind wir in letzter Instanz dann doch manchmal auf die Hilfe des Autohauses angewiesen.

Hintergrund dabei ist, dass es für die Geltendmachung dieser Positionen schlicht auf die Ausfallzeit und damit auf die Standzeit in der Werkstatt ankommt. Wenn Versicherer die geltend gemachten Kosten als zu hoch einschätzen, kommt daher immer wieder die Aufforderung zur Vorlage eines Reparaturablaufplans. Da diese weder vom Kunden noch von dessen Anwalt erstellt werden kann, kommt in diesen Fällen also die Sache wieder auf den Tisch des Serviceberaters, der sich die Sache neu hervorholen und im Zweifel nochmals den ganzen Vorgang beleuchten muss. Diese Zusatzarbeit ist nicht nur lästig sondern auch zeitaufwändig. 

Die Folge ist, dass die Autohäuser diese Zusatzarbeit berechnen dürfen. In aller Regel bekommen wir die Kosten dann auch gegenüber der Versicherung durchgesetzt. Insbesondere dann, wenn bereits in der Rechnung ein Einzeiler zur Standzeit des Fahrzeuges in der Werkstatt enthalten ist. Denn dann können wir uns bei der ersten Anfrage durch die Versicherung bereits auf diesen Umstand beziehen und mitteilen, dass die Einholung eines darüber hinausgehenden Ablaufplanes mit weiteren Kosten verbunden wäre. Wir teilen den Versicherern dann mit, dass wir dem Mandanten nur dann raten können, die Werkstatt um einen Ablaufplan zu bitten, wenn von Seiten der Versicherung zugesagt wird, die dadurch entstehenden Kosten zu übernehmen.

Was dann folgt ist entweder die stillschweigende Nachregulierung der Mietwagenkosten bzw. des Nutzungsausfalls oder die Zusage zur Kostenübernahme. Nur in letzterem Fall bitten wir dann das Autohaus um Erstellung des Ablaufplanes mit der Bitte uns auch die entsprechnede Kostennote dazu zu übermitteln. So gibt es für die Zusatzarbeit wenigstens ein "Schmerzensgeld".

Die allermeisten Anfragen können wir aber in der Tat von den Autohäusern fernhalten. Immer geht das freilich nicht.

 

In der Verlinkung unten weisen wir auf ein Urteil des AG Bonn zu diesem Thema für alle Interessierten hin.

 

Hier geht`s zum Urteil des AG Bonn

Zum Sachverständigenhonorar!

Ein eigens erstrittenes Urteil beim AG Coburg vom 31.08.2021 (Az.: 14 C 1980/21) lässt etwas Licht ins Dunkel. Aber eben nur etwas!

 

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Auch beim Sachverständigenhonorar gibt es seit Jahrzehnten Streit um die angemessene Höhe und mithin die Erstattungsfähigkeit im Rahmen der Schadenregulierung eines Verkehrsunfalls.

Dazu muss man sagen, dass es sich einige Versicherer auf die Fahne geschrieben haben, durch die Verwendung eigener Tableaus oder interner Tabellen eine eigene Wahrheit für die Angemessenheit der Honorarhöhe zu finden.

Das führt dazu, dass dann, wenn der Sachverständige es sich erlaubt, oberhalb der Vorstellungen der Versicherung abzurechnen, der Geschädigte auf der Differenz sitzen bleibt.

In aller Regel fruchten dann auch weitere außergerichtliche Antrengungen, die Versicherer zur Differenzzahlung zu bewegen, nicht.

Dabei hatte eigentlich der BGH in einem Urteil aus dem Februar 2014 versucht, die Grundlagen für eine nachvollziehbare Bemessungsgrundlage zu schaffen.

Diese Grundlage besteht im Wesentlichen aus drei Punkten:

 

1. Haben der Sachverständige und der Geschädigte eine Preisvereinbarung getroffen und hat der Geschädigte

2. das Honorar voll beglichen, so besteht ein wesentliches Indiz dafür, dass die tatsächliche Rechnungshöhe, die sich an der Preisvereinbarung orientiert, das tatsächlich erforderliche und damit erstattungsfähige Honorar abbildet. Aber nur dann, wenn nicht

3. für den Geschädigten das abgerechnete Honorar erkennbar erheblich über dem ortsüblichen Honorar liegt.

 

Obgleich die Hoffnung groß war, dass dadurch die Konturen schärfer werden und die Streitigkeiten über die angemessene Höhe des Sachverständigenhonorars aufhören, trat schnell zutage, dass sich doch drei (zu) unscharfe Unbekannte in diesem Urteil verbargen.

Nämlich die Worte erkennbar, erheblich und ortsüblich. Einfallstore für weitreichend unterschiedliche Auslegungen.

Erfreulicherweise hat das LG Coburg in einem Berufungsurteil zumindest festzuzurren versucht, was ortsüblich ist und sich dabei an der BVSK-Honorarbefragung orientiert.

Dennoch liegt der Teufel wie immer im Detail.

Da kommen im Verlaufe der Rechtsstreitigkeiten dann so Fragen auf wie:

Hat der Sachverständige denn das Gutachten überhaupt per Post versandt?

Hat der Sachverständige beim Besuch der Werkstatt etwa noch weitere Fahrzeuge besichtigt, sodass die Fahrtkosten nicht voll abzurechnen sind?

Sind bei den Schreibkosten auch die Kalkulationsseiten, das Deckblatt und das Inhaltsverzeichnis zu berücksichtigen?

Sind Fotos einzeln abrechenbar, wenn doch mehrere auf einer Seite abgedruckt sind?

 

Nun ja, wir robben uns langsam an die Gerichtswahrheit heran. In einem druckfrischen Urteil des AG Coburg ist dann auch (fast) alles nach dem Geschmack des Gerichts gelaufen.

Die Frage, ob dem gewöhnlichen Laien hätte auffallen müssen, dass die Rechnung um sage und schreibe 6,66€ wegen zu hoher Schreibkosten erkennbar erheblich über den ortsüblichen Gebühren lag, wird freilich so vom Gericht im Detail nicht erläutert...

Es bleibt daher spannend und Klagen lohnen sich nur dann, wenn die Grundvoraussetzungen der Preisvereinbarung, der Zahlung des Restbetrages vor Klageerhebung und der Abrechnung nach BVSK gegeben sind. 

 

Hier geht`s zum Urteil des BGH

Hier geht`s zum Urteil des AG Coburg

275 Tage Nutzungsausfallentschädigung!

In einem eigens erstrittenen Urteil des LG Köln wurden dem Geschädigten nun sage und schreibe 275 Tage Nutzungsausfallentschädigung zugesprochen.

 

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Es handelte sich um einen Fall der Neupreisentschädigung. Der Geschädigte bestellte das Neufahrzeug erst etwa einen Monat nach der Haftungszusage durch den Versicherer. Diese Haftungszusage hatte bis dahin aber ebenfalls bereits länger auf sich warten lassen, nämlich etwas mehr als 4 Monate. Hinzu kam dann noch die Lieferzeit des Neuwagens.

Bei der Geltendmachung von Nutzungsausfallentschädigung über einen längeren Zeitraum steht immer die Frage im Mittelpunkt, ob der Geschädigte seine sogenannte Schadenminderungspflicht ausreichend beachtet. Denn auch dann, wenn letztendlich ein Versicherer für den Schaden aufkommen soll, muss der Geschädigte darauf achten, dass der Schaden sich nicht aufgrund eigenen zögerlichen Verhaltens unnötig ausweitet.

Versicherer vertreten in solchen Fällen regelmäßig die Auffassung, der Geschädigte müsse notfalls einen Kredit in Anspruch nehmen, oder eine etwaig bestehende Vollkaskoversicherung.

All dies verneint das LG Köln in diesem Urteil, wofür es aber wie so oft auch einzelfallrelevante Gründe gibt. Zum einen hatten wir bereits früh für den Geschädigten vorgetragen, dass dieser nicht in der Lage ist, aus eigenen Mitteln einen Neufahrzeugkauf vorzufinanzieren. Insoweit hatten wir den Versicherer also gewarnt, dass dessen zögerliches Regulierungsverhalten zu einer Schadenausweitung führen würde.

Die Inanspruchnahme der eigenen Vollkaskoversicherung forderte das LG Köln deshalb nicht, weil der Sinn und Zweck einer Kaskoversicherung nicht die Entlastung eines Schädigers sei. Es könne dem Geschädigten nicht zugemutet werden, in einer solchen Situation für ihn schwer zu überblickende Risiken wie beispielsweise die Kosten einer Höherstufung abwägen zu müssen.

Eine Verletzung der Schadenminderungspflicht erkannte das Gericht aber auch hier. Nämlich für den Zeitraum zwischen der Haftungszusage und der Neubestellung des Fahrzeuges. Dieser betrug einen Monat und das Gericht begründete dies damit, dass der Geschädigte schon zuvor ausreichend Zeit gehabt hätte, einen Neukauf vorzubereiten. Das weitere Warten von einem Monat gehe deshalb zu seinen Lasten.

 

Insgesamt ist das Urteil sehr geschädigtenfreundlich und sicherlich nicht auf alle Fälle zu übertragen. Es gilt wie immer, die konkreten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen.

 

Hier geht`s zum Urteil des LG Köln

Prognoserisiko bei Überschreitung der 130 % - Grenze!!

Heute möchten wir auf ein interessantes Urteil des OLG Hamm hinweisen. In dem Fall hatte sich das OLG Hamm mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit der Geschädigte einen Anspruch auf Erstattung der vollen Reparaturkosten hat, wenn sich im Laufe der Reparatur herausstellt, dass der Schaden doch erheblich höher ist, als zuvor durch den Sachverständigen prognostiziert und schließlich entgegen der Prognose deutlich über der 130 % - Grenze liegt.

 

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In diesem Fall spricht das OLG dem Geschädigten einen Anspruch auf vollständige Erstattung der Reparaturkosten zu, obgleich diese erheblich außerhalb des Rahmens der 130 % - Grenze lagen. 

Begründet wird dies damit, dass der Geschädigte sich ab Beauftragung des Reparaturbetriebs mit einer Reparatur nach den Vorgaben der Sachverständigenprognose auf die technische Expertise des Sachverständigen und der Werkstatt verlassen dürfe. Das sogenannte Werkstatt- und Prognoserisiko gehe dann zu Lasten des Schädigers.

Nur dann, wenn dem Geschädigten ein Auswahlverschulden in der Wahl des Sachverständigen oder der Werkstatt nachgewiesen werden könne, bestehe überhaupt die Möglichkeit, dem Geschädigten ein etwaiges Fehlverhalten der Werkstatt oder des Sachverständigen zuzurechnen.

In diesem konkreten Fall kam erschwerend hinzu, dass während der sehr lange dauernden Reparatur zwar nach zutagetreten immer neuer Reparaturwerweiterungen der Sachverständige von Seiten der Werkstatt kontaktiert wurde, nicht aber der Geschädigte. Dieser wusste also nichts von seinem "Glück" und wurde lediglich damit vertröstet, dass die Reparatur halt länger dauere.

Der befragte Sachverständige hatte immer wieder Nachträge erstellt und war zu dem (letztlich falschen) Ergebnis gekommen, dass trotz der Erweiterungen die 130 % - Grenze eingehalten würde. Die Werkstatt sah daraufhin also keinen Anlass, den Geschädigten entsprechend zu kontaktieren, da die Reparatur ja nach wie vor von dessen Auftrag umfasst schien.

Am Ende lagen die Reparaturkosten deutlich über den 130 % des Wiederschaffungswertes des Fahrzeuges und die Versicherung erstattete dem Geschädigten lediglich den Totalschaden. Das riss ein riesiges Loch, welches dann letztendlich zwar zunächst durch das zitierte Urteil gestopft wurde, da das OLG die restlichen Reparaturkosten zuerkannte, aber Vorsicht!

Ein Regress dürfte hier so sicher sein wie das "Amen in der Kirche".

Der Versicherer wird mit größter Sicherheit ein Verschulden der Werkstatt und insbesondere auch des Sachverständigen prüfen.

Obgleich also der Kunde zufriedengestellt sein dürfte, droht Ungemach durch einen Regress der Versicherung für Autohaus und/oder Sachverständigen.

Es gilt daher nach wie vor, dass gerade in solchen Fällen Reparaturerweiterungen genau zu dokumentieren und mit dem Sachverständigen zu besprechen sind. Im Notfall muss sogar die Versicherung mit ins Boot genommen werden. Spätestens dann, wenn feststeht, dass die 130 % - Grenze nicht mehr eingehalten werden kann, aber auch ein Rückbau der Reparatur nicht wirtschaftlich vertretbar wäre.

 

Hier geht`s zum Urteil des OLG Hamm

Regionaler Restwert auch im Kaskofall!

Heute haben wir nochmals ein Urteil aus der Welt des Kaskoschadens, welches mutmaßlich gerade in der jetzigen Zeit, in welcher durch die Flutkatastrohe viele Kaskoschäden abzuwickeln sind, von besonderem Interesse sein könnte.

 

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Das Urteil ist recht aktuell, nämlich vom April diesen Jahres und vom höchsten deutschen Zivilgericht, dem Bundesgerichtshof.

Der BGH hatte sich mit der im Haftpflichtschadenfall bereits entsprechend geklärten Frage zu befassen, welcher Restwert anzusetzen ist. Der vom Sachverständigen durch drei Vergleichswerte ermittelte regionale Restwert, oder der, regelmäßig vom Versicherer eingeholte, überregionale Restwert, der naturgemäß höher ausfällt.

Isoliert aus Geschädigtensicht betrachtet, ist der Unterschied insbesondere dann relevant, wenn der Geschädigte das Fahrzeug behält, in Eigenregie repariert und wieder verkehrstüchtig macht und weiternutzt. Dann ist nämlich bei fiktiver Abrechnung auf Totalschadenbasis ein höherer Restwert gleichbedeutend mit weniger Geld in der Tasche.

Im Haftpflichtfall steht die Rechtsprechung insoweit schon etwas länger relativ fest. Bei drei regionalen Angeboten im Gutachten ist das höchste dieser Angebote immer einem noch höheren überregionalen Angebot, welches durch die Versicherung ermittelt wurde, vorzuziehen.

Dieses hat der BGH nun so auch für den Kaskofall entschieden, wie dem unten verlinkten Urteil zu entnehmen ist. Der Teufel liegt dabei freilich im Detail, da die Regelungen zur Schadenregulierung aufgrund des Vertragsverhältnisses zwischen Geschädigtem und Kaskoversicherer zunächst einmal dem zugrundeliegenden Kaskovertrag entnommen werden müssen. Grundsätzlich aber geht der BGH davon aus, dass ein Geschädigter bei Auslegung der in diesem Fall konkreten Vertragsklauseln bei Weiternutzung nicht auf einen weit entfernten, ihm nicht bekannten Restwertkäufer verwiesen werden darf.

In der Praxis gilt es dennoch, vorsichtig zu handeln. Denn zum einen müssen die Vertragsklauseln diesbezüglich geprüft werden und zum anderen ergibt sich oftmals die Problematik, dass der Sachverständige im Kaskofall vom Versicherer beauftragt wird. Mit diesem müsste dann im Einzelfall die Vorgehensweise bei der Einholung der Restwertangebote geklärt werden.

 

Hier geht`s zum Urteil des BGH

LG Karlsruhe spricht coronabedingte Schutzmaßnahmen im Berufungsverfahren zu!

Heute wollen wir nochmals auf ein eigens erstrittenes Urteil, diesmal eines des Landgerichts Karlsruhe, aufmerksam machen.

 

Es ging wieder einmal um restliche Reparaturkosten, in diesem Fall wieder die bei Versicherern beliebte Kürzungsposition der Corona-Schutzmaßnahmen. Das Landgericht Karlsuhe wurde von uns ins Spiel gebracht, nachdem das Amtsgericht Pforzheim in erster Instanz die Klage überraschend abgewiesen hatte. Deshalb bemühten wir das Landgericht im Berufungsverfahren.

 

In Pforzheim war das Gericht der Auffassung, die Kosten für coronabedingte Schutzmaßnahmen würden betriebliche Arbeitsschutzmaßnahmen bzw. allgemeine Unkosten im Rahmen des Reparaturbetriebs darstellen, die dem Unfallverursacher nicht angelastet werden könnten.

 

Dem erteilte das Landgericht im Berufungsverfahren eine klare Absage und gab der Berufung statt. Es begründete unter anderem wie folgt:

"Nachdem die Desinfektionsmaßnahmen jedenfalls aus Sicht eines virologischen Laien sinnvoll und notwendig erscheinen, um während einer Pandemie eine für alle Beteiligten sichere Reparatur zu gewährleisten und die Desinfektionsmaßnahmen zudem exakt den Umfang hatten, der in dem vor der Reparatur eingeholten Gutachten als notwendig angesehen wurde (zweimalige Schutzmaßnahmen im Umfang von insg. 67,12 Euro netto), durfte die Klägerin subjektiv von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen ausgehen."

 

Dem ist nicht viel mehr hinzuzufügen.

Es konnte also auch in diesem Fall der komplette Rechnungsbetrag realisiert werden.

Es zeigt sich also wiedereinmal, dass Hartnäckigkeit (und sei es auch durch Einleitung des Berufungsverfahrens) sich auszahlt, wenn man im Recht ist.

Auch zukünftig sollte daher der Kürzungswut der Versicherer durch entschlossenes Handeln entgegengewirkt werden.

 

Hier geht`s zum Urteil des LG Karlsruhe

Kaskoschaden! Da ticken die Uhren etwas anders...

Heute geht es um die im Einzelfall schwierige Abrechnung mit der Kaskoversicherung.

Es ist bekannt, dass nicht nur Haftpflichtversicherer, sondern auch die Kaskoversicherer (gerade bei freier Werkstattwahl) genauso gern die Reparaturkosten kürzen und einzelne Reparaturkostenpositionen nicht als „erforderlich“ ansehen. Die Ausgangslage ist aber im Kaskofall praktisch gesehen deutlich ungünstiger als im Haftpflichtschadensfall. Denn die Kaskoversicherung schuldet die Entschädigungsleistung nicht nach gesetzlichen Vorschriften, sondern nach dem, was vertraglich vereinbart ist. Es gibt zwar gute Gründe dafür zu sagen, dass „erforderlich ist, was erforderlich ist“. Was aber im Kaskofall erforderlich ist, regelt der Vertrag und das Kleingedruckte.

 

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In einem Fall, den wir heute vorstellen können, möchten wir sensibilisieren, dass eine Klage (auch mit Rechtsschutzversicherung im Rücken) im Kaskofall auch leicht „nach hinten losgehen kann“. Denn anders als im Haftpflichtschadensfall, wo man sich grundsätzlich auf den Gutachter berufen kann und die Reparaturrechnung entsprechend ausfällt und der Versicherer regelmäßig aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung von den Reparaturkosten (in voller Höhe der Reparaturkostenrechnung) freigestellt werden kann, ist es im Kaskofall anders: Hier wird erbittert gestritten, und zwar bereits im Verhältnis Geschädigter – (Kasko-)Versicherer. Denn die zuständigen Gerichte wissen natürlich im Einzelfall, besonders wenn es komplizierter wird, nicht, was genau erforderlich zur Beseitigung des Schadens ist. Deswegen ist im Kaskoschadensprozess regelmäßig ein Sachverständigengutachten erforderlich. Und wie dieses ausfällt, ist schlicht für niemanden vorhersehbar.

 

Das heißt im Klartext: Selbst wenn man der Auffassung ist, dass noch der Restbetrag geschuldet wird, kann es sein, dass der Sachverständige, der dann vom Gericht bestellt wird, sogar zum Ergebnis kommt, die erforderlichen Reparaturkosten seien nicht nur zu hoch abgerechnet worden, sondern schon zu hoch vom Versicherer reguliert worden. Das ist natürlich der schlimmste Fall, wäre aber hier im anliegenden Urteil fast eingetreten. Zumindest konnten wir erreichen, dass die Klage teilweise gewonnen wurde, allerdings nur noch mit einem Betrag von 94,07 €. Das ist wenig Geld für lange (und viel) Arbeit: Die Sache hat knapp 2 ½ Jahre bis zum Urteil gedauert und auch -und gerade- in der betroffenen Reparaturwerkstatt viel Zeit gebunden und Nerven gekostet.

 

Doch was ist die Alternative? Es im Kaskofall nicht auf einen Prozess ankommen zu lassen? Hier kann die Antwort nur lauten: Den Umfang der Reparatur vorher mit dem Sachverständigen des Versicherers klären. Auch hier wird es dann natürlich unterschiedliche Auffassungen geben. Doch der Vorteil ist, die Klärung erfolgt im Vorfeld und nicht im Nachhinein. Für die Werkstatt besteht – wenn keine Einigung erzielt werden kann, was wirklich erforderlich ist für die Reparatur – immer noch die Möglichkeit, dem Kunden deutlich zu machen, dass der Reparaturauftrag so zu den Konditionen des Versicherers nicht angenommen und ausgeführt werden kann, weil er eben nicht die Qualität aufweist und die erforderlichen Reparaturkosten tatsächlich widerspiegelt. Der Kunde muss dann entscheiden: Will er die fachgerechte Reparatur (und gegebenenfalls draufzahlen und sich mit dem Versicherer anlegen) oder will er keinesfalls draufzahlen (außer der Selbstbeteiligung) und eine nicht ganz fachgerechte Reparatur in Kauf nehmen – dann aber gegebenenfalls in einer anderen Werkstatt, die der Versicherung näher steht?

 

Hier geht`s zum Urteil des AG Münster

Achtung: Vorschaden!

Heute wollen wir sensibilisieren!

Und zwar zum Thema Vorschaden.

Das OLG Köln hat in einer aktuellen Entscheidung nochmals bekräftigt, dass die Hürden im Falle eines Vorschadens hoch sind.

 

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Es ist nicht selten der Fall, dass das Fahrzeug des Geschädigten schon vor dem aktuellen Schadenereignis in einen Unfall verwickelt war. Das bereitet bei der Schadenregulierung insbesondere dann massive Probleme, wenn eine sach- und fachgerechte Reparatur dieses Vorschadens nicht anhand von eindeutigen Dokumenten - insbesondere einer Reparaturrechnung und eines zugrundeliegenden Sachverständigengutachtens - nachgewiesen werden kann.

 

Dann nämlich verlangt die Rechtsprechung einen detaillierten Vortrag dazu, wie im einzelnen repariert wurde. 

Wenn keine Rechnung dazu vorgelegt werden kann, ist ein solcher Vortrag sehr schwierig, nahezu unmöglich.

 

Dies wird nun wiedereinmal bestätigt durch das Oberlandesgericht Köln, welches in einem Berufungsverfahren die Berufung eines Geschädigten zurückgewiesen hat, der schlicht nicht ausreichend zu den Reparaturen der Vorschäden vortragen konnte, oder wollte.

 

Dabei kommt es im Einzelfall auch nicht zwingend darauf an, ob die Schadensbereiche sich gegenseitig überlagern. Wenn nämlich auf Totalschadenbasis abgerechnet wird, ist der Wiederbeschaffungswert maßgebend und dessen Ermittlung steht und fällt ebenfalls mit etwaigen Vorschäden.

Es ist daher höchste Aufmerksamkeit geboten, wenn sich entweder durch Befragung des Geschädigten oder beispielsweise bei einer Lackschichtdicke-Messung ein Vorschaden ergibt. Sollte der Geschädigte dann kein Vorgutachten sowie Reparaturrechnung zum Vorschaden vorlegen können, muss jedenfalls der Vorschaden bestenfalls schon im Gutachten detailliert beschrieben werden. Auch der Reparaturweg sollte beim Geschädigten abgefragt und dokumentiert werden. Das ist dann freilich noch keine Garantie dafür, dass der Schadenersatzanspruch vom Versicherer akzeptiert wird. Dennoch stellt es die einzige Möglichkeit dar, die Chancen darauf aufrechtzuerhalten.

All dies sollte dann schon im eigenen Interesse geschehen, denn dann, wenn über einen solchen Vorschaden nicht ausreichend aufgeklärt wird, wird die Versicherung weder etwaige Reparaturkosten noch das entstandene Sachverständigenhonorar zahlen und eine Regulierung oftmals schlicht komplett verweigern.

Dieser worst case sollte jedenfalls vermieden werden.

 

 

Hier geht`s zum Beschluss des OLG Köln

Regressprozess des Versicherers gegen die Werkstatt: Gescheitert!

Heute möchten wir auf ein Urteil des AG Stade aufmerksam machen. Dabei geht es zwar auch um gekürtzte Reparaturkosten. Allerdings behandeln wir dieses Mal einen Fall, in welchem der Versicherer einen Regressprozess gegen das Autohaus geführt hat.

 

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Wir haben bereits mehrfach davon berichtet, dass der in einem Verkehrsunfall geschädigte Kunde eines Autohauses gegenüber dem Versicherer Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten hat, wenn die Werkstatt nach den Vorgaben des Sachverständigen auf Basis dessen Gutachten im Kundenauftrag die Reparatur durchgeführt hat. Dabei greift das sogenannte Prognose- und Werkstattrisiko, welches letztendlich besagt, dass derjenige Geschädigte sich darauf verlassen kann, dass die ihm gegenüber mit Reparaturrechnung abgerechneten Reparaturkosten erstattungsfähig sind, wenn er sich in die Hände von Fachleuten begibt und zunächst einen Sachverständigen mit der Bemessung des Fahrzeugschadens beauftragt und dann auf Basis dieses Gutachtens die Reparatur auftragsgemäß durch die Werkstatt ausgeführt wird.

 

Wir haben berichtet, dass dann, wenn sämtliche vom Autohaus abgerechneten Positionen bereits im Gutachten prognostiziert waren, die Versicherung keine Kürzungen vornehmen darf. In deutlich dreistelliger Anzahl haben wir diesbezüglich bereits Klagen geführt, da die Versicherer dennoch kürzen und es letztendlich auf eine Klage ankommen lassen. Dass wir hier nicht klein beigeben hat sich in sämtlichen Fällen gelohnt, da die Versicherer entweder nach Klageerhebung bereits zahlen, oder aber von den Gerichten zur Zahlung verurteilt werden.

Dass es dabei entscheidend darauf ankommt, dass die Postionen, die berechnet werden, auch im Gutachten prognostiziert waren wird nunmehr nochmals durch das AG Stade bekräftigt, da sich dieses mit einer Regressklage des Versicherers zu befassen hatte.

Der Versicherer hatte in diesem behandelten Fall die Erstattung gegenüber dem Geschädigten vorgenommen, um dann aus abgetretenem Recht im Regresswege gegen die Werkstatt vorzugehen. Dieses mit der Argumentation, dass die Werkstatt angeblich nicht erforderliche Arbeiten durchgeführt und abgerechnet habe.

 

Das AG Stade wies diese Argumentation zurück mit dem durchschlagenden Argument, dass die Werkstatt schlicht den Kundenauftrag - nämlich Reparatur nach Gutachten - ausgeführt habe. Dabei seien die Arbeitsschritte, die der Sachverständige vorgegeben habe, auftragsgemäß durchgeführt worden. Ein Regressanspruch aus dem Werkvertragsverhältnis könne daher nicht entstanden sein, da ja schließlich auftragsgemäß gehandelt wurde.

Das Amtsgericht betont dabei, dass die Werkstatt nicht jede einzelne Position aus dem Gutachten auf ihre Erforderlichkeit und angemessene Höhe hinterfragen müsse, wenn sie einen konkreten Reparaturauftrag anhand eines Sachverständigengutachtens erhält.

Mithin verlor die Versicherung den Regressprozess.

 

Man wird hier den Bogen sicherlich nicht überspannen dürfen. Völlig - aus technischer Sicht - abwegige Reparaturschritte wird die Werkstatt sicherlich hinterfragen müssen.

Ansonsten gilt:

Abgerechnete Postionen müssen auch im Gutachten bereits enthalten sein, um sicher zu sein. Norfalls in einem Nachtrag.

Natürlich müssen alle abgerechneten Arbeitsschritte auch durchgeführt worden sein.

Zudem muss dokumentiert sein, dass der Reparaturauftrag auf Gutachtenbasis erfolgt ist.

Dann sollte im Normalfall die Werkstatt gelassen in einen Regressprozess gehen können.

 

Hier geht`s zum Urteil des AG Stade

Es bleibt dabei: Die Kosten des Rechtsanwalts sind durch den Versicherer zu tragen!

Heute berichten wir über ein interessantes Urteil des Amtsgerichts München quasi in eigener Sache.

Es geht in diesem Fall nämlich um die Verpflichtung zur Übernahme der Rechtsanwaltskosten durch die gegnerische Haftpflichtversicherung in einem Haftpflichtschadenfall.

Dazu teilen wir ja regelmäßig mit, dass der Kunde und potenzielle Mandant dahingehend beruhigt werden kann, dass er keine Kosten durch uns zu übernehmen hat, wenn er uns in einem unverschuldeten Unfall beauftragt.

Dieses wird nun nochmals durch das AG München in einem sehr umfangreich begründeten Urteil bestätigt.

Das AG München nimmt in seiner ausführlichen Begründung insbesondere auch Bezug auf weitere Rechtsprechung unter anderem auch des Bundesgerichtshofes.

Grundsätzlich gilt für die Erstattungspflicht des Rechtsanwaltshonorars zu ermitteln, ob die Inanspruchnahme der Dienstleistung eines Rechtsanwalts erforderlich und zweckmäßig war.

Versicherer wenden immer wieder ein, dass dies in sogenannten einfach gelagerten Fällen nicht der Fall sei. Beispielsweise also dann, wenn von Anfang an die Haftung klar sei.

Das Amtsgericht München erteilt dieser Auffassung aber wieder einmal - gestützt durch die Argumentation des BGH - ein klare Absage.

Danach sei nämlich kein Verkehrsunfall ein einfach gelagerter Fall. Selbst dann, wenn die Haftung klar sei, müsse der Geschädigte immer damit rechnen, dass zumindest Streit über die Höhe der einzelnen Schadenspositionen entstehe.

Wir, die wir tagtäglich mit Haftpflichtfällen beschäftigt sind, wissen nur allzu genau, was damit gemeint ist. Jede einzelne Position wird mittlerweile durch die Versicherer auf den Prüfstand gestellt.

Genau dies ist dann auch der Grund, warum die Gerichte, wie die hier zitierten, dem Geschädigten auch zugestehen, rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, damit dieser gegen die spezialisierten Versicherungskonzerne nicht auf verlorenem Posten agieren muss.

Die Empfehlung, einen Anwalt zu nehmen, kann also weiterhin ruhigen Gewissens ausgesprochen werden.

 

 

Hier geht`s zum Urteil des BGH

Hier geht`s zum Urteil des AG München

Berufungskammer des LG Coburg bestätigt: Restliche Reparatur- und Desinfektionskosten sind zu erstatten!

Heute dürfen wir einmal mehr - und nicht ohne Stolz - auf ein eigens erstrittenes Urteil des LG Coburg hinweisen. Dabei bedurfte es aber dieses Mal der Anstrengung des Berufungsverfahrens.

 

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Hintergrund des eingeleiteten Klageverfahrens waren wiedereinmal restliche, von der HUK gekürzte, Reparatur- und Desinfektionskosten. Die HUK hatte diese trotz eingeholten Gutachtens und entsprechend durchgeführter Reparatur nicht vollständig begleichen wollen.

Obgleich wir in den Jahren zuvor bereits gleichlaufende Klagen in dreistelliger Anzahl ausgebracht und gewonnen hatten, zauberte die HUK nun ein neues (Schein-) Argument aus dem Hut und behauptete, dass dann, wenn die Fahrzeuge finanziert oder geleast seien, die Berechtigung der Bank zum Vorsteuerabzug auf den privaten Geschädigten durchschlage. Dieser habe dann ebenfalls kein Recht, die Mehrwertsteuer aus der Reparaturrechnung zu beanspruchen. 

Zu unserer Überraschung gab es beim Amtsgericht einzelne Abteilungen, die sich dadurch in die Irre leiten ließen und die Klage tatsächlich abwiesen. Da wir aber gänzlich anderer Auffassung waren und sind, leiteten wir diese Verfahren weiter in die Berufung. 

Und das Landgericht gab uns nun in sämtlichen Fällen recht, weshalb wir auch in diesen - zunächst streitigen - Fällen, den Geschädigten vollständig zu ihrem Recht verhelfen konnten. 

Das Landgericht entschied dies sowohl für geleaste als auch für finanzierte Fahrzeuge.

Auch hier zeigt sich, dass sich Hartnäckigkeit gegenüber der Kürzungswut der Versicherer auszahlt.

 

Hier geht`s zum Urteil des LG Coburg

Mietwagenkosten: AG Köln fügt sich ein und will nach Mittelwert abrechnen

Die Hinweise des Amtsgerichts Köln mehren sich:

 

Es ist beabsichtigt, die erforderlichen Mietwagenkosten nicht mehr nach der Schwacke-Liste zu schätzen, sondern zukünftig anhand des arithmetischen Mittels aus den Tarifen der Schwacke-Liste und des Fraunhofer Mietpreisspiegels.

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Damit macht das Amtsgericht Köln nach fast 8 Jahren eine halbe Kehrtwende. Das AG Köln kann fortan nicht mehr als sicher gelten, dort die restlichen Mietwagenkosten erfolgreich nach dem Schwacke Mietpreisspiegel einzuklagen. Aus Sicht der Geschädigten und aus Sicht der Autovermieter ist dies natürlich keine erfreuliche Nachricht. Anders gesehen hat aber das Amtsgericht Köln immerhin fast 8 Jahre sich gegen das eigene Oberlandesgericht gestellt, war aber auf Grund der umliegenden anderen Rechtsprechung in der Nachbarschaft (Oberlandesgericht in Düsseldorf und in Hamm) zunehmend wohl auf verlorenem Posten.

 

 

Hier geht`s zum Hinweisbeschluss des AG Köln

Begrüßung zum BRE - Newsletter

Begrüßung zum BRE - Newsletter

Wir freuen uns, mit Ihnen einen nächsten Schritt gehen zu können und stellen Ihnen unseren ab sofort ins Leben gerufenen Newsletter vor. Das letzte Jahr wurden wir alle stark durch die Corona-Pandemie auf Trab gehalten und auf die Probe gestellt. Auch wenn keine ganz schnelle Rückkehr zur Normalität zu erwarten ist, sorgt die voranschreitende Impfkampagne doch zumindest für ein Licht am Ende des Tunnels.

Wir haben uns überlegt, dass wir Sie gerne regelmäßig über neue interessante Entscheidungen der Gerichte oder sonstige neue Strömungen in unser aller Kerngebiet, dem Verkehrsrecht, informieren wollen. Deshalb heben wir nunmehr diesen Newsletter aus der Taufe, der wöchentlich erscheinen soll.

Sollten Sie kein Interesse an diesem Newsletter haben, so können Sie sich gerne entweder direkt an uns wenden, oder über den unten dargestellten Link abmelden.

Wir hoffen aber, dass für jeden von Ihnen immer wieder interessante Neuigkeiten dabei sein werden!

 

Starten möchten wir mit einem eigens erstrittenen Urteil des Amtsgerichts Siegburg zum derzeit so aktuellen Thema der Desinfektionskosten!

 

Auch das AG Siegburg erkennt in diesem  in der Fachzeitschrift des ADAC Deutsches Autorecht (DAR) 2021, S. 159 veröffentlichten Urteil dem Geschädigten die restlichen Reparaturkosten zu.

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Der Versicherer hatte einen Teil der Reparaturkosten (u.a. Desinfektionskosten) nicht zahlen wollen, weil diese seiner Auffassung nach objektiv nicht notwendig gewesen seien.

Das AG Siegburg entschied völlig zurecht, dass es darauf gar nicht ankomme. Selbst wenn dem nämlich so wäre, so ändere dies nichts daran, dass der Schädiger das sogenannte Prognose- und Werkstattrisiko trage. In den Verantwortungsbereich des Schädigers fielen daher selbst unnötige Zusatzarbeiten, die durch die Werkstatt durchgeführt würden.

Nur ein positives Urteil von vielen, welche durch uns in den letzten Jahren erstritten wurden!

Unten gelangen Sie bei Interesse über den weiteren Link zum Volltext dieser Entscheidung. 

 

Wir wünschen Ihnen allen einen guten Start in eine erfolgreiche Woche!

 

Ihr Team der BRE – Burkard Rechtsanwälte

 

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Hier geht`s zum Urteil des AG Siegburg

Desinfektionskosten auch im Kaskofall erstattungsfähig!

Das sagt zumindest das AG Aachen. Zwar seien im Kaskofall nicht grundsätzlich die gleichen Maßstäbe wie im Haftpflichtfall heranzuziehen. Wenn jedoch der Kaskovertrag zu der streitigen Position keine näheren Vereinbarungen enthalte, so könne auch im Kaskofall auf die Grundsätze des Schadensrechts jedenfalls ergänzend zurückgegriffen werden.

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Und so gelte es mangels konkreter Regelung im Kaskovertrag auch für die Desinfektionskosten, zu prüfen, ob diese als solche Aufwendungen anzusehen seien, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch machen würde.

Das bejaht das AG Aachen mit der einleuchtenden Begründung, dass die Werkstatt schon angesichts der besonderen Gefahren der Covid-19-Pandemie strikte, ordnungsbehördlich überwachte Auflagen zu erfüllen habe. Zu diesen gehöre nun einmal auch die Desinfektion instandzusetzender Kundenfahrzeuge. Angesichts der bestehenden Verpflichtung - und damit fehlenden Alternativen zu einer solchen Maßnahme - komme es auch nicht auf die Frage an, ob die Maßnahmen tatsächlich einen positiven Effekt im Sinne der Infektionsbekämpfung hätten.

 

Hier gehts zum Urteil des AG Aachen

Reparaturbedingte Verzögerungen gehen zu Lasten des Schädigers!

Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt in einer Entscheidung vom März 2021, dass Verzögerungen bei der Reparatur des unfallbeschädigten Kfz, die nicht vom Geschädigten zu vertreten sind, zu Lasten des Schädigers gehen. Insofern könne von dem Geschädigten eine Nutzungsausfallentschädigung auch für einen längeren Zeitraum beansprucht werden. In dem konkreten Fall war das eine Nutzungsausfallentschädigung für sage und schreibe 104 Tage!

 

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Das Gericht begründet diese sehr geschädigtenfreundliche Entscheidung in seinem Leitsatz wie folgt:

"Hat die Werkstatt die Verzögerung mit Lieferschwierigkeiten bei Ersatzteilen (hier: Airbag-Modul für die Beifahrerseite) begründet, trifft den Geschädigten keine dahingehende Schadenminderungspflicht, selbst bei anderen Werkstätten oder bei dem Fahrzeughersteller nach der Verfügbarkeit der Ersatzteile zu forschen. Er darf sich vielmehr grundsätzlich darauf verlassen, dass die von ihm beauftragte Werkstatt sich unter Ausschöpfung aller verfügbaren Möglichkeiten um die zeitnahe Beschaffung der Ersatzteile bemühen wird."

 

Wenn also der Geschädigte das Fahrzeug für die Reparatur in fachkundige Hände gibt, gehen Verzögerungen im Reparaturablauf nicht zu seinen Lasten. Er kann dennoch für die gesamte Ausfallzeit Ersatz für die ihm entgangene Mobilität verlangen. Auch muss er sich zur Verkürzung der Ausfallzeit grundsätzlich nicht mit einer Teilreparatur seines Kfz zufrieden geben.

In der Praxis ist in solchen Fällen der Lieferschwierigkeiten von Ersatzteilen zwingend anzuraten, sich den Teilerückstand schriftlich bestätigen zu lassen.

Hier gehts zum Urteil des OLG Düsseldorf

Nutzungsausfallentschädigung beanspruchen trotz Mietwagennutzung?

Die Frage, mit der sich das AG Schwelm zu befassen hatte lautete:

Kann der Geschädigte nach eingereichter Mietwagenrechnung und entsprechender Teilregulierung umschwenken auf die Geltendmachung von Nutzungsausfallentschädigung?

Die klare Antwort des Gerichts: Ja!

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Der Geschädigte hatte einen Mietwagen genutzt und die Rechnung mit der Bitte um Erstattung dem Versicherer weitergeleitet. Dieser kürzte routinemäßig, woraufhin der Geschädigte sodann seinen Ausfallschaden pauschal geltend machte und diesen Schaden statt der konkreten Mietwagenkosten erstattet verlangte. Das AG Schwelm gab ihm Recht und stellte fest, dass der Geschädigte ein Wahlrecht habe, entweder Nutzungsausfallentschädigung oder Mietwagenkosten ersetzt zu verlangen. Dieses Wahlrecht verliere er auch nicht, wenn er bereits eine Mietwagenrechnung eingereicht habe.

 

Hier gehts zum Urteil des AG Schwelm

Keine Vorfinanzierung durch eigene Kaskoversicherung im Schadenfall erforderlich!

Mit Urteil vom 17.11.2020 hat der BGH entschieden, dass ein Unfallgeschädigter nicht seine eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen muss, um den Fahrzeugausfall des verunfallten Fahrzeuges zu verkürzen.

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In den Fällen, in denen der Geschädigte zwingend auf seine Mobilität angewiesen ist, die ihm durch ein nun nicht mehr fahrbereites oder verkehrssicheres Fahrzeug entzogen wird, steht ihm grundsätzlich für den Zeitraum der Reparatur oder der Ersatzbeschaffung zu, einen Mietwagen zu nehmen oder alternativ Nutzungsausfallentschädigung geltend zu machen. Wenn nun der Zeitraum dadurch verzögert wird, dass der gegnerische Haftpflichtversicherer die Haftung nicht kurzfristig zusagt (wie fast immer), verlangen Versicherer nahezu immer vom Geschädigten - aus Gründen der Schadenminderungspflicht - aus eigenen Kräften den Ausfallzeitraum so kurz wie möglich zu halten. Sei es durch die Inanspruchnahme von eigenen Geldmitteln oder eines Darlehens einer Bank. Auch wurde verlangt, eine ggf. bestehende Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. Dem hat der BGH nun mit zitiertem Urteil einen Riegel vorgeschoben. Das bedeutet aber freilich nicht, dass die Geschädigten immer abwarten dürfen, bis eine Haftungszusage vom Versicherer hereinflattert. Vorsicht ist insbesondere dann weiter geboten, wenn ein Mietwagen in Anspruch genommen wird, da nach wie vor zu vermeiden ist, dass der Geschädigte am Ende auf diesen Kosten sitzen bleibt.

Hier gehts zum Urteil des BGH

Fiktive Abrechnung trotz tatsächlich durchgeführter Reparatur

Das OLG München stellt mit Endurteil vom 17.12.2020, Az. 24 U 4397/20 klar, dass ein Geschädigter auch dann fiktiv nach Gutachten abrechnen darf, wenn er eine Reparatur tatsächlich durchführt. Er kann dann vom Versicherer nicht gezwungen werden, eine Rechnung vorzulegen. Dieses stelle keine unzulässige Vermischung von konkreter und fiktiver Abrechnung dar.

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Es stehe dem Geschädigten nach Auffassung des OLG München danach frei, fiktiv abzurechnen, oder nach Vorlage einer Reparaturrechnung konkret auf Basis dieser. Wenn der Versicherer von einer tatsächlich durchgeführten Reparatur Kenntnis erlangt, kann er den Geschädigten nicht dazu verpflichten, die Rechnung vorzulegen und andernfalls eine fiktive Abrechnung verweigern.

Hier gehts zum Urteil des OLG München

Interimsfahrzeug bei langer Ausfallzeit - Wenn`s mal wieder länger dauert...

...muss der Geschädigte im Zweifel ein Interimsfahrzeug anschaffen, um den Zeitraum bis zur Lieferung des bestellten Fahrzeuges zu überbrücken. So zumindest das Saarländische Oberlandesgericht.

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Der Geschädigte hatte sich bereits vor dem Unfall einen PKW mit unverbindlicher Lieferzeit bestellt und wollte das dann später verunfallte Fahrzeug eigentlich bis zur Lieferung nutzen.

Der Unfall machte ihm dann einen Strich durch die Rechnung. Nun darf aber der Geschädigte nicht etwa in jedem Fall und ohne Weiteres einen Mietwagen nutzen, bis das bestellte Fahrzeug verfügbar ist, sondern muss sich insbesondere bei langen Zeiträumen ein Interimsfahrzeug anschaffen, wenn die Kosten, die ihm letztendlich durch Kauf und Verkauf dieses Fahrzeuges entstehen geringer sind, als die Kosten eines Mietwagens. Das ist sicher im Einzelfall zu prüfen, zeigt aber, dass die Gerichte auch in solchen Fällen die Schadenminderungspflicht des Geschädigten ernst nehmen.

Hier gehts zum Urteil des OLG Saarbrücken

Sachverständigengutachten können auch trotz vorher erstelltem Kostenvoranschlag noch beauftragt werden, wenn...

...die Versicherung nach Einreichung des Kostenvoranschlages nicht eindeutig signalisiert, auf dieser Basis regulieren zu wollen, sondern wie hier im Fall des AG Hamburg-Barmbeck zunächst die Haftung bestreitet.

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Nachdem der Geschädigte einen Kostenvoranschlag zur Geltendmachung des an seinem Fahrzeug entstandenen Schadens bei der Versicherung einreichte und um Regulierung bat, teilte diese mit, dass der Schadenshergang streitig sei. Dem Gericht reicht dieses, um festzustellen, dass ab diesem Zeitpunkt dem Geschädigten klar sein musste, dass sich keine unkomplizierte Regulierung seines Schadens anschließen würde und folgert, dass die Versicherung es dadurch versäumte, einen solchen Vertrauenstatbestand zu schaffen, dass der Geschädigte davon ausgehen durfte, dass kein Streit über die Schadenhöhe folgen würde. Das Gericht verweist daher auf das gute Recht des Geschädigten, zur Bemessung des ihm entstandenen Schadens einen Sachverständigen zu beauftragen.

Hier gehts zum Urteil des AG Hamburg-Barmbeck